{"id":3460,"date":"2015-07-12T12:29:04","date_gmt":"2015-07-12T10:29:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3460"},"modified":"2017-02-14T15:46:07","modified_gmt":"2017-02-14T14:46:07","slug":"3460","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3460","title":{"rendered":"Gutachten und Suchpflicht bei Dienstunf\u00e4higkeit, hier: &#8222;Sch\u00fclerphobie&#8220;, Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.03.2015, Az. 2 C 37.13"},"content":{"rendered":"<p>Was ist zu tun, wenn ein Beamter oder eine Beamtin erkrankt und festgestellt werden soll, ob er oder sie noch dienstf\u00e4hig ist? Was muss geschehen, wenn ein amts\u00e4rztliches Gutachten die Dienstunf\u00e4higkeit best\u00e4tigt? &#8211; Diese Fragen werden jeden Tag hundertfach in Beh\u00f6rden gestellt und besch\u00e4ftigen uns regelm\u00e4\u00dfig. Denn die Verfahren sind in den allermeisten F\u00e4llen fehleranf\u00e4llig und fehlerhaft. Am h\u00e4ufigsten lauern die Fehler in der amts\u00e4rztlichen Untersuchen und der Frage der anderweitigen Verwendung, also der Verwendung auf einem anderen Dienstposten im Bereich des Dienstherrn. Hier vergisst ein Bundesland oft, dass es so gro\u00df ist, die Bundesrepublik blendet ganze Verwaltungszweige aus und Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, Deutsche Post und Deutsche Postbank vergessen den Rest der Republik.<\/p>\n<p>Das Bundesverwaltungsgericht hat aktuell einen bayerischen Fall entschieden:<\/p>\n<p>1. Ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes (amts-)\u00e4rztliches Gutachten muss sowohl die notwendigen medizinischen Feststellungen zum Sachverhalt darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen f\u00fcr die F\u00e4higkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen zu gen\u00fcgen.<\/p>\n<p>2. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken. Sie muss ebenso freie wie in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzende Dienstposten einbeziehen und eine die noch vorhandene Leistungsf\u00e4higkeit des dienstunf\u00e4higen Beamten charakterisierende und sachliche Kurzbeschreibung enthalten. Die blo\u00dfe Einr\u00e4umung einer sog. Verschweigensfrist, derzufolge die suchende Beh\u00f6rde von einer &#8222;Fehlanzeige&#8220; ausgeht, wenn nicht innerhalb bestimmter Frist eine R\u00fcckmeldung vorliegt, gen\u00fcgt nicht.<!--more--><\/p>\n<p>Im Volltext schreibt das Gericht:<\/p>\n<blockquote><p>Der Kl\u00e4ger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunf\u00e4higkeit.<\/p>\n<p>Der 1968 geborene Kl\u00e4ger steht als Studienrat mit der Lehrbef\u00e4higung f\u00fcr Musik seit 2000 als Beamter auf Lebenszeit (BesGr A 13 LBesO) im Dienst des Beklagten. Zuletzt war er an einem Gymnasium t\u00e4tig und unterrichtete ausschlie\u00dflich das Fach Musik.<\/p>\n<p>Nach dem geh\u00e4uften Auftreten von Fehltagen veranlasste der Beklagte im Herbst 2006 erstmals eine amts\u00e4rztliche Untersuchung des Kl\u00e4gers. Der zust\u00e4ndige Amtsarzt, ein Psychiater, diagnostizierte eine leichte chronische seelische St\u00f6rung und hielt den Kl\u00e4ger f\u00fcr in der Lage, 16 Wochenstunden zu unterrichten. Im Juni 2007 erkrankte der Kl\u00e4ger erneut f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit. Die vom Beklagten daraufhin veranlasste amts\u00e4rztliche Untersuchung f\u00fchrte ein Facharzt f\u00fcr \u00f6ffentliches Gesundheitswesen durch, der im Gesundheitszeugnis vom 28. November 2007 eine &#8222;chronifizierte seelische St\u00f6rung&#8220; feststellte. Der Kl\u00e4ger sei nicht mehr in der Lage, den Beruf als Lehrer auszu\u00fcben. F\u00fcr anderweitige T\u00e4tigkeiten im \u00f6ffentlichen Dienst ohne Kontakt mit Sch\u00fclern sei er hingegen uneingeschr\u00e4nkt leistungsf\u00e4hig. Erl\u00e4uterungen oder Herleitungen dieser Ergebnisse enthielt das amts\u00e4rztliche Zeugnis nicht.<\/p>\n<p>Das Staatsministerium f\u00fcr Unterricht und Kultus sah in seinem Ressort keine Verwendungsm\u00f6glichkeit, da f\u00fcr den Kl\u00e4ger zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung und auch sp\u00e4ter keine geeigneten und statusgem\u00e4\u00dfen Stellen frei waren. Eine von ihm an die Staatskanzlei und die anderen Ressorts gerichtete schriftliche Suchanfrage bez\u00fcglich einer anderweitigen Verwendung des Kl\u00e4gers endete mit dem Satz: &#8222;Das Staatsministerium geht von einer Fehlanzeige aus, wenn nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt dieses Schreibens eine R\u00fcckmeldung Ihres Hauses erfolgt.