{"id":3436,"date":"2015-06-30T19:30:06","date_gmt":"2015-06-30T17:30:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3436"},"modified":"2015-06-30T19:30:39","modified_gmt":"2015-06-30T17:30:39","slug":"wir-wollen-sein-ein-einzig-volk-von-bruedern-verwaltungsgericht-duesseldorf-urteil-v-21-05-2015-az-1-k-317114","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3436","title":{"rendered":"„Wir wollen sein ein einzig Volk von Br\u00fcdern“, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil v. 21.05.2015, Az. 1 K 3171\/14"},"content":{"rendered":"

Ein aktuelles Verfahren aus dem Recht der B\u00fcrgerbeteiligung erinnert leider schmerzlich an den R\u00fctlischwur, der frei nach Schiller lautet: „Wir wollen sein ein einzig Volk von Br\u00fcdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr.“<\/em><\/p>\n

Genauso sind n\u00e4mlich auch die Vertretungsberechtigten eines B\u00fcrgerbegehrens in Not und Gefahr verbunden. Klage erheben d\u00fcrfen sie nur gemeinsam. Macht ein Vertretungsberechtigter nicht mit, scheitert die Klage. Hier sogar mit der Folge, dass die Rechtsanw\u00e4lte 1\/3 der Verfahrenskosten zu tragen hatten.<\/p>\n

Leits\u00e4tze:<\/strong><\/p>\n

1. Gegen die Feststellung, dass ein B\u00fcrgerbegehren unzul\u00e4ssig ist, k\u00f6nnen die Vertreter des B\u00fcrgerbegehrens im Sinne des \u00a7 26 Abs. 2 Satz 2 GO NRW nur gemeinschaftlich Klage erheben.<\/p>\n

2. Scheidet einer von mehreren Vertretern des B\u00fcrgerbegehrens im Laufe des Verfahrens aus, wachsen dessen Vertretungsrechte den \u00fcbrigen Vertretern zu (Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 19. M\u00e4rz 2004, Az. 15 B 522\/04<\/a>).<\/p>\n

Die Entscheidung f\u00fchrt im Wortlaut aus:<\/p>\n

Die Klage richtet sich gegen einen Beschluss des Rates der Beklagten, mit dem dieser festgestellt hat, dass das B\u00fcrgerbegehren „E. „, das auf eine Begrenzung der Kosten des Projekts „Neugestaltung E1. “ gerichtet ist, unzul\u00e4ssig sei. Das auf mehrere Jahre angelegte Projekt „Neugestaltung E1. “ umfasst unter anderem die Neugestaltung des Bereichs zwischen dem Hauptbahnhof X. und der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone an der B. G. sowie umfangreiche \u00c4nderungen der Infrastruktur f\u00fcr Individualverkehr und \u00d6ffentlichen Personennahverkehr, einschlie\u00dflich der Errichtung eines zentralen Busbahnhofs.<\/p>\n

Mit zwei Schreiben vom 25. und 26. November 2013 wurde der Beklagten angezeigt, dass die Durchf\u00fchrung eines B\u00fcrgerbegehrens unter dem Namen „E. “ beabsichtigt sei, das sich gegen die mit Beschluss des Rates der Beklagten vom 18. November 2013 (Drucks.-Nr. VO\/0000\/13) festgestellte Kostensteigerung bei dem Projekt Neugestaltung E1. richten und eine Deckelung der Gesamtkosten auf 105,62 Millionen Euro, d.h. die Kostenh\u00f6he gem\u00e4\u00df Beschluss des Rates vom 17. Mai 2010 (Drucks.-Nr. VO\/0000\/10), anstreben werde. Die Kl\u00e4ger wurden als „voraussichtliche“ Vertreter des B\u00fcrgerbegehrens benannt.<\/p>\n

Das B\u00fcrgerbegehren wurde am 14. M\u00e4rz 2014 der Beklagten \u00fcbergeben. In den verwendeten Unterschriftenlisten wurden die Kl\u00e4ger als Vertretungsberechtigte benannt.<\/p>\n

Mit Beschluss vom 7. April 2014 (VO\/0239\/14) stellte der Rat der Beklagten fest, dass das B\u00fcrgerbegehren unzul\u00e4ssig sei. Die Beklagte unterrichtete die Kl\u00e4ger mit gleichlautenden Bescheiden vom 9. April 2014, die den Kl\u00e4gern am selben Tag per Boten \u00fcberbracht wurden, \u00fcber die Entscheidung des Rates und die ma\u00dfgeblichen Gr\u00fcnde. Die Bescheide sind jeweils mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, wegen deren Inhalt auf die Bescheide Bezug genommen wird.<\/p>\n

Am 9. Mai 2014 haben die Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger zu 1. und 3. im Namen der drei Kl\u00e4ger – einschlie\u00dflich der Kl\u00e4gerin zu 2. – als f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren „E. “ Vertretungsberechtigte Klage erhoben, die darauf gerichtet ist, den Beschluss des Rates der Beklagten vom 7. April 2014 und die Bescheide der Beklagten vom 9. April 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass das B\u00fcrgerbegehren zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 30. Juni 2014 hat die Kl\u00e4gerin zu 2. das Amt der Vertretungsberechtigten f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren „E. “ gegen\u00fcber der Beklagten mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Unter demselben Datum hat sie das Gericht davon in Kenntnis gesetzt, dass die Klage ohne ihr Wissen und Einverst\u00e4ndnis erhoben worden sei. Mit Schriftsatz vom 7. November 2014 haben die Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger zu 1. und 3. Prozessvollmachten dieser beiden Kl\u00e4ger, jedoch nicht der Kl\u00e4gerin zu 2. vorgelegt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger zu 1. und 3. machen – soweit die Zul\u00e4ssigkeit der Klage in Rede steht – geltend:<\/p>\n

