von Ulrich Schwenk<\/p>\n
Voerde (RP)<\/em> Die Ratsmitglieder Holger Mrosek (Gr\u00fcne), Joachim Kinder (Die Linke) und Christian Garden (WGV) haben Klage eingereicht. Sie wollen das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf pr\u00fcfen lassen, ob das B\u00fcrgerbegehren zur Verlagerung der Friedrichsfelder Sportst\u00e4tten tats\u00e4chlich formal unzul\u00e4ssig ist. Die Unzul\u00e4ssigkeit hat der Stadtrat am 26.\u00a0Januar mehrheitlich festgestellt und sich dabei auf die Einsch\u00e4tzung des st\u00e4dtischen Rechtsamts sowie des St\u00e4dte- und Gemeindebunds gest\u00fctzt. „Diese Ratsentscheidung wollen wir nicht auf sich beruhen lassen“, sagte Kinder gestern der RP.<\/strong><\/p>\n Mrosek, Kinder und Garden lassen sich von der D\u00fcsseldorfer Anwaltskanzlei Dr. Obst & Hotstegs vertreten. Die Initiatoren von B\u00fcrgerbegehren zu beraten und vor Gericht zu vertreten, bildet seit 1994 ein Spezialgebiet der Kanzlei. Rechtsanwalt Robert Hotstegs geh\u00f6rt dem Landesvorstand des Vereins „Mehr Demokratie“ an. Der Verein hat Gr\u00fcne, Linke und W\u00e4hlergemeinschaft Voerde (WGV) dabei unterst\u00fctzt, das B\u00fcrgerbegehren auf den Weg zu bringen.<\/p>\n Parteien tragen die Kosten<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne, Linke und WGV wollen verhindern, dass f\u00fcr den Neubau von Sportanlagen in Friedrichsfeld der Wald auf dem Babcockgel\u00e4nde gef\u00e4llt wird. Daher strengten sie ein B\u00fcrgerbegehren an und sammelten daf\u00fcr fast 2700 g\u00fcltige Unterschriften von Voerder B\u00fcrgern. Auf ein zul\u00e4ssiges Begehren w\u00fcrde ein B\u00fcrgerentscheid folgen; dann w\u00fcrden die Einwohner auf Wahlzetteln ihren Willen kundtun.<\/p>\n Laut Kinder ist die Klage am 28.\u00a0Februar eingereicht worden. An diesem Tag lief die gesetzliche Frist f\u00fcr einen juristischen Einspruch gegen die Unzul\u00e4ssigkeit des Voerder B\u00fcrgerbegehrens ab. „Es hat so lange gedauert, weil wir erst die Kosten abkl\u00e4ren mussten, die mit der Klage verbunden sind“, erl\u00e4uterte Linke-Fraktionschef Kinder. Ihm zufolge werden die Ortsverb\u00e4nde der drei Parteien, die hinter der Klage stehen, die Kosten \u00fcbernehmen.<\/p>\n Alexander Slonka, Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer von „Mehr Demokratie“, sch\u00e4tzt die Anwaltskosten in erster Instanz auf 1000 bis 1500 Euro. Verlieren die Kl\u00e4ger, m\u00fcssen sie auch die Gerichtskosten \u00fcbernehmen, insgesamt k\u00f6nnten demnach bis zu 2000 Euro auf die Parteien zukommen.<\/p>\n Bis das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf eine Entscheidung trifft, kann laut Slonka ein halbes Jahr vergehen. Bindend sei das Urteil nicht, das letzte Wort habe wiederum der Voerder Stadtrat.<\/p>\n Die Begr\u00fcndung der Klage lag gestern im Rathaus noch nicht vor. Daher gab B\u00fcrgermeister Leonhard Spitzer auch noch keine Stellungnahme ab. Die Verwaltung will \u00fcber die Klage in der kommenden Ratssitzung am 15.\u00a0M\u00e4rz informieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Ulrich Schwenk Voerde (RP) Die Ratsmitglieder Holger Mrosek (Gr\u00fcne), Joachim Kinder (Die Linke) und Christian Garden (WGV) haben Klage eingereicht. Sie wollen das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf pr\u00fcfen lassen, ob das B\u00fcrgerbegehren zur Verlagerung der Friedrichsfelder Sportst\u00e4tten tats\u00e4chlich formal unzul\u00e4ssig ist. Die Unzul\u00e4ssigkeit hat der Stadtrat am 26.\u00a0Januar mehrheitlich festgestellt und sich dabei auf die Einsch\u00e4tzung … <\/p>\n