{"id":2953,"date":"2014-12-29T12:31:51","date_gmt":"2014-12-29T11:31:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2953"},"modified":"2014-12-29T12:34:11","modified_gmt":"2014-12-29T11:34:11","slug":"bei-verlust-der-dienstbezuege-dienstherr-muss-dienstfaehigkeit-beweisen-verwaltungsgericht-muenster-urteil-v-16-12-2014-az-4-k-246613","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2953","title":{"rendered":"bei Verlust der Dienstbez\u00fcge: Dienstherr muss Dienstf\u00e4higkeit beweisen, Verwaltungsgericht M\u00fcnster, Urteil v. 16.12.2014, Az. 4 K 2466\/13"},"content":{"rendered":"

In einem besonders markanten Fall hat das Verwaltungsgericht M\u00fcnster aufgearbeitet, welche Beweislast den Dienstherrn trifft, wenn er den Verlust der Dienstbez\u00fcge gem. \u00a7 9 BBesG oder \u00a7 9 \u00dcBesG NRW feststellen m\u00f6chte: er hat in dieser Situation die Dienstf\u00e4higkeit oder – allgemein gesagt – das verschuldete<\/span> Fernbleiben vom Dienst zu beweisen. Kommt ein Gutachten zu dem Schluss, dass es offen bleiben muss, ob Dienstunf\u00e4higkeit oder Dienstf\u00e4higkeit vorlag, kommt der Dienstherr seiner Beweislast nicht nach und er kann den Verlust nicht feststellen. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden auch \u00e4ltere Verlustfeststellungen noch einmal \u00fcberpr\u00fcft und angegriffen werden.<\/strong><\/p>\n

VERWALTUNGSGERICHT M\u00dcNSTER
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nURTEIL<\/p>\n

4 K 2466\/13<\/p>\n

In dem Verwaltungsrechtsstreit
\ndes Herrn A.,
\n-Kl\u00e4ger –
\n– Prozessbevollm\u00e4chtigte: Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,
\nMozartstra\u00dfe 21, 40479 D\u00fcsseldorf, Az.: 192\/12<\/p>\n

gegen<\/p>\n

das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Pr\u00e4sidenten des Oberlandesgerichts Hamm, He\u00dflerstra\u00dfe 53, 59065 Hamm, Az.: IV B 209,
\n– Beklagter –<\/p>\n

w e g e n R\u00fcckforderung
\nhat die 4. Kammer
\nauf Grund der m\u00fcndlichen Verhandlung
\nvom 16. Dezember 2014
\nf\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

Das Verfahren wird im Umfang der Klager\u00fccknahme eingestellt.<\/strong><\/p>\n

Im \u00dcbrigen wird der Bescheid des beklagten Landes vom 27. Juni 2013 aufgehoben, soweit darin die mit bestandskr\u00e4ftigen Bescheiden vom 12. Januar 2008, 18. Februar 2008, 20. M\u00e4rz 2008, 13. Mai 2008, 13. Juni 2008, 24. Juli 2008, 21. August 2008 und 29. September 2008 getroffene Feststellung des Verlusts der Dienstbez\u00fcge im Zeitraum vom 14. November 2007 bis zum 4. August 2008 best\u00e4tigt wird.<\/strong><\/p>\n

Der Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/p>\n

Das Urteil ist wegen der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in H\u00f6he des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kl\u00e4ger vor der Vollstreckung Sicherheit in beizutreibender H\u00f6he leistet.<\/p>\n

Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

Der 1950 geborene Kl\u00e4ger steht seit 1965 im Justizdienst des beklagten Landes. Nach Abschluss einer Kanzleilehre wechselte er in die Laufbahn des mittleren Dienstes und wurde 1979 zum Gerichtsvollzieher ernannt. Seine letzte Bef\u00f6rderung erfolgte im Februar 1985 zum Obergerichtsvollzieher (Besoldungsgruppe A 9). Er war bis Oktober 2007 als Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht B. t\u00e4tig. Seitdem ist er im mittleren Justizdienst bei dem Amtsgericht C. besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Nach einer erstmaligen Untersagung der Aus\u00fcbung der Gerichtsvollziehert\u00e4tigkeit im Jahr 2003 wurde er ab 2006 am Amtsgericht B. wieder als Gerichtsvollzieher eingesetzt. Da bei Pr\u00fcfungen erhebliche M\u00e4ngel in der Gerichtsvollziehert\u00e4tigkeit festgestellt worden waren, der Kl\u00e4ger mehrfach Pr\u00fcfungen durch Abwesenheit bzw. nachtr\u00e4gliche Krankmeldung verhindert hatte, entband der Pr\u00e4sident des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm ihn mit bestandskr\u00e4ftigem Bescheid vom 24. Oktober 2007 von den Aufgaben im Gerichtsvollzieherdienst bei dem Amtsgericht B. und beauftragte ihn mit der T\u00e4tigkeit im mittleren Justizdienst (Innendienst) bei dem Amtsgericht C.<\/p>\n