Die Klage sei zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Die Auffassung der herrschenden Rechtsprechung, die Vertreter eines B\u00fcrgerbegehrens k\u00f6nnten nur gemeinschaftlich Klage erheben, finde keine St\u00fctze im Wortlaut des \u00a7 26 Abs. 6 Satz 2 der Gemeindeordnung f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und begr\u00fcnde zudem die Gefahr, dass eine Minderheit der Vertreter den Mehrheitswillen zur Erhebung einer Klage blockieren k\u00f6nne. Entsprechend habe das Verwaltungsgericht M\u00fcnster mit Beschluss vom 1. M\u00e4rz 2004 – 1 L 181\/04<\/a> – f\u00fcr den umgekehrten Fall darauf hingewiesen, dass es nicht m\u00f6glich sein d\u00fcrfe, dass eine Minderheit gegen den Mehrheitswillen eine Klage erzwinge.<\/p>\n

Auch wenn man annehme, die Klage habe von den Vertretern des B\u00fcrgerbegehrens gemeinschaftlich erhoben werden m\u00fcssen, sei diese zul\u00e4ssig, da die Vertretungsberechtigung, die die Kl\u00e4gerin zu 2. in der Vergangenheit wahrgenommen habe, mit deren Ausscheiden den Kl\u00e4gern zu 1. und 3. als verbleibenden Vertretungsberechtigten zugewachsen sei. Dabei sei es ohne Bedeutung, dass die Kl\u00e4gerin zu 2. erst unter dem 30. Juni 2014 – mithin mehr als einen Monat nach Zustellung der Bescheide am 9. April 2014 – erkl\u00e4rt habe, nicht mehr als Vertreterin des B\u00fcrgerbegehrens zur Verf\u00fcgung zu stehen, da die Rechtsbehelfsbelehrungen der Bescheide unrichtig seien und die Heilung des Mangels der Prozessf\u00fchrungsbefugnis damit innerhalb der Jahresfrist nach \u00a7 58 Abs. 2<\/a> der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) m\u00f6glich gewesen sei. Die Rechtsbehelfsbelehrungen erweckten den Eindruck, jeder der Vertreter k\u00f6nne jeweils auch alleine Klage erheben. Dies ergebe sich aus Formulierungen mit direkter Anrede des Adressaten wie: „Gegen diesen Bescheid k\u00f6nnen Sie Klage erheben“ und: „Zur Niederschrift bedeutet, dass Sie beim Verwaltungsgericht pers\u00f6nlich erscheinen und erkl\u00e4ren, dass Sie Klage erheben m\u00f6chten.“ Insoweit k\u00f6nne die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Rechtsbehelfsbelehrungen bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung auf die vorliegende Fallgestaltung \u00fcbertragen werden.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon sei die Klage auch dann zul\u00e4ssig, wenn man von der Geltung der einmonatigen Klagefrist ausgehe. Die Kl\u00e4ger seien durch eine notwendige Streitgenossenschaft verbunden. Auch im Verwaltungsprozess gelte nach \u00a7 64 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7 62 Abs. 1<\/a> der Zivilprozessordnung (ZPO), dass die Wahrung der Klagefrist durch einen notwendigen Streitgenossen dem die Frist vers\u00e4umenden anderen Streitgenossen zugute komme. Daher sei die Wahrung der einmonatigen Klagefrist durch die Kl\u00e4ger zu 1. und 3. der Kl\u00e4gerin zu 2. zuzurechnen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin zu 2. hat nicht zur Sache vorgetragen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger zu 1. und 3. beantragen schrifts\u00e4tzlich sinngem\u00e4\u00df,<\/p>\n

1. den Beschluss des Rates der Beklagten vom 7. April 2014 und die Bescheide der Beklagten vom 9. April 2014 aufzuheben;<\/p>\n

2. die Beklagte zu verpflichten, gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Abs. 6 Satz 1 GO NRW festzustellen, dass das am 14. M\u00e4rz 2014 bei der Beklagten eingereichte B\u00fcrgerbegehren der Initiative E. mit der Frage: „Sind Sie daf\u00fcr, dass die gesteigerten Bau- und Folgekosten der Neugestaltung „E1. “ wie urspr\u00fcnglich durch den Rat beschlossen ausschlie\u00dflich durch Umschichtungen im Projekt ohne Belastung des st\u00e4dtischen Haushalts (Drittfinanzierung, Anpassung der Bauplanung, \u00c4nderung von Auftr\u00e4gen) ausgeglichen werden sollen und der neue Ratsbeschluss vom 18.11.2013 aufgehoben wird?“ zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin zu 2. stellt keinen Antrag.<\/p>\n

