{"id":3021,"date":"2015-01-20T18:53:56","date_gmt":"2015-01-20T17:53:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3021"},"modified":"2015-01-20T18:53:56","modified_gmt":"2015-01-20T17:53:56","slug":"zurueckweisung-von-richtern-als-prozessbevollmaechtigte-anmerkung-zu-oberverwaltungsgericht-nordrhein-westfalen-beschluss-v-29-10-2014-az-8-a-194313","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3021","title":{"rendered":"Zur\u00fcckweisung von Richtern als Prozessbevollm\u00e4chtigte, Anmerkung zu Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 29.10.2014, Az. 8 A 1943\/13"},"content":{"rendered":"

Der Ausgangsrechtsstreit war schon interessant genug, aber auch die neueste Wendung schreibt Rechtsgeschichte: ein Rechtsanwalt verlangte vom Verwaltungsgericht ein Telefonverzeichnis der Gesch\u00e4ftsstellen und Richter\/innen zu erhalten. Hier\u00fcber hatte – wie passend – das Verwaltungsgericht Aachen zu entscheiden und gab dem Rechtsanwalt recht ohne die Berufung zuzulassen. Hiergegen stellte die Gerichtsleitung einen Antrag auf Zulassung der Berufung und lie\u00df sich von Richtern, die in der Verwaltung eingesetzt waren, vertreten. Dies ist aber unzul\u00e4ssig. Die Richter sind als Bevollm\u00e4chtigte zur\u00fcckzuweisen – sagt das Oberverwaltungsgericht.
\n<\/strong><\/p>\n

Und so haben auch wir nun erstmalig die Zur\u00fcckweisung von Richtern als Prozessvertreter beantragt. In unserem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 13 D 27\/14<\/a>) handelt es sich n\u00e4mlich um eine typische Konstellation, in der das Land bislang auf Richter als Prozessvertreter zur\u00fcckgreift: es geht um eine Entsch\u00e4digung wegen \u00fcberlanger Verfahrensdauer nach \u00a7\u00a7 55<\/a>, 173 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7 198 GVG<\/a>. Das Gesetz regelt dort n\u00e4mlich:<\/p>\n

„Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entsch\u00e4digt. […] Die Entsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df Satz 2 betr\u00e4gt 1\u00a0200 Euro f\u00fcr jedes Jahr der Verz\u00f6gerung.“<\/p><\/blockquote>\n

Und so haben wir f\u00fcr eine Verfahrensdauer von 50 Monaten eine Entsch\u00e4digung beantragt, der Durchschnitt der Verfahren dauert n\u00e4mlich nur knapp 12 Monate. Hiervon wich „unser“ Verfahren also erheblich ab.<\/p>\n

Gegen die Entsch\u00e4digung verteidigt sich das beklagte Land und wird durch die Pr\u00e4sidentin des Oberverwaltungsgerichts vertreten, die wiederum Richter ihrer Gerichtsverwaltung als Prozessvertreter auftreten l\u00e4sst.<\/p>\n

Nach unserer Auffassung ist diese – sehr typische – Praxis nicht mit der Verwaltungsgerichtsordnung vereinbar und die Prozessvertreter sind daher auch in allen Entsch\u00e4digungsverfahren zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Die Argumentation ist dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 29.10.2014 im „Telefonverzeichnis“-Fall zu entnehmen:<\/p>\n

Die Richter am Oberverwaltungsgericht A und B werden als Prozessvertreter der den Beklagten vertretenden Pr\u00e4sidentin des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen zur\u00fcckgewiesen.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Richter am Oberverwaltungsgericht, die bislang die Prozessvertretung f\u00fcr die vertretungsberechtigte Beh\u00f6rde des beklagten Landes wahrgenommen haben, sind nach \u00a7\u00a067 Abs.\u00a05 Satz\u00a03<\/a> i. V. m. Abs.\u00a03 Satz\u00a01 VwGO zur\u00fcckzuweisen. Ihnen fehlt gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a067 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 VwGO<\/a> die Vertretungsbefugnis. Nach dieser Vorschrift d\u00fcrfen Richter nicht als Bevollm\u00e4chtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angeh\u00f6ren.<\/strong><\/p>\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr das Eingreifen dieses Vertretungsverbots sind vorliegend erf\u00fcllt. Die zur\u00fcckgewiesenen Richter treten als Bevollm\u00e4chtigte in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht auf, dem sie selbst als Richter angeh\u00f6ren. Richter sind auch dann Bevollm\u00e4chtigte im Sinne der genannten Regelung, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Angeh\u00f6rige der Gerichtsverwaltung die Prozessvertretung f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten bzw. die Pr\u00e4sidentin ihres Gerichts, dessen\/deren Beh\u00f6rde das verfahrensbeteiligte Land als Beh\u00f6rde zu vertreten hat, wahrnehmen. Dem engeren Verst\u00e4ndnis des Beklagten, wonach nur ein durch Rechtsgesch\u00e4ft Bevollm\u00e4chtigter erfasst und das Beh\u00f6rdenprivileg des \u00a7\u00a067 Abs.\u00a04 Satz\u00a04 VwGO<\/a> nicht eingeschr\u00e4nkt werden soll, folgt der Senat nicht.<\/p>\n

Der Begriff des Bevollm\u00e4chtigten ist f\u00fcr eine Auslegung offen, die jeden Prozessvertreter einschlie\u00dft, der die Schrifts\u00e4tze f\u00fcr einen Beteiligten verfasst und die Vertretung im Termin wahrnimmt. Dass eigene Bedienstete, die eine Beh\u00f6rde im Gerichtsverfahren vertreten, keiner Prozessvollmacht im \u00fcblichen Sinne bed\u00fcrfen m\u00f6gen,<\/p>\n

vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.\u00a0M\u00e4rz 1993 – 4 B 253.92<\/a>\u00a0-, NVwZ 1994, 266<\/a>, juris, Rn. 16; Hartung, in: Posser\/Wolf, VwGO, 2. Aufl. 2014, \u00a7\u00a067 Rn. 62, 62a; anders nunmehr Hauck, jurisPR-SozR 18\/2008, Anm. 4 I. 2 c); siehe auch BT-Drs. 16\/3655, S.\u00a095<\/a>, 97,<\/p>\n

steht ihrer Eigenschaft als „Bevollm\u00e4chtigte“ nicht entgegen.<\/p>\n

Vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 10.\u00a0Juni 1997 \u2011\u00a011 A 10.97<\/a>\u00a0-, Buchholz 310 \u00a7\u00a067 VwGO Nr.\u00a089<\/a>, juris Rn. 27 ff. zu \u00a7\u00a085 Abs.\u00a02 ZPO<\/a>; Urteil vom 21.\u00a0M\u00e4rz 2005 – 7 C 13.04<\/a>\u00a0-, NJW 2005, 1962<\/a>, juris, Rn. 26 f.<\/p>\n

Der systematische Zusammenhang der Vorschriften \u00fcber die Prozessvertretung deutet darauf hin, dass der Begriff des Bevollm\u00e4chtigten in \u00a7\u00a067 Abs.\u00a05 VwGO<\/a> in dem oben ausgef\u00fchrten umfassenden Sinne zu verstehen ist. Wie vor allem \u00a7\u00a067 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 Nr.\u00a01 VwGO<\/a> zeigt, handelt es sich dabei um einen Oberbegriff, der die erleichterte Vertretung von Beh\u00f6rden durch eigene Bedienstete einschlie\u00dft. Diese M\u00f6glichkeit ist auch f\u00fcr Beh\u00f6rden bereits in \u00a7\u00a067 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 Nr.\u00a01<\/a> 1. Halbsatz VwGO („Besch\u00e4ftigte eines Beteiligten“) geregelt. Auch Prozessvertreter von Beh\u00f6rden werden somit nach dieser f\u00fcr die Vertretung vor dem Verwaltungsgericht getroffenen klaren Regelung „als Bevollm\u00e4chtigte“ t\u00e4tig. Es besteht kein hinreichender Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass in Verfahren mit Vertretungszwang, f\u00fcr die \u00a7\u00a067 Abs.\u00a04 Satz\u00a04 VwGO<\/a> Anwendung findet, etwas anderes gelten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Entscheidend sprechen Sinn und Zweck des \u00a7\u00a067 Abs.\u00a05 VwGO<\/a> f\u00fcr eine Anwendung des darin geregelten Vertretungsverbots auf jeden Prozessvertreter, der (Berufs\u2011)Richter ist. Durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.\u00a0Dezember 2007 (BGBl. I S.\u00a02840<\/a>) wurde eine derartige Regelung in alle Verfahrensordnungen aufgenommen. Mit der angeordneten Trennung von Richtert\u00e4tigkeit und Prozessvertretung sollen der Anschein einer Voreingenommenheit des Gerichts vermieden und Interessenkollisionen von vornherein ausgeschlossen werden. \u00a7\u00a067 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 VwGO<\/a> verbietet dem Berufsrichter eine Prozessvertretung in allen Verfahren vor dem gesamten Gericht, dem der Richter angeh\u00f6rt.<\/strong><\/p>\n

Vgl. BT-Drs. 16\/3655, S.\u00a089<\/a> f., 98.<\/p>\n

Der genannte Schutzzweck greift unabh\u00e4ngig davon ein, ob der Richter eine private Partei oder seine Gerichtsverwaltung (und letztlich seinen Dienstherrn) vertritt. Das Bed\u00fcrfnis, den Anschein einer Voreingenommenheit des Gerichts zu vermeiden und Interessenkollisionen von vornherein auszuschlie\u00dfen, h\u00e4ngt auch offensichtlich nicht davon ab, ob der Prozessvertretung eine ausdr\u00fcckliche Prozessvollmacht zugrunde liegt. Die Unvereinbarkeitsregelung will allgemein ausschlie\u00dfen, dass ein Richter vor Gericht fremde Rechtsangelegenheiten unmittelbar vertritt, \u00fcber die die eigenen Richterkollegen entscheiden, die ihm nicht selten in regelm\u00e4\u00dfiger, gleichgeordneter Zusammenarbeit verbunden sind und im Extremfall sogar demselben (\u00fcberbesetzten) Spruchk\u00f6rper angeh\u00f6ren k\u00f6nnten. Damit soll bei den anderen Beteiligten von vornherein der Eindruck vermieden werden, das Gericht entscheide m\u00f6glicherweise nicht unbefangen, und die prozessuale Waffengleichheit k\u00f6nne beeintr\u00e4chtigt sein. Zugleich werden die Voraussetzungen daf\u00fcr verbessert, dass die Entscheidung frei von sachwidrigen Einfl\u00fcssen ergeht. Dieser Zweck tritt in Rechtsstreitigkeiten, in denen der Pr\u00e4sident des erkennenden Gerichts als Beh\u00f6rde unmittelbar beteiligt oder vertretungsbefugt ist und die Prozessvertretung durch einen der Gerichtsverwaltung angeh\u00f6renden Richter wahrnehmen l\u00e4sst, nicht zur\u00fcck, sondern gewinnt eher noch an Bedeutung. Eine Privilegierung der Gerichtsverwaltungen bei der Anwendung von \u00a7\u00a067 Abs.\u00a05 VwGO<\/a> scheidet daher aus. \u00a7\u00a067 Abs.\u00a05 VwGO<\/a> ist gegen\u00fcber \u00a7\u00a067 Abs.\u00a04 Satz\u00a04 VwGO<\/a> die speziellere Vorschrift und schr\u00e4nkt diesen in einer eng umgrenzten, seltenen Fallgestaltung ein.<\/p>\n

Dass damit in Verfahren mit Vertretungszwang – soweit die Vertretung des betroffenen Gerichtspr\u00e4sidenten nicht durch einen postulationsf\u00e4higen nichtrichterlichen Besch\u00e4ftigten \u00fcbernommen werden kann oder soll – die Beauftragung eines externen Prozessbevollm\u00e4chtigten erforderlich wird, nimmt das Gesetz f\u00fcr die in Rede stehenden seltenen F\u00e4lle in Kauf. Ein anderes Ergebnis kann auch nicht aus der in \u00a7\u00a067 Abs.\u00a05 Satz\u00a02 VwGO<\/a> enthaltenen Ausnahme von dem – ohnehin weniger weitreichenden – Vertretungsverbot f\u00fcr ehrenamtliche Richter abgeleitet werden. Danach bleiben ehrenamtliche Richter berechtigt, ihren Arbeitgeber auch vor dem Spruchk\u00f6rper, dem sie angeh\u00f6ren, zu vertreten. In dieser vor allem mit Blick auf arbeits- und sozialgerichtliche Verfahren in allen Prozessordnungen ausgenommenen Fallgestaltung hat der Gesetzgeber es als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erachtet, wenn das Unternehmen f\u00fcr ein Gerichtsverfahren einen externen Prozessbevollm\u00e4chtigten bestellen m\u00fcsste, nur weil der – oftmals als einziger Besch\u00e4ftigter des Unternehmens juristisch bef\u00e4higte – Leiter der Personalabteilung zugleich ehrenamtlicher Richter ist. Dabei wurde erg\u00e4nzend angef\u00fchrt, dass es sich hierbei anders als in den F\u00e4llen der Vertretung durch Verbandsangeh\u00f6rige, die die Prozessvertretung st\u00e4ndig und hauptberuflich \u00fcbernehmen, nicht um ein regelm\u00e4\u00dfiges Auftreten als Prozessvertreter vor dem Spruchk\u00f6rper, dem der Bevollm\u00e4chtigte angeh\u00f6rt, handele.<\/p>\n

Vgl. BT-Drs. 16\/3655, S.\u00a094<\/a>, 98, 123.<\/p>\n

Diese Ausnahme ist bereits f\u00fcr ihren unmittelbaren Anwendungsbereich umstritten, weil sie dem Schutzzweck des \u00a7\u00a067 Abs.\u00a05 VwGO<\/a> zuwiderl\u00e4uft.<\/p>\n

Vgl. Stellungnahme des Bundesrats, BT-Drs. 16\/3655, S.\u00a0113<\/a>; Schneider, in: G\u00e4rditz, VwGO, 2013, \u00a7\u00a067 Rn.\u00a012.<\/p>\n

Sie kann ohne entsprechende gesetzliche Anordnung auf \u00a7\u00a067 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 VwGO<\/a> nicht \u00fcbertragen werden. Die beiden Fallgestaltungen sind im \u00dcbrigen auch nicht vollst\u00e4ndig vergleichbar.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Ausgangsrechtsstreit war schon interessant genug, aber auch die neueste Wendung schreibt Rechtsgeschichte: ein Rechtsanwalt verlangte vom Verwaltungsgericht ein Telefonverzeichnis der Gesch\u00e4ftsstellen und Richter\/innen zu erhalten. Hier\u00fcber hatte – wie passend – das Verwaltungsgericht Aachen zu entscheiden und gab dem Rechtsanwalt recht ohne die Berufung zuzulassen. Hiergegen stellte die Gerichtsleitung einen Antrag auf Zulassung der … <\/p>\n

\u201eZur\u00fcckweisung von Richtern als Prozessbevollm\u00e4chtigte, Anmerkung zu Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 29.10.2014, Az. 8 A 1943\/13\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16,34,14,15],"tags":[],"class_list":["post-3021","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-burgerbeteiligung","category-personalvertretungsrecht","category-beamtenrecht","category-disziplinarrecht"],"yoast_head":"\nZur\u00fcckweisung von Richtern als Prozessbevollm\u00e4chtigte, Anmerkung zu Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 29.10.2014, Az. 8 A 1943\/13 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3021\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Zur\u00fcckweisung von Richtern als Prozessbevollm\u00e4chtigte, Anmerkung zu Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 29.10.2014, Az. 8 A 1943\/13 - 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