Die 1. Kammer hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Polizeisch\u00fclers gegen seine Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst abgewiesen.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung hat der Vorsitzende Richter Markus Lehmler ausgef\u00fchrt, dass der Polizeipr\u00e4sident zu Recht Zweifel an der charakterlichen Eignung des Kl\u00e4gers zum Polizeikommissar gehabt habe, weil dieser rassistische Bilder in einer Chat-Gruppe verbreitet hat.<\/p>\n
Zwar sei im gesamten Ausbildungskurs \u00fcber die private Whatsapp-Gruppe eine Vielzahl von Postings verschickt worden, die als zumindest (erheblich) geschmacklos und niveaulos einzuordnen seien. Das k\u00f6nne den Kl\u00e4ger aber nicht entschuldigen. Denn von einem Kommissaranw\u00e4rter m\u00fcsse ein gewisses Ma\u00df an Selbstkontrolle erwartet werden. Diese habe der Kl\u00e4ger vermissen lassen. Dabei sei zu ber\u00fccksichtigen, dass ein Polizist im Vorbereitungsdienst eben kein Sch\u00fcler mehr sei.<\/p>\n
Es fehle auch an einem sensiblen Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus. Das gelte ungeachtet dessen, dass der Kl\u00e4ger – wor\u00fcber sich die Beteiligten in der m\u00fcndlichen Verhandlung auch einig waren – nicht als Rechtsextremist einzustufen ist.<\/p>\n
Gegen das Urteil kann der Kl\u00e4ger einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, \u00fcber den das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster entscheidet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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