In einer Vielzahl von Verfahren haben wir als Verteidiger das Gef\u00fchl, das Beh\u00f6rden nicht zielgerichtet ermitteln. Ein Polizeipr\u00e4sident steht seit dem Beginn des Verfahrens 2013 besonders in unserer Kritik. Nun hat das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf die Notbremse gezogen und eine Frist f\u00fcr die Beh\u00f6rde gesetzt.<\/p>\n
Solche Beschl\u00fcsse haben Seltenheitswert. Entsprechende Antr\u00e4ge im geeigneten Moment zu stellen geh\u00f6rt aber gerade deswegen zu unserer anwaltlichen Arbeit dazu.<\/p>\n
Das gilt erst recht, wenn wir der Beh\u00f6rde vorwerfen<\/p>\n
Das ist kein Ruhmesblatt f\u00fcr einen Polizeipr\u00e4sidenten, der ja eigentlich von Hause aus eine Ermittlungs<\/em>beh\u00f6rde f\u00fchrt.<\/p>\n Das Verwaltungsgericht schreibt in seinem Beschluss:<\/p>\n Dem Antragsgegner wird zum Abschluss des gegen den Antragsteller gerichteten Disziplinarverfahrens durch Einstellung, durch Erlass einer Disziplinarverf\u00fcgung oder durch Erhebung der Disziplinarklage eine Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Zustellung dieses Beschlusses beim Antragsgegner gesetzt.<\/strong><\/p>\n Der Antragsgegner tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n Der am 19. Dezember bei Gericht eingegangene Antrag auf gerichtliche Fristsetzung ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 1 Disziplinargesetz f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen (LDG NRW) kann der Beamte bei dem Gericht die gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens beantragen, wenn ein beho\u0308rdliches Disziplinarverfahren nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Einleitung durch Einstellung, durch Erlass einer Disziplinarverfu\u0308gung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen worden ist. Diese Frist ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach \u00a7 22 LDG NRW ausgesetzt ist.<\/p>\n Die Frist des \u00a7 62 Abs. 1 LDG NRW ist eingehalten. Gegen den Antragsteller ist durch Verf\u00fcgung vom 2. September ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden wegen des Verdachts, dass er aus seiner Stellung als Bezirksdienstbeamter pers\u00f6nliche Vorteile gezogen habe, indem er das Vertrauen der Frau P. ausgenutzt habe, um an ihr Verm\u00f6gen zur Verwendung f\u00fcr eigene Zwecke zu gelangen, und wegen des Verdachts, dass er sich durch nahezu t\u00e4gliche Abhebungen in H\u00f6he von 1.500,- Euro vom Konto der Frau P. einer m\u00f6glichen Steuerhinterziehung schuldig gemacht habe. Das Disziplinarverfahren war zwar zun\u00e4chst gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Abs. 2 LDG NRW ausgesetzt, es ist aber durch Verf\u00fcgung vom 13. Juni fortgesetzt worden. Seither sind mehr als sechs Monate vergangen, ohne dass das Disziplinarverfahren zu einem Abschluss gebracht worden ist.<\/p>\n Nach \u00a7 62 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW bestimmt das Gericht eine Frist, in der das beh\u00f6rdliche Disziplinarverfahren abzuschlie\u00dfen ist, wenn ein zureichender Grund fu\u0308r den fehlenden Abschluss des Verfahrens innerhalb von sechs Monaten nicht vorliegt.