{"id":3373,"date":"2015-05-28T18:24:59","date_gmt":"2015-05-28T16:24:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3373"},"modified":"2016-10-14T18:17:20","modified_gmt":"2016-10-14T16:17:20","slug":"altershoechstgrenzen-fuer-die-verbeamtung-in-nrw-verfassungswidrig-bundesverfassungsgericht-beschluss-v-21-05-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3373","title":{"rendered":"Altersh\u00f6chstgrenzen f\u00fcr die Verbeamtung in NRW verfassungswidrig, Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 21.05.2015"},"content":{"rendered":"

Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungserm\u00e4chtigung zur Festsetzung von Einstellungsh\u00f6chstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altersh\u00f6chstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> unvereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verk\u00fcndetem Beschluss entschieden. Zwei Verfassungsbeschwerden hat der Senat stattgegeben und die Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zur\u00fcckverwiesen. Zugleich hat der Senat die materiellen Anforderungen an Einstellungsh\u00f6chstaltersgrenzen konkretisiert: Sie sind grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, um ein ausgewogenes zeitliches Verh\u00e4ltnis zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit zu gew\u00e4hrleisten. Der Gesetzgeber verf\u00fcgt insoweit \u00fcber einen Gestaltungsspielraum, dessen Grenzen sich unter anderem aus den Anforderungen des Leistungsprinzips (Art. 33 Abs. 2 GG<\/a>) sowie aus dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ergeben. Im Ergebnis gibt es aber momentan keine Altersgrenze f\u00fcr die Verbeamtung in Nordrhein-Westfalen.<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt und Verfahrensgang:<\/strong><\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrer sind angestellte Lehrkr\u00e4fte an \u00f6ffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen. Sie begehren die \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe, obwohl sie das 40. Lebensjahr bereits vollendet und damit die nach der ma\u00dfgeblichen Laufbahnverordnung geltende Altersgrenze f\u00fcr die Einstellung \u00fcberschritten haben.<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer des Verfahrens 2 BvR 1322\/12<\/a> ist 1963 geboren und studierte von 1991 bis 1997 Malerei und Grafik. Nach Anerkennung seines Diploms als Erste Staatspr\u00fcfung f\u00fcr das Lehramt an Berufskollegs wurde er im Jahr 2004 im \u00f6ffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen angestellt. Von 2005 bis 2007 absolvierte er den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst und schloss diesen mit der Zweiten Staatspr\u00fcfung ab. Anschlie\u00dfend wurde er als angestellter Lehrer besch\u00e4ftigt. Im Jahr 2009 stellte er einen Antrag auf \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe, den die Bezirksregierung ablehnte.<\/p>\n

Die 1959 geborene Beschwerdef\u00fchrerin des Verfahrens 2 BvR 1989\/12<\/a> legte 1984 die Erste und 1987 die Zweite Staatspr\u00fcfung f\u00fcr das Lehramt ab. Nach Kindererziehungszeiten war sie ab 1992 als Lehrkraft im katholischen Ersatzschuldienst t\u00e4tig. Seit 2001 ist die Beschwerdef\u00fchrerin im Schuldienst des Landes angestellt. 2009 stellte sie – zum zweiten Mal – einen Antrag auf \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe, den die Bezirksregierung ablehnte.<\/p>\n

In beiden F\u00e4llen blieben die Klagen vor den Verwaltungsgerichten ohne Erfolg.<\/p>\n

Wesentliche Erw\u00e4gungen des Senats:<\/strong><\/p>\n

Die ma\u00dfgeblichen Regelungen der Laufbahnverordnung, nach denen die Einstellung aufgrund des erreichten Lebensalters verweigert werden kann, versto\u00dfen gegen Art. 33 Abs. 2 GG<\/a>. Die darauf beruhenden gerichtlichen und beh\u00f6rdlichen Entscheidungen verletzen die Beschwerdef\u00fchrer in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG<\/a>.<\/p>\n

1. Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die f\u00fcr die Grundrechtsverwirklichung ma\u00dfgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht der Exekutive zu \u00fcberlassen. Eine Delegation von Entscheidungen auf den Verordnungsgeber kann dem Gesetzesvorbehalt gen\u00fcgen, wenn der parlamentarische Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen selbst trifft und die Erm\u00e4chtigungsgrundlage hinreichend bestimmt ist. Die parlamentarische Leitentscheidung ist an den rechtsstaatlichen Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG<\/a> zu messen, wonach Inhalt, Zweck und Ausma\u00df der Erm\u00e4chtigung im Gesetz bestimmt werden m\u00fcssen. Die Bestimmtheit der Erm\u00e4chtigungsnorm muss der Grundrechtsrelevanz der Regelung entsprechen, zu der erm\u00e4chtigt wird. Je erheblicher diese in die Rechtsstellung des Betroffenen eingreift, desto h\u00f6here Anforderungen m\u00fcssen an den Bestimmtheitsgrad der Erm\u00e4chtigung gestellt werden. Schon aus der Erm\u00e4chtigung muss daher erkennbar und vorhersehbar sein, was dem B\u00fcrger gegen\u00fcber zul\u00e4ssig sein soll. Auch wenn Art. 80 Abs. 1 GG<\/a> f\u00fcr landesgesetzliche Verordnungserm\u00e4chtigungen nicht unmittelbar anwendbar ist, sind die aus ihm folgenden Grunds\u00e4tze auch f\u00fcr die Landesgesetzgebung verbindlich.<\/p>\n

Soweit es um Arbeitsverh\u00e4ltnisse des \u00f6ffentlichen Dienstes geht, trifft Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> eine die Berufswahlfreiheit des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG<\/a> erg\u00e4nzende Regelung. Hiernach wird jedem Deutschen das Recht auf gleichen Zugang zu jedem \u00f6ffentlichen Amt nach Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung gew\u00e4hrleistet; dies gilt unbeschr\u00e4nkt und vorbehaltlos. Eine Regelung, die den Lebensbereich vorbehaltloser Grundrechte oder grundrechtsgleicher Rechte ordnen will, bestimmt und konkretisiert notwendigerweise ihre verfassungsimmanenten Schranken. Es ist vorrangig Aufgabe des Parlamentsgesetzgebers, die Abw\u00e4gung und den Ausgleich zwischen dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> und anderen in der Verfassung gesch\u00fctzten Belangen vorzunehmen. Ausnahmen vom Leistungsgrundsatz beim Zugang zum Beamtenverh\u00e4ltnis bed\u00fcrfen demnach grunds\u00e4tzlich einer (parlaments-)gesetzlichen Grundlage.<\/p>\n

Schlie\u00dflich sind f\u00fcr das Erfordernis einer Regelung des parlamentarischen Gesetzgebers auch die europarechtlichen Ausformungen des Verbots der Altersdiskriminierung durch die Richtlinie 2000\/78\/EG der Europ\u00e4ischen Union in den Blick zu nehmen. Diese unionsrechtlichen Anforderungen verst\u00e4rken das verfassungsrechtliche Erfordernis, dass der parlamentarische Gesetzgeber zur Beantwortung der Frage der Einf\u00fchrung und Ausgestaltung von beamtenrechtlichen H\u00f6chstaltersgrenzen berufen ist, weil die Rechtfertigung von Art und Ma\u00df einer Ungleichbehandlung auch danach eine Abw\u00e4gung mit anderen legitimen Zielen erfordert.<\/p>\n

2. \u00a7 5 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG) ist vor diesem Hintergrund keine hinreichend bestimmte Verordnungserm\u00e4chtigung zur Festsetzung von Einstellungsh\u00f6chstaltersgrenzen.<\/strong><\/p>\n

a) Einstellungsh\u00f6chstaltersgrenzen stellen einen schwerwiegenden Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG<\/a> und grunds\u00e4tzlich auch in Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> dar. Sie schlie\u00dfen \u00e4ltere Bewerber regelm\u00e4\u00dfig ohne R\u00fccksicht auf Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung vom Beamtenverh\u00e4ltnis aus und f\u00fchren auf diese Weise zu einer eignungswidrigen Ungleichbehandlung von einiger Intensit\u00e4t. Da sie Zugangsbedingungen zum Beamtenverh\u00e4ltnis festlegen, kommt ihnen – ebenso wie Ruhestandsgrenzen – statusbildende Funktion zu.<\/p>\n

