Die Vertretungsberechtigten des B\u00fcrgerbegehrens \u201ePro Nizzabad\u201c haben einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf eingereicht. Ziel des Antrages ist, das Freibad in Langenberg zu Beginn der diesj\u00e4hrigen Sommersaison, wie in den Vorjahren \u00fcblich, zu er\u00f6ffnen. Nachdem das B\u00fcrgerbegehren vom Rat f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurde, verpflichtet die Gemeindeordnung die Stadt nichts zu unternehmen, das dem Begehren entgegen steht.<\/p>\n
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\u201eHierzu z\u00e4hlt auch, dass das Freibad nicht jetzt schon geschlossen werden darf\u201c, fasst der Rechtsanwalt Robert Hotstegs die Einsch\u00e4tzung des B\u00fcrgerbegehens zusammen. \u201eDenn das Freibad ist derzeit formal eben noch nicht geschlossen, es befindet sich lediglich in der \u00fcblichen Winterpause. Davon ist auch der Stadtrat bei seinen Beschl\u00fcssen stets ausgegangen.\u201c
\nUnter dieser Pr\u00e4misse hatte der Rat erst k\u00fcrzlich das B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und dadurch die gesetzliche Sperrwirkung ausgel\u00f6st. \u201eVon dieser m\u00f6chte nun aber offensichtlich B\u00fcrgermeister Stefan Freitag nichts mehr wissen. Er bestreitet schlichtweg, dass es die Vorschrift des \u00a7 26 Absatz 6 Seite 6 Gemeindeordnung gibt und teilt \u00f6ffentlich mit, dass der Rat jederzeit auch dem B\u00fcrgerbegehren entgegenstehende Beschl\u00fcsse treffen oder dem Begehren entgegenstehende Fakten schaffen k\u00f6nnte\u201c, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung.
\n\u201eGenau dieses hat der Landesgesetzgeber aber 2007 verboten\u201c, erl\u00e4utert Rechtsanwalt Hotstegs, dessen Kanzlei seit 1994 B\u00fcrgerinitiativen ber\u00e4t und vertritt. \u201eDaher muss auch die Stadt Velbert das Freibad zun\u00e4chst \u00f6ffnen und die Entscheidung der B\u00fcrger im Juli 2011 an der Abstimmungsurne abwarten. Etwas anderes gelte auch nicht etwa, weil die Stadtwerke Velbert Betreiber des Bades seien. Die Vertreter der Stadt in den Gremien der Stadtwerke seien weisungsgebunden und m\u00fcssten ebenfalls die Sperrwirkung beachten. RWE als Miteigent\u00fcmer der Stadtwerke hatte der B\u00fcrgerinitiative gegen\u00fcber bereits mitgeteilt, dass man auf die B\u00e4dersparte keinen wirtschaftlichen Einfluss aus\u00fcben werde.\u201c
\nDas Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat der Stadt Velbert nun eine Frist bis zum Dienstag, 3. Mai, gesetzt, auf den Eilantrag der B\u00fcrgerinitiative eine Erwiderung abzugeben. Somit wird eine schnelle Entscheidung zu Beginn der Freibadsaison m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Vertretungsberechtigten des B\u00fcrgerbegehrens \u201ePro Nizzabad\u201c haben einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf eingereicht. Ziel des Antrages ist, das Freibad in Langenberg zu Beginn der diesj\u00e4hrigen Sommersaison, wie in den Vorjahren \u00fcblich, zu er\u00f6ffnen. Nachdem das B\u00fcrgerbegehren vom Rat f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurde, verpflichtet die Gemeindeordnung die Stadt nichts zu unternehmen, das dem Begehren entgegen steht. … <\/p>\n