Auf unsere Anforderung hin hat das Verwaltungsgericht K\u00f6ln eine spannende Entscheidung im Personalvertretungsrecht (Bund) ver\u00f6ffentlicht: danach darf ein Personalrat seine Zustimmung zu einer Personalma\u00dfnahme auch per Email verweigern (\u00a7 69 Abs. 2 S. 5 BPersVG, \u00a7 66 Abs. 2 S. 5 LPVG NRW). Genau dies war zwischen Personalrat und Dienststelle streitig. Denn das unterschriebene Original, also die klassische „Schriftform“, ist erst nach Fristablauf bei dem Dienststellenleiter eingegangen. Das Verwaltungsgericht hat sich der Rechtsprechung des Bundearbeitsgerichts angeschlossen. Die Frage bleibt aber weiterhin offen, weil das Verfahren nun beim Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen anh\u00e4ngig ist.<\/p>\n
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Tendenziell wird sich wohl auch das Oberverwaltungsgericht der Rechtsprechung anschlie\u00dfen. Ganz eindeutig ist dies aber nicht, weil das Personalvertretungsrecht auch an anderer Stelle (z.B. in \u00a7 19 BPersVG, \u00a7 16 LPVG NRW) auf die eigenh\u00e4ndige Unterzeichnung besonderen Wert legt und in diesen F\u00e4llen nach der Rechtsprechung weder Email noch Fax (!) zul\u00e4ssig sind, sondern nur das unterschriebene Original. An anderer Stelle wird sogar die „schriftliche“ Information gegen die „elektronische“ abgegrenzt (vgl. \u00a7 40 Abs. 4 S. 1 LPVG NRW), sodass es also wohl einen Unterschied nach dem Willen des Gesetzgebers geben soll. Auch stellt sich zumindest theoretisch die Frage, ob nicht die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes ebenfalls Ber\u00fccksichtigung finden k\u00f6nnten, wenn die Personalvertretung innerhalb eines Verfahrens beteiligt wird, das auf einen Verwaltungsakt gerichtet ist.<\/p>\n
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Beide Fragen diskutiert das Verwaltungsgericht K\u00f6ln in seiner Entscheidung gar nicht bzw. nur kurz im letzten Absatz:<\/p>\n
Es wird festgestellt, dass die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers vom 02.05.2013 hinsichtlich der Zuweisung, T\u00e4tigkeits\u00fcbertragung und Eingruppierung der im Ablehnungsschreiben genannten Besch\u00e4ftigten beachtlich gewesen ist.<\/p>\n
G r \u00fc n d e:<\/p>\n
I.<\/p>\n
Der Antragsteller ist der Personalrat des Jobcenters S. -T. -Kreis, der gem. \u00a7 44 h SGB II<\/a> gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Jobcenters die Aufgaben der \u00f6rtlichen Personalvertretung und im Stufenverfahren gem. \u00a7 44 c Abs. 3 SGB 2<\/a> gegen\u00fcber der Tr\u00e4gerversammlung des Jobcenters die Aufgaben der Stufenvertretung wahrnimmt.<\/p>\n
Der Beteiligte zu 1) beabsichtigte, freie Personalstellen durch Annahme von Zuweisungen von Mitarbeitern der Agentur f\u00fcr Arbeit C. zu besetzen.<\/p>\n
Unter dem 19.02.2013 versagte der Antragsteller gegen\u00fcber dem Beteiligten zu 1) seine Zustimmung zu der Zuweisung von 10 Mitarbeitern der Agentur f\u00fcr Arbeit C. . Er beanstandete hier im Wesentlichen, dass der Beteiligte gegen die ma\u00dfgebliche Auswahlrichtlinie versto\u00dfen habe, weil nicht alle Bewerber \u2013 ungeachtet ihrer bisherigen Besch\u00e4ftigungsdienstelle – und keine Bewerber mit befristeten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen im Auswahlverfahren ber\u00fccksichtigt worden seien.<\/p>\n