<\/p>\n Ein zureichender Grund f\u00fcr den fehlenden Abschluss des Verfahrens fehlt, wenn eine unangemessene Verz\u00f6gerung des Disziplinarverfahrens vorliegt, wenn also die Sachaufkl\u00e4rung und die Entscheidung \u00fcber eine Einstellung des Verfahrens, den Erlass einer Disziplinarverf\u00fcgung oder die Erhebung der Disziplinarklage nicht mit der gebotenen und mo\u0308glichen Beschleunigung durchgef\u00fchrt worden sind.<\/p>\n vgl. K\u00f6hler, in: Hummel\/K\u00f6hler\/Mayer, Kommentar zum Bundesdisziplinargesetz, 5. Aufl. 2012, \u00a7 62 Rdn. 10.<\/p>\n Im vorliegenden Fall fehlt es an einem zureichenden Grund f\u00fcr den fehlenden Abschluss des<\/strong> gegen den Antragsteller gef\u00fchrten Disziplinarverfahrens.<\/strong><\/p>\n Im Hinblick auf die mit der Einleitungsverfu\u0308gung erhobenen Vorw\u00fcrfe macht der Antragsgegner im Wesentlichen nur Gru\u0308nde daf\u00fcr geltend, warum das zuna\u0308chst gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Abs. 2 LDG NRW ausgesetzte Verfahren nicht eher als im Juni habe fortgesetzt werden ko\u0308nnen, obwohl das wegen des Verdachts der Untreue und der Unterschlagung anh\u00e4ngige Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft (Akz. 25 Js 365\/13) bereits durch Verf\u00fcgung vom 8. Oktober und das wegen des Verdachts der Schenkungssteuerverk\u00fcrzung eingeleitete Strafverfahren durch Verf\u00fcgung des Finanzamtes f\u00fcr Steuerstrafsachen und Steuerfahndung vom 14. Februar gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Abs. 2 StPO<\/a> eingestellt wurden.<\/strong> Darauf kommt es hier letztlich aber nicht an.<\/p>\n Es kann auf sich beruhen, ob das beh\u00f6rdliche Disziplinarverfahren unangemessen verz\u00f6gert wurde, weil es fr\u00fcher als erst im Juni h\u00e4tte fortgesetzt werden ko\u0308nnen, denn es liegt jedenfalls kein zureichender Grund fu\u0308r den fehlenden Abschluss des Disziplinarverfahrens innerhalb von sechs Monaten seit der Fortsetzung des Verfahrens durch Verf\u00fcgung vom 13. Juni vor.<\/p>\n Der Antragsgegner macht insoweit zwar geltend, die Pr\u00fcfung, ob und in welchem Ma\u00dfe der Antragsteller gegen beamtenrechtliche Pflichten versto\u00dfen habe, gestalte sich gerade im vorliegenden Fall aufw\u00e4ndig. Auch im Zusammenhang mit der Ausdehnungsverf\u00fcgung vom 16. Januar seien zeitlich a\u0308u\u00dferst aufwa\u0308ndige Recherchen erforderlich gewesen. Hierf\u00fcr l\u00e4sst sich den vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsakten indes nichts entnehmen. Vielmehr ist von einer sachlich nicht gerechtfertigten Unta\u0308tigkeit auszugehen. Der Ermittlungsf\u00fchrer hat ausweislich der Ermittlungsakte seit der Fortsetzung des Verfahrens im Juni lediglich zwei Zeugen vernommen, na\u00e4mlich am 8. September Herrn S., den Betreuer der Frau P., und am 23. September Herrn D., einen Mitarbeiter des Fachbereichs Ordnung bei der Stadt. Anhaltspunkte fu\u0308r weitere Ermittlungshandlungen des Ermittlungsfu\u0308hrers, etwa weitere Verf\u00fcgungen oder Vermerke zum Fortgang des Disziplinarverfahrens, enth\u00e4lt die Ermittlungsakte hingegen nicht. Mangels entsprechender Anhaltspunkte sind damit keine Ermittlungsumst\u00e4nde anzunehmen, die die Fortsetzung des Disziplinarverfahrens verz\u00f6gern oder hindern k\u00f6nnten.<\/p>\n Ein zureichender Grund f\u00fcr den fehlenden Abschluss des Disziplinarverfahrens ist auch nicht in der Ausdehnung des Verfahrens durch die Verf\u00fcgung vom 16. Januar zu sehen. Darin wird dem Antragsteller zus\u00e4tzlich vorgeworfen, es bestehe der Verdacht, dass er seine Dienstpflichten verletzt habe, indem er die offensichtlich zunehmende Verwahrlosung der Frau P. zugelassen und die zust\u00e4ndigen Stellen nicht informiert habe.