Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Postbank AG) k\u00f6nnen von der Postbeamtenversorgungskasse nicht die Erstattung der Kosten verlangen, welche sie als Arbeitgeber f\u00fcr bei ihnen besch\u00e4ftigte Beamte im Falle ihres Ausscheidens aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis f\u00fcr ihre Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung an deren Tr\u00e4ger gezahlt haben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.<\/p>\n
Den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost wurden die bei dieser t\u00e4tig gewesenen Postbeamten zur Besch\u00e4ftigung zugewiesen. Die beklagte Postbeamtenversorgungskasse zahlt f\u00fcr die Postnachfolgeunternehmen die Versorgungsbez\u00fcge an die in den Ruhestand getretenen Postbeamten. Die Postnachfolgeunternehmen zahlen zur Finanzierungen dieser Leistungen einen j\u00e4hrlichen Beitrag in H\u00f6he von einem Drittel der j\u00e4hrlichen Bruttobez\u00fcge der bei ihnen besch\u00e4ftigen Postbeamten an die Postbeamtenversorgungskasse. Scheidet ein Postbeamter vor Eintritt in den Ruhestand, insbesondere durch \u00dcbertritt in ein privates Arbeitsverh\u00e4ltnis, aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis aus, verliert er seine Anwartschaft auf beamtenrechtliche Versorgungsbez\u00fcge. Der bisherige Arbeitgeber hat ihn stattdessen f\u00fcr die Zeit im Beamtenverh\u00e4ltnis in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin, die Deutsche Post AG, hat gegen die Postbeamtenversorgungskasse Klage erhoben und von ihr die Kosten in H\u00f6he von 318.490.910,08 \u20ac erstattet verlangt, welche sie f\u00fcr die Nachversicherung von insgesamt 8.046 Postbeamten aufgewandt hat, die bei ihr besch\u00e4ftigt waren, aber vor Eintritt in den Ruhestand aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis ausgeschieden sind. W\u00e4hrend des Klageverfahrens haben sich die Beteiligten geeinigt, das Verfahren zun\u00e4chst nur f\u00fcr sechs Nachversicherungsf\u00e4lle durchzuf\u00fchren. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Auch die Revision der Kl\u00e4gerin blieb erfolglos. Die Kl\u00e4gerin schuldet als Arbeitgeberin der bei ihr besch\u00e4ftigten Postbeamten dem Tr\u00e4ger der gesetzlichen Rentenversicherung die Nachversicherungsbeitr\u00e4ge, wenn der Postbeamte aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis ausscheidet. F\u00fcr diese Nachversicherungslast ist die beklagte Postbeamtenversorgungskasse nicht zahlungspflichtig. Sie zahlt nach den f\u00fcr sie einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Postpersonalregelungsgesetzes nur die beamtenrechtlichen Versorgungsleistungen an Ruhestandsbeamte und deren Angeh\u00f6rige. Zu diesen beamtenrechtlichen Versorgungsleistungen geh\u00f6rt die Nachversicherung im Falle des Ausscheidens aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis nicht. Ein Erstattungsanspruch steht der Kl\u00e4gerin ferner nicht deshalb zu, weil sie neben der Nachversicherung bereits zuvor Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Finanzierung beamtenrechtlicher Versorgungsleistungen an die Postbeamtenversorgungskasse erbracht hat, bei der Bemessung dieser Beitr\u00e4ge der sp\u00e4ter ausgeschiedene Beamte ber\u00fccksichtigt worden ist, die Postbeamtenversorgungskasse f\u00fcr ihn jedoch wegen seines Ausscheidens aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis keine beamtenrechtlichen Versorgungsleistungen wird erbringen m\u00fcssen. Die Postbeamtenversorgungskasse funktioniert – wie die gesetzliche Rentenversicherung – nach einem Umlagesystem: Die Kasse zahlt aus den j\u00e4hrlichen Beitr\u00e4gen der Postnachfolgeunternehmen die Versorgungsleistungen, die in dem jeweiligen Jahr f\u00e4llig werden. Reichen die Beitr\u00e4ge nicht