Auch Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes, die f\u00fcr die Personalratsarbeit freigestellt sind, haben einen Anspruch auf die Gew\u00e4hrung einer monatlichen Zulage f\u00fcr freiwillige erh\u00f6hte w\u00f6chentliche Regelarbeitszeit, wenn sie ihre ernsthafte Bereitschaft hierzu entsprechend erkl\u00e4rt haben und der Dienstherr anderen Beamten, die die erh\u00f6hte w\u00f6chentliche Regelarbeitszeit leisten, diese Zulage gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Das hat das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in einem auf die Berufung eines f\u00fcr die Personalratsarbeit freigestellten Feuerwehrbeamten ergangenen Urteil vom 12.06.2014 entschieden. Zur Begr\u00fcndung stellt das Gericht auf das allgemeine personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot ab, das freigestellte Personalratsmitglied hat demnach Anspruch auf die Besoldung – die eben auch besagte Zulage umfasst – , die es erhielte, wenn es in seinem bisherigen Aufgabenbereich verblieben w\u00e4re.<\/p>\n
Das Oberverwaltungsgericht f\u00fchrt in den Entscheidungsgr\u00fcnden dazu im Einzelnen aus:<\/p>\n
Die zul\u00e4ssige Berufung, \u00fcber die im Einverst\u00e4ndnis mit den Beteiligten der Berichterstatter anstelle des Senats ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 125 Abs. 1<\/a> i.V.m. \u00a7\u00a7 87a Abs. 2<\/a> und 3, 101 Abs. 2 VwGO<\/a>) entscheidet, hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.<\/p>\n
Der Bescheid vom 8. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kl\u00e4ger in seinen Rechten (\u00a7 113 Abs. 5 VwGO<\/a>). Dieser hat im Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zu seiner mit Ablauf des 31. Juli 2011 erfolgten Versetzung in den Ruhestand einen Anspruch auf Gew\u00e4hrung einer monatlichen Zulage in H\u00f6he von 200,- Euro.<\/p>\n
Ein solcher Anspruch ergibt sich zwar nicht bereits aus \u00a7 1 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber die Gew\u00e4hrung einer Zulage f\u00fcr freiwillige, erh\u00f6hte w\u00f6chentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen vom 19. Juni 2007 (GV. NRW. S. 203), ge\u00e4ndert durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Gew\u00e4hrung einer Zulage f\u00fcr freiwillige, erh\u00f6hte w\u00f6chentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2010 (GV. NRW. S. 690), i.V.m. \u00a7 5 Abs. 1 der Verordnung \u00fcber die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen (Arbeitszeitverordnung Feuerwehr – AZVOFeu) vom 1. September 2006 (GV. NRW. S. 442), da der Kl\u00e4ger in dem in Rede stehenden Zeitraum als freigestelltes Personalratsmitglied eine freiwillige, erh\u00f6hte w\u00f6chentliche Regelarbeitszeit gerade nicht geleistet hat.<\/p>\n
Der geltend gemachte Anspruch folgt aber aus \u00a7 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW. Nach dieser Vorschrift hat die Freistellung des Personalratsmitglieds keine Minderung der Besoldung oder des Arbeitsentgelts zur Folge und darf nicht zur Beeintr\u00e4chtigung des beruflichen Werdegangs f\u00fchren.<\/strong><\/p>\n
Die Vorschrift dient der Konkretisierung des allgemeinen personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbots. Sie schlie\u00dft Beg\u00fcnstigungen und Benachteiligungen von Personen aus, die Aufgaben und Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen: Beg\u00fcnstigungen deshalb, weil das Amt eines Personalratsmitgliedes als Ehrenamt zu f\u00fchren ist (\u00a7 42 Abs. 1 LPVG NRW) und das Mitglied keine Vorteile aus dieser T\u00e4tigkeit erlangen soll, die seine Unabh\u00e4ngigkeit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten; Benachteiligungen deshalb, weil ein Besch\u00e4ftigter, der sich zur Wahrnehmung von im Interesse der Dienststellengemeinschaft liegenden Aufgaben bereitfindet, so behandelt werden soll, wie wenn er seine vor der Freistellung ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit weiterf\u00fchrte und weil er Einbu\u00dfen jeder Art gegen\u00fcber seiner bisherigen Dienst- oder Arbeitsleistung wegen seiner Personalratst\u00e4tigkeit nicht hinnehmen soll. Ankn\u00fcpfungspunkt ist nicht die personalvertretungsrechtliche T\u00e4tigkeit, sondern die vor der Freistellung erbrachte