&#8220; Die Ressorts reagierten auf diese Suchanfrage nicht.<\/p>\n<p>Der Beklagte versetzte den Kl\u00e4ger wegen Dienstunf\u00e4higkeit mit Wirkung zum 1. September 2008 in den Ruhestand. Widerspruch, Klage und Berufung des Kl\u00e4gers sind erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner durch Beschluss ergangenen Entscheidung insbesondere darauf verwiesen, dass die Durchf\u00fchrung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements keine Wirksamkeitsvoraussetzung f\u00fcr die Zurruhesetzung eines Beamten sei. Der Kl\u00e4ger sei dienstunf\u00e4hig, weil er aufgrund seiner seelischen St\u00f6rung nicht mehr in der Lage sei, den Beruf als Lehrer auszu\u00fcben. Der Beklagte sei auch seiner Suchpflicht nach einer anderweitigen Verwendung des Kl\u00e4gers nachgekommen.<\/p>\n<p>Mit der Revision beantragt der Kl\u00e4ger,<\/p>\n<p>den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Januar 2012 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 24. M\u00e4rz 2009 sowie den Bescheid des Beklagten vom 7. August 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Dezember 2008 aufzuheben.<\/p>\n<p>Der Beklagte beantragt,<\/p>\n<p>die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>II<\/p>\n<p><strong>Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs verletzt revisibles Landesbeamtenrecht (\u00a7 127 Nr. 2 BRRG, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BeamtStG\/63.html\" title=\"&sect; 63 BeamtStG: Inkrafttreten, Au&szlig;erkrafttreten\">\u00a7 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG<\/a>), weil die vorzeitige Versetzung des Kl\u00e4gers in den Ruhestand wegen Dienstunf\u00e4higkeit ohne hinreichende Kl\u00e4rung seiner anderweitigen Verwendbarkeit gegen den gesetzlichen Grundsatz der &#8222;Weiterverwendung vor Versorgung&#8220; verst\u00f6\u00dft.<\/strong><\/p>\n<p>1. Rechtsgrundlage der angefochtenen Verf\u00fcgung ist Art. 56 Bayerisches Beamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1998 (GVBl 702), in der zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20C%2022.13\" title=\"BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13: Deutsche Telekom AG; gleichwertige T&auml;tigkeit; Dienstunf&auml;higkeit...\">2 C 22.13<\/a> &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20150,%201\" title=\"BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13: Deutsche Telekom AG; gleichwertige T&auml;tigkeit; Dienstunf&auml;higkeit...\">BVerwGE 150, 1<\/a> Rn. 10) g\u00fcltigen Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 2003 (GVBl S. 374, k\u00fcnftig: BayBG a.F.).<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df Art. 56 Abs. 1 Satz 1 BayBG a.F. ist ein Beamter auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines k\u00f6rperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden zur Erf\u00fcllung seiner Dienstpflichten dauernd unf\u00e4hig (dienstunf\u00e4hig) ist. Bei der Dienstunf\u00e4higkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der uneingeschr\u00e4nkten Nachpr\u00fcfung der Verwaltungsgerichte unterliegt. F\u00fcr die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschr\u00e4nkungen der Leistungsf\u00e4higkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20C%2022.13\" title=\"BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13: Deutsche Telekom AG; gleichwertige T&auml;tigkeit; Dienstunf&auml;higkeit...\">2 C 22.13<\/a> &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20150,%201\" title=\"BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13: Deutsche Telekom AG; gleichwertige T&auml;tigkeit; Dienstunf&auml;higkeit...