aus, um den Gesamtbetrag der f\u00e4lligen Leistungen zu decken, gleicht der Bund das Defizit aus. Damit besteht der Zweck der j\u00e4hrlichen Beitragszahlungen der Postnachfolgeunternehmen an die Postbeamtenversorgungskasse darin, die von dieser zu erbringenden Zahlungen in dem jeweiligen Jahr in ihrer Gesamtheit zu finanzieren. Die Beitr\u00e4ge der Postnachfolgeunternehmen werden hingegen nicht anteilig den aktiven Postbeamten zugeordnet; sie sind nicht dazu bestimmt, individuelle Versorgungsanwartschaften aufzubauen. Die Postbeamtenversorgungskasse erlangt deshalb durch das Ausscheiden des Postbeamten aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis und dessen Nachversicherung keinen Verm\u00f6gensvorteil auf Kosten des Postnachfolgeunternehmens, der Grundlage eines Erstattungsanspruchs sein k\u00f6nnte. Es ist schlie\u00dflich nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber bei der Privatisierung der Deutschen Bundespost nur die Zahlung der beamtenrechtlichen Versorgungsleistungen auf die Postbeamtenversorgungskasse \u00fcbertragen hat, nicht aber auch die Kosten der Nachversicherung. Die Postnachfolgeunternehmen sind dadurch nicht mit einem gleichheitswidrigen Nachteil gegen\u00fcber ihren Wettbewerbern in den Markt entlassen worden. Das Privatisierungskonzept stellt ein Gesamtpaket dar; die darin enthaltenen Nachteile f\u00fcr die Postnachfolgeunternehmen, wozu insbesondere die \u00dcbernahme der Versorgungslasten geh\u00f6rt, k\u00f6nnen nicht ohne Ber\u00fccksichtigung der Vorteile gesehen werden. Diese bestanden in dem erheblichen Immobilienverm\u00f6gen und der personellen und sachlichen Ausstattung, welche die Unternehmen in die Lage versetzte, voll funktionsf\u00e4hig in den Wettbewerb zu starten. Die Nachversicherungskosten f\u00fcr ausgeschiedene Beamte stellen nur einen geringen Anteil der Gesamtaufwendungen der Unternehmen f\u00fcr die Altersversorgung dar. Der Gesetzgeber hat die Lasten der Beamtenversorgung auf feste Jahresbeitr\u00e4ge an die Postbeamtenversorgungskasse begrenzt. Durch den Bemessungsfaktor der Zahl der aktiven Beamten hat er sichergestellt, dass die Belastung der Unternehmen trotz steigender Versorgungslast kontinuierlich sinkt. Die Beitr\u00e4ge k\u00f6nnen (zu Lasten des Bundes) bis zur markt\u00fcblichen Belastung gesenkt werden, wenn das Unternehmen eine unzumutbare Beeintr\u00e4chtigung seiner Wettbewerbsf\u00e4higkeit belegt.<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch zwei weitere Urteile vom heutigen Tag in gleichgerichteten Verfahren auch die Revisionen der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Postbank AG zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
BVerwG 6 C 4.14<\/a> – Urteil vom 20. Mai 2015<\/p>\n Vorinstanzen: BVerwG 6 C 5.14<\/a> – Urteil vom 20. Mai 2015<\/p>\n Vorinstanzen: BVerwG 6 C 6.14<\/a> – Urteil vom 20. Mai 2015<\/p>\n Vorinstanzen: Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Postbank AG) k\u00f6nnen von der Postbeamtenversorgungskasse nicht die Erstattung der Kosten verlangen, welche sie als Arbeitgeber f\u00fcr bei ihnen besch\u00e4ftigte Beamte im Falle ihres Ausscheidens aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis f\u00fcr ihre Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung an deren Tr\u00e4ger gezahlt haben. Dies hat das … <\/p>\n
\nOVG M\u00fcnster 13 A 42\/11<\/a> – Urteil vom 13. Mai 2013
\nVG K\u00f6ln 22 K 1228\/07<\/a> – Urteil vom 26. Oktober 2010<\/p>\n
\nOVG M\u00fcnster 13 A 40\/11<\/a> – Urteil vom 13. Mai 2013
\nVG K\u00f6ln 22 K 1226\/07<\/a> – Urteil vom 26. Oktober 2010<\/p>\n
\nOVG M\u00fcnster 13 A 41\/11<\/a> – Urteil vom 13. Mai 2013
\nVG K\u00f6ln 22 K 1227\/07<\/a> – Urteil vom 26. Oktober 2010<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"