BESCHLUSS<\/p>\n
In der Landespersonalvertretungssache
\nw e g e n R\u00fccknahme Freistellungsvorschlag
\nhier: Widerspruch gegen einstweilige Verf\u00fcgung<\/p>\n
Antragsteller:\tA.
\nProzessbevollm\u00e4chtigte:\tRechtsanw\u00e4lte Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mozartstra\u00dfe 21, 40479 D\u00fcsseldorf, Gz.: 127\/14-1\/nw\/D5\/592-1 4,<\/p>\n
Beteiligte:
\n1. der Personalrat der Stadt,
\n2. der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt
\nProzessbevollm\u00e4chtigte zu 1.: Welkoborsky & Partner, Soziet\u00e4t von Fachanw\u00e4lten f\u00fcr Arbeitsrecht, Alleestra\u00dfe 80, 44793 Bochum<\/p>\n
hat die 2. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz auf Grund der Anh\u00f6rung vom 10. M\u00e4rz 2015 beschlossen:<\/p>\n
Die einstweilige Verf\u00fcgung vom 17. Dezember 2014 wird best\u00e4tigt.<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n Der Beschluss beruht auf \u00a7\u00a7 85 Abs. 2 ArbGG<\/a> i.V.m. \u00a7\u00a7 925<\/a>, 926<\/a>, 936 ZPO<\/a>, die \u00fcber \u00a7 85 Abs. 2 ArbGG<\/a> und \u00a7 79 Abs. 2 und 3 LPVG NRW anwendbar sind.<\/p>\n Der nach \u00a7 924 ZPO<\/a> analog zul\u00e4ssige Widerspruch des Beteiligten zu 1) gegen die einstweilige Verf\u00fcgung vom 17. Dezember 2014 bleibt ohne Erfolg. Die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung liegen auch unter Ber\u00fccksichtigung des Vorbringens des Beteiligten zu 1) in seiner Widerspruchsbegr\u00fcndung unver\u00e4ndert vor. Insofern kann das Gericht auf die Gr\u00fcnde in dem Beschluss vom 17. Dezember 2014 verweisen. Insbesondere ist hinsichtlich des Verf\u00fcgungsgrundes daran zu erinnern, dass in der nordrhein-westf\u00e4lischen Rechtsprechung anerkannt ist, dass nur solche Besch\u00e4ftigten einer Gruppe zur Freistellung in Betracht kommen, die sich dazu bereit erkl\u00e4ren.<\/p>\n Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2001 – 1 B 1591\/00<\/a>. PVL, PersR 2001, 470<\/a>.<\/p>\n Die Einlassungen des Personalratsvorsitzenden (Beteiligter zu 1) in der m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung haben auf das Fortbestehen der einstweiligen Verf\u00fcgung keinen Einfluss. Der Vorsitzende des Beteiligten zu 1) hat in der m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung in erster Linie betont, der Antragsteller habe ihn bei der L\u00f6schungsanweisung an die IT-Abteilung unzul\u00e4ssig \u00fcbergangen. Er sei f\u00fcr den Personalrat und dessen Einrichtungen verantwortlich. Wenn der Antragsteller ihn vorher gefragt h\u00e4tte, dann h\u00e4tte er der L\u00f6schung sicher zugestimmt. Er sei aber nicht gefragt worden.<\/p>\n Hierin kann die Fachkammer keinen erheblichen, sondern allenfalls einen minderen Versto\u00df erblicken. Selbst wenn man den Versto\u00df als gegeben unterstellt, liegt darin jedenfalls kein stichhaltiger Grund, von der gesetzlich vorgesehenen Freistellungsregelung ausnahmsweise Abstand zu nehmen. Denn die Personalratsarbeit ist durch die L\u00f6schung\/Vernichtung der Unterlagen zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung 2010 nicht einmal im Ansatz beeintr\u00e4chtigt worden. Der Personalrat und damit auch dessen Vorsitzender durften \u00fcberhaupt keine Kenntnis von den Wahlunterlagen der Schwerbehindertenvertretung haben. Allein der Umstand, dass die faktische Einsichtsm\u00f6glichkeit wegen der Nutzung der Personalratsressourcen durch den Wahlvorstand der Schwerbehindertenvertretung bestand, \u00e4ndert an der fehlenden Berechtigung nichts. Der Personalrat und sein Vorsitzender durften keine Einsicht in die Unterlagen nehmen, solange sie digital und physisch vorhanden waren, und nach der L\u00f6schung\/Vernichtung k\u00f6nnen sie eine solche Einsicht auch nicht mehr nehmen. Der Personalrat konnte vor und nach der L\u00f6schung\/Vernichtung seinen Aufgaben gleicherma\u00dfen effektiv nachkommen.<\/p>\n Im \u00dcbrigen hatte die Vorsitzende des Wahlvorstands zur Schwerbehindertenvertretung nach Aktenlage den Antragsteller um die L\u00f6schung\/Vernichtung gebeten. Bislang ist nicht ersichtlich, warum der (ehemaligen) Vorsitzenden des Wahlvorstands – aus der insofern ma\u00dfgeblichen Sicht des Antragstellers – auch nach Abschluss der Wahl solche nachwirkenden Befugnisse offensichtlich nicht zugestanden haben sollten.<\/strong><\/p>\n Das Gericht hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung den Eindruck gewonnen, dass es dem Vorsitzenden des Beteiligten zu 1) vor allem um zweierlei ging: Erstens um die – sachunangemessen ehrpusselig wirkende – Wahrung seiner formalen Position als Vorsitzender des Personalrats und zweitens um die Suche nach einem Anlass, den Einfluss eines gew\u00e4hlten, aber missliebigen Mitglieds einer konkurrierenden Liste zu minimieren, mag der Anlass auch vordergr\u00fcndig sein.