Der au\u00dferdienstliche (d.h. private) Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den f\u00fcr eine disziplinarische Ahndung erforderlichen Amtsbezug. Der Orientierungsrahmen f\u00fcr die Bemessung der Disziplinarma\u00dfnahme ist in solchen F\u00e4llen bis zur H\u00f6chstma\u00dfnahme er\u00f6ffnet, kann also zur Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis f\u00fchren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in drei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu F\u00e4llen dieser Art fortentwickelt.<\/p>\n
Nach der in den drei Verfahren ma\u00dfgeblichen, seit 2004 geltenden Rechtslage wurde der Besitz kinderpornographischer Schriften (dazu z\u00e4hlen auch Bild- und Videodateien) mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (\u00a7 184b Abs. 4 StGB<\/a> a.F.); wurde einem anderen der Besitz verschafft, reichte die Strafandrohung bis zu f\u00fcnf Jahren (\u00a7 184b Abs. 2 StGB<\/a> a.F.). Erst Anfang 2015 hat der Gesetzgeber den Strafrahmen f\u00fcr den Besitz kinderpornographischer Bilddateien um ein Jahr auf drei Jahre erh\u00f6ht (nun \u00a7 184b Abs. 3 StGB<\/a> n.F.).<\/p>\n Die drei Revisionsverfahren betreffen Polizeibeamte im Landesdienst von Brandenburg, Th\u00fcringen und Berlin. Der Beamte im ersten Verfahren (BVerwG 2 C 9.14<\/a>) ist Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) und war zuletzt im Wach- und Wechseldienst eingesetzt. Der Beamte des zweiten Verfahrens (BVerwG 2 C 25.14<\/a>) ist Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12) und leitete zuletzt das B\u00fcro einer Kriminalpolizeiinspektion. Der Beamte des dritten Verfahrens (BVerwG 2 C 19.14<\/a>) ist Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12) und wurde zuletzt als Sachbearbeiter in Grundsatzangelegenheiten verwendet.<\/p>\n Den Beamten wurde von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden jeweils vorgeworfen, auf privat genutzten Datentr\u00e4gern (Mobiltelefon, PC, Disketten) kinderpornographische Bild- oder Videodateien besessen (und im dritten Fall zus\u00e4tzlich einem anderen verschafft) zu haben. Der Beamte des Verfahrens BVerwG 2 C 9.14<\/a> ist durch rechtskr\u00e4ftiges Strafurteil zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Im Fall des Beamten des Verfahrens BVerwG 2 C 25.14<\/a> ist das Strafverfahren nach Zahlung einer Geldauflage gem\u00e4\u00df \u00a7 153a Abs. 1 StPO<\/a> eingestellt worden. Der Beamte des Verfahrens 2 C 19.14<\/a> ist durch rechtskr\u00e4ftig gewordenen Strafbefehl wegen Besitzes und zus\u00e4tzlich wegen Besitzverschaffung von kinderpornographischen Schriften zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen verurteilt worden.<\/strong><\/p>\n Im jeweils nachfolgenden Disziplinarklageverfahren sind alle drei Beamte aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis entfernt worden.<\/strong> Die Oberverwaltungsgerichte sind bez\u00fcglich der kinderpornographischen Bilddateien von einem au\u00dferdienstlichen Verhalten ausgegangen; sie haben den f\u00fcr ein Dienstvergehen erforderlichen Dienstbezug aber wegen der mit dem Amt eines Polizeibeamten verbundenen besonderen Dienstpflichten bejaht. Bei dem Beamten des Verfahrens BVerwG 2 C 25.14<\/a> hat das Berufungsgericht erschwerend ber\u00fccksichtigt, dass der Polizeibeamte unbefugt, d.h. ohne dass hierzu ein dienstlicher Anlass bestand, im polizeilichen EDV-System personenbezogene Daten minderj\u00e4hriger M\u00e4dchen abgefragt hat.<\/p>\n Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Polizeibeamten in allen drei F\u00e4llen zur\u00fcckgewiesen und im Wesentlichen ausgef\u00fchrt:<\/p>\n Au\u00dferhalb des Dienstes wird zwar heute auch von Beamten kein besonders vorbildhaftes Sozialverhalten mehr erwartet, so dass au\u00dferdienstliche Verfehlungen nur unter besonderen Voraussetzungen zu Disziplinarma\u00dfnahmen des Dienstherrn berechtigen. Straftaten rechtfertigen disziplinarische Ma\u00dfnahmen jedenfalls dann, wenn ein Bezug zwischen den begangenen Straftaten und den mit dem Amt des Beamten verbundenen Pflichten besteht. Beim au\u00dferdienstlichen Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien ist dies bereits entschieden f\u00fcr Lehrer wegen ihrer spezifischen Schutz- und Obhutspflichten gegen\u00fcber Kindern und Jugendlichen.