Am 7. September 2007 und vom 15. Oktober 2007 bis zur Dienstenthebung mit Wirkung vom 5. August 2008 erschien der Kl\u00e4ger nicht zum Dienst, wobei er f\u00fcr die Zeit vom 31. Oktober bis zum 13. November 2007 ein \u00e4rztliches Attest vorlegte. Im November 2007 versuchte die Direktorin des Amtsgerichts B. vergeblich, mit dem Kl\u00e4ger in Kontakt zu treten. Bei einer Haus\u00f6ffnung durch die Polizei war der Kl\u00e4ger nicht anwesend, die dienstlichen Gegenst\u00e4nde (Vollstreckungsauftr\u00e4ge etc.) waren im Dienstzimmer bereitgestellt und wurden mitgenommen. Mit bestandskr\u00e4ftigen Bescheiden vom 10. Januar 2008, 12. Januar 2008, 18. Februar 2008, 20. M\u00e4rz 2008, 13. Mai 2008, 13. Juni 2008, 24. Juli 2008, 21. August 2008 und 29. September 2008 stellte die Direktorin des Amtsgerichts B. den Verlust der Dienstbez\u00fcge f\u00fcr den 7. September 2007 und f\u00fcr die Zeit vom 15. bis zum 25. Oktober 2007 sowie vom 14. November 2007 bis zum 4. August 2008 fest. Gegen den Bescheid vom 18. Februar 2008 erhob der Kl\u00e4ger unter dem 20. M\u00e4rz 2008 vergeblich Widerspruch mit der Begr\u00fcndung, er sei nicht zum Dienst erschienen, um einen Eklat zu schaffen. Weitere Ausf\u00fchrungen machte er unter dem 18. Juli 2008 zur Frage der K\u00fcrzung der Dienstbez\u00fcge.<\/p>\n

In der von ihr angeforderten amts\u00e4rztlichen Stellungnahme kam die Fach\u00e4rztin f\u00fcr \u00f6ffentliches Gesundheitswesen, Frau D., vom Gesundheitsamt des Kreises E. unter dem 6. Mai 2009 zu dem Ergebnis, dass der Kl\u00e4ger zum Untersuchungszeitpunkt am 18. Februar 2009 arbeitsf\u00e4hig gewesen sei. Es h\u00e4tten sich keine Hinweise auf eine akute Alkoholproblematik ergeben. Der Kl\u00e4ger weise zwar erh\u00f6hte Leberwerte auf, eine abschlie\u00dfende Diagnose sei jedoch nicht m\u00f6glich gewesen, weil der Kl\u00e4ger die \u00dcberpr\u00fcfung des Langzeitwertes abgelehnt habe. Einer angeordneten erg\u00e4nzenden fachpsychiatrischen Untersuchung sei der Kl\u00e4ger zweimal unentschuldigt ferngeblieben. Der Facharzt f\u00fcr Psychiatrie komme nach Aktenstudium zu dem Ergebnis, dass vermutlich zumindest ein gesundheitssch\u00e4dlicher Alkoholkonsum bei dem Kl\u00e4ger vorliege, eine Alkoholabh\u00e4ngigkeit lasse sich ohne Untersuchung des Kl\u00e4gers nicht feststellen. Soweit bisher zu erkennen sei, k\u00f6nne zum jetzigen Zeitpunkt nicht von einer vollst\u00e4ndigen Dienstunf\u00e4higkeit auf Dauer ausgegangen werden. Es werde eine stufenweise Wiedereingliederung empfohlen.<\/p>\n

