{"id":3025,"date":"2015-01-22T12:45:37","date_gmt":"2015-01-22T11:45:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3025"},"modified":"2015-01-22T12:47:14","modified_gmt":"2015-01-22T11:47:14","slug":"staatliche-anerkennung-der-mitgliedschaft-in-einer-religionsgemeinschaft-abhaengig-vom-nach-aussen-erkennbaren-willen-des-betroffenen-bundesverfassungsgericht-pressemitteilung-v-22-01-2015-2-bvr-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3025","title":{"rendered":"Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abh\u00e4ngig vom nach au\u00dfen erkennbaren Willen des Betroffenen, Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung v. 22.01.2015, Az. 2 BvR 278\/11"},"content":{"rendered":"

Mit heute ver\u00f6ffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer j\u00fcdischen Gemeinde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stattgegeben. Die Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens hatten dort erfolgreich geltend gemacht, ihre Mitgliedschaft in der Beschwerdef\u00fchrerin sei durch den Staat nicht anzuerkennen. Das Bundesverwaltungsgericht ist zwar von zutreffenden verfassungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben bei der Abgrenzung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft (Art. 140 GG<\/a> in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV<\/a>) und der negativen Religionsfreiheit des Einzelnen (Art. 4 GG<\/a>) ausgegangen. Es hat jedoch Bedeutung und Tragweite des Selbstbestimmungsrechts verkannt, indem es \u00fcberzogene Anforderungen an den erkennbaren Willen, der Beschwerdef\u00fchrerin anzugeh\u00f6ren, gestellt hat. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Kammer daher aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

Wesentliche Erw\u00e4gungen der Kammer:<\/strong><\/p>\n

Die angegriffene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdef\u00fchrerin in ihrem Recht aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2<\/a> in Verbindung mit Art. 140 GG<\/a> und Art. 137 Abs. 3 WRV<\/a>.<\/p>\n

1. Art. 140 GG<\/a> in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV<\/a> garantiert den Religionsgesellschaften die Freiheit, ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Eigene Angelegenheiten in diesem Sinne sind auch die Rechte und Pflichten der Mitglieder der einzelnen Religionsgemeinschaft, insbesondere Bestimmungen, die den Ein- und Austritt und die mitgliedschaftliche Stellung regeln. Die Pflicht des Staates, eine religionsgemeinschaftliche Regelung f\u00fcr den weltlichen Rechtsbereich anzuerkennen, besteht jedoch nicht grenzenlos. Als Schranke des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes kommt das Grundrecht der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 GG<\/a>) eines als Mitglied Herangezogenen in Betracht. Abzustellen ist auf den nach einem objektivierten Empf\u00e4ngerhorizont erkennbar gewordenen Willen des Betroffenen. Die Eingliederung in eine Religionsgemeinschaft ist im staatsrechtlichen Bereich dann anerkennungsf\u00e4hig, wenn sie durch eine positive – wenn auch m\u00f6glicherweise nur konkludente – Erkl\u00e4rung des Betroffenen legitimiert ist; eine dar\u00fcber hinausgehende f\u00f6rmliche Beitrittserkl\u00e4rung ist nicht erforderlich. Der Wille, einer Religionsgemeinschaft angeh\u00f6ren zu wollen, kann in vielf\u00e4ltiger Weise, nicht nur gegen\u00fcber der Religionsgemeinschaft selbst, zum Ausdruck gebracht werden.<\/strong><\/p>\n

2. Gemessen an diesen verfassungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben hat das Bundesverwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung die Bedeutung und Tragweite von Art. 140 GG<\/a> in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV<\/a> verkannt.<\/p>\n

a) Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Entscheidung zun\u00e4chst zutreffend davon aus, dass sich die Frage der Mitgliedschaft nach dem innerreligionsgemeinschaftlichen Recht richtet, wenn das staatliche Recht an die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ankn\u00fcpft. Auch soweit es Grenzen des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften in den allgemeinen Gesetzen und dort insbesondere in der negativen Bekenntnisfreiheit sieht, geht es vom zutreffenden verfassungsrechtlichen Ma\u00dfstab aus.<\/p>\n