Die Beklagte beantragt schrifts\u00e4tzlich,<\/p>\n

die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Sie ist der Auffassung, die Klage sei unzul\u00e4ssig. Gegen die Feststellung, dass ein B\u00fcrgerbegehren unzul\u00e4ssig sei, k\u00f6nnten die Vertreter des B\u00fcrgerbegehrens nur gemeinschaftlich Klage erheben, was vorliegend innerhalb der Klagefrist nicht geschehen sei. Zwar wachse das Vertretungsrecht den verbleibenden Vertretern zu, wenn ein Vertreter eines B\u00fcrgerbegehrens im Laufe des Verfahrens ausscheide. Den Kl\u00e4gern zu 1. und 3. sei das vormals von der Kl\u00e4gerin zu 2. ausge\u00fcbte Vertretungsrecht aber erst mit deren Ausscheiden und damit nach Ablauf der Klagefrist zugewachsen. Da die Kl\u00e4ger zu 1. und 3. bis zum Ablauf der Klagefrist ohne das Einverst\u00e4ndnis der Kl\u00e4gerin zu 2. nicht zur Klageerhebung berechtigt gewesen seien, h\u00e4tten sie diesen Mangel auch nicht nach Ausscheiden der Kl\u00e4gerin zu 2. aus dem Kreis der Vertreter r\u00fcckwirkend heilen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Rechtsbehelfsbelehrungen, mit denen die angefochtenen Bescheide versehen seien, seien nicht zu beanstanden. Diese wiesen den nach \u00a7 58 Abs. 1 VwGO<\/a> erforderlichen Mindestinhalt auf. Eine Belehrung zu der Frage, ob die Vertreter des B\u00fcrgerbegehrens jeweils einzeln oder nur gemeinschaftlich Klage erheben k\u00f6nnen, sei nicht erforderlich. Die Rechtsbehelfsbelehrungen seien zu dieser Frage auch nicht missverst\u00e4ndlich, da sie dazu \u00fcberhaupt keine Angaben enthielten. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die sich die Kl\u00e4ger zu 1. und 3. in diesem Zusammenhang st\u00fctzten, betreffe die Frage, ob sich eine Rechtsbehelfsbelehrung neben dem Adressaten eines Verwaltungsaktes auch an einen Drittbetroffenen richte, und sei auf die vorliegende Fallgestaltung nicht \u00fcbertragbar.<\/p>\n

Die fristwahrende Klageerhebung durch die Kl\u00e4ger zu 1. und 3. k\u00f6nne auch nicht nach \u00a7 64 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7 62 Abs. 1 ZPO<\/a> der Kl\u00e4gerin zu 2. zugerechnet werden. Die Heilung der Fristvers\u00e4umnis eines Streitgenossen durch die anderen Streitgenossen setze das Einverst\u00e4ndnis des s\u00e4umigen Streitgenossen voraus. Die Kl\u00e4gerin zu 2. sei aber zu keiner Zeit mit der Klageerhebung einverstanden gewesen.<\/p>\n

Die Beteiligten haben mit Schrifts\u00e4tzen vom 11. Februar 2015 (Beklagte), vom 16. M\u00e4rz 2015 (Kl\u00e4ger zu 1. und 3.) und mit am 1. Mai 2015 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz (Kl\u00e4gerin zu 2.) ihr Einverst\u00e4ndnis mit einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird erg\u00e4nzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge der Beklagten Bezug genommen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

<\/strong>Mit dem Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 101 Abs. 2 VwGO<\/a>).<\/p>\n

Die Klage ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Bez\u00fcglich der Kl\u00e4gerin zu 2. ist die Klage unzul\u00e4ssig, da die Rechtsanw\u00e4lte S. T. E2. Prozessvollmachten nur von den Kl\u00e4gern zu 1. und 3., nicht aber von der Kl\u00e4gerin zu 2. vorgelegt haben. Der Mangel ist auch nicht nachtr\u00e4glich durch Nachweis der Prozessvollmacht geheilt worden. Vielmehr hat die Kl\u00e4gerin zu 2. mit Schreiben vom 30. Juni 2014 erkl\u00e4rt, die Klage sei ohne ihr Wissen und Einverst\u00e4ndnis erhoben worden und sie wolle sich auch nicht an dem Verfahren beteiligen. Die ohne Prozessvollmacht erhobene Klage ist nicht in dem Sinne „unbeachtlich“, dass sie zu keiner gerichtlichen Amtshandlung Anlass g\u00e4be, sondern durch Prozessentscheidung als unzul\u00e4ssig abzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 31. M\u00e4rz 1976 – IV C 72-74\/75 u.a. -, juris, Rn. 1; Beschluss vom 23. M\u00e4rz 1982 – 1 C 63\/79<\/a> -, juris, Rn. 12; Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 12. Januar 1993 – 22 A 1122\/92<\/a> -, juris, Rn. 1; Czybulka, in: Sodan\/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, \u00a7 67 Rn. 103; Kopp\/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, \u00a7 67 Rn. 52.<\/p>\n

Wenngleich die Klage ohne Einverst\u00e4ndnis der Kl\u00e4gerin zu 2. erhoben worden ist, ist sie – und sind nicht etwa die vollmachtlosen Vertreter – als Beteiligte des Verfahrens anzusehen und im Rubrum aufzuf\u00fchren.<\/p>\n