Im Rahmen des gegen den Kl\u00e4ger unter anderem wegen des unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst eingeleiteten Disziplinarverfahrens (13 K 2246\/09.0) kam der vom erkennenden Gericht bestellte Gutachter, Prof. Dr. F., Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, forensische Psychiatrie, in seinem Gutachten vom 14. November 2011 zu dem Ergebnis, dass bei dem Kl\u00e4ger eine Alkoholabh\u00e4ngigkeit mit moderatem Alkoholkonsum vorliege. Eine depressive Episode k\u00f6nne derzeit nicht festgestellt werden. Ebenso k\u00f6nne nicht sicher festgestellt werden, ob der Kl\u00e4ger in den Zeiten des Fernbleibens vom Dienst dienstunf\u00e4hig gewesen sei. Mit Urteil vom 28. Juni 2012 stufte das erkennende Gericht den Kl\u00e4ger wegen Dienstvergehens zur\u00fcck und versetzte ihn in das Amt eines Gerichtsvollziehers. In den Entscheidungsgr\u00fcnden f\u00fchrte es in Hinblick auf die Fehlzeiten des Kl\u00e4gers aus, dass es von dessen Dienstf\u00e4higkeit f\u00fcr den Zeitraum bis zum 25. Oktober 2007 \u00fcberzeugt sei. F\u00fcr den Folgezeitraum lasse sich jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass der Kl\u00e4ger dienstf\u00e4hig gewesen sei. Deshalb k\u00f6nne er wegen des Fernbleibens vom Dienst f\u00fcr diesen Zeitraum nicht disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.<\/p>\n

Mit Bescheid vom 1. Oktober 2012 forderte das Landesamt f\u00fcr Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) von dem Kl\u00e4ger die Summe von 14.831,18 E an Dienstbez\u00fcgen wegen \u00dcberzahlung zur\u00fcck. Beigef\u00fcgt war eine Auflistung der Einzelpositionen von September 2007 bis Januar 2009. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag forderte es von dem Kl\u00e4ger die Summe von 375,90 \u20ac an \u00fcberzahlten Dienstbez\u00fcgen zur\u00fcck, weil bis zum 31. Oktober 2012 das Gehalt nach der Besoldungsgruppe A 9 gezahlt, der Kl\u00e4ger aber bereits ab dem 1. September 2012 in die Besoldungsgruppe A 8 zur\u00fcckgestuft worden sei. Gegen diese R\u00fcckforderungsbescheide vom 1. Oktober 2012 erhob der Kl\u00e4ger am 17. Oktober 2012 sowohl bei dem OLG Hamm als auch beim LBV Widerspruch und beantragte bei dem OLG Hamm die R\u00fccknahme der Feststellung des Verlusts der Dienstbez\u00fcge, weil sich aus dem Disziplinarurteil des erkennenden Gerichts ergebe, dass er im streitigen Zeitraum nicht unentschuldigt dem Dienst ferngeblieben sei.<\/p>\n

Mit Bescheid vom 27. Juni 2013, zugestellt am 1. Juli 2013, lehnte der Pr\u00e4sident des OLG Hamm den als Antrag auf Ab\u00e4nderung bzw. Aufhebung der Feststellungsbescheide ausgelegten Widerspruch des Kl\u00e4gers vom 17. Oktober 2012 ab. Weder litten die bestandskr\u00e4ftigen Feststellungsbescheide an einem besonders schwerwiegenden, offensichtlichen Fehler im Sinne von \u00a7 44 Abs. 1 oder Abs. 2 VwVfG<\/a> noch seien sie rechtswidrig im Sinne von \u00a7 48 VwVfG<\/a>. Auch ein Widerruf der Bescheide oder ein Wiederaufgreifen des Verfahrens im Sinne von \u00a7\u00a7 51<\/a>, 49 VwVfG<\/a> scheide aus, weil die Feststellung des Verlusts der Dienstbez\u00fcge rechtm\u00e4\u00dfig erfolgt sei. Der Dienstherr m\u00fcsse sich auch unter Ber\u00fccksichtigung der Erw\u00e4gungen des Disziplinarurteils in besoldungsrechtlicher Sicht auf eine verl\u00e4ssliche Grundlage st\u00fctzen.<\/p>\n