<\/strong><\/p>\n Auch bei Polizeibeamten besteht ein solcher Bezug zwischen dem Besitz kinderpornographischen Materials und ihrer Amtsstellung. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhindern, aufzukl\u00e4ren und zu verfolgen. Sie genie\u00dfen in der Bev\u00f6lkerung eine herausgehobene Vertrauens- und Garantenstellung. Dieses f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihres Berufs unabdingbare Vertrauen wird beeintr\u00e4chtigt, wenn Polizeibeamte erhebliche Straftaten begehen. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der Polizeibeamte auf seinem konkreten Dienstposten mit der Verfolgung gerade solcher Delikte betraut ist oder mit Kindern oder Jugendlichen Kontakt hat. Insoweit nehmen Polizeibeamte wegen ihres Amtes (Statusamtes) eine besondere Stellung ein.<\/p>\n Straftaten, f\u00fcr die der Gesetzgeber eine Strafandrohung von bis zu zwei Jahren vorgesehen hat und die einen Bezug zur Amtsstellung des Beamten aufweisen, lassen Disziplinarma\u00df\u00adnah\u00admen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis zu.<\/strong> Die Aussch\u00f6pfung dieses Rahmens bedarf indes der W\u00fcrdigung der Schwere der von dem Beamten begangenen Verfehlungen und seiner Schuld. Hier sind z.B. Anzahl und Inhalt der Bilddateien von Bedeutung. Dem von den Strafgerichten ausgesprochenen Strafma\u00df kommt dabei eine indizielle Bedeutung zu. Das Strafrecht und das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Wird das Strafverfahren eingestellt, bedarf es regelm\u00e4\u00dfig besonderer Umst\u00e4nde, um gleichwohl von einer f\u00fcr die H\u00f6chstma\u00dfnahme erforderlichen Schwere des Dienstvergehens ausgehen zu k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n Nach diesen Grunds\u00e4tzen war in allen drei Verfahren die Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis die angemessene Disziplinarma\u00dfnahme. Das gilt auch im Verfahren BVerwG 2 C 25.14<\/a>, in dem das Strafverfahren gegen den Polizeibeamten nach Zahlung einer Geldauflage gem\u00e4\u00df \u00a7 153a Abs. 1 StPO<\/a> eingestellt worden war; dies setzt definitionsgem\u00e4\u00df voraus, dass das Strafgericht und die Staatsanwaltschaft nur von einer geringen Schuld des Polizeibeamten ausgegangen sind. Gleichwohl ist die Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis die angemessene Disziplinarma\u00dfnahme, weil der Polizeibeamte eine weitere, gravierende (innerdienstliche) Pflichtverletzung<\/strong> dadurch begangen hat, dass er im polizeilichen EDV-System unbefugt personenbezogene Daten minderj\u00e4hriger M\u00e4dchen abgefragt hat.<\/p>\n Hinweis f\u00fcr Taten im Bereich der Kinderpornographie unter der Geltung des neuen Rechts: Schon nach den Grunds\u00e4tzen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist wegen der nunmehr seit Anfang 2015 geltenden h\u00f6heren Strafandrohung f\u00fcr den au\u00dferdienstlichen Besitz kinderpornographischer Bilddateien – f\u00fcr jede Gruppe von Beamten – der Orientierungsrahmen f\u00fcr die Bemessung der Disziplinarma\u00dfnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis er\u00f6ffnet; auch hier gelten allerdings dieselben Anforderungen an die Bemessung der dem jeweiligen Einzelfall und nach dem Schuldprinzip angemessenen Disziplinarma\u00dfnahme.<\/p>\n BVerwG 2 C 9.14<\/a> – Urteil vom 18. Juni 2015<\/p>\n Vorinstanzen: BVerwG 2 C 25.14<\/a> – Urteil vom 18. Juni 2015<\/p>\n Vorinstanzen: BVerwG 2 C 19.14<\/a> – Urteil vom 18. Juni 2015<\/p>\n Vorinstanzen: Der au\u00dferdienstliche (d.h. private) Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den f\u00fcr eine disziplinarische Ahndung erforderlichen Amtsbezug. Der Orientierungsrahmen f\u00fcr die Bemessung der Disziplinarma\u00dfnahme ist in solchen F\u00e4llen bis zur H\u00f6chstma\u00dfnahme er\u00f6ffnet, kann also zur Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis f\u00fchren. Dies hat … <\/p>\n
\nOVG Berlin-Brandenburg 81 D 1.10<\/a> – Urteil vom 26. Juni 2013
\nVG Potsdam 17 K 1273\/07<\/a>.OL – Urteil vom 23. M\u00e4rz 2010<\/p>\n
\nOVG Weimar 8 DO 292\/13<\/a> – Urteil vom 17. September 2013
\nVG Meiningen 6 D 60001\/12<\/a> – Urteil vom 28. Februar 2013<\/p>\n
\nOVG Berlin-Brandenburg 80 D 8.09<\/a> – Urteil vom 29. Mai 2013
\nVG Berlin 80 Dn 64.08<\/a> – Urteil vom 20. Oktober 2009<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"