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September 1974 – III CB 54\/71<\/a> -, juris (Ls.); Czybulka, in: Sodan\/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, \u00a7 67 Rn. 101; Kopp\/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, \u00a7 67 Rn. 52.<\/p>\n

Die Klage ist auch im \u00dcbrigen – bez\u00fcglich der Kl\u00e4ger zu 1. und 3. – unzul\u00e4ssig, da nicht die in den Zeitpunkten der Klageerhebung und des Ablaufs der Klagefrist zust\u00e4ndigen drei Vertreter des B\u00fcrgerbegehrens gemeinschaftlich, sondern nur die Kl\u00e4ger zu 1. und 3. Klage gegen den angegriffenen Beschluss des Rates der Beklagten und die auf diesem beruhenden Bescheide der Beklagten erhoben haben.<\/p>\n

Nach \u00a7 26 Abs. 6 Satz 2 GO NRW sind die subjektiven Verfahrensrechte im Zusammenhang mit einem B\u00fcrgerbegehren bei dessen Vertretern im Sinne des \u00a7 26 Abs. 2 Satz 2 GO NRW konzentriert. Dabei ist der Begriff des Vertreters nicht rechtstechnisch, sondern materiell in dem Sinne zu verstehen, dass dieser die Interessen der Unterzeichner des B\u00fcrgerbegehrens vertritt. Entsprechend der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen zu dem Vertrauensmann eines Volksbegehrens sind die Vertreter – und nur diese – beteiligtenf\u00e4hig (\u00a7 61 Nr. 1 VwGO<\/a>). Sie nehmen \u00e4hnlich einem Prozessstandschafter die Rechte der Unterzeichner des B\u00fcrgerbegehrens in eigenem Namen wahr.<\/strong><\/p>\n

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1997 – 15 A 974\/97<\/a> -, juris, Rn. 2 ff. m.w.N.; Urteil der Kammer vom 17. September 2004 – 1 K 5435\/01<\/a> -, juris, Rn. 73.<\/p>\n

Gegen die Feststellung, dass ein B\u00fcrgerbegehren unzul\u00e4ssig ist, k\u00f6nnen die Vertreter nur gemeinschaftlich Klage erheben. Sie sind aus Gr\u00fcnden des materiellen Rechts (echte) notwendige Streitgenossen im Sinne von \u00a7 64 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7 62 Abs. 1<\/a> 2. Alternative ZPO. Die Regelung des \u00a7 26 Abs. 6 Satz 2 VwGO<\/a>, wonach gegen die Feststellung des Rates, dass ein B\u00fcrgerbegehren unzul\u00e4ssig ist, nur die Vertreter des B\u00fcrgerbegehrens nach Absatz 2 Satz 2 der Vorschrift einen Rechtsbehelf einlegen k\u00f6nnen, dient in erster Linie der B\u00fcndelung der Interessen der Unterzeichner des B\u00fcrgerbegehrens und dem Ausschluss von Rechtsbehelfen der Unterzeichner. Dar\u00fcber hinaus ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift, der die Vertreter in ihrer Gesamtheit anspricht, ohne jedem Einzelnen von ihnen ein Klagerecht zuzubilligen, dass die Vertreter nur gemeinschaftlich Klage erheben k\u00f6nnen.<\/strong> Zudem beauftragen die Unterzeichner eines B\u00fcrgerbegehrens mit ihrer Unterschrift die benannten Vertreter mit der gemeinschaftlichen Vertretung, da keine abweichende Regelung existiert. Dem w\u00fcrde es widersprechen, wenn bei Benennung der H\u00f6chstzahl von drei Vertretern ein oder zwei Vertreter ohne Mitwirkung oder sogar gegen den Willen des oder der \u00fcbrigen Vertreter Klage erheben k\u00f6nnten.<\/p>\n

Vgl. Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln, Urteil vom 31. Mai 1999 – 4 K 7677\/96<\/a> -, NWVBl. 2000, 155<\/a> (Ls. und Gr\u00fcnde) = juris (nur Ls.) mit umfassender Begr\u00fcndung und w.N.; Urteil der Kammer vom 17. September 2004 – 1 K 5435\/01<\/a> -, juris, Rn. 73 ff. m.w.N.; ferner Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 10. M\u00e4rz 1999 – 4 B 98.1349<\/a> -, juris, Rn. 15; VG Oldenburg, Urteil vom 7. Dezember 2010 – 1 A 2477\/09<\/a> -, juris, Rn. 40; VG W\u00fcrzburg, Urteil vom 9. Februar 2011 – W 2 K 10.1215<\/a> -, juris, Rn. 25 (abweichende Regelung durch Hinweis in Unterschriftenliste m\u00f6glich).<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger zu 1. und 3. k\u00f6nnen ihre gegenteilige Rechtsauffassung nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts M\u00fcnster vom 1. M\u00e4rz 2004 – 1 L 181\/04<\/a> – (juris) st\u00fctzen. In dieser Entscheidung hat das Gericht ebenfalls die Auffassung vertreten, die Vertreter eines B\u00fcrgerbegehrens seien nur gemeinschaftlich zur Klage befugt, und zur Begr\u00fcndung u.a. ausgef\u00fchrt, anderenfalls k\u00f6nnte sich eine Minderheit der Vertreter gegen\u00fcber Mehrheitsentscheidungen durchsetzen (a.a.O., Rn. 18). Aus dieser Argumentation l\u00e4sst sich entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger zu 1. und 3. nicht schlie\u00dfen, jedenfalls zwei Vertreter seien ohne Mitwirkung des dritten Vertreters zur Klage befugt. Da die Regelung des \u00a7 26 GO NRW keine Vorgaben zu dem Verh\u00e4ltnis der Vertreter zu einander enth\u00e4lt, bleibt es dem Innenverh\u00e4ltnis der Vertreter \u00fcberlassen, wie eine ggf. im Innenverh\u00e4ltnis vorgesehene Mehrheitsentscheidung f\u00fcr eine Klageerhebung umgesetzt und sichergestellt wird, dass auch der bei der Entscheidung unterlegene Vertreter an der Klageerhebung mitwirkt.<\/p>\n