Diese stelle die Dienstunf\u00e4higkeitsbescheinigung dar, zu dessen Vorlage jeder Beamter im Falle seiner Dienstunf\u00e4higkeit verpflichtet sei. Insoweit d\u00fcrfe es zu keiner Umkehr der Nachweispflicht mit Blick auf eine daraus folgende Ungleichbehandlung innerhalb der Beamtenschaft kommen. Auch die schlechte wirtschaftliche Situation des Kl\u00e4gers und die daraus resultierende fehlende Krankenversicherung \u00e4ndere hieran nichts.
\nDer Kl\u00e4ger hat am 1. August 2013 Klage erhoben. Er tr\u00e4gt vor, dass nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung der Dienstherr dem Beamten nachzuweisen habe, dass er unentschuldigt gefehlt habe. Diese Beweislast k\u00f6nne vorliegend nicht dadurch umgekehrt werden, dass die Disziplinarentscheidung als Entscheidung \u201ein dubio pro reo“ nicht auf den beamtenrechtlichen Anspruch \u00fcbertragen werde. Es sei schon zweifelhaft, ob die disziplinarrechtlichen Feststellungen im vorliegenden Verfahren Bindungswirkung entfalteten. Kann aber disziplinarrechtlich eine krankheitsbedingte Dienstunf\u00e4higkeit nicht ausgeschlossen werden, so muss diese Wertung auch in das beamtenrechtliche Verfahren \u00fcbertragen werden, so dass die von dem Beklagten vorgenommene Verlustfeststellung rechtswidrig ist. Dessen ungeachtet h\u00e4tte jedoch zumindest gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, ob er, der Kl\u00e4ger, nicht irrt\u00fcmlich von seiner Dienstunf\u00e4higkeit ausgegangen sein k\u00f6nnte, was zumindest zur Unbilligkeit der vollst\u00e4ndigen Bez\u00fcger\u00fcckforderung f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Nachdem der Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung seine Klage zur\u00fcckgenommen hat, soweit sie den 7. September 2007 sowie die Zeit vom 15. bis zum 25. Oktober 2007 betrifft, beantragt er nunmehr,<\/p>\n

den Bescheid des beklagten Landes vom 27. Juni 2013 aufzuheben, soweit dieser noch streitbefangen ist.<\/strong><\/p>\n

Das beklagte Land beantragt,<\/p>\n

die Klage abzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Er tr\u00e4gt in Vertiefung des angefochtenen Bescheides vor, dass vorliegend ausschlaggebend sei, dass der Kl\u00e4ger seinen ihm bekannten Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei, so dass der Schluss auf das unentschuldigte Fernbleiben zul\u00e4ssig sei. Dar\u00fcber hinaus habe der Kl\u00e4ger die Bem\u00fchungen des Beklagten um eine Kontaktaufnahme vereitelt, das amts\u00e4rztliche Verfahren durch fehlende Mitwirkung erheblich behindert. Erst durch diese bewusste Verz\u00f6gerungstaktik habe letztlich ein Grund f\u00fcr das Fernbleiben nicht mehr sicher festgestellt werden k\u00f6nnen. G\u00e4be man der Mitwirkungspflicht des Beamten im Falle krankheitsbedingten Fehlens nicht das ausschlaggebende Gewicht, so k\u00e4me es zu einer nicht hinnehmbaren Ungleichbehandlung der Beamten. Soweit der Kl\u00e4ger sich auf einen Irrtum seinerseits \u00fcber seine Dienstunf\u00e4higkeit beruft, treffe ihn auch insoweit zumindest die Verpflichtung, dem Dienstherrn rechtzeitig seine fehlende Dienstf\u00e4higkeit bekannt zu geben, damit dieser dann gegebenenfalls entsprechende Ermittlungen anstellen k\u00f6nne. Auch soweit man von einer krankheitsbedingten Dienstunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers ausgehen wolle, k\u00f6nne dies noch nicht f\u00fcr den Zeitraum bis zum 20. M\u00e4rz 2008 gelten. Der Kl\u00e4ger habe durch seinen Widerspruch vom 20. M\u00e4rz 2008 gegen die Verlustfeststellung gezeigt, dass er noch in der Lage gewesen sei, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln. Die Annahme, er habe sich g\u00e4nzlich vom Leben zur\u00fcckgezogen, treffe daher bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu.<\/p>\n