Soweit das Bundesverwaltungsgericht darauf abstellt, ob eine Willensbekundung festgestellt werden k\u00f6nne, die den Schluss auf eine vom Willen des Betroffenen getragene Zuordnung zu einer Religionsgemeinschaft erlaube, ist dies nicht zu beanstanden. Dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit wird dadurch hinreichend Rechnung getragen. Wenn Rechte im konkreten Fall in der konkreten Person des Dritten durch die Mitgliedschaftsregelung nicht verletzt werden, bedarf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften keiner Einschr\u00e4nkung durch die allgemeinen Gesetze. Eine mit Art. 4 Abs. 1 GG<\/a> nicht zu vereinbarende Zwangsmitgliedschaft liegt in diesem Fall nicht vor. Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften verpflichtet den Staat dann zur Anerkennung ihrer Mitgliedschaftsordnung, auch soweit sie von den staatlichen Regeln f\u00fcr Zusammenschl\u00fcsse abweicht.<\/p>\n

Auch soweit das Bundesverwaltungsgericht fordert, die Willensbekundung m\u00fcsse sich auf die Mitgliedschaft in der konkreten rechtlich verfassten Religionsgemeinschaft beziehen, ist hiergegen von Verfassungs wegen nichts zu erinnern. Nur die jeweiligen verfassten Religionsgemeinschaften sind – ungeachtet ihrer rechtlichen Organisationsform – Tr\u00e4ger des in Art. 140 GG<\/a> in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV<\/a> gew\u00e4hrleisteten Selbstbestimmungsrechts.<\/p>\n

b) Ob das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Auffassung, einer sich allein auf Wohnsitz und Abstammung st\u00fctzenden Mitgliedschaftsregelung sei die Anerkennung im staatlichen Recht zu versagen, die Beschwerdef\u00fchrerin in ihrem Selbstbestimmungsrecht verletzt hat, kann vorliegend offen bleiben. Denn jedenfalls verkennt es Reichweite und Grenzen des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften, indem es davon ausgeht, angesichts der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalles sei keine ausreichende Willensbekundung der Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens erkennbar, der Beschwerdef\u00fchrerin angeh\u00f6ren zu wollen.<\/p>\n

aa) Aus den Angaben der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber der Meldebeh\u00f6rde l\u00e4sst sich – erst recht in einer Gesamtschau mit den weiteren Umst\u00e4nden des Einzelfalles – aus Sicht eines objektiven Dritten der nach au\u00dfen objektiv erkl\u00e4rte Wille der Kl\u00e4ger entnehmen, der Beschwerdef\u00fchrerin angeh\u00f6ren zu wollen. Angaben gegen\u00fcber Meldebeh\u00f6rden sind als voluntative Grundlage zur Begr\u00fcndung eines Mitgliedschaftsverh\u00e4ltnisses in einer Religionsgemeinschaft geeignet; insbesondere ist unsch\u00e4dlich, dass die Religionsgemeinschaft lediglich mittelbarer Adressat der meldebeh\u00f6rdlichen Angabe ist. Zwar haben die Kl\u00e4ger keine Abk\u00fcrzung verwendet, die eine der als K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften zweifelsfrei identifiziert. Jedoch wird aus der Angabe \u201emosaisch\u201c nach au\u00dfen hinreichend erkennbar, dass die Kl\u00e4ger der Beschwerdef\u00fchrerin angeh\u00f6ren wollten. Insbesondere l\u00e4sst diese Angabe f\u00fcr einen objektiven Dritten nicht erkennbar werden, dass die Kl\u00e4ger einer bestimmten liberalen Richtung des Judentums angeh\u00f6ren wollten. Vielmehr kann der Begriff im vorliegenden Zusammenhang nach au\u00dfen erkennbar nur als Synonym daf\u00fcr verstanden werden, \u201ej\u00fcdischer\u201c Religionszugeh\u00f6rigkeit zu sein.<\/strong><\/p>\n

