Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verlangt, dass die \u00dcbermittlung von Aktenbestandteilen w\u00e4hrend eines zivilgerichtlichen Verfahrens an eine nicht an diesem Verfahren beteiligte Beh\u00f6rde gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar ist. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden.<\/p>\n
Fragt daher ein Dienstherr Informationen bei einem Gericht an, muss Rechtsschutz gegen die Weitergabe m\u00f6glich sein. Dies gilt ausdr\u00fccklich noch bevor \u00fcberhaupt ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Denn sp\u00e4terer Rechtsschutz im Disziplinarverfahren k\u00e4me eben – so meinen es auch die Bundesverfassungsrichter – zu sp\u00e4t.<\/p>\n
Die Fachgerichte haben die vom Gesetzgeber bereitgestellten Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten so auszulegen und anzuwenden, dass dem Ziel gen\u00fcgt wird, wirkungsvollen Rechtsschutz zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Sachverhalt und Verfahrensgang:<\/strong><\/p>\n Der Beschwerdef\u00fchrer war als Beamter mit der Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen betraut. \u00dcber eine Kontaktanzeige lernte er eine Frau kennen, die erfolglos Asyl beantragt hatte. Zwischen dem Beschwerdef\u00fchrer und dieser Frau kam es zu mehreren Treffen, bei denen eine gemeinsame Tochter gezeugt wurde. Da der Beschwerdef\u00fchrer die Vaterschaft nicht anerkannte, strengte die Kindesmutter ein familiengerichtliches Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft an, das vor dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht gef\u00fchrt wurde.<\/p>\n Die Dienstbeh\u00f6rde des Beschwerdef\u00fchrers bat das Amtsgericht um Mitteilung, ob Presseberichte \u00fcber einen Beschluss des Oberlandesgerichts zutr\u00e4fen, der Beschwerdef\u00fchrer habe sich \u201edurch wahrheitswidrige Behauptungen Vorteile verschaffen\u201c wollen. Das Ersuchen erfolge im Hinblick auf die Pr\u00fcfung dienstrechtlicher Ma\u00dfnahmen. Der am Amtsgericht mit dem familiengerichtlichen Verfahren befasste Richter verf\u00fcgte daraufhin ohne weitere Begr\u00fcndung, der Dienstbeh\u00f6rde \u201eunter Bezugnahme auf die Anfrage\u201c Kopien des Beschlusses des Oberlandesgerichts mit geschw\u00e4rztem Namen der Mutter zu \u00fcbersenden.<\/p>\n Der Beschwerdef\u00fchrer beantragte beim Oberlandesgericht daraufhin die Feststellung, dass die Weitergabe von Aktenbestandteilen aus seinem nicht \u00f6ffentlich verhandelten familienrechtlichen Verfahren an die nicht verfahrensbeteiligte Dienstbeh\u00f6rde rechtswidrig gewesen sei. Das Oberlandesgericht wies den Antrag als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck; das Verfahren nach \u00a7\u00a7 23<\/a> ff. des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) sei vorliegend nicht er\u00f6ffnet. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Verfassungsbeschwerde.<\/p>\n Wesentliche Erw\u00e4gungen des Senats:<\/strong><\/p>\n Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG<\/a>.<\/p>\n 1. Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts kann dem Beschwerdef\u00fchrer Rechtsschutz nicht mit dem Hinweis darauf verweigert werden, dass die \u00dcbermittlung von Aktenbestandteilen an eine nicht verfahrensbeteiligte Beh\u00f6rde w\u00e4hrend eines Verfahrens spruchrichterliche T\u00e4tigkeit sei.<\/p>\n a) Art. 19 Abs. 4 GG<\/a> enth\u00e4lt ein Grundrecht auf effektiven und m\u00f6glichst l\u00fcckenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der \u00f6ffentlichen Gewalt. Nicht zur \u00f6ffentlichen Gewalt im Sinne dieser Bestimmung geh\u00f6ren allerdings Akte der Rechtsprechung. Der Begriff der rechtsprechenden Gewalt wird ma\u00dfgeblich von der konkreten sachlichen T\u00e4tigkeit her bestimmt; typischerweise handelt es sich hierbei um die letztverbindliche Kl\u00e4rung der Rechtslage in einem Streitfall im Rahmen besonders geregelter Verfahren.<\/p>\n b) Zwar ist die Entscheidung des Rechtsstreits zwischen dem Beschwerdef\u00fchrer und der Mutter seiner Tochter um die Anerkennung der Vaterschaft Rechtsprechung in diesem Sinne. Da die \u00dcbersendung des oberlandesgerichtlichen Beschlusses an die nicht verfahrensbeteiligte Dienstbeh\u00f6rde auf deren Ersuchen der Erf\u00fcllung ihrer eigenen beh\u00f6rdlichen Aufgaben, nicht aber der Entscheidung des Rechtsstreits zwischen dem Beschwerdef\u00fchrer und der Kindesmutter diente, kann die \u00dcbersendung nicht allein deshalb, weil sie aus einem laufenden Rechtsstreit heraus erfolgte, als spruchrichterliche T\u00e4tigkeit qualifiziert werden. Ebenso wenig geht es bei einer solchen Mitteilung um Streitbeilegung oder die letztverbindliche Kl\u00e4rung der Rechtslage in dem zugrundeliegenden Rechtsstreit und damit um Rechtsprechung. Die im vorliegenden Fall erfolgte Erteilung von Ausk\u00fcnften an eine Beh\u00f6rde im Rahmen von Art. 35 Abs. 1 GG<\/a> ist deshalb im Ergebnis als Verwaltungst\u00e4tigkeit anzusehen, die grunds\u00e4tzlich von der Garantie des Art. 19 Abs. 4 GG<\/a> umfasst ist.