Im Personalrat bilden sich oft Fraktionen anhand der Grenzen der Gewerkschaftszugeh\u00f6rigkeit. Wenn ein Streit juristisch eskaliert und eine Mehrheitsfraktion ein Personalratsmitglied ausschlie\u00dfen und ihm die Freistellung entziehen will, besteht hiergegen Rechtsschutz. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf stellt auch klar, dass dem Entzug der Freistellung sehr enge Grenzen gezogen sind, die Gr\u00fcnde m\u00fcssen jeweils dem Landespersonalvertretungsgesetz zuzuordnen sein. Nicht jeder Vorwurf berechtigt zum Entzug der Freistellung.<\/p>\n
Die Entscheidung wird besprochen in den Zeitschriften DVBl 5\/2015, 325ff. und ZfPR online.<\/p>\n
Der Beschluss vom 17.12.2014 wurde durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10.03.2015 noch einmal best\u00e4tigt.<\/a><\/strong><\/p>\n <\/p>\n eigene Leits\u00e4tze:<\/strong><\/p>\n 1. Der Verlust der Freistellung bedeutet einen ganz wesentlichen Verlust an Einfluss auf die F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte des Personalrats, so dass ein Personalratsmittel wirksamen Rechtsschutz nur im Eilverfahren erlangen kann.<\/p>\n 2. Das Gruppenprinzip bindet den Personalrat bei Freistellungen, ob ausnahmsweise „stichhaltige Gr\u00fcnde“ f\u00fcr ein Abweichen vorliegen kann nicht im Eilverfahren gepr\u00fcft werden.<\/p>\n 3. Die blo\u00dfe Stellung eines Antrags nach \u00a7 25 LPVG NRW, ein Personalratsmitglied auszuschlie\u00dfen, ist f\u00fcr sich genommen noch kein stichhaltiger Grund, von der gesetzlich vorgesehenen Freistellungsreihenfolge abzuweichen.<\/p>\n 4. Auch Verst\u00f6\u00dfe gegen die Wahlordnung zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung oder gegen das Datenschutzgesetz, sowie der substanzlose Vorwurf einer „Bedrohung“ oder eines „Prozessbetrugs“ stellen keine „stichhaltigen Gr\u00fcnde“ dar.<\/p>\n 5. Pflichtverletzungen eines Personalratsmitglieds sind anhand des Landespersonalvertretungsgesetzes darzulegen und zu begr\u00fcnden.<\/p>\n Beschluss des Verwaltungsgerichts:<\/strong><\/p>\n Der Beteiligte zu 1) [= der Personalrat] wird im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung vorl\u00e4ufig, l\u00e4ngstens bis zu einer erstinstanzabschlie\u00dfenden Entscheidung in einem noch anzustrengenden Hauptsacheverfahren verpflichtet, den Antragsteller dem Beteiligten zu 2) [= dem Oberb\u00fcrgermeister] zur weiteren Freistellung vorzuschlagen.<\/strong><\/p>\n Klarstellend wird vorl\u00e4ufig festgestellt, dass die Beschl\u00fcsse des Beteiligten zu 1) vom 16. Oktober 2014 (111. Sitzung, TOP 20 der Niederschrift) und vom 23. Oktober 2014 (112. Sitzung, TOP 20 der Niederschrift) in der Fassung der Erkl\u00e4rung vom 13. November 2014 (115. Sitzung, TOP 27 der Niederschrift), den Antragsteller dem Beteiligten zu 2) nicht mehr zur Freistellung vorzuschlagen, unwirksam sind.<\/p>\n Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n Der Antrag, \u00fcber den der Vorsitzende der Fachkammer wegen Eilbed\u00fcrftigkeit allein und ohne vorhergehende m\u00fcndliche Anh\u00f6rung der Beteiligten entscheidet, hat Erfolg.<\/p>\n Der Antragsteller hat sowohl einen Verf\u00fcgungsanspruch als auch einen Verf\u00fcgungsgrund glaubhaft gemacht. Das gilt auch, soweit der Antragsteller jedenfalls teilweise die faktische Vorwegnahme der Hauptsache anstrebt, denn wirksamer Rechtsschutz ist im Hauptsacheverfahren wegen dessen voraussichtlicher Dauer nicht zu erlangen. Der Verlust der Freistellung bedeutet einen ganz wesentlichen Verlust an Einfluss auf die F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte des Personalrats, so dass dem Antragsteller nicht zumutbar ist, auf eine abschlie\u00dfende Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu warten.