Nach diesen Grunds\u00e4tzen konnte die Klage nur von den in den Zeitpunkten der Klageerhebung und des Ablaufs der Klagefrist zust\u00e4ndigen drei Vertretern des B\u00fcrgerbegehrens, den Kl\u00e4gern zu 1. bis 3., gemeinschaftlich erhoben werden. Dies ist nicht geschehen, da die Klage – wie ausgef\u00fchrt – bez\u00fcglich der Kl\u00e4gerin zu 2. bereits mangels Prozessvollmacht nicht zul\u00e4ssig erhoben worden ist.<\/p>\n

Der Mangel der Mitwirkung der Kl\u00e4gerin zu 2. an der Klageerhebung konnte auch nicht durch die Kl\u00e4ger zu 1. und 3. geheilt werden, nachdem die Kl\u00e4gerin zu 2. mit Schreiben vom 30. Juni 2014 gegen\u00fcber der Beklagten erkl\u00e4rt hatte, sie lege das Amt der Vertretungsberechtigten des B\u00fcrgerbegehrens „E. “ mit sofortiger Wirkung nieder.<\/p>\n

Dabei bedarf keiner abschlie\u00dfenden Entscheidung, ob die Kl\u00e4gerin zu 2. mit dieser Erkl\u00e4rung als Vertreterin des B\u00fcrgerbegehrens ausgeschieden ist,<\/p>\n

vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 10. M\u00e4rz 1999 – 4 B 98.1349<\/a> -, juris, Rn. 17,<\/p>\n

mit der Folge, dass die bis dahin von ihr ausge\u00fcbten Vertretungsrechte den beiden verbliebenen Vertretern – den Kl\u00e4gern zu 1. und 3. – zugewachsen w\u00e4ren.<\/p>\n

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. M\u00e4rz 2004 – 15 B 522\/04<\/a> -, juris, Rn. 8.<\/p>\n

Denn selbst wenn man davon ausgeht, dass die Kl\u00e4ger zu 1. und 3. nach Niederlegung des Vertreteramtes durch die Kl\u00e4gerin zu 2. ohne deren Beteiligung zur Vertretung des B\u00fcrgerbegehrens befugt waren, konnten sie den Mangel der Mitwirkung der Kl\u00e4gerin zu 2. jedenfalls nach Ablauf der Klagefrist nicht r\u00fcckwirkend heilen.<\/p>\n

Die Klagefrist endete nach \u00a7 74 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwGO<\/a> innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Bescheide vom 9. April 2014, die den Kl\u00e4gern jeweils am 9. April 2014 per Boten \u00fcberbracht wurden, d.h. am 9. Mai 2014, mithin bevor die Kl\u00e4gerin zu 2. der Beklagten ihre Erkl\u00e4rung vom 30. Juni 2014 \u00fcbersandte.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger zu 1. und 3. gilt nicht anstelle der einmonatigen Klagefrist die Jahresfrist des \u00a7 58 Abs. 2 VwGO<\/a>. Die Rechtsbehelfsbelehrungen, mit denen die angefochtenen Bescheide versehen sind, sind nicht unrichtig erteilt worden.<\/p>\n

Die schriftlich erteilten Rechtsbehelfsbelehrungen enthalten die nach \u00a7 58 Abs. 1 VwGO<\/a> erforderlichen Informationen \u00fcber den Rechtsbehelf („Klage“), die Verwaltungsbeh\u00f6rde oder das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist („Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf“), den Sitz („D\u00fcsseldorf“) und die einzuhaltende Frist („innerhalb eines Monats, nachdem Ihnen das Schreiben bekannt gegeben wurde“). Die Information, dass die Vertreter des B\u00fcrgerbegehrens nur gemeinschaftlich Klage erheben k\u00f6nnen, geh\u00f6rt – auch nach Auffassung der Kl\u00e4ger zu 1. und 3. – nicht zu dem erforderlichen Mindestinhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung.
\n<\/strong>
\nDie Belehrungen enthalten auch keine unvollst\u00e4ndigen oder unrichtigen zus\u00e4tzlichen Angaben, die generell geeignet sind, die Einlegung des Rechtbehelfs zu erschweren.<\/p>\n

