{"id":3216,"date":"2015-04-07T09:36:12","date_gmt":"2015-04-07T07:36:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3216"},"modified":"2015-10-12T21:32:54","modified_gmt":"2015-10-12T19:32:54","slug":"experte-fordert-weniger-zeitdruck-am-wahlabend-koelner-stadtanzeiger-v-06-04-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3216","title":{"rendered":"Experte fordert weniger Zeitdruck am Wahlabend, K\u00f6lner Stadtanzeiger v. 07.04.2015"},"content":{"rendered":"

Verschwundene Umschl\u00e4ge, unvollst\u00e4ndige Niederschriften – sind Pannen wie die bei der K\u00f6lner Kommunalwahl normal? Verwaltungsrechtler Hotstegs spricht mit uns \u00fcber Fehlerquoten und Lehren aus den Vorg\u00e4ngen in K\u00f6ln.<\/strong><\/p>\n

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Zur Person <\/b><\/p>\n

Robert Hotstegs ist Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht und Rechtsberater des Vereins Mehr Demokratie, dessen Landesvorstand er bis 2014 angeh\u00f6rte. In seinem Wohnort D\u00fcsseldorf engagiert sich der 35-J\u00e4hrige seit langem als ehrenamtlicher Wahlhelfer. (adm)<\/span>
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K\u00f6ln \u2013<\/span><\/p>\n

In K\u00f6ln verschwinden Umschl\u00e4ge mit Stimmzetteln und tauchen dann wieder auf, die Niederschrift eines Wahlvorstandes ist unvollst\u00e4ndig und die Stadtverwaltung hat offenbar den \u00dcberblick verloren. Ist so etwas allgemein \u00fcblich bei Wahlen?<\/em>
Nat\u00fcrlich nicht. Das haben sich die Gesetzgeber sicher anders vorgestellt, als sie die Regeln erlassen haben. Man darf aber nicht davon ausgehen, dass \u00fcberall die Welt in Ordnung ist. Allen Wahlen ist ja gemein, dass Massen von ehrenamtlichen Helfern mitmachen. <\/span><\/p>\n

Am Wahltag im Mai 2014 waren 9500 Helfer in K\u00f6ln t\u00e4tig. Es w\u00e4re doch geradezu erstaunlich, wenn da nicht auch Fehler passieren.  <\/em>
In einem gewissen Umfang kann man Fehler nicht ausschlie\u00dfen. Es gibt aber wenig Alternativen, denn wir wollen ja m\u00f6glichst \u00fcberschaubare Stimmbezirke, wir wollen Wahllokale m\u00f6glichst vor der Haust\u00fcr haben. Das bedeutet eben, dass wir sehr viel Personal brauchen. Ich wei\u00df, wovon ich spreche. Ich bin seit 1994 regelm\u00e4\u00dfig als Wahlhelfer t\u00e4tig. <\/span><\/p>\n

Bei der zur\u00fcckliegenden Wahl gab es eine Reihe von Abstimmungen. \u00dcber den Stadtrat, die Bezirksvertretungen, das Europarlament und f\u00fcr einen begrenzten Kreis noch den Integrationsrat. Bringt eine solche H\u00e4ufung eine h\u00f6here Fehlerquote mit sich? <\/em>
Grunds\u00e4tzlich nicht. Aber es deutet manches darauf hin, dass die Stadt K\u00f6ln es den Wahlvorst\u00e4nden unn\u00f6tig schwer gemacht hat.<\/span><\/p>\n

Inwiefern?<\/em>
Da gibt es ja ganz simple Methoden. Mit farblich unterschiedlichen Umschl\u00e4gen zum Beispiel und einem einfachen System der Kennzeichnung. Wenn man deutliche Markierungen und Kennzeichnungen vorgibt, dann hilft das Fehler zu vermeiden. Eine gr\u00fcndliche Schulung der Wahlhelfer geh\u00f6rt auch dazu. In K\u00f6ln fehlte es zum Beispiel an einer unmissverst\u00e4ndlichen Nummerierung der Umschl\u00e4ge f\u00fcr die Stimmzettel.<\/span><\/p>\n