<\/p>\n Vgl zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verf\u00fcgung im Personalvertretungsrecht, insbesondere denen f\u00fcr eine Vorwegnahme der Hauptsache: OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom 29. April 2014 – 20 B 55\/14<\/a>.PVB, PersV 2014, 318<\/a> zum Freistellungsverfahren, und vom 20. August 2013 – 20 B 585\/13<\/a>.PVL, PersR 2013, 467<\/a>, im Allgemeinen.<\/p>\n Die vom Beteiligten zu 1) gefassten Beschl\u00fcsse, den Antragsteller dem Beteiligten zu 2) nicht mehr zur Freistellung vorzuschlagen, bzw. den fr\u00fcheren Antrag auf Freistellung zu widerrufen, sind unwirksam. Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass der Beteiligte zu 1) vorl\u00e4ufig verpflichtet ist, ihn (den Antragsteller) dem Beteiligten zu 2) zur (weiteren) Freistellung vorzuschlagen.<\/p>\n Vgl zur Tenorierbarkeit des Anspruchs: OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom 12. Juli 2010 -16 A 3259\/08<\/a>.PVL, PersV 2011, 23<\/a>, und vom 19. Februar 2001 – 1 B 1591\/00<\/a>.PVL, PersR 2001, 470<\/a>.<\/p>\n Nach \u00a7 42 Abs. 3 Satz 1 LPVG NRW beschlie\u00dft der Personalrat, welche seiner Mitglieder er der Dienststelle zur Freistellung vorschl\u00e4gt. Satz 2 gibt vor, dabei zun\u00e4chst die vorsitzende Person und sodann je ein Mitglied der Gruppe, der die vorsitzende Person nicht angeh\u00f6rt, unter Beachtung der in dieser Gruppe am st\u00e4rksten vertretenen Liste zu ber\u00fccksichtigen. Es ist anerkannt, dass das Gruppenprinzip den Personalrat beim Vorschlag der freizustellenden Personen weitgehend bindet. Allenfalls stichhaltige Gr\u00fcnde k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden eine Abweichung rechtfertigen.<\/p>\n Vgl. OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom 12. Juli 2010 – 16 A 3259\/08<\/a>.PVL, PersV 2011, 23<\/a>, und vom 18. September 2009 – 16 A 2260\/08<\/a>.PVL, NWVBI. 2009, 68, bestatigt durch BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2009-6 PB 24.08<\/a>, PersR 2009, 126 zur Vorgngerregelung des \u00a7 42 Abs. 3 LPVG NRW 2007, der ebenfalls von \u201eber\u00fccksichtigen“ sprach, allerdings bezogen auf die Vorstandsmitglieder des Personalrats.<\/p>\n Im Eilrechtsschutzverfahren l\u00e4sst sich nicht kl\u00e4ren, ob \u201estichhaltige Gr\u00fcnde“ \u00fcberhaupt eine Abweichung von der gesetzlichen Reihenfolge rechtfertigen k\u00f6nnen.<\/p>\n Zweifelnd: OVG NRW, Beschluss vom 29. April 2014 – 20 B 55\/14<\/a>.PVB, PersV 2014. 318 zum vergleichbaren Wortlaut des BPersVG.<\/p>\n Doch selbst wenn man eine Befugnis des Personalrats zur Abweichung im Ausnahmefall annehmen wollte, l\u00e4sst sich dessen Vorliegen unter den obwaltenden Umst\u00e4nden f\u00fcr den Antragsteller nicht hinreichend sicher feststellen.<\/p>\n Da die vorsitzende Person des Beteiligten zu 1) der Gruppe, vgl. \u00a7 6 LPVG NRW, der Besch\u00e4ftigen angeh\u00f6rt, muss er den Antragsteller als Mitglied der Gruppe der Beamten zur Freistellung vorschlagen, weil nicht glaubhaft gemacht ist, dass gegen dessen Freistellung stichhaltige Gr\u00fcnde sprechen.<\/p>\n Solche stichhaltigen Gr\u00fcnde sind bislang nicht glaubhaft gemacht.<\/p>\n Die blo\u00dfe Stellung des von der Fachkammer noch nicht entschiedenen Antrags nach \u00a7 25 LPVG NRW, den Antragsteller aus dem Beteiligten zu 1) auszuschlie\u00dfen, ist f\u00fcr sich genommen noch kein stichhaltiger Grund, von der gesetzlich vorgesehenen Freistellungsreihenfolge abzuweichen.