{"id":3483,"date":"2015-07-24T14:25:36","date_gmt":"2015-07-24T12:25:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3483"},"modified":"2021-04-14T15:05:37","modified_gmt":"2021-04-14T13:05:37","slug":"verfahrenseinstellung-weil-behoerde-das-disziplinarrecht-nicht-kennt-verwaltungsgericht-duesseldorf-beschluss-v-22-07-2015-az-35-k-434615-o","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3483","title":{"rendered":"Verfahrenseinstellung, weil Beh\u00f6rde das Disziplinarrecht nicht kennt, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 22.07.2015, Az. 35 K 4346\/15.O"},"content":{"rendered":"

Disziplinarverfahren sind eine Herausforderung und eine Belastung zu gleich. F\u00fcr Beamte wie auch f\u00fcr die Beh\u00f6rden. Macht es dann einen Unterschied, ob eine in Ermittlungen unerfahrene Gemeinde ein Verfahren f\u00fchrt und sich erstmalig im Disziplinarrecht bewegt oder ob eine ge\u00fcbte Ermittlungsbeh\u00f6rde das Verfahren f\u00fchrt? Die Realit\u00e4t belegt diese Vermutung nicht. Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat mit einem Beschluss vom 22.07.2015, der heute den Parteien zugestellt wurde, ein Disziplinarverfahren eines Polizeipr\u00e4sidenten eingestellt, weil dieser auch auf eine vorherige Frist des Verwaltungsgerichts<\/a> hin nicht reagiert hatte und das Verfahren nicht ordnungsgem\u00e4\u00df abgeschlossen hatte.<\/p>\n

Die Disziplinarklage, die der Polizeipr\u00e4sident nach Ablauf der gesetzten Frist bei Gericht eingereicht hat, ist somit im Ergebnis auch unzul\u00e4ssig und muss daher zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rde kann aber gegen den heute zugestellten Beschluss noch Rechtsmittel zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einlegen.<\/p>\n

Der Einstellungsbeschluss lautet im Volltext:<\/p>\n

Das gegen den Antragsteller gerichtete Disziplinarverfahren wird eingestellt.<\/strong><\/p>\n

Der Antragsgegner tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Das gegen den Antragsteller gerichtete Disziplinarverfahren war gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 3 Landesdisziplinargesetz (LDG NRW) einzustellen, da es nicht innerhalb der vom Disziplinargericht bestimmten Frist abgeschlossen worden ist.<\/p>\n

\u00a7 62 Abs. 3 LDG NRW bestimmt, dass das beh\u00f6rdliche Disziplinarverfahren durch Beschluss des Gerichts einzustellen ist, wenn es nicht innerhalb der nach Abs. 2 bestimmten Frist abgeschlossen wird. Der rechtskr\u00e4ftige Beschluss nach Abs. 3 steht einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil gleich (\u00a7 62 Abs. 4 LDG NRW).<\/p>\n

Die Disziplinarkammer hat dem Antragsgegner durch Beschluss vom 2. M\u00e4rz 2015 – 35 K 8625\/14.0 – gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW zum Abschluss des gegen den Antragsteller gerichteten Disziplinarverfahrens durch Einstellung, durch Erlass einer Disziplinarverf\u00fcgung oder durch Erhebung der Disziplinarklage eine Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses beim Antragsgegner gesetzt.<\/a> Der Beschluss wurde dem Antragsgegner ausweislich des hierzu gefertigten Empfangsbekenntnisses am 4. M\u00e4rz 2015 zugestellt.<\/p>\n

Drei Monate sp\u00e4ter ist die Frist abgelaufen. Da der 4. Juni 2015 auf einen Feiertag (Fronleichnam) fiel, lief die vom Disziplinargericht gesetzte Frist ab am Freitag, den 5. Juni 2015<\/strong> (vgl. \u00a7 3 LDG NRW, \u00a7 57 Abs. 2 VwGO<\/a>, \u00a7 222 Abs. 2 ZPO<\/a>).<\/p>\n

Bis dahin hatte der Antragsgegner das gegen den Antragsteller gerichtete Disziplinarverfahren nicht wie angeordnet abgeschlossen.<\/strong> Hierzu reichte es nicht aus, dass der Antragsgegner unter dem Datum des 5. Juni 2015 eine Mitteilung an den Prozessbevollm\u00e4chtigten des Antragstellers versandt hat, dass die Erhebung der Disziplinarklage beabsichtigt sei. F\u00fcr den Abschluss des beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahrens h\u00e4tte der Antragsgegner vielmehr eine der im Tenor des Beschlusses vom 2. M\u00e4rz 2015, der auf den Vorgaben des \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW beruht, ausdr\u00fccklich genannten Alternativen – u.a. Erhebung der Disziplinarklage – w\u00e4hlen m\u00fcssen. Dies ist aber innerhalb der gesetzten Frist nicht geschehen. Der Antragsgegner hat erst am 19. Juni 2015 eine Disziplinarklageschrift<\/strong> bei der Disziplinarkammer eingereicht. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 35 K 4411\/15.O gef\u00fchrt.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund kann auf sich beruhen, ob der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Antragstellers die Mitteilung vom 5. Juni 2015 \u00fcberhaupt innerhalb der vom Disziplinargericht gesetzten Frist erhalten hat oder – wie er geltend macht – erst sp\u00e4ter, n\u00e4mlich per Fax am 8. Juni 2015 und damit au\u00dferhalb der Frist.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 3 LDG NRW ist das beh\u00f6rdliche Disziplinarverfahren durch Beschluss des Gerichts einzustellen, wenn es – wie hier – nicht innerhalb der nach Abs. 2 bestimmten Frist abgeschlossen wird. Die Vorschrift r\u00e4umt dem Gericht kein Ermessen ein. Das Gericht hat daher nur die Einstellungsvoraussetzung, d.h. den Fristablauf, zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Vgl. Wei\u00df, in: GK\u00d6D Bd. II, DisR, \u00a7 62 BDG, Rdn. 50.<\/p>\n