\">BVerwGE 150, 1<\/a> Rn. 17). Kann der Beamte den Anforderungen seines Amtes und denjenigen einer anderweitigen Verwendung nicht mehr voll entsprechen, unter Beibehaltung des \u00fcbertragenen Amtes aber seine Dienstpflichten noch w\u00e4hrend mindestens der H\u00e4lfte der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit erf\u00fcllen, soll er f\u00fcr begrenzt dienstf\u00e4hig erkl\u00e4rt werden (Art. 56a BayBG a.F.; hierzu auch BVerwG, Urteile vom 30. August 2012 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20C%2082.10\" title=\"BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 82.10: Anwesenheitspflicht; Arbeitszeit; begrenzte Dienstf&auml;higkeit; Di...\">2 C 82.10<\/a> &#8211; Buchholz 237.6 \u00a7 54 NdsLBG Nr. 3 Rn. 11 und vom 27. M\u00e4rz 2014 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20C%2050.11\" title=\"2 C 50.11 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">2 C 50.11<\/a> &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20149,%20244\" title=\"BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 50.11: Begrenzte Dienstf&auml;higkeit; Besoldung; Dienstbez&uuml;ge; Gesetzesvor...\">BVerwGE 149, 244<\/a> Rn. 26).<\/p>\n<p>Die Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunf\u00e4higkeit setzt die Feststellung seiner krankheitsbedingten Leistungseinschr\u00e4nkungen voraus. Diese Beurteilungsvorg\u00e4nge erfordern in aller Regel besondere medizinische Sachkenntnis, \u00fcber die nur ein Arzt verf\u00fcgt.<\/p>\n<p>Den Gesundheitszustand des Beamten feststellen und medizinisch bewerten muss der Arzt, die Schlussfolgerungen hieraus f\u00fcr die Beurteilung der Dienstf\u00e4higkeit zu ziehen ist dagegen Aufgabe der Beh\u00f6rde und ggf. des Gerichts. Der Arzt wird lediglich als sachverst\u00e4ndiger Helfer t\u00e4tig, um den zust\u00e4ndigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die f\u00fcr deren Entscheidung erforderlich ist (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20C%2022.13\" title=\"BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13: Deutsche Telekom AG; gleichwertige T&auml;tigkeit; Dienstunf&auml;higkeit...\">2 C 22.13<\/a> &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20150,%201\" title=\"BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13: Deutsche Telekom AG; gleichwertige T&auml;tigkeit; Dienstunf&auml;higkeit...\">BVerwGE 150, 1<\/a> Rn. 18 m.w.N.; hierzu auch Beschluss vom 6. M\u00e4rz 2012 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20A%205.10\" title=\"2 A 5.10 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">2 A 5.10<\/a> &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=RiA%202012,%20165\" title=\"BVerwG, 06.03.2012 - 2 A 5.10: Versetzung eines dienstunf&auml;higen Beamten in den Ruhestand; Grund...\">RiA 2012, 165<\/a> f.). Ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes (amts-)\u00e4rztliches Gutachten darf sich daher nicht darauf beschr\u00e4nken, nur ein Untersuchungsergebnis mitzuteilen. Es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gr\u00fcnde enthalten, soweit deren Kenntnis f\u00fcr die Beh\u00f6rde unter Beachtung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Zurruhesetzung erforderlich ist. Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen f\u00fcr die F\u00e4higkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu gen\u00fcgen (stRspr, BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20C%2016.12\" title=\"2 C 16.12 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">2 C 16.12<\/a> &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20148,%20204\" title=\"BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12: Gesundheitliche Eignung; ma&szlig;geblicher Zeitpunkt; Ablauf der Pro...\">BVerwGE 148, 204<\/a> Rn. 31 sowie zuletzt Beschluss vom 13. M\u00e4rz 2014 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20B%2049.12\" title=\"BVerwG, 13.03.2014 - 2 B 49.12: Zurruhesetzungsverfahren; Feststellung der Dienstunf&auml;higkeit; I...\">2 B 49.12<\/a> &#8211; juris Rn. 8 f.).<\/p>\n<p>Die hier im amts\u00e4rztlichen Gesundheitszeugnis vom 28. November 2007 der Sache nach bescheinigte &#8222;Sch\u00fclerphobie&#8220; gen\u00fcgt diesen Anforderungen nicht. Die Einsch\u00e4tzung des Amtsarztes, der Kl\u00e4ger leide an einer chronifizierten seelischen St\u00f6rung, die einen Kontakt mit Sch\u00fclern ausschlie\u00dfe und es ihm unm\u00f6glich mache, den Lehrerberuf weiter auszu\u00fcben, ist nicht auf tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde gest\u00fctzt, die die Feststellung, dem Kl\u00e4ger sei ein Sch\u00fclerkontakt aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht mehr zumutbar, plausibel machen k\u00f6nnten. Die entsprechenden Mitteilungen im amts\u00e4rztlichen Gesundheitszeugnis vom 28. November 2007 sind weder aus sich heraus verst\u00e4ndlich noch nachvollziehbar. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass nur dreizehn Monate zuvor ein anderer Amtsarzt als Facharzt f\u00fcr Psychiatrie beim Kl\u00e4ger bei \u00e4hnlicher Diagnose noch zu dem Ergebnis gekommen war, seine psychosoziale Leistungsf\u00e4higkeit als Lehrer sei zwar reduziert, reiche aber noch f\u00fcr 16 Unterrichtsstunden w\u00f6chentlich bei bis zu vier Unterrichtsstunden t\u00e4glich aus. Eine fundierte Aussage zum Umfang der gesundheitsbedingten Einschr\u00e4nkungen h\u00e4tte unter diesen Voraussetzungen einer zus\u00e4tzlichen fachpsychiatrischen Untersuchung und Begutachtung bedurft.<\/p>\n<p>Dessen ungeachtet hat der Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Beschluss festgestellt, dass der Kl\u00e4ger aufgrund seiner chronifizierten seelischen St\u00f6rung dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, den Beruf als Lehrer auszu\u00fcben. An diese tats\u00e4chliche Feststellung ist das Bundesverwaltungsgericht mangels entsprechender R\u00fcgen des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/137.html\" title=\"&sect; 137 VwGO [Revisionsgr&uuml;nde; Pr&uuml;fungsumfang]\">\u00a7 137 Abs. 2 VwGO<\/a> gebunden und hat sie seiner rechtlichen Betrachtung zugrunde zu legen. Damit ist von einer dauernden Dienstunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers auszugehen.<\/p>\n<p>2. Die Dienstunf\u00e4higkeit des Beamten ist zwar eine notwendige, nicht aber eine hinreichende Voraussetzung f\u00fcr die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Von einer Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunf\u00e4higkeit soll nach Art. 56 Abs. 4 Satz 1 BayBG a.F. abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben, einer entsprechenden, gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn \u00fcbertragen werden kann. Gem\u00e4\u00df Art. 56 Abs. 4 Satz 2 BayBG a.F. ist in F\u00e4llen des Satzes 1 die \u00dcbertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zul\u00e4ssig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn geh\u00f6rt, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amts gen\u00fcgt. Damit hat der Gesetzgeber den Dienstherrn die Verpflichtung auferlegt, f\u00fcr dienstunf\u00e4hige Beamte nach anderweitigen, ihnen gesundheitlich m\u00f6glichen und zumutbaren Verwendungen zu suchen (BVerwG, Urteil vom 26. M\u00e4rz 2009 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20C%2073.08\" title=\"2 C 73.08 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">2 C 73.08<\/a> &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20133,%20297\" title=\"BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08: Bundeseisenbahnverm&ouml;gen; Deutsche Bahn; Beamte der fr&uuml;heren Bun...\">BVerwGE 133, 297<\/a> Rn. 25 ff. zu <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BBG\/42.html\" title=\"&sect; 42 BBG: Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens\">\u00a7 42 Abs. 3 BBG<\/a> a.F.). Erst wenn feststeht, dass der in seiner Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde dienstunf\u00e4hige Beamte auch nicht anderweitig von seinem Dienstherrn eingesetzt werden kann, darf er wegen Dienstunf\u00e4higkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzt werden. Ohne gesetzliche Suchpflicht k\u00f6nnte die Verwaltung \u00fcber die Geltung des Grundsatzes &#8222;Weiterverwendung vor Versorgung&#8220; nach Gesichtspunkten der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit entscheiden und autonom festlegen, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Kriterien sie sich um eine anderweitige Verwendung bem\u00fcht. Das w\u00e4re mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes unvereinbar (BVerwG, Urteil vom 26. M\u00e4rz 2009 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20C%2073.08\" title=\"2 C 73.08 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">2 C 73.08<\/a> &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20133,%20297\" title=\"BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08: Bundeseisenbahnverm&ouml;gen; Deutsche Bahn; Beamte der fr&uuml;heren Bun...