Vgl. zu diesen Voraussetzungen etwa Czybulka, in: Sodan\/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, \u00a7 58 Rn. 64 m.w.N.<\/p>\n

Aus den Rechtsbehelfsbelehrungen ist keine Aussage dazu zu entnehmen, ob die Klage nur gemeinschaftlich mit den anderen Vertretern oder auch alleine erhoben werden kann. Damit konnte bei den Adressaten der Bescheide aus deren Inhalt kein Irrtum \u00fcber die materielle Voraussetzung der gemeinschaftlichen Klageerhebung entstehen.<\/p>\n

Dies gilt auch vor dem Hintergrund der von den Kl\u00e4gern zu 1. und 3. angef\u00fchrten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.<\/p>\n

Vgl. BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 7. Juli 2008 – 6 B 14\/08<\/a> und 6 B 29\/08<\/a> – und vom 11. M\u00e4rz 2010 – 7 B 36\/09<\/a> -, jeweils juris.<\/p>\n

Nach dieser Rechtsprechung beginnt die Klagefrist f\u00fcr den Drittbetroffenen nur zu laufen, wenn ihm der (an eine andere Person adressierte) Verwaltungsakt bekannt gegeben wird und er die in dem Bescheid enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung auf sich beziehen darf. Das ist der Fall, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung abstrakt (passiv) gefasst ist. Wird der Adressat in der Rechtsbehelfsbelehrung dagegen konkret angesprochen – etwa mit der Formulierung: „Gegen diesen Bescheid k\u00f6nnen Sie innerhalb … Klage erheben.“ – und dadurch der Eindruck erweckt, dass andere potentiell ebenfalls klagebefugte Personen von der Rechtsbehelfsbelehrung nicht betroffen sind, bezieht sich die Rechtsbehelfsbelehrung nur auf den konkreten im Adressfeld genannten Adressaten. Gegen\u00fcber einem potentiellen Drittbetroffenen ist sie dagegen unterblieben.<\/p>\n

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. M\u00e4rz 2010 – 7 B 36\/09<\/a> -, juris, Rn. 16.<\/p>\n

Die in den angefochtenen Bescheiden enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrungen enthalten zwar Formulierungen, in denen der Adressat des jeweiligen Bescheides unmittelbar angesprochen wird, beispielsweise:<\/p>\n

„Gegen diesen Bescheid k\u00f6nnen Sie Klage erheben.“<\/p>\n

„Zur Niederschrift bedeutet, dass Sie beim Verwaltungsgericht pers\u00f6nlich erscheinen und erkl\u00e4ren, dass Sie Klage erheben m\u00f6chten.“<\/p>\n

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gleichwohl f\u00fcr die vorliegende Fallgestaltung nicht ergiebig. Diese betrifft ausschlie\u00dflich die Frage, wer eine Rechtsbehelfsbelehrung auf sich beziehen muss, also deren Adressat ist, dagegen nicht den Inhalt der Belehrung. Vorliegend sind die Rechtsbehelfsbelehrungen nicht geeignet, Zweifel \u00fcber die Adressaten hervorzurufen. Denn die im Zeitpunkt des Versandes der Bescheide drei Vertreter des B\u00fcrgerbegehrens haben gleichlautende, an jeden Einzelnen von ihnen pers\u00f6nlich adressierte Bescheide erhalten. Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts l\u00e4sst sich nicht herleiten, dass in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden \u00fcber das materielle Erfordernis der gemeinschaftlichen Klageerhebung, das aus \u00a7 26 Abs. 6 Satz 2 GO NRW folgt, belehrt werden muss.<\/p>\n

Dieser Befund wird dadurch best\u00e4tigt, dass die Kl\u00e4ger und die Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger zu 1. und 3. offenbar bei der Klageerhebung keinem Irrtum \u00fcber das Erfordernis der gemeinschaftlichen Klageerhebung erlegen sind. Denn die Prozessbevollm\u00e4chtigten haben im Namen der drei benannten Vertreter Klage erhoben, wenn auch ohne Vollmacht der Kl\u00e4gerin zu 2.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger zu 1. und 3. konnten die fehlende Mitwirkung der Kl\u00e4gerin zu 2. an der Klage nach deren Erkl\u00e4rung vom 30. Juni 2014 nicht r\u00fcckwirkend heilen.
\n<\/strong>
\nZwar kann der Mangel der Prozessf\u00fchrungsbefugnis, der daraus folgt, dass einer von mehreren nur gemeinschaftlich zur Klage befugten (echten) notwendigen Streitgenossen bei der Klageerhebung nicht mitgewirkt hat, auch nach Ablauf der Klagefrist – etwa durch Beitritt des Streitgenossen oder Genehmigung der Klage durch diesen – r\u00fcckwirkend geheilt werden.<\/p>\n

Vgl. Nieders\u00e4chsisches Oberverwaltungsgericht (NdsOVG), Beschluss vom 29. Juni 1981 – 13 B 27\/81<\/a> -, NVwZ 1982, 321<\/a> (Ls. und Gr\u00fcnde) = juris (nur Ls.); Czybulka, in: Sodan\/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, \u00a7 64 Rn. 75 m.w.N.<\/p>\n