Insofern ist der Einwand des Antragsgegners unerheblich, seit der Fristsetzung durch das Disziplinargericht habe keine unangemessene Verz\u00f6gerung des Verfahrens vorgelegen, die er zu vertreten habe. Soweit der Antragsgegner in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2015 darauf hinweist, allein schon wegen gesetzlich vorgeschriebener Fristen hinsichtlich der abschlie\u00dfenden Anh\u00f6rung gem. \u00a7 31 LDG NRW, Anh\u00f6rung des Antragstellers in Bezug auf die beabsichtigte Erhebung der Disziplinarklage sowie der Personalratsbeteiligung, sei die Einhaltung der Frist von drei Monaten nicht m\u00f6glich gewesen, muss er sich vielmehr entgegen halten lassen, dass er f\u00fcr den Fall, dass die Frist aus nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden voraussichtlich nicht eingehalten werden konnte, gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. \u00a7 53 Abs. 2 Satz 3 LDG NRW die M\u00f6glichkeit hatte, vor Ablauf der ihm gesetzten Frist einen Antrag auf Fristverl\u00e4ngerung zu stellen. Aus diesem Grunde ist die durch die Disziplinarkammer gesetzte Frist im \u00dcbrigen auch verbindlich und nicht lediglich als unverbindlicher Ausdruck des f\u00fcr das Disziplinarverfahren geltenden Beschleunigungsgrundsatzes zu verstehen. Einen solchen Fristverl\u00e4ngerungsantrag hat der Antragsgegner aber nicht gestellt.<\/p>\n

Der Einstellung des Disziplinarverfahrens nach \u00a7 62 Abs. 3 LDG NRW steht auch nicht entgegen, dass im Fristsetzungsbeschluss vom 2. M\u00e4rz 2015 auf die Rechtsfolge der Einstellung nach Fristablauf nicht hingewiesen worden ist. Auf gesetzlich vorgesehene Folgen, die sich aus der Nichteinhaltung einer vom Gericht gesetzten Frist ergeben, muss grunds\u00e4tzlich nicht hingewiesen werden. Soweit f\u00fcr bestimmte Prozesssituationen eine Belehrungs- und Hinweispflicht im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Fristsetzung als notwendig angesehen worden ist, hat der Gesetzgeber dies ausdr\u00fccklich geregelt, so z.B. in \u00a7 87 b Abs. 3 Nr. 3 VwGO<\/a>, \u00a7 92 Abs. 1 Satz 3<\/a> letzter HS VwGO, \u00a7 92 Abs. 2 Satz 3 VwGO<\/a>.<\/p>\n

Vgl. Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 5. Mai 2014 – 8 A 9\/14<\/a> -\u201a juris, Rdn. 2.<\/p>\n

Das Disziplinargesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sieht z.B. in \u00a7 54 Abs. 1 Satz 2 eine Belehrung des Beamten oder in \u00a7 60 Abs. 1 Satz 3 eine Belehrung der Beteiligten \u00fcber die Folgen einer Fristvers\u00e4umung vor. \u00a7 62 LDG NRW enth\u00e4lt keine entsprechende Regelung. Durch diesen Verzicht kommt zum Ausdruck, dass der ein Disziplinarverfahren betreibende Dienstherr eines Beamten insoweit nicht durch das Gericht auf den Inhalt der Verfahrensvorschrift des \u00a7 62 LDG NRW hingewiesen werden muss. Von einer Beh\u00f6rde kann die Kenntnis der einschl\u00e4gigen Vorschriften \u00fcber das von ihr eingeleitete Disziplinarverfahren erwartet werden, zumal im Verfahren nach \u00a7 62 LDG NRW dessen eindeutig formulierter Abs. 3 ins Auge springen muss.<\/strong><\/p>\n

Vgl. Wei\u00df, in: GK\u00d6D Bd. II, DisR. \u00a7 62 BDG, Rdn. 44.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 74 Abs. 1 LDG NRW, \u00a7 154 Abs. 1 VwGO<\/a>.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Disziplinarverfahren sind eine Herausforderung und eine Belastung zu gleich. F\u00fcr Beamte wie auch f\u00fcr die Beh\u00f6rden. Macht es dann einen Unterschied, ob eine in Ermittlungen unerfahrene Gemeinde ein Verfahren f\u00fchrt und sich erstmalig im Disziplinarrecht bewegt oder ob eine ge\u00fcbte Ermittlungsbeh\u00f6rde das Verfahren f\u00fchrt? Die Realit\u00e4t belegt diese Vermutung nicht. Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat mit … <\/p>\n

\u201eVerfahrenseinstellung, weil Beh\u00f6rde das Disziplinarrecht nicht kennt, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 22.07.2015, Az. 35 K 4346\/15.O\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,15,39],"tags":[],"class_list":["post-3483","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-disziplinarrecht","category-ev-kirchenrecht"],"yoast_head":"\nVerfahrenseinstellung, weil Beh\u00f6rde das Disziplinarrecht nicht kennt, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 22.07.2015, Az. 35 K 4346\/15.O - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3483\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Verfahrenseinstellung, weil Beh\u00f6rde das Disziplinarrecht nicht kennt, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 22.07.2015, Az. 35 K 4346\/15.O - 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