Bielefeld (MiS). Wohl erst nach den Sommerferien wird das Mindener Verwaltungsgericht \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des B\u00fcrgerbegehrens zum Erhalt aller Bielefelder Grundschulen entscheiden. Nach Angaben des Kl\u00e4ger-Anwalts Roland Hotstegs aus D\u00fcsseldorf hat die Stadt in der vergangenen Woche ihre Klageerwiderung eingereicht.
\n\u00bbDarin wiederholt die Stadt im wesentlichen ihre Position\u00ab, sagte Hotstegs am Freitag. Das Rathaus argumentiere, es sei in der Pflicht, Schulschlie\u00dfungen vorzunehmen. Es sei nicht m\u00f6glich, wie im B\u00fcrgerbegehren gefordert, alle Schulen offenzuhalten. Dingen, denen der Rat nicht zustimmen d\u00fcrfe, k\u00f6nne auch ein B\u00fcrgerbegehren nicht verlangen.
\nHotstegs verweist dagegen auf das Papier der Bielefelder CDU, in dem eine entgegengesetzte Meinung vertreten werde: \u00bbOffenbar wird die Ansicht der Verwaltung nicht von allen in der Bielefelder Politik geteilt.\u00ab
\nDass die Stadt dar\u00fcber hinaus den in einem B\u00fcrgerbegehren erforderlichen Kostendeckungsvorschlag in Frage stelle, sei nicht \u00fcberraschend. Erstaunlich sei aber, wie sehr das Rathaus diesen Bereich in den Mittelpunkt stelle. Offenbar fehle es an inhaltlichen Argumenten.
\n\u00bbWir gehen zuversichtlich in die Verhandlung\u00ab, sagte Hotstegs, der Annette Davidsohn und Silke Sch\u00fcler, die beiden Initiatorinnen des B\u00fcrgerbegehrens, vertritt. Sie hatten im Herbst 40 000 Unterschriften gegen die Schulschlie\u00dfungen gesammelt. Das B\u00fcrgerbegehren war vom Rat mehrheitlich abgelehnt worden, wogegen beide nun klagen.
\nUrspr\u00fcnglich sollten f\u00fcnf Grundschulen in Bielefeld geschlossen werden. Auch in dem zwischenzeitlich einberufenen Grundschulforum, das seit Januar regelm\u00e4\u00dfig getagt hatte, wurde keine einhellige Empfehlung zur k\u00fcnftigen Grundschullandschaft abgegeben. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe des Schulausschusses Vorschl\u00e4ge erarbeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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