<\/p>\n Mit Blick darauf bekr\u00e4ftigt das Gericht seinen bereits m\u00fcndlich erteilten Hinweis, dass der Beteiligte zu 1) das von ihm gegen den Antragsteller betriebene Ausschlussverfahren – unabh\u00e4ngig von den Erfolgsaussichten – allein unter zeitlichen Gesichtspunkten betrachten sollte. Eine rechtskr\u00e4ftige Entscheidung \u00fcber die Ausschlie\u00dfung vor der Neuwahl des Personalrats im Fr\u00fchjahr des Jahres 2016 ist wenig wahrscheinlich, weil im personal-vertretungsrechtlichen Hauptsacheverfahren praktisch ohne Kostenrisiko drei Instanzen angerufen werden k\u00f6nnen. Mit der Neuwahl 2016 und der Konstituierung eines neuen Personalrats (selbst wenn er personengleich sein sollte) d\u00fcrfte sich das Verfahren aber erledigen.<\/strong><\/p>\n Erg\u00e4nzend macht die Fachkammer weiterhin darauf aufmerksam, dass die vom Beteiligten zu 1) angef\u00fchrten Entscheidungen zum bayerischen Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen weder Bindungswirkung entfalten k\u00f6nnen noch die dortige tats\u00e4chliche und\/oder rechtliche Ausgangslage mit der hiesigen vergleichbar war.<\/p>\n Soweit der Beteiligte zu 1) auf den Beschluss des VG Ansbach vom 10. April 2012 – An. 8 P 12.000345, juris, verweist, ist der dort entschiedene Fall mit dem hiesigen nicht vergleichbar. Dort ging es um die digitale L\u00f6schung und physische Vernichtung umfangreicher Aktenbest\u00e4nde des Personalrats selbst, nicht um die L\u00f6schung von Daten die zwar in einem Unterverzeichnis des Hauptverzeichnisses gespeichert waren, das dem Personalrat zugewiesen war, die aber inhaltlich nichts mit der Personalratst\u00e4tigkeit, sondern nur mit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung zu tun hatten. \u00dcberdies ist vorliegend unklar, ob der Antragsteller die Vernichtung auch des k\u00f6rperlichen Aktenordners veranlasst oder vorgenommen hat.<\/p>\n Soweit der Beteiligte zu 1) auf den Beschluss des Bayerischen VGH vom 31. Juli 1996 – 17 P 96.407, beck-online RS 1996, 17057, verweist, gibt das ebenfalls keine Veranlassung, die einstweilige Verf\u00fcgung abzu\u00e4ndern. Zum einen ist der dort entschiedene Sachverhalt au\u00dfergew\u00f6hnlich und nach Aktenlage mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Zum anderen waren die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen Widerruf des Freistellungsvorschlags nach dem im Jahr 1996 geltenden bayerischen Personalvertretungsrecht andere als sie es nach dem aktuellen LPVG NRW sind. In Bayern gen\u00fcgte nach der Rspr. des Bayerischen VGH jeder sachlicher Grund, um die Freistellung zu widerrufen. Insofern lehnte sich der Bayerische VGH an die niedrigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen einer Konflikt-Umsetzung\/Versetzung an, bei der das Verschulden des Umzusetzenden\/zu Versetzenden keine Rolle spielt. Hiervon weicht die Rechtslage nach dem LPVG NRW dergestalt ab, dass nicht nur sachliche, sondern zumindest stichhaltige Gr\u00fcnde vorliegen m\u00fcssen. Die Kammer folgt auch nicht der Auffassung des Bayerischen VGH, dass Verschuldensgesichtspunkte im Personalvertretungsrecht keine Rolle spielen. Andernfalls w\u00e4re es der Personalratsmehrheit ohne Weiteres m\u00f6glich, ein missliebiges (missliebig gewordenes) Personalratsmitglied aus der t\u00e4glichen Arbeit zu verdr\u00e4ngen, indem eine Konfliktsituation herbeigef\u00fchrt wird. Eine solche ist in einem Personalrat gleichsam institutionell angelegt. Denn der Personalrat ist durch konkurrierende gewerkschaftliche Zugeh\u00f6rigkeiten seiner Mitglieder gepr\u00e4gt, die idealtypisch – die vorliegende Sache best\u00e4tigt das anschaulich – best\u00e4ndig miteinander im Wettbewerb um Mitglieder und W\u00e4hlerstimmen liegen. Insofern unterscheidet er sich von der durch Neutralit\u00e4t und Weisungsgebundenheit gekennzeichneten T\u00e4tigkeit der Verwaltung au\u00dferhalb des Personalrats.<\/p>\n Eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht veranlasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BESCHLUSS In der Landespersonalvertretungssache w e g e n R\u00fccknahme Freistellungsvorschlag hier: Widerspruch gegen einstweilige Verf\u00fcgung Antragsteller: A. Prozessbevollm\u00e4chtigte: Rechtsanw\u00e4lte Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mozartstra\u00dfe 21, 40479 D\u00fcsseldorf, Gz.: 127\/14-1\/nw\/D5\/592-1 4, Beteiligte: 1. der Personalrat der Stadt, 2. der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Prozessbevollm\u00e4chtigte zu 1.: Welkoborsky & Partner, Soziet\u00e4t von Fachanw\u00e4lten f\u00fcr Arbeitsrecht, Alleestra\u00dfe 80, 44793 … <\/p>\n