Der Beteiligte zu 1) leitete daraufhin das Stufenverfahren ein und \u00fcbermittelte den Vorgang an die Tr\u00e4gerversammlung des Jobcenters S. -T. -Kreis, die Beteiligte zu 2).<\/p>\n
Mit Schreiben vom 28.03.2013, das dem Antragsteller am 17.04.2013 zuging, bat der Vorsitzende der Beteiligten zu 2) \u2013 der Landrat des S. -T. -Kreises – den Antragsteller in seiner Funktion als Stufenvertretung um Zustimmung zu den beabsichtigten Personalma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Mit E-Mail vom 02.05.2013 versagte der Antragsteller gegen\u00fcber der Beteiligten zu 2) seine Zustimmung zu den beabsichtigten Personalma\u00dfnahmen mit der Begr\u00fcndung, dass die Personalma\u00dfnahmen gegen die Auswahlrichtlinie und das Gebot der Bestenauslese verstie\u00dfen. Das Schreiben vom 02.05.2013 ging der Beteiligten zu 2) am 06.05.2013 in Papierform zu.<\/p>\n
Unter dem 17.05.2013 teilte die Beteiligte zu 2) dem Antragsteller mit, dass die beabsichtigten Personalma\u00dfnahmen gem. \u00a7 69 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. Abs.2 Satz 5 BPersVG als vom Antragsteller gebilligt gelten, weil der Antragsteller die in \u00a7 69 Abs. 2 Satz 3 BPersVG vorgesehene \u00c4u\u00dferungsfrist von 10 Arbeitstagen nicht eingehalten habe. Die per Mail am 02.05.2013 \u00fcbersandte Zustimmungsversagung gen\u00fcge dem Schriftformerfordernis des \u00a7 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG nicht. Das schriftliche Originalschreiben sei erst nach Fristablauf am 06.05.2013 bei ihr eingegangen.<\/p>\n
Der Antragsteller hat am 31.05.2013 das vorliegende personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet. Seiner Auffassung hat die mit Mail vom 02.05.2013 erfolgte Zustimmungsversagung die Frist des \u00a7 69 Abs. 2 Satz 3 BPersVG gewahrt. Nach der auf das Personalvertretungsrecht \u00fcbertragbaren Rechtsprechung des BAG gen\u00fcge die Textform des \u00a7 126 b BGB<\/a> dem Schriftlichkeitserfordernis des \u00a7 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG. Die mit dem Schriftlichkeitserfordernis des \u00a7 69 BPersVG bezweckte Identit\u00e4ts- und Vollst\u00e4ndigkeitsfunktion werde auch durch das Textformerfordernis des \u00a7 126 b BGB<\/a> gew\u00e4hrleistet. Die Kommunikation zwischen Personalrat und Dienststelle werde zur Vereinfachung und zur Beschleunigung zunehmend mithilfe von E-Mails abgewickelt. Gegen diese Praxis erg\u00e4ben sich auch unter Identifizierungsgesichtspunkten keine Bedenken. Innerdienstlich k\u00f6nnten Sender und Empf\u00e4nger von E-Mails ohne weiteres identifiziert werden. \u00dcber Signaturkarten, die eine eindeutige Identifizierung des Senders erm\u00f6glichen k\u00f6nnten, verf\u00fcgten nur die wenigsten Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n
Der Antragsteller beantragt,<\/p>\n
festzustellen, dass seine Zustimmungsverweigerung vom 02.05.2013 hinsichtlich der Zuweisung, T\u00e4tigkeits\u00fcbertragung und Eingruppierung der im Ablehnungsschreiben genannten Besch\u00e4ftigten beachtlich gewesen ist.<\/p>\n
Die Beteiligten beantragen,<\/p>\n
den Antrag abzulehnen.<\/p>\n
Sie tragen vor: Sehe ein Gesetz \u2013