<\/p>\n 2. Die Auslegung und Anwendung des ma\u00dfgeblichen Verfahrensrechts durch das Oberlandesgericht verwehren dem Beschwerdef\u00fchrer wirkungsvollen Rechtsschutz in unzumutbarer Weise.<\/p>\n a) Die in Art. 19 Abs. 4 GG<\/a> verb\u00fcrgte Effektivit\u00e4t des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert. Ebenso wie der Gesetzgeber bei der normativen Ausgestaltung der Prozessordnungen m\u00fcssen die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung dieser Normen das Ziel der Gew\u00e4hrleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gem\u00e4\u00df Art. 19 Abs. 4 GG<\/a> verfolgen. Insbesondere d\u00fcrfen sie den Zugang zu den Rechtsuchenden einger\u00e4umten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgr\u00fcnden nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren. Von solchen rechtsschutzfreundlichen Auslegungsgrunds\u00e4tzen muss sich das Gericht auch bei der Antwort auf die Frage leiten lassen, ob der vom Gesetzgeber grunds\u00e4tzlich bereitgestellte Rechtsschutz im Einzelfall er\u00f6ffnet ist.<\/p>\n b) Dem wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht gerecht. Der Gesetzgeber stellt hier Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten bereit, deren Auslegung und Anwendung durch das Oberlandesgericht dem Ziel der Gew\u00e4hrleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht gen\u00fcgen.<\/p>\n Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten aus den Akten zivilgerichtlicher Verfahren an private Dritte und an andere Gerichte oder an Beh\u00f6rden und der hiergegen er\u00f6ffnete Rechtsschutz sind nicht einheitlich und an verschiedenen Stellen geregelt. Den einschl\u00e4gigen Vorschriften ist jedoch gemein, dass f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer \u00dcbermittlung im Verfahren nach \u00a7\u00a7 23 ff. EGGVG<\/a> der Rechtsweg zum Oberlandesgericht er\u00f6ffnet wird, sofern kein anderer Rechtsweg zur Verf\u00fcgung steht. Dies legt die Intention des Gesetzgebers nahe, in allen genannten Konstellationen eine M\u00f6glichkeit zur \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Daten\u00fcbermittlung zu er\u00f6ffnen. Daher h\u00e4tte eine Auslegung der ma\u00dfgeblichen Vorschriften, die auch dem Beschwerdef\u00fchrer den Rechtsweg nach \u00a7\u00a7 23 ff. EGGVG<\/a> er\u00f6ffnet h\u00e4tte, dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes entsprochen und die Grenze zul\u00e4ssiger Auslegung einfachen Rechts nicht \u00fcberschritten. Demgegen\u00fcber hat das Oberlandesgericht eine Auslegung vorgenommen, die gerade und allein f\u00fcr den Fall, dass Daten aus schwebenden Verfahren an \u00f6ffentliche Stellen auf deren Ersuchen \u00fcbermittelt werden, jeglichen Rechtsweg ausschlie\u00dft. Dies steht in Widerspruch zu Art. 19 Abs. 4 GG<\/a>.<\/p>\n Der Hinweis des Oberlandesgerichts, der Beschwerdef\u00fchrer k\u00f6nne in einem gerichtlichen Verfahren gegen eine m\u00f6glicherweise ergehende Disziplinarverf\u00fcgung ein etwaiges verfassungsrechtliches Verwertungsverbot geltend machen, ist hier nicht tragf\u00e4hig. Die Dienstbeh\u00f6rde erh\u00e4lt schon durch die \u00dcbermittlung Kenntnis von h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Daten, bevor der Beschwerdef\u00fchrer Rechtsschutz erlangen oder sich \u00fcberhaupt \u00e4u\u00dfern kann. Selbst der nachgelagerte Rechtsschutz steht dem Beschwerdef\u00fchrer nur dann offen, wenn es tats\u00e4chlich zu einer Verwertung der \u00fcbermittelten Daten kommt. Verwertet die Dienstbeh\u00f6rde die \u00fcbermittelten Daten nicht oder unterbleibt eine im Rechtsweg angreifbare Disziplinarentscheidung aus anderen Gr\u00fcnden, hat der Beschwerdef\u00fchrer keine M\u00f6glichkeit, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der \u00dcbermittlung gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n 3. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zur\u00fcckverwiesen. Hierbei wird zu ber\u00fccksichtigen sein, dass die \u00dcbermittlung, die einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1<\/a> in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG<\/a> des Beschwerdef\u00fchrers begr\u00fcndet, nicht allein auf Art. 35 Abs. 1 GG<\/a> gest\u00fctzt werden kann, sondern einfachgesetzlich geregelt sein muss. Ebenso wird das Oberlandesgericht die verfassungsrechtlichen Bewertungsma\u00dfst\u00e4be in den Blick zu nehmen haben, die bei der Weitergabe von h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Akteninhalten an die Dienstbeh\u00f6rde zu beachten sind.<\/p>\n Pressemitteilung Nr. 2\/2015 vom 14. Januar 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verlangt, dass die \u00dcbermittlung von Aktenbestandteilen w\u00e4hrend eines zivilgerichtlichen Verfahrens an eine nicht an diesem Verfahren beteiligte Beh\u00f6rde gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar ist. 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