bb) Wenn das Bundesverwaltungsgericht sich angesichts einer von ihm angenommenen Tendenz zur Pluralisierung und Rekonfessionalisierung des Judentums daran gehindert sieht, aus der Angabe einer \u201emosaischen\u201c Religionszugeh\u00f6rigkeit auf die Zuordnung zur konkreten j\u00fcdischen Gemeinde zu schlie\u00dfen, verkennt es, dass es sich bei den von den Kl\u00e4gern angef\u00fchrten unterschiedlichen Str\u00f6mungen jedenfalls um Str\u00f6mungen innerhalb des Judentums handelt. Dem Staat ist es aufgrund seiner Pflicht zur religi\u00f6s-weltanschaulichen Neutralit\u00e4t nicht gestattet, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten. Versteht sich eine Religionsgemeinschaft als dem j\u00fcdischen Glauben verpflichtet, ohne eine weitere Differenzierung in eine bestimmte liberale oder orthodoxe Richtung vorzunehmen, so ist es dem Staat mangels Einsicht und geeigneter Kriterien verwehrt, diese Beurteilung in Zweifel zu ziehen. Auch der einzelne Gl\u00e4ubige kann eine derartige Bewertung nicht in Frage stellen. Die verfasste Religionsgemeinschaft bestimmt, wie sie Glaube, Lehre und Kultus versteht. Dem kann der Einzelne als Mitglied dieser Religionsgemeinschaft folgen oder, wenn er die Auffassungen der verfassten Religionsgemeinschaft nicht mehr teilt, dies durch Austritt deutlich machen.<\/p>\n

cc) Unabh\u00e4ngig hiervon kann vorliegend jedenfalls aus der Gesamtschau der Begleitumst\u00e4nde die Mitgliedschaft in der konkreten Gemeinde bejaht werden. Die Beschwerdef\u00fchrerin ist die einzige j\u00fcdische Gemeinde in F.; es entspricht daher lebensnaher Auslegung, dass der Anmeldende im Zweifel Mitglied dieser Gemeinde werden m\u00f6chte. Ein Vorbehalt, nur dann Mitglied in einer Religionsgemeinschaft werden zu wollen, wenn diese einer bestimmten – sei es orthodoxen, sei es liberalen – Ausrichtung folgt, kann der Erkl\u00e4rung der Kl\u00e4ger schon von ihrer Wortbedeutung nicht entnommen werden. Zudem muss beachtet werden, dass sich die Beschwerdef\u00fchrerin nach ihrem \u00fcber Art. 140 GG<\/a> in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV<\/a> gesch\u00fctzten Selbstverst\u00e4ndnis vorliegend als Einheitsgemeinde versteht, deren Ziel es gerade ist, unterschiedliche Str\u00f6mungen des Judentums innerhalb einer Gemeinde zu vereinen. Die von den Kl\u00e4gern vorgenommene Unterscheidung zwischen orthodox und liberal gepr\u00e4gten j\u00fcdischen Gemeinden ist der Satzung der Beschwerdef\u00fchrerin nicht zu entnehmen.<\/p>\n

Dieses Verst\u00e4ndnis der Angaben der Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens dr\u00e4ngt sich im vorliegenden Fall umso mehr auf, da zumindest die Kl\u00e4gerin bereits vor ihrem Wegzug nach Frankreich – ebenso wie ihre in der dortigen Gemeinde aktiven Eltern – Mitglied der Beschwerdef\u00fchrerin war. Auch vor ihrem Wegzug nach Frankreich hatte sie von der M\u00f6glichkeit, den Austritt aus der Beklagten zu erkl\u00e4ren, keinen Gebrauch gemacht.<\/p>\n

c) Ob die Beschwerdef\u00fchrerin durch die Ausf\u00fchrungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Parochialrecht in ihren Rechten verletzt ist, kann danach ebenso offen gelassen werden, wie die von der Beschwerdef\u00fchrerin geltend gemachte Verletzung weiterer Rechte.<\/p>\n

Pressemitteilung Nr. 4\/2015 vom 22. Januar 2015
\nBeschluss vom 17. Dezember 2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit heute ver\u00f6ffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer j\u00fcdischen Gemeinde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stattgegeben. Die Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens hatten dort erfolgreich geltend gemacht, ihre Mitgliedschaft in der Beschwerdef\u00fchrerin sei durch den Staat nicht anzuerkennen. Das Bundesverwaltungsgericht ist zwar von zutreffenden verfassungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben bei der Abgrenzung … <\/p>\n

\u201eStaatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abh\u00e4ngig vom nach au\u00dfen erkennbaren Willen des Betroffenen, Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung v. 22.01.2015, Az. 2 BvR 278\/11\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-3025","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles"],"yoast_head":"\nStaatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abh\u00e4ngig vom nach au\u00dfen erkennbaren Willen des Betroffenen, Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung v. 22.01.2015, Az. 2 BvR 278\/11 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3025\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abh\u00e4ngig vom nach au\u00dfen erkennbaren Willen des Betroffenen, Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung v. 22.01.2015, Az. 2 BvR 278\/11 - 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