<\/p>\n Gegen einen zureichenden Grund im Sinne von \u00a7 62 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW spricht bereits, dass zwischen der einzigen erkennbaren Ermittlungshandlung, n\u00e4mlich der Vernehmung der beiden Zeugen im September, und der Ausdehnung des Verfahrens ann\u00e4hernd vier Monate vergangen sind, ohne dass f\u00fcr diese Verz\u00f6gerung nachvollziehbare Gr\u00fcnde feststellbar sind.<\/p>\n Insoweit \u00fcberzeugt auch die Darstellung des Antragsgegners in seiner Antragserwiderung vom 19. Januar nicht, im Rahmen der Ermittlungen ha\u0308tten sich Anhaltspunkte f\u00fcr neue Handlungen des Antragstellers ergeben, die zum Gegenstand des Disziplinarverfahrens zu machen seien. Es kann n\u00e4mlich nicht davon ausgegangen werden, dass der Vorwurf, der Antragsteller habe die zunehmende Verwahrlosung der Frau P. zugelassen und die zust\u00e4ndigen Stellen nicht informiert, auf neuen Erkenntnissen beruht, die dem Ermittlungsf\u00fchrer bislang nicht bekannt waren. Vielmehr wird bereits in der Einleitungsverfu\u0308gung vom 2. September ausgef\u00fchrt, dass sich die Wohnung der Frau P. in einem extrem verwahrlosten und verschmutzten Zustand befunden habe und der Antragsteller eine wichtige Bezugsperson f\u00fcr Frau P. sei. Zudem hat der Bericht des Ordnungsamtes vom 8. Mai, in dem der desolate Zustand der Wohnung u. a. auch durch Fotos dokumentiert ist, bereits bei der zeugenschaftlichen Vernehmung des Herrn D. im September vorgelegen.<\/p>\n Das Gericht geht nach alle dem davon aus, dass die Sachaufkla\u0308rung im vorliegenden Fall nicht mit der gebotenen und mo\u0308glichen Beschleunigung durchgefu\u0308hrt worden ist.<\/strong><\/p>\n Da der Antragsgegner weder konkrete Angaben zu den aktuellen Ermittlungsumst\u00e4nden noch dazu macht, in welchem zeitlichen Rahmen er gedenkt, das gegen den Antragsteller gef\u00fchrte Disziplinarverfahren zu einem Abschluss zu bringen, ist dem Antragsgegner eine Frist zu setzen, innerhalb der das Disziplinarverfahren abzuschlie\u00dfen ist.<\/strong><\/p>\n Das Gericht h\u00e4lt hier eine Frist von drei Monaten f\u00fcr ausreichend. Dabei wird einerseits dem Interesse des Antragstellers an einem z\u00fcgigen Abschluss des Verfahrens Rechnung getragen, andererseits verbleibt dem Antragsgegner ein ausreichender zeitlicher Spielraum, in dem er Ermittlungen fortsetzen bzw. zum Abschluss bringen kann.<\/p>\n Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 74 Abs. 3 und Abs. 1 LDG NRW i.V.m. \u00a7 154 Abs. 1 VwGO<\/a>. In einer Vielzahl von Verfahren haben wir als Verteidiger das Gef\u00fchl, das Beh\u00f6rden nicht zielgerichtet ermitteln. Ein Polizeipr\u00e4sident steht seit dem Beginn des Verfahrens 2013 besonders in unserer Kritik. Nun hat das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf die Notbremse gezogen und eine Frist f\u00fcr die Beh\u00f6rde gesetzt. Solche Beschl\u00fcsse haben Seltenheitswert. Entsprechende Antr\u00e4ge im geeigneten Moment zu stellen … <\/p>\n
\nDer Beschluss ist unanfechtbar (\u00a7\u00a7 62 Abs. 2 Satz 3, \u00a7 53 Abs. 2 Satz 5 LDG NRW).<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"