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom beklagten Land beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge (sechs Verwaltungsvorg\u00e4nge, drei Disziplinarakten) verwiesen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Im Umfang der Klager\u00fccknahme ist das Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 92 Abs. 3<\/a> der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen ist die Klage begr\u00fcndet. Der Bescheid des beklagten Landes vom
\n27. Juni 2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kl\u00e4ger in seinen Rechten, \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a>, soweit mit ihm die Feststellung des Verlusts der Dienstbez\u00fcge f\u00fcr den Zeitraum vom 14. November 2007 bis zum 4. August 2008 best\u00e4tigt wird.<\/p>\n

Der Beklagte hat im Wege der Ermessensentscheidung das Verfahren der Verlustfeststellung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 51 Abs. 5<\/a>, 48 Abs. 1 Satz 1<\/a> des Verwaltungsverfahrensgesetzes f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) wieder aufgegriffen.<\/p>\n

Vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Oktober 2009 – 1 C 15.08<\/a> -\u201a juris, Rdn. 25.<\/p>\n

Seine Entscheidung, die Verlustfeststellung nicht zu \u00e4ndern bzw. aufzuheben, ist jedoch hinsichtlich des oben genannten Zeitraums rechtsfehlerhaft. Die mit bestandskr\u00e4ftigen Bescheiden vom 12. Januar 2008, 18. Februar 2008, 20. M\u00e4rz 2008, 13. Mai 2008, 13. Juni 2008, 24. Juli 2008, 21. August 2008 und 29. September 2008 getroffenen Verlustfeststellungen f\u00fcr den Zeitraum vom 14. November 2007 bis zum 4. August 2008 haben sich nachtr\u00e4glich als rechtswidrig erwiesen.<\/p>\n

Nach \u00a7 9 des \u00dcbergeleiteten Besoldungsgesetzes f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen (\u00dcBesG NRW), der wortgleich zu \u00a7 9 des Bundesbesoldungsgesetzes ist, verliert ein Beamter, wenn er ohne Genehmigung dem Dienst schuldhaft fernbleibt, f\u00fcr die Zeit des Fernbleibens seine Bez\u00fcge, welches festzustellen ist.<\/p>\n

Diese Feststellung, dass der Beamte dem Dienst ohne Genehmigung ferngeblieben ist, setzt zun\u00e4chst voraus, dass der Beamte zu der fraglichen Zeit dienstf\u00e4hig war. Ein dienstunf\u00e4higer Beamter ist w\u00e4hrend der Dauer der Dienstunf\u00e4higkeit nicht verpflichtet, Dienst zu leisten. Dabei obliegt dem Dienstherrn die materielle Beweislast f\u00fcr den Sachverhalt, der den Wegfall der Dienstbez\u00fcge begr\u00fcndet.<\/strong> Allerdings treffen den Beamten hierbei Mitwirkungspflichten, insbesondere aufgrund seiner dienstrechtlichen Verpflichtung gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 1 Satz 2 des Beamtengesetzes f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW), Dienstunf\u00e4higkeit infolge Krankheit auf Verlangen nachzuweisen, und aufgrund seiner Treuepflicht gegen\u00fcber dem Dienstherrn, an einer von ihm angeordneten \u00e4rztlichen Untersuchung zur Kl\u00e4rung seines eigenen Gesundheitszustands mitzuwirken,<\/p>\n

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1997 – 1 DB 12.96<\/a> -\u201a juris, Rdn. 8.<\/p>\n

Kommt der Beamte beiden Mitwirkungspflichten nicht oder nur z\u00f6gerlich nach, kann dies als erhebliches Indiz f\u00fcr eine fehlende Dienstunf\u00e4higkeit gesehen werden, \u00e4ndert jedoch nichts an der Beweislast des Dienstherrn.<\/strong><\/p>\n

Vgl. BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 11. Februar 1997 – 1 DB 12.96<\/a>-, aaO., vom 28. August 1993 – 1 DB 115.93 -\u201a juris Rdn. 9, und vom 16. M\u00e4rz 1984 – 1 DB 4.84<\/a> -\u201a juris, Rdn. 9, und vom ; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27. Mai 2011 – 3 B 10.1799<\/a> -\u201a juris, Rdn. 33, und Beschluss vom 25. April 2012 – 14 B 11.139<\/a> -\u201a juris, Rdn. 31; Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. September 2013 – 2 M 141\/13<\/a> -\u201a juris, Rdn. 9, 10.<\/p>\n

