D\u00fcsseldorf. Mit einem Musterprozess, der die Stadt bis zu sieben Millionen Euro extra kosten k\u00f6nnte, flammt der Streit um die \u00dcberstundenbezahlung von Feuerwehrleuten jetzt neu auf.<\/p>\n
Wulf Kannegiesser<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht in D\u00fcsseldorf pr\u00fcft am 21. August auf Klage eines Feuerwehrbeamten, auf welcher Basis die Stadt die Mehrarbeit von rund 800 Wehrleuten abrechnen muss. Bis 2013 waren nach einer so genannten Opt-Out-Regelung 20 Euro pro Zusatzschicht gezahlt worden. Doch der Kl\u00e4ger (38) will nach der Mehrarbeitsverg\u00fctungsverordnung bezahlt werden. Demnach h\u00e4tte er f\u00fcr seine Zusatzschichten rund 8500 Euro zu wenig erhalten. Kl\u00e4ger-Anwalt Robert Hostegs, der nach eigenen Angaben rund 35 weitere Feuerwehrleute vertritt, sieht in diesem Musterprozess „eine Sprengkraft, die weit \u00fcber D\u00fcsseldorf hinausgeht“. Unter Umst\u00e4nden m\u00fcsse das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr Klarheit sorgen.<\/p>\n
Ein Streit um die Verg\u00fctung von \u00dcberstunden gab es vor mehr als zwei Jahren schon einmal. Damals eskalierte er schlie\u00dflich, als ein Feuerwehrmann bei Facebook Kritik am damaligen Oberb\u00fcrgermeister Dirk Elbers \u00fcbte und andere diesen Beitrag auf der Seite lobten. Elbers suspendierte die M\u00e4nner, nahm dies nach massivem \u00f6ffentlichen Druck zur\u00fcck und fand schlie\u00dflich eine Einigung. F\u00fcr 2002 bis 2005 wurden jedem Feuerwehrbeamten pauschal 7000 Euro nachgezahlt, der \u00dcberstundenausgleich f\u00fcr 2006 kostete die Stadt noch einmal 2,4 Millionen Euro.<\/p>\n
Neuer Z\u00fcndstoff<\/b><\/p>\n
Gingen die damaligen Stadtoberen davon aus, der Streit sei damit endg\u00fcltig gel\u00f6st, lauerte im Kleingedruckten schon der n\u00e4chste Z\u00fcndstoff. Der Landtag hatte die Berechnung k\u00fcnftiger \u00dcberstunden per „Opt-Out-Pauschale“ beschlossen. Sind laut EU-Recht lediglich bis zu 48 Wochenstunden Arbeitszeit erlaubt, konnte jeder Beamte diese Obergrenze per freiwilliger Verzichtserkl\u00e4rung („Opting-Out“) auf bis zu 54 Wochenstunden ausdehnen. Die daf\u00fcr gezahlte 20-Euro-Pauschale pro Zusatzschicht wurde zu Jahresbeginn 2014 auf 30 Euro angehoben.<\/p>\n
Gingen die damaligen Stadtoberen davon aus, der Streit sei damit endg\u00fcltig gel\u00f6st, lauerte im Kleingedruckten schon der n\u00e4chste Z\u00fcndstoff. Der Landtag hatte die Berechnung k\u00fcnftiger \u00dcberstunden per „Opt-Out-Pauschale“ beschlossen. Sind laut EU-Recht lediglich bis zu 48 Wochenstunden Arbeitszeit erlaubt, konnte jeder Beamte diese Obergrenze per freiwilliger Verzichtserkl\u00e4rung („Opting-Out“) auf bis zu 54 Wochenstunden ausdehnen. Die daf\u00fcr gezahlte 20-Euro-Pauschale pro Zusatzschicht wurde zu Jahresbeginn 2014 auf 30 Euro angehoben.<\/p>\n
Der jetzige Muster-Kl\u00e4ger moniert aber, dass er nach einer anderen Regelung, der Mehrarbeitsverg\u00fctungsverordnung f\u00fcr die Jahre 2010 bis Ende 2013 deutlich mehr erhalten h\u00e4tte, nach seiner Rechnung 8508,14 Euro. Sein Anwalt Robert Hostegs erkl\u00e4rt dazu: Die Feuerwehrleute h\u00e4tten sich mit der Stadt inzwischen darauf geeinigt, nicht jede einzelne Feuerwehrklage durchzuf\u00fchren, sondern diesen Prozess des 38-j\u00e4hrigen Beamten als Musterklage anzusehen. Verwaltungsrechtler Hostegs h\u00e4lt die vom Landtag beschlossene Pauschale „grunds\u00e4tzlich f\u00fcr verfassungswidrig“, weil die geltende Mehrarbeitsverg\u00fctungsverordnung unterlaufen w\u00fcrde – zu Lasten der Feuerwehrbeamten.<\/p>\n
Da in NRW aber nicht nur die Stadt D\u00fcsseldorf, sondern nahezu s\u00e4mtliche Gemeinden und Kommunen auf Basis der „Opt-Out-Pauschale“ seit Jahren mit ihren Rettungskr\u00e4ften abgerechnet h\u00e4tten, sieht Anwalt Hostegs eine landesweite Kostenlawine auf etliche Stadtkassen zurollen.<\/p>\n
Um die Rechtslage grunds\u00e4tzlich pr\u00fcfen zu lassen, wurde der Hamburger Rechtswissenschafts-Professor Frank-R\u00fcdiger Jach mit einem Rechtsgutachten beauftragt, dessen Ergebnis in diesen Tagen erwartet wird. Von dieser neutralen Einsch\u00e4tzung erhofft sich Kl\u00e4ger-Anwalt Hotstegs dann die n\u00f6tige R\u00fcckendeckung, um nicht nur die Stadt, sondern auch das Verwaltungsgericht dazu bringen, das ganze Verfahren abzugeben ans Bundesverfassungsgericht. Denn erst dort lie\u00dfe sich laut Hotstegs endg\u00fcltig kl\u00e4ren, ob eine Stadt oder Gemeinde zwischen zwei Regelungen f\u00fcr die Zusatzschichten-Bezahlung von Feuerwehrbeamten jahrelang die f\u00fcr sie billigere Variante w\u00e4hlen durfte – oder ob jetzt doch Millionenbetr\u00e4ge an alle Wehrleute nachgezahlt werden m\u00fcssen. F\u00fcr Stellungnahmen dazu waren der Feuerwehr-Betriebsrat und die Komba-Gewerkschaft bisher nicht erreichbar, die Stadt konnte gestern auf Anfrage keine Stellungnahme zum Fall abgeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
D\u00fcsseldorf. Mit einem Musterprozess, der die Stadt bis zu sieben Millionen Euro extra kosten k\u00f6nnte, flammt der Streit um die \u00dcberstundenbezahlung von Feuerwehrleuten jetzt neu auf. Wulf Kannegiesser Das Verwaltungsgericht in D\u00fcsseldorf pr\u00fcft am 21. August auf Klage eines Feuerwehrbeamten, auf welcher Basis die Stadt die Mehrarbeit von rund 800 Wehrleuten abrechnen muss. Bis 2013 … <\/p>\n