Dienstleistung. So erh\u00e4lt ein freigestelltes Personalratsmitglied auch die mit seiner bisherigen Dienstleistung verbundenen und ihrer Abgeltung dienenden Zulagen weiter (z.B. Schmutzzulagen, Erschwerniszulagen). Es soll sichergestellt werden, dass das freigestellte Personalratsmitglied keine finanzielle Einbu\u00dfe erleidet. Deshalb ist die Tatsache, dass eine bestimmte T\u00e4tigkeit von dem freigestellten Personalratsmitglied nicht mehr ausge\u00fcbt wird, kein Kriterium daf\u00fcr, ob bestimmte Zulagen weitergezahlt werden. Nur wenn der Zweck der Zulage in der Abgeltung bestimmter, durch die Dienstleistung entstandener Aufwendungen besteht, die Zulage also nicht Besoldung ist, sondern neben dieser und zus\u00e4tzlich zu ihr gew\u00e4hrt wird, entf\u00e4llt sie mit der Freistellung, sofern das freigestellte Personalratsmitglied diese Aufwendungen nicht mehr hat.<\/strong><\/p>\n
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2001 – 2 C 34.00<\/a> – m.w.N., ZBR 2002, 314<\/a>; Urteil vom 18. September 1985 – 2 C 15.84<\/a> -, DVBl. 1986, 148<\/a>; Urteil vom 11. September 1984 – 2 C 58.81<\/a> – , ZBR 1985, 117<\/a>.<\/p>\n
Das freigestellte Personalratsmitglied ist dementsprechend besoldungsm\u00e4\u00dfig so zu stellen, wie es st\u00fcnde, wenn es nicht freigestellt w\u00e4re. Das freigestellte Personalratsmitglied hat Anspruch auf die Besoldung, die es erhielte, wenn es in seinem bisherigen Aufgabenbereich verblieben w\u00e4re. \u00c4nderungen der Sach- und Rechtslage nach der Freistellung des Zulageberechtigten werden nicht au\u00dfer Acht gelassen, sondern in ihren Auswirkungen auf eine fortbestehende Zulageberechtigung ber\u00fccksichtigt.<\/strong><\/p>\n
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2001 – 2 C 34.00<\/a> – m.w.N., ZBR 2002, 314<\/a>; OVG NRW, Urteil vom 31. Mai 2007 – 1 A 1050\/06<\/a> -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Januar 2012 – OVG 6 N 55\/09<\/a> -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 – 14 B 06.1022<\/a> -, juris.<\/p>\n
Nach diesem Ma\u00dfstab hat der Kl\u00e4ger f\u00fcr den geltend gemachten Zeitraum einen Anspruch auf Gew\u00e4hrung einer monatlichen Zulage in H\u00f6he von 200,- Euro.<\/p>\n
Dem steht nicht entgegen, dass diese Zulage erst seit dem 1. Juli 2007 gew\u00e4hrt wird, der Kl\u00e4ger jedoch bereits seit dem 15. Dezember 2001 als Personalratsvorsitzender vom Dienst freigestellt ist. Denn ein Personalratsmitglied hat einen Anspruch auf die Besoldung, die es erhielte, wenn es in seinem bisherigen Aufgabenbereich verblieben w\u00e4re. Es ist davon auszugehen, dass der Kl\u00e4ger in diesem Fall eine freiwillige, erh\u00f6hte w\u00f6chentliche Arbeitszeit leisten w\u00fcrde. Er hat seine entsprechende Bereitschaft auf den vorgesehenen Vordrucken unter dem 21. Dezember 2006 und erneut am 7. Dezember 2007 erkl\u00e4rt. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass diese Erkl\u00e4rungen nur zum Schein abgegeben worden w\u00e4ren.<\/strong><\/p>\n
Der Vorbehalt der Beachtung der allgemeinen Grunds\u00e4tze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes und die Einschr\u00e4nkungsm\u00f6glichkeit der f\u00fcr Arbeitsschutz zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 AZVOFeu stehen ebenfalls nicht entgegen.<\/p>\n
Vgl. zu diesen Ausnahmen Art. 22 der Richtlinie 2003\/88\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 \u00fcber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. EG vom 18. November 2003, Nr. L 299\/9.<\/p>\n
Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass alle Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes der Beklagten, die sich zur Leistung der erh\u00f6hten w\u00f6chentlichen Regelarbeitszeit bereit erkl\u00e4rt haben, diese auch tats\u00e4chlich leisten. Soweit die Beklagte einwendet, es w\u00e4re keinesfalls sicher gewesen, dass der Kl\u00e4ger trotz Abgabe einer Bereitschaftserkl\u00e4rung zu einer erh\u00f6hten w\u00f6chentlichen Arbeitszeit herangezogen worden w\u00e4re, fehlt es an der Angabe tragf\u00e4higer sachlicher Gr\u00fcnde. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt insbesondere nicht der Hinweis auf die (seinerzeit bevorstehende) Vollendung des 60. Lebensjahres des Kl\u00e4gers.<\/p>\n