b) Die pauschale Erm\u00e4chtigung zur Regelung des Laufbahnwesens der Beamten in \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 LBG gen\u00fcgt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine hinreichend bestimmte Erm\u00e4chtigungsgrundlage nicht. Weder die Norm selbst noch ihr systematischer Zusammenhang mit anderen Vorschriften noch die Gesetzgebungsmaterialien lassen erkennen, dass der nordrhein-westf\u00e4lische Gesetzgeber sich Gedanken \u00fcber die Einf\u00fchrung von Einstellungsh\u00f6chstaltersgrenzen und ihre grundrechtliche Eingriffsrelevanz gemacht hat. Es fehlt daher bereits im Ansatz an einer parlamentarischen Leitentscheidung.<\/p>\n

3. Daher kann die Frage der materiellen Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der konkret vom Landesgesetzgeber bestimmten Altersgrenzen dahinstehen. Angesichts der bereits l\u00e4nger bestehenden rechtlichen Unsicherheiten hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit von Einstellungsh\u00f6chstaltersgrenzen sei aber auf Folgendes hingewiesen:<\/p>\n

a) Die von Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> erfassten Auswahlentscheidungen k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich nur auf Gesichtspunkte gest\u00fctzt werden, die unmittelbar Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen. Das Lebensalter ist ein eignungsimmanentes Kriterium, wenn ein Beamter mit \u00dcberschreiten einer bestimmten Altersgrenze typischerweise den Anforderungen eines Amtes nicht mehr gen\u00fcgt. Dies kann etwa bei den Einsatzkr\u00e4ften in Milit\u00e4r, Polizeivollzugsdienst und Feuerwehr der Fall sein. Bei der vorliegend zu beurteilenden, allgemeinen Einstellungsh\u00f6chstaltersgrenze von 40 Jahren f\u00fcr Lehrer spielt die k\u00f6rperliche Leistungsf\u00e4higkeit dagegen keine Rolle.<\/p>\n

b) Einstellungsh\u00f6chstaltersgrenzen dienen – von den oben genannten Einsatzberufen abgesehen – eignungsfremden Zwecken und sollen au\u00dferhalb des Leistungsgrundsatzes liegende Ziele verwirklichen. Solche Belange k\u00f6nnen bei der Besetzung \u00f6ffentlicher \u00c4mter nur Ber\u00fccksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang einger\u00e4umt ist. Schranken k\u00f6nnen sich im Beamtenrecht etwa aus Art. 33 Abs. 5 GG<\/a> ergeben, soweit sie durch Sinn und Zweck des konkreten Dienst- und Treueverh\u00e4ltnisses des Beamten gefordert werden oder der Gew\u00e4hrleistung der mit Verfassungsrang ausgestatteten hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums dienen. Das gilt insbesondere f\u00fcr das Lebenszeitprinzip und das Alimentationsprinzip.<\/p>\n

Als Zweck der Einstellungsh\u00f6chstaltersgrenzen f\u00fcr Beamte wird im Wesentlichen die Gew\u00e4hrleistung eines ausgewogenen zeitlichen Verh\u00e4ltnisses zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit genannt. Darin kommt zum Ausdruck, dass sich die Alimentation des Beamten im Ruhestand nur rechtfertigt, wenn dessen Arbeitskraft dem Dienstherrn zuvor \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum uneingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung gestanden hat. Einstellungsh\u00f6chstaltersgrenzen k\u00f6nnen im Zusammenspiel mit den Ruhestandsgrenzen – insbesondere im Hinblick auf die steigende Lebenserwartung und die wachsenden Versorgungslasten der \u00f6ffentlichen Haushalte – eine wesentliche Grundlage f\u00fcr die Finanzierbarkeit und Funktionsf\u00e4higkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems darstellen und damit der Sicherung des Alimentations- und des Lebenszeitprinzips dienen. F\u00fcr die hier widerstreitenden Grunds\u00e4tze von Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5 GG<\/a> ist daher praktische Konkordanz herzustellen.<\/p>\n