Dies setzt aber voraus, dass der im letztm\u00f6glichen Zeitpunkt der fristgem\u00e4\u00dfen Klageerhebung neben den an der Klage beteiligten notwendigen Streitgenossen weitere, zun\u00e4chst nicht beteiligte Streitgenosse der Klage beitritt oder die Klageerhebung genehmigt und in dem Zeitpunkt, in dem er diese Erkl\u00e4rung abgibt, noch gemeinsam mit den \u00fcbrigen Streitgenossen zur Prozessf\u00fchrung befugt ist.<\/p>\n

Daran fehlt es vorliegend. Ausgehend von dem Ausscheiden der Kl\u00e4gerin zu 2. als Vertreterin des B\u00fcrgerbegehrens mit ihrem Schreiben an die Beklagte vom 30. Juni 2014 sind die Kl\u00e4ger zu 1. und 3. als verbleibende Vertreter zwar nunmehr ohne Mitwirkung der Kl\u00e4gerin zu 2. zur Vertretung des B\u00fcrgerbegehrens und damit zur Klageerhebung befugt. Gleichwohl k\u00f6nnen sie die fehlende Mitwirkung der Kl\u00e4gerin zu 2. bei der Klageerhebung nicht mit R\u00fcckwirkung auf den letztm\u00f6glichen Zeitpunkt der fristgem\u00e4\u00dfen Klageerhebung ersetzen. Anderenfalls w\u00fcrde das Vertretungsrecht der Kl\u00e4gerin zu 2., das zu diesem Zeitpunkt noch bestand, missachtet.<\/p>\n

Schlie\u00dflich vermag die \u00dcberlegung der Kl\u00e4ger zu 1. und 3., die Kl\u00e4gerin zu 2. gelte hinsichtlich der Wahrung der Klagefrist gem\u00e4\u00df \u00a7 64 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7 62 Abs. 1 ZPO<\/a> als durch sie – die Kl\u00e4ger zu 1. und 3. – vertreten, der Klage nicht zur Zul\u00e4ssigkeit zu verhelfen. Unabh\u00e4ngig davon, ob sich die Vertretungsfiktion im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch auf die Klagefrist erstreckt,<\/p>\n

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 – 7 C 20\/93<\/a> -, juris, Rn. 31; Czybulka, in: Sodan\/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, \u00a7 64 Rn. 88; Brenner, in: Sodan\/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, \u00a7 74 Rn. 23,<\/p>\n

wird durch die Fiktion nur die Vers\u00e4umung einer Frist durch einen der notwendigen Streitgenossen \u00fcberwunden, diesem aber nicht die Prozesshandlung seines Streitgenossen als solche – hier: die Klageerhebung – zugerechnet. Die Prozesshandlungen eines Streitgenossen wirken grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr und gegen ihn und nicht f\u00fcr und gegen die anderen Streitgenossen.<\/p>\n

Vgl. Czybulka, in: Sodan\/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, \u00a7 64 Rn. 84; Brenner, in: Sodan\/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, \u00a7 74 Rn. 23.<\/p>\n

Eine von diesem Grundsatz abweichende Regelung ist \u00a7 64 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7 62 Abs. 1 ZPO<\/a> nicht zu entnehmen.<\/p>\n

Die Argumentation der Kl\u00e4ger zu 1. und 3., die Vertretungsfiktion helfe vorliegend jedenfalls \u00fcber die Einhaltung der Klagefrist durch die Kl\u00e4gerin zu 2. hinweg, weil deren Vertretungsrecht inzwischen ihnen – den Kl\u00e4gern zu 1. und 3. – zugewachsen sei und die Prozessf\u00fchrungsbefugnis ihnen mithin zustehe, ohne dass es der Mitwirkung der Kl\u00e4gerin zu 2. bed\u00fcrfe, vermischt in unzul\u00e4ssiger Weise die oben behandelte Frage der gemeinsamen Klageerhebung durch (echte) notwendige Streitgenossen (Prozessf\u00fchrungsbefugnis) mit der Frage der Wahrung der Klagefrist.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 154 Abs. 1<\/a>, 159 Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a>, \u00a7 100 Abs. 1 ZPO<\/a>. Dabei ist der auf die Kl\u00e4gerin zu 2. entfallende Anteil der Kosten an deren Stelle den Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger zu 1. und 3. als vollmachtlosen Vertretern der Kl\u00e4gerin zu 2. aufzuerlegen (\u00a7 173 VwGO<\/a>, \u00a7 89 Abs. 1 ZPO<\/a>).<\/p>\n

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. M\u00e4rz 1982 – 1 C 63\/79<\/a> -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 1993 – 22 A 1122\/92<\/a> -, juris, Rn. 12; Czybulka, in: Sodan\/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, \u00a7 67 Rn. 103; Kopp\/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, \u00a7 154 Rn. 3.<\/p>\n

Entgegen der Anregung der Kl\u00e4ger zu 1. und 3. ist die Berufung nicht zuzulassen (\u00a7\u00a7 124a Abs. 1 Satz 1<\/a>, 124 Abs. 2 Nr. 3<\/a>, 4 VwGO). Die Rechtssache hat insbesondere keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung (\u00a7 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO<\/a>). Grunds\u00e4tzliche Bedeutung weist eine Rechtsstreitigkeit dann auf, wenn sie eine rechtliche oder tats\u00e4chliche Frage aufwirft, die f\u00fcr die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne der Rechtseinheit einer Kl\u00e4rung bedarf.<\/p>\n

