Die beiden Besucherinnen der Kunstausstellung in der Akademie Biggesee in Attendorn waren verbl\u00fcfft: ob das auch Kunst ist? Ein Plakat auf dem zu einer Ratssitzung nachmittags um 17 Uhr eingeladen wird? Nein, nat\u00fcrlich nicht. Aber es war Bestandteil des Seminars \u201eB\u00fcrgerbegehren – beraten, begleiten, beschlie\u00dfen\u201c vom 4. bis 6. Februar in Attendorn. Drei Tage lang bot es einen buntgemischten \u00dcberblick, Einblick und Durchblick durch die direkte Demokratie in St\u00e4dten und Gemeinden.<\/p>\n
\u201eDie Mischung der Teilnehmer und Blickwinkel machte das Wochenende besonders spannend\u201c, sind sich Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Alexander Slonka und Landesvorstand Robert Hotstegs einig. Sie haben als Referenten drei Tage lang das Seminar geleitet und begleitet. Gemeinsam mit Teilnehmern aus verschiedenen nordrhein-westf\u00e4lischen und sogar hessischen Gemeinden, mit Vertretern aus B\u00fcrgerinitiativen, W\u00e4hlergemeinschaften, mit Ratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern haben sie hinter die Kulissen der B\u00fcrgerbegehrensvorschriften geschaut.<\/p>\n
Neben einer Einf\u00fchrung in die Grundlagen der B\u00fcrgerbeteiligung und der Spielarten der direkten Demokratie stand dabei der \u00a7 26 der nordrhein-westf\u00e4lischen Gemeindeordnung am Samstag besonders im Fokus. Die Vorschrift regelt das Verfahren von B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheid und stellt gleichzeitig eine Vielzahl von f\u00f6rmlichen und inhaltlichen H\u00fcrden auf. \u201eManche sind leicht zu \u00fcberwinden, andere bringen in der Praxis nahezu jedes Begehren zu Fall.\u201c waren sich die Teilnehmer am Ende sicher. Davon konnten sie sich auch in einer Simulation selbst \u00fcberzeugen.<\/p>\n
Nach dem Beispiel des echten B\u00fcrgerbegehrens der Baumfreunde Emmerich im Jahr 2010 durchlebten die Teilnehmer ein Rollenspiel und fanden sich selbst in der Position einer B\u00fcrgerinitiative, eines Rates oder eines B\u00fcrgermeisters wieder. \u201eWo sitzt denn jetzt der Rat?\u201c oder \u201eIst hier gerade der B\u00fcrgermeister vorbeigekommen?\u201c waren dabei nicht selten geh\u00f6rte Fragen. Nach knapp zweieinhalb Stunden kam es dann zum Schwur: das frisch erstellte B\u00fcrgerbegehren wurde vom \u201eRat\u201c diskutiert und er musste \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des Begehrens beraten und beschlie\u00dfen. Der Vorschlag aus der \u201eVerwaltung\u201c war eindeutig: das B\u00fcrgerbegehren sollte f\u00fcr unzul\u00e4ssig befunden werden, man wollte den B\u00fcrgern aber dennoch Gespr\u00e4chsbereitschaft signalisieren. Das sahen die Fraktionen \u00e4hnlich. Sie stimmten einstimmig f\u00fcr die Unzul\u00e4ssigkeit des Begehrens und machten damit im Spiel den Weg frei, die B\u00e4ume im Stadtpark zu f\u00e4llen.<\/p>\n
\u201eSo war es auch in der Realit\u00e4t\u201c, konnte Rechtsanwalt Robert Hotstegs anschlie\u00dfend berichten. Auch im \u201eechten\u201c Emmerich war das B\u00fcrgerbegehren zun\u00e4chst f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt worden. Hiergegen waren aber die Vertretungsberechtigten vor Gericht gezogen und haben dort schlie\u00dflich einen beachtlichen Vergleich erstritten, der bis heute h\u00e4lt und mittlerweile nicht nur das Bild des Emmericher Rheinparks, sondern sogar aufgrund von neuen Baumpflanzungen auch das \u00fcbrige Stadtbild von Emmerich pr\u00e4gt.<\/p>\n
Gerade die Simulation bot im Seminar daher auch einen praktischen Einblick in die Schwierigkeiten von B\u00fcrgerbegehren. Alexander Slonka: \u201eWir m\u00f6chten nicht nur trockenes Wissen vermitteln, sondern auch praktische Tipps und Erfahrungen weitergeben. Gerade diejenigen, die vor Ort in Fraktionen, im Rat oder in der Verwaltung aktiv sind, k\u00f6nnen den Umgang mit der B\u00fcrgerbeteiligung wesentlich mitgestalten.\u201c<\/p>\n
Und wie sieht das ideale B\u00fcrgerbegehrensverfahren aus? FETT! Fair, Ergebnisoffen und TransparenT.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die beiden Besucherinnen der Kunstausstellung in der Akademie Biggesee in Attendorn waren verbl\u00fcfft: ob das auch Kunst ist? Ein Plakat auf dem zu einer Ratssitzung nachmittags um 17 Uhr eingeladen wird? Nein, nat\u00fcrlich nicht. Aber es war Bestandteil des Seminars \u201eB\u00fcrgerbegehren – beraten, begleiten, beschlie\u00dfen\u201c vom 4. bis 6. Februar in Attendorn. Drei Tage lang … <\/p>\n