c) Beachtet der Gesetzgeber diese Voraussetzungen, so kann der Eingriff in Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> durch Einstellungsh\u00f6chstaltersgrenzen grunds\u00e4tzlich gerechtfertigt sein. Der wirtschaftliche Wert der Altersversorgung l\u00e4sst sich nicht exakt zahlenm\u00e4\u00dfig bestimmen, denn neben der Dauer der Aufbauphase w\u00e4hrend der aktiven Dienstzeit ist er abh\u00e4ngig von der Dauer der Auszahlungsphase, der Besoldungsgruppe des Beamten, der Anrechnung von Rentenanspr\u00fcchen und weiterer Faktoren. Aufgrund dieser Unw\u00e4gbarkeiten ist dem Gesetzgeber bei der Einf\u00fchrung und Ausgestaltung von Einstellungsh\u00f6chstaltersgrenzen f\u00fcr Beamte ein Gestaltungsspielraum einzur\u00e4umen, dessen Umfang sich unter anderem aus den Grenzen von Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> sowie dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ergibt. Zudem hat er die Vorgaben der Richtlinie 2000\/78\/EG zu beachten.<\/p>\n

d) Das Erfordernis einer ausgewogenen Altersstruktur ist hingegen als Argument zur Rechtfertigung von Einstellungsh\u00f6chstaltersgrenzen vorliegend weitgehend ungeeignet. Die Altersstruktur h\u00e4ngt von der Zahl der im Haushalt vorgesehenen Stellen und der Zahl der Neueinstellungen in einem bestimmten Zeitraum ab. Eine ausgewogene Altersstruktur kann folglich eher durch ein variables Einstellungsalter gesichert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungserm\u00e4chtigung zur Festsetzung von Einstellungsh\u00f6chstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altersh\u00f6chstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verk\u00fcndetem Beschluss entschieden. Zwei Verfassungsbeschwerden hat der Senat stattgegeben und die Verfahren zur … <\/p>\n

\u201eAltersh\u00f6chstgrenzen f\u00fcr die Verbeamtung in NRW verfassungswidrig, Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 21.05.2015\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,39],"tags":[55],"class_list":["post-3373","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-ev-kirchenrecht","tag-verbeamtung"],"yoast_head":"\nAltersh\u00f6chstgrenzen f\u00fcr die Verbeamtung in NRW verfassungswidrig, Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 21.05.2015 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3373\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Altersh\u00f6chstgrenzen f\u00fcr die Verbeamtung in NRW verfassungswidrig, Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 21.05.2015 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3373\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/hotstegs.recht\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2015-05-28T16:24:59+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2016-10-14T16:17:20+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Robert Hotstegs\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@hotstegs_recht\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@hotstegs_recht\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Robert Hotstegs\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"7\u00a0Minuten\" \/>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Altersh\u00f6chstgrenzen f\u00fcr die Verbeamtung in NRW verfassungswidrig, Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 21.05.2015 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","description":"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3373","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Altersh\u00f6chstgrenzen f\u00fcr die Verbeamtung in NRW verfassungswidrig, Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 21.05.2015 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","og_description":"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16","og_url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3373","og_site_name":"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/hotstegs.recht","article_published_time":"2015-05-28T16:24:59+00:00","article_modified_time":"2016-10-14T16:17:20+00:00","author":"Robert Hotstegs","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@hotstegs_recht","twitter_site":"@hotstegs_recht","twitter_misc":{"Verfasst von":"Robert Hotstegs","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"7\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3373#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3373"},"author":{"name":"Robert Hotstegs","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#\/schema\/person\/b5290b51a91e1e27ec6af13643a76ab0"},"headline":"Altersh\u00f6chstgrenzen f\u00fcr die Verbeamtung in NRW verfassungswidrig, Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 21.05.2015","datePublished":"2015-05-28T16:24:59+00:00","dateModified":"2016-10-14T16:17:20+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3373"},"wordCount":1445,"commentCount":0,"publisher":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#organization"},"keywords":["Verbeamtung"],"articleSection":["Aktuelles","Beamtenrecht","ev. 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