Vgl. nur Kopp\/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, \u00a7 124 Rn. 10 m.w.N. aus der Rspr.<\/p>\n

Die aufgeworfenen Fragen der Zul\u00e4ssigkeit der Klage sind nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, da diese ohne Durchf\u00fchrung eines Berufungsverfahrens anhand der gesetzlichen Regelungen und der ober- und h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung ohne Weiteres beantwortet werden k\u00f6nnen, wie sich aus den vorstehenden Ausf\u00fchrungen ergibt.\n<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein aktuelles Verfahren aus dem Recht der B\u00fcrgerbeteiligung erinnert leider schmerzlich an den R\u00fctlischwur, der frei nach Schiller lautet: „Wir wollen sein ein einzig Volk von Br\u00fcdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr.“ Genauso sind n\u00e4mlich auch die Vertretungsberechtigten eines B\u00fcrgerbegehrens in Not und Gefahr verbunden. Klage erheben d\u00fcrfen sie nur gemeinsam. Macht ein … <\/p>\n

\u201e„Wir wollen sein ein einzig Volk von Br\u00fcdern“, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil v. 21.05.2015, Az. 1 K 3171\/14\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16,4],"tags":[],"class_list":["post-3436","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-burgerbeteiligung","category-aktuelles"],"yoast_head":"\n"Wir wollen sein ein einzig Volk von Br\u00fcdern", Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil v. 21.05.2015, Az. 1 K 3171\/14 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3436\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\""Wir wollen sein ein einzig Volk von Br\u00fcdern", Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil v. 21.05.2015, Az. 1 K 3171\/14 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3436\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/hotstegs.recht\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2015-06-30T17:30:06+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2015-06-30T17:30:39+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Robert Hotstegs\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@hotstegs_recht\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@hotstegs_recht\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Robert Hotstegs\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"19\u00a0Minuten\" \/>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"\"Wir wollen sein ein einzig Volk von Br\u00fcdern\", Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil v. 21.05.2015, Az. 1 K 3171\/14 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","description":"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3436","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"\"Wir wollen sein ein einzig Volk von Br\u00fcdern\", Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil v. 21.05.2015, Az. 1 K 3171\/14 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","og_description":"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16","og_url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3436","og_site_name":"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/hotstegs.recht","article_published_time":"2015-06-30T17:30:06+00:00","article_modified_time":"2015-06-30T17:30:39+00:00","author":"Robert Hotstegs","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@hotstegs_recht","twitter_site":"@hotstegs_recht","twitter_misc":{"Verfasst von":"Robert Hotstegs","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"19\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3436#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3436"},"author":{"name":"Robert Hotstegs","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#\/schema\/person\/b5290b51a91e1e27ec6af13643a76ab0"},"headline":"„Wir wollen sein ein einzig Volk von Br\u00fcdern“, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil v. 21.05.2015, Az. 1 K 3171\/14","datePublished":"2015-06-30T17:30:06+00:00","dateModified":"2015-06-30T17:30:39+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3436"},"wordCount":3842,"commentCount":0,"publisher":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#organization"},"articleSection":["B\u00fcrgerbeteiligung","Aktuelles"],"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3436#respond"]}]},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3436","url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3436","name":"\"Wir wollen sein ein einzig Volk von Br\u00fcdern\", Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil v. 21.05.2015, Az. 1 K 3171\/14 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#website"},"datePublished":"2015-06-30T17:30:06+00:00","dateModified":"2015-06-30T17:30:39+00:00","description":"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3436#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3436"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3436#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"„Wir wollen sein ein einzig Volk von Br\u00fcdern“, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil v. 21.05.2015, Az. 1 K 3171\/14"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#website","url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/","name":"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","description":"\u00f6ffentliches Dienstrecht und Disziplinarverfahren | Rechtsanwalt Robert Hotstegs | Rechtsanw\u00e4ltin Sarah Nu\u00dfbaum | Rechtsanw\u00e4ltin Katharina Voigt","publisher":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#organization","name":"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft","url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/logo_2020.png","contentUrl":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/logo_2020.png","width":180,"height":51,"caption":"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft"},"image":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/hotstegs.recht","https:\/\/x.com\/hotstegs_recht","https:\/\/www.instagram.com\/hotstegs.recht","https:\/\/de.linkedin.com\/company\/hotstegs-recht"]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#\/schema\/person\/b5290b51a91e1e27ec6af13643a76ab0","name":"Robert Hotstegs","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/7d923d735cd88c8f3b65c6506ab775c5eb23a82716d81ce74eb3951cb8430f5a?s=96&d=blank&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/7d923d735cd88c8f3b65c6506ab775c5eb23a82716d81ce74eb3951cb8430f5a?s=96&d=blank&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/7d923d735cd88c8f3b65c6506ab775c5eb23a82716d81ce74eb3951cb8430f5a?s=96&d=blank&r=g","caption":"Robert Hotstegs"},"description":"Rechtsanwalt, Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht","url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?author=1"}]}},"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3436","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3436"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3436\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5374,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3436\/revisions\/5374"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3436"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3436"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3436"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}