<\/p>\n Auch die zur Begr\u00fcndung des Ausschlussantrags erhobenen Vorw\u00fcrfe lassen vorl\u00e4ufig nicht den Schluss zu, dass der Antragsteller wegen grober Verletzung seiner Pflichten nach dem LPVG NRW auszuschlie\u00dfen w\u00e4re, was evtl. einen stichhaltigen Grund im hier er\u00f6rterten Sinne darstellen k\u00f6nnte. Mit den beschr\u00e4nkten Mitteln, die im Eilrechtsschutzverfahren zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung zur Verf\u00fcgung stehen, l\u00e4sst sich nicht hinreichend sicher kl\u00e4ren, ob der Antragsteller die L\u00f6schung des (digitalen) Unterordners \u00fcber die Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten (vgl. \u00a7 94 SGB IX<\/a>) aus dem Personalratslaufwerk („G:\\Personalrat“) zu Recht oder zu Unrecht veranlasst hat. Es l\u00e4sst sich auch nicht feststellen, inwieweit ihn am Abhandenkommen des (k\u00f6rperlichen) Aktenordners, der \u00fcber die Wahl entstanden ist, eine Verantwortlichkeit trifft. Schlie\u00dflich l\u00e4sst sich derzeit nicht feststellen, dass – selbst wenn der Antragsteller pflichtwidrig gehandelt h\u00e4tte – darin eine grobe Verletzung des LPVG NRW zu erblicken sein sollte, obwohl die Wahl nach der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung (SchwbVWO) und nicht nach dem LPVG NRW ablief. Auch die Aufbewahrungspflichten bzgl. der Wahlunterlagen ergeben sich aus \u00a7 16 SchwbVWO, nicht aus dem LPVG NRW: sie treffen die Schwerbehindertenvertretung, nicht den Personalrat. Aus dem Umstand, dass der Wahlvorstand f\u00fcr die Wahl nach der SchwbVWO auf die s\u00e4chliche Ausstattung des Beteiligten zu 1) zur\u00fcckgegriffen hat, macht die Wahl und die zugeh\u00f6rigen Unterlagen noch nicht zu einem Gegenstand, der in die Zust\u00e4ndigkeit des Beteiligten zu 1) und damit unter das LPVG NRW f\u00e4llt.<\/p>\n Soweit der Beteiligte zu 1) in seinem Antrag nach \u00a7 25 LPVG NRW Verst\u00f6\u00dfe gegen das Datenschutzgesetz NRW auff\u00fchrt, bleiben diese offensichtlich au\u00dfer Betracht, da nur Verst\u00f6\u00dfe gegen das LPVG NRW ma\u00dfgeblich sind. Nach \u00a7 65 Abs. 4 Satz 1 LPVG NRW obliegt dem Personalrat zwar die Einhaltung des Datenschutzes. Damit ist aber in erster Linie der Schutz der ihm in seiner Eigenschaft als Personalrat bekannt gewordenen Daten gemeint. Die ggfs. unbefugte L\u00f6schung z\u00e4hlt dazu weder nach \u00a7 65 Abs. 4 Satz 1 LPVG noch nach dem allgemeinen Gesetzesbefolgungsgebot, das aus \u00a7 29 Abs. 2 LPVG NRW hergeleitet wird.<\/p>\n Die \u00fcbrigen Gr\u00fcnde, die in der hiesigen Antragserwiderung und den ihr beigef\u00fcgten Anlagen aufgef\u00fchrt werden, sind nach Aktenlage weit davon entfernt, „stichhaltig“ in dem Sinne zu sein, dass sie eine Abweichung von der gesetzlichen Vorgabe des \u00a7 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NRW rechtfertigen k\u00f6nnten. F\u00fcr die dem Antragsteller vorgehaltene \u00c4u\u00dferung der Rechtsmeinung, dass wissentlich rechtswidriges Handeln arbeits- bzw. dienstrechtliche Konsequenzen haben kann, liegt das auf der Hand, ohne dass es einer n\u00e4heren Begr\u00fcndung bed\u00fcrfte. Der Antragsteller hat als Personalratsmitglied n\u00e4mlich keinerlei Einfluss auf die arbeits- oder dienstrechtliche Ahndung evtl. Fehlverhaltens durch den Dienstherrn. Verst\u00e4ndige Personalratsmitglieder lassen sich durch solche \u00c4u\u00dferungen, zumal wenn sie in einer vermutlich emotional aufgeheizten Situation wie hier gefallen sind, nicht beeindrucken. Sie stellen, selbst wenn sie unrichtig sein sollten, keine schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfe gegen die innere Ordnung der Personalratssitzung dar („Bedrohung“), zumal dem Personalratsvorsitzenden gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten zu Gebote stehen, die Ordnung wiederherzustellen, sollte sie zeitweise gest\u00f6rt werden.<\/p>\n