\">BVerwGE 133, 297<\/a> Rn. 25 ff.).<\/p>\n<p>Der gesetzliche Vorrang der weiteren Dienstleistung vor der Fr\u00fchpensionierung wird auch durch den Wortlaut des Satzes 1 des Art. 56 Abs. 4 BayBG a.F. zum Ausdruck gebracht, wonach von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunf\u00e4higkeit abgesehen werden &#8222;soll&#8220;. Soll-Vorschriften gestatten Abweichungen von der gesetzlichen Regel nur in atypischen Ausnahmef\u00e4llen, in denen das Festhalten an dieser Regel auch unter Ber\u00fccksichtigung des Willens des Gesetzgebers nicht gerechtfertigt ist (BVerwG, Urteil vom 26. M\u00e4rz 2009 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20C%2073.08\" title=\"2 C 73.08 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">2 C 73.08<\/a> &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20133,%20297\" title=\"BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08: Bundeseisenbahnverm&ouml;gen; Deutsche Bahn; Beamte der fr&uuml;heren Bun...\">BVerwGE 133, 297<\/a> Rn. 26).<\/p>\n<p>Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist regelm\u00e4\u00dfig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken. Dies folgt aus dem Wortlaut des Satzes 2 des Art. 56 Abs. 4 BayBG a.F., der die \u00dcbertragung eines neuen Amts f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, wenn es zum Bereich desselben Dienstherrn geh\u00f6rt. F\u00fcr diesen Umfang der Suchpflicht spricht auch, dass den Beamten zur Vermeidung der Fr\u00fchpensionierung nach Art. 56 Abs. 4 Satz 3 BayBG a.F. auch der Erwerb einer anderen Laufbahnbef\u00e4higung zur Pflicht gemacht werden kann.<\/p>\n<p><strong>Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung muss sich auf Dienstposten erstrecken, die frei sind oder in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzen sind. Der Senat h\u00e4lt f\u00fcr diese vorausschauende Suche nach frei werdenden und\/oder neu zu besetzenden Dienstposten einen Zeitraum von sechs Monaten f\u00fcr angemessen. <\/strong>Die Zeitspanne entspricht dem in Art. 56 Abs. 1 Satz 2 BayBG a.F. (entsprechend <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BBG\/44.html\" title=\"&sect; 44 BBG: Dienstunf&auml;higkeit\">\u00a7 44 Abs. 1 Satz 2 BBG<\/a> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BeamtStG\/26.html\" title=\"&sect; 26 BeamtStG: Dienstunf&auml;higkeit\">\u00a7 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG<\/a>) vom Gesetzgeber vorgegebenen Zeitraum von weiteren sechs Monaten. Dagegen begr\u00fcndet Art. 56 Abs. 4 BayBG a.F. keine Verpflichtung anderer Beh\u00f6rden, personelle oder organisatorische \u00c4nderungen vorzunehmen, um eine Weiterverwendung zu erm\u00f6glichen (BVerwG, Urteil vom 26. M\u00e4rz 2009 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20C%2073.08\" title=\"2 C 73.08 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">2 C 73.08<\/a> &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20133,%20297\" title=\"BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08: Bundeseisenbahnverm&ouml;gen; Deutsche Bahn; Beamte der fr&uuml;heren Bun...\">BVerwGE 133, 297<\/a> Rn. 29).<\/p>\n<p>Die Suchanfrage muss eine die noch vorhandene Leistungsf\u00e4higkeit des dienstunf\u00e4higen Beamten charakterisierende und sachliche Kurzbeschreibung enthalten. Diese Kurzbeschreibung muss den angefragten Beh\u00f6rden die Einsch\u00e4tzung erlauben, ob der Beamte f\u00fcr eine Verwendung in ihrem Verantwortungsbereich in Betracht kommt. Dabei ist zu beachten, dass diese Beschreibung den Anspruch des Beamten auf Personaldatenschutz wahrt (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BeamtStG\/50.html\" title=\"&sect; 50 BeamtStG: Personalakte\">\u00a7 50 BeamtStG<\/a>, Art. 60a Abs. 2 Satz 3 und Art. 100a BayBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1998, GVBl S. 702). Deshalb darf die Kurzbeschreibung keine Mitteilung pers\u00f6nlicher Daten des Beamten enthalten, die nach dem geschilderten Zweck der Suchanfrage nicht erforderlich sind. Regelm\u00e4\u00dfig gen\u00fcgt es, die konkreten Leistungseinschr\u00e4nkungen mitzuteilen. Eine Offenbarung der Diagnose oder gar von detaillierten Krankheitsbefunden ist f\u00fcr den Zweck der Suchanfrage als Konkretisierung des gesetzlichen Grundsatzes &#8222;Weiterverwendung vor Versorgung&#8220; weder erforderlich noch unter datenschutzrechtlichen Aspekten zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p><strong>Es ist Sache des Dienstherrn, schl\u00fcssig darzulegen, dass er bei der ihm obliegenden Suche nach einer anderweitigen Verwendung f\u00fcr den dienstunf\u00e4higen Beamten die Vorgaben des Art. 56 Abs. 4 BayBG a.F. beachtet hat. Denn es geht um Vorg\u00e4nge aus dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn, die dem Einblick des betroffenen Beamten in aller Regel entzogen sind. Daher geht es zulasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgekl\u00e4rt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat<\/strong> (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20C%2037.04\" title=\"BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04: Bef&ouml;rderung; Fahrl&auml;ssigkeit; h&ouml;herwertiger Dienstposten; Kausal...\">2 C 37.04<\/a> &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20124,%2099\" title=\"BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04: Bef&ouml;rderung; Fahrl&auml;ssigkeit; h&ouml;herwertiger Dienstposten; Kausal...\">BVerwGE 124, 99<\/a> &lt;108 f.>).<\/p>\n<p>Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die hier zu beurteilende ressort\u00fcbergreifende Suchanfrage nicht. Zwar wird in der Anfrage der Sachverhalt zutreffend dahin erl\u00e4utert, dass der Kl\u00e4ger krankheitsbedingt nur den Beruf des Lehrers nicht mehr aus\u00fcben kann, er innerhalb der \u00f6ffentlichen Verwaltung, aber au\u00dferhalb des Schuldienstes, jedoch vollschichtig einsatzf\u00e4hig ist. Au\u00dferdem ist die Anfrage an die Personalabteilungen der anderen Ressorts und an die Staatskanzlei adressiert; sie deckt damit den gesamten Verwaltungsbereich des Beklagten ab. Die Setzung einer Verschweigensfrist, derzufolge die suchende Beh\u00f6rde von einer Fehlanzeige ausgeht, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist R\u00fcckmeldungen vorliegen, l\u00e4sst sich indes nicht mit dem gesetzlichen &#8222;Grundsatz der Weiterverwendung vor Versorgung&#8220; in Einklang bringen. Denn die Einr\u00e4umung einer blo\u00dfen Verschweigensfrist setzt nicht den erforderlichen Impuls f\u00fcr die angefragten Beh\u00f6rden, hinreichend ernsthaft und nachdr\u00fccklich nach einer anderweitig m\u00f6glichen Verwendung des dienstunf\u00e4higen Beamten Ausschau zu halten. Die M\u00f6glichkeit, durch schlichtes Verschweigen auf eine Suchanfrage zu reagieren, er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, den gesetzlichen Grundsatz der &#8222;Weiterverwendung vor Versorgung&#8220; zu unterlaufen.<\/p>\n<p>In welcher Form die Verwaltung der Suchpflicht nachkommt, sei es &#8211; wie vorliegend &#8211; durch schriftliche Anfragen oder aber durch E-Mail-Abfragen oder auf andere Weise, bleibt ihrer Organisationsgewalt \u00fcberlassen. Ebenso bedarf es f\u00fcr die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des dienstunf\u00e4higen Beamten nur dann einer Nachfrage, wenn die Suchanfrage von einer angefragten Beh\u00f6rde unbeantwortet bleibt (BVerwG, Beschluss vom 6. M\u00e4rz 2012 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20A%205.10\" title=\"2 A 5.10 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">2 A 5.10<\/a> &#8211; I\u00d6D 2012, 122 &lt;123>).<\/p>\n<p>Die Kostenentscheidung folgt aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/154.html\" title=\"&sect; 154 VwGO [Kostentragung]\">\u00a7 154 Abs. 2 VwGO<\/a>.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was ist zu tun, wenn ein Beamter oder eine Beamtin erkrankt und festgestellt werden soll, ob er oder sie noch dienstf\u00e4hig ist? Was muss geschehen, wenn ein amts\u00e4rztliches Gutachten die Dienstunf\u00e4higkeit best\u00e4tigt? &#8211; Diese Fragen werden jeden Tag hundertfach in Beh\u00f6rden gestellt und besch\u00e4ftigen uns regelm\u00e4\u00dfig. 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