Also organisatorische M\u00e4ngel bei der Vorbereitung…<\/em>
Wenn man darauf achtet, ist eine Mehrfachwahl nicht anf\u00e4lliger als eine einfache Wahl. Andere Gro\u00dfst\u00e4dte werden dem ja auch Herr. <\/span><\/p>\n

Nicht nachvollziehbare Starrk\u00f6pfigkeit<\/span><\/font><\/h3>\n

Sie beobachten das Wahlgeschehen schon l\u00e4nger. Welche Fehler passieren denn so?<\/em>
Das f\u00e4ngt damit an, dass an Briefw\u00e4hler falsche Wahlzettel verschickt werden. Oder das: Bei uns im Wahllokal erschien einmal ein W\u00e4hler, der laut unserer Liste schon gew\u00e4hlt hatte. Er hat geschworen noch nicht dagewesen zu sein, wir mussten ihn dennoch zur\u00fcckweisen. Weil sein Name in unserer Liste gestrichen war, durften wir nichts anderes tun. M\u00f6glicherweise haben wir jemanden versehentlich um seine Stimmen gebracht. Das wird sich nie aufkl\u00e4ren lassen. <\/span><\/p>\n

Ist f\u00fcr Sie nachvollziehbar, dass es in K\u00f6ln eines Gerichtsurteils bedurfte, um ein extrem auff\u00e4lliges Ergebnis in einem einzelnen Briefwahlbezirk noch einmal zu \u00fcberpr\u00fcfen? <\/em>
Nein. Nat\u00fcrlich darf man nicht wieder und wieder die Stimmen ausz\u00e4hlen. Aber diese Starrk\u00f6pfigkeit kann ich nicht nachvollziehen. Damit verbindet sich doch die nicht zu haltende Annahme, hier ist zwingend alles richtig gemacht worden.<\/span><\/p>\n

Wie bewerten Sie den R\u00fccktritt des Wahlleiters Guido Kahlen? <\/em>
Ihm pers\u00f6nlich rechne ich das hoch an. Aber im Ergebnis ist das nicht viel mehr als ein Zeichen. Das Gesetz sieht vor, wer Wahlleiter ist, also der OB oder einer seiner Stellvertreter. Dass der Weg frei ist f\u00fcr einen neutralen Wahlleiter, stimmt deshalb nicht so ganz. Diese Wahlbeamten haben ja auch eine Position in der Stadt. Von daher sind die Worte etwas st\u00e4rker als das Ergebnis, das man jetzt erzielen wird. <\/span><\/p>\n

Welche Lehren lassen sich aus den K\u00f6lner Vorg\u00e4ngen ziehen?<\/em>
Gew\u00f6hnlich macht niemand den gleichen Fehler zweimal. Bei den Mehrfachwahlen muss man sehr viel Aufmerksamkeit auf die ganz schlichte Organisation legen. Mit einfachsten Markierungen und einer durchdachten Farbwahl f\u00fcr Umschl\u00e4ge. Das sind Dinge, die man zun\u00e4chst f\u00fcr nicht so bedeutend halten k\u00f6nnte. Auch k\u00f6nnten die Schulungen sicher noch verbessert werden. All das erleichtert den ehrenamtlichen Wahlhelfern die Arbeit ungemein. Und vielleicht w\u00fcrde es helfen, ein bisschen den Zeitdruck herauszunehmen. An jedem Wahlabend entwickelt sich eine eigene Dynamik.<\/span><\/p>\n

Wie ist das zu verstehen? <\/em>
Jeder Stimmbezirk will schneller sein als der andere, also sein Ergebnis schneller melden. Auch unter den St\u00e4dten gibt es eine Art Wettbewerb, keine will Schlusslicht sein. Ich kann mich davon als Wahlhelfer selber nicht freimachen. Aber Gr\u00fcndlichkeit geht vor, das gilt hier ganz besonders.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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