Obwohl der Kl\u00e4ger den oben genannten Mitwirkungspflichten nicht bzw. nur z\u00f6gerlich nachgekommen ist, l\u00e4sst sich der Schluss auf eine fehlende Dienstunf\u00e4higkeit nicht ziehen.<\/strong><\/p>\n

Das beklagte Land hat insoweit im Rahmen seiner Beweislast nicht alle ihm bekannten und zur Verf\u00fcgung stehenden Erkenntnisse f\u00fcr seine Entscheidung \u00fcber die Dienstf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers fruchtbar gemacht. Die f\u00fcr das Fehlen der Dienstunf\u00e4higkeit sprechenden Indizien des unterlassenen Krankheitsnachweises und der zumindest z\u00f6gerlichen Mitwirkung des Kl\u00e4gers bei der amts\u00e4rztlichen Begutachtung, werden n\u00e4mlich ihrerseits wieder durch die aus dem im Disziplinarverfahren eingeholten fachpsychiatrischen Gutachten gewonnenen Erkenntnisse relativiert. Dabei kann offen bleiben, ob das beklagte Land in seiner Einsch\u00e4tzung an die Gr\u00fcnde des Disziplinarurteils vom 28. Juni 2012 gebunden ist. Jedenfalls ist es rechtlich gezwungen, die tats\u00e4chlichen Erkenntnisse, die sich im Disziplinarklageverfahren zum hier ma\u00dfgeblichen Zeitraum ergeben haben, zur Kenntnis zu nehmen und in seiner Entscheidung \u00fcber die Best\u00e4tigung der Verlustfeststellung zu ber\u00fccksichtigen. Ausweislich des im Disziplinarklageverfahrens eingeholten und unter dem 14. November 2011 erstellten Gutachtens kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Kl\u00e4ger sich in der Zeit des Fernbleibens vom Dienst in einer Krise befunden hat, die ein derartiges Ausma\u00df erreicht haben k\u00f6nnte, dass seine Dienstunf\u00e4higkeit vorgelegen habe. Denn der Gutachter hat auf die Frage des Gerichts nach der Dienstf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers u.a. im Zeitraum vom 14. November 2007 bis zum 4. August 2008 geantwortet:<\/p>\n

„Leider liegen zur Beantwortung dieser Frage nur wenige objektivierte Informationen vor. Auch die Aussage von Herrn A. ist diesbez\u00fcglich wenig ergiebig. Er stellte sich in dieser Zeit als nicht erkrankt dar. Aus gutachterlicher Sicht ist sehr wahrscheinlich, dass Herr A. sich aus dem oben beschriebenen Gef\u00fchl der narzisstischen Kr\u00e4nkung heraus in einer Krise befand und sich zunehmend regressiv zur\u00fcckzog mit einerseits aggressiven Gef\u00fchlen gegen\u00fcber der Justizverwaltung, andererseits einem Gef\u00fchl der Hilflosigkeit und des Ausgeliefertseins. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass diese Reaktion ein Ausma\u00df umfasste, was erheblichen Krankheitswert (z.B. in Form einer schweren depressiven Episode) annahm und ihn diesbez\u00fcglich dienstunf\u00e4hig machte….“ (Bl. 87 des Gutachtens).<\/p>\n

Unter Einbeziehung dieser Erkenntnis l\u00e4sst sich die Einsch\u00e4tzung nicht mehr aufrecht erhalten, dass der fehlende Nachweis der Erkrankung und die z\u00f6gerliche Mitwirkung bei angeordneten \u00e4rztlichen Untersuchungen auf eine fehlende Dienstunf\u00e4higkeit deuten. Vielmehr l\u00e4sst es sich gerade nicht ausschlie\u00dfen, dass der Kl\u00e4ger krankheitsbedingt zu diesen Mitwirkungshandlungen gar nicht in der Lage war.<\/p>\n

Anderweitige tragf\u00e4hige Indizien f\u00fcr ein unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst sind weder dargelegt noch ersichtlich. Insbesondere l\u00e4sst sich aus der Tatsache, dass der Kl\u00e4ger im M\u00e4rz 2008 noch Widerspruch gegen eine Verlustfeststellung erhoben hat, nicht schlie\u00dfen, dass seine Krise zumindest noch nicht zu einer rechtlichen Handlungsunf\u00e4higkeit bzw. -unwilligkeit gef\u00fchrt habe. Angesichts des Inhalts des Widerspruchsschreibens vom 20. M\u00e4rz 2008 bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Kl\u00e4ger die Tragweite seiner Handlungen noch zutreffend einsch\u00e4tzen konnte. Seine Ausf\u00fchrung, er habe \u201edie weitere T\u00e4tigkeit eingestellt, um einen Eklat zu schaffen“, deutet eher auf ein \u201eblindw\u00fctiges“ Zur\u00fcckschlagen bzw. Verdr\u00e4ngen als auf eine rational noch begr\u00fcndbare Handlungsentscheidung. Auch seine Reaktion auf die beabsichtigte K\u00fcrzung seiner Dienstbez\u00fcge im Disziplinarverfahren unter dem 18. Juli 2008 l\u00e4sst eher auf ein fehlendes Einsch\u00e4tzungsverm\u00f6gen schlie\u00dfen. In diesem Schreiben verweist er selbst darauf, dass die Herausnahme aus der verantwortungsvollen Position ein depressives und psychologisches Trauma erzeuge, das es nicht erlaube, zum Arzt zu gehen und sich krankschreiben zu lassen. Dabei l\u00e4sst das Gericht nicht au\u00dfer Acht, dass das beklagte Land erhebliche Schritte unternommen hat, um mit dem Kl\u00e4ger in Kontakt zu treten. Jedoch deutet gerade der fehlende Erfolg dieser Bem\u00fchungen darauf, dass der Kl\u00e4ger sich vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgezogen hatte und krankheitsbedingt f\u00fcr seinen Dienstherrn nicht mehr erreichbar war.<\/p>\n

Hat demgem\u00e4\u00df der Beklagte den Beweis, dass der Kl\u00e4ger nicht aufgrund von Dienstunf\u00e4higkeit dem Dienst ferngeblieben ist, nicht f\u00fchren k\u00f6nnen, so erweist sich die entsprechende Verlustfeststellung als rechtswidrig.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO<\/a>. Es entspricht in vorliegender Konstellation mit Blick auf die unter zehn Prozent bleibende Unterliegensquote des Kl\u00e4gers und einem fehlenden Geb\u00fchrensprung billigem Ermessen, ausschlie\u00dflich dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.<\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus \u00a7 167 Abs. 1 VwGO<\/a> in Verbindung mit \u00a7\u00a7 708 Nr. 11<\/a>, 711<\/a> der Zivilprozessordnung.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einem besonders markanten Fall hat das Verwaltungsgericht M\u00fcnster aufgearbeitet, welche Beweislast den Dienstherrn trifft, wenn er den Verlust der Dienstbez\u00fcge gem. \u00a7 9 BBesG oder \u00a7 9 \u00dcBesG NRW feststellen m\u00f6chte: er hat in dieser Situation die Dienstf\u00e4higkeit oder – allgemein gesagt – das verschuldete Fernbleiben vom Dienst zu beweisen. Kommt ein Gutachten zu … <\/p>\n

\u201ebei Verlust der Dienstbez\u00fcge: Dienstherr muss Dienstf\u00e4higkeit beweisen, Verwaltungsgericht M\u00fcnster, Urteil v. 16.12.2014, Az. 4 K 2466\/13\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,15],"tags":[],"class_list":["post-2953","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-disziplinarrecht"],"yoast_head":"\nbei Verlust der Dienstbez\u00fcge: Dienstherr muss Dienstf\u00e4higkeit beweisen, Verwaltungsgericht M\u00fcnster, Urteil v. 16.12.2014, Az. 4 K 2466\/13 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2953\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"bei Verlust der Dienstbez\u00fcge: Dienstherr muss Dienstf\u00e4higkeit beweisen, Verwaltungsgericht M\u00fcnster, Urteil v. 16.12.2014, Az. 4 K 2466\/13 - 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