{"id":3188,"date":"2015-03-26T12:34:58","date_gmt":"2015-03-26T11:34:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3188"},"modified":"2021-04-14T15:05:36","modified_gmt":"2021-04-14T13:05:36","slug":"nein-das-oberverwaltungsgericht-darf-sich-nicht-durch-richter-vertreten-lassen-oberverwaltungsgericht-nrw-beschluss-v-25-03-2015-az-13-d-2714","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3188","title":{"rendered":"Nein, das Oberverwaltungsgericht darf sich nicht durch Richter vertreten lassen, Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss v. 25.03.2015, Az. 13 D 27\/14"},"content":{"rendered":"

Wir hatten bereits dar\u00fcber berichtet<\/a>, dass sich Gerichte in Verfahren, an denen sie selbst beteiligt sind, gerne durch Richter der eigenen Gerichtsverwaltung vertreten lassen. Das ist unzul\u00e4ssig, beschloss zun\u00e4chst der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW<\/a>. Nun liegt ein aktueller Beschluss des 13. Senats vor, der ebenfalls keine Zweifel l\u00e4sst: das geht nicht!
\n<\/p>\n

Beschluss<\/strong><\/p>\n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
\nder Kl\u00e4gerin,<\/p>\n

Prozessbevollm\u00e4chtigte: Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,
\nMozartstra\u00dfe 21, 40479 D\u00fcsseldorf, Az.: 233\/13,<\/p>\n

gegen<\/p>\n

das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Pr\u00e4sidentin des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, – Beklagten –<\/p>\n

wegen Entsch\u00e4digungsklage nach \u00a7 173 Satz 2 VwGO<\/a>, \u00a7 201 GVG<\/a><\/p>\n

hier: Zur\u00fcckweisung von Prozessvertretern<\/p>\n

hat der 13. Senat des<\/p>\n

OBERVERWALTUNGSGERICHTS F\u00dcR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN<\/p>\n

am 25. M\u00e4rz 2015 beschlossen:<\/p>\n

Der Richter am Oberverwaltungsgericht A. wird als Prozessvertreter der den Beklagten vertretenden Pr\u00e4sidentin des Oberverwaltungsgerichts zur\u00fcckgewiesen.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Rechtsgrundlage f\u00fcr die Zur\u00fcckweisung von Richter am Oberverwaltungsgericht A., der gegenw\u00e4rtig als Prozessvertreter f\u00fcr die vertretungsberechtigte Beh\u00f6rde des beklagten Landes auftritt, ist \u00a7 67 Abs. 5 Satz 3<\/a> i. V. m. Abs. 3 Satz 1 VwGO, der diese Entscheidung bei fehlender Vertretungsbefugnis eines Bevollm\u00e4chtigten vorschreibt. Letzteres ist hier der Fall, weil ein Vertretungsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO<\/a> besteht. Nach dieser Vorschrift d\u00fcrfen Richter nicht als Bevollm\u00e4chtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angeh\u00f6ren. Diese Voraussetzungen sind in der Person des zur\u00fcckgewiesenen Richters erf\u00fcllt. Denn er tritt als Bevollm\u00e4chtigter in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht auf, dem er selbst angeh\u00f6rt.<\/p>\n

Seiner Eigenschaft als „Bevollm\u00e4chtigter“ i. S. d. \u00a7 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO<\/a> steht nicht entgegen, dass er nicht auf der Grundlage einer rechtsgesch\u00e4ftlich erteilten Prozessvollmacht, sondern als Angeh\u00f6riger der Gerichtsverwaltung kraft gesch\u00e4ftsplanm\u00e4\u00dfiger Aufgabenzuweisung t\u00e4tig wird. Der gegenteiligen Rechtsauffassung des Beklagten liegt ein materiellrechtlich gepr\u00e4gtes Verst\u00e4ndnis des Begriffs des Bevollm\u00e4chtigten zugrunde, das der Senat nicht teilt. Es findet schon keine hinreichende St\u00fctze im Wortlaut des \u00a7 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO<\/a>. Denn anders als andere prozessuale Vorschriften (vgl. etwa \u00a7 62 Abs. 3 VwGO<\/a>, \u00a7 51 ZPO<\/a>), bei denen der Prozessgesetzgeber eine materiellrechtliche Interpretation einzelner Begriffe durch Verwendung klarstellender Zus\u00e4tze vorgegeben hat, vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 16. M\u00e4rz 1993 – 4 B 253.92<\/a> -\u201a juris, Rn. 11, enth\u00e4lt \u00a7 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO<\/a> hierauf keinen Hinweis.<\/p>\n

Gleichzeitig sprechen systematische und teleologische \u00dcberlegungen dagegen, den Anwendungsbereich des \u00a7 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO<\/a> auf durch Rechtsgesch\u00e4ft bevollm\u00e4chtigte Vertreter zu verengen. Insoweit verweist der Senat auf die \u00fcberzeugenden und umfassenden Ausf\u00fchrungen des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in dessen Beschluss vom 29. Oktober 2014 in dem Verfahren 8 A 1943\/13 (juris)<\/a>. Dabei ist Folgendes hervorzuheben: Die Unvereinbarkeitsregelung des \u00a7 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO<\/a> ist durch Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. 1 S. 2840) mit identischem Wortlaut in alle Verfahrensordnungen aufgenommenen worden. Ihr Gegenstand ist die Unvereinbarkeit der Prozessvertretung mit einer richterlichen T\u00e4tigkeit an demselben Gericht. Durch deren Trennung sollten ein etwa damit einhergehender Anschein einer Voreingenommenheit des Gerichts vermieden und Interessenkollisionen von vornherein ausgeschlossen werden (BT-Drs. 16\/3655, S. 89<\/a> f., 94, 98). Von daher steht der Gesetzeszweck einer einschr\u00e4nkenden Auslegung des \u00a7 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO<\/a> auf durch Rechtsgesch\u00e4ft bevollm\u00e4chtigte Prozessvertreter entgegen. Denn die m\u00f6gliche Entstehung des Anscheins der Voreingenommenheit* des Gerichts und von Interessenkollisionen wurzelt in den kollegialen Beziehungen zwischen den entscheidenden Richtern und dem Prozessvertreter. Sie beruht auf dessen Auftreten vor dem erkennenden Gericht, wird also durch die faktische Wahrnehmung der Prozessvertretung vermittelt. Demgegen\u00fcber kann die – davon unabh\u00e4ngige – rechtliche Ausgestaltung des internen Rechtsverh\u00e4ltnisses zwischen Vertretenem und Prozessvertreter hierf\u00fcr keinen Ankn\u00fcpfungspunkt bilden.<\/p>\n

Dass die nach Auffassung des Beklagten mit dieser Auslegung einhergehende Einschr\u00e4nkung des Beh\u00f6rdenprivilegs (\u00a7 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO<\/a>) in der Gesetzesbegr\u00fcndung keinen Ausdruck gefunden hat, rechtfertigt keine andere Sichtweise. Sie folgt aus der gesetzlichen Regelung des \u00a7 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO<\/a> selbst. Einer deswegen blo\u00df deklaratorischen Erw\u00e4hnung in der Gesetzesbegr\u00fcndung bedurfte es daher nicht.<\/p>\n

Auch der Sinn und Zweck des Beh\u00f6rdenprivilegs (\u00a7 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO<\/a>) stehen der hier vertretenen Auslegung der Unvereinbarkeitsregelung des \u00a7 65 Abs. 5 Satz 1 VwGO<\/a> nicht entgegen. Gemessen an der Praxisrelevanz des Beh\u00f6rdenprivilegs betrifft die \u00dcberlagerung der Anwendungsbereiche beider Vorschriften zumindest in quantitativer Hinsicht einen Teilbereich mit vergleichsweise geringf\u00fcgiger Bedeutung. Es steht auch nicht im Widerspruch zu der hinter dem Beh\u00f6rdenprivileg stehenden Intention des Gesetzgebers, wenn der Kreis der in Betracht kommenden Prozessvertreter aus \u00fcbergeordneten Gesichtspunkten eingeschr\u00e4nkt wird, zumal wenn dadurch weder rechtlich noch faktisch die M\u00f6glichkeit entf\u00e4llt, sich durch andere Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt vertreten zu lassen. Soweit sich hieraus im Einzelfall das Erfordernis der Beauftragung eines externen Prozessbevollm\u00e4chtigten ergeben sollte, nimmt das Gesetz dies in Kauf.<\/p>\n

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2014 -8A 1943\/13 -, juris, Rn. 11<\/a>.<\/p>\n

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (\u00a7 67 Abs. 5 Satz 3<\/a> i. V. m. Abs. 3 Satz 1, \u00a7 152 Abs. 1 VwGO<\/a>).<\/p><\/blockquote>\n

* Ein Tippfehler an dieser Stelle ist durch Berichtigungsbeschluss vom 26.03.2015 korrigiert worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir hatten bereits dar\u00fcber berichtet, dass sich Gerichte in Verfahren, an denen sie selbst beteiligt sind, gerne durch Richter der eigenen Gerichtsverwaltung vertreten lassen. Das ist unzul\u00e4ssig, beschloss zun\u00e4chst der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW. Nun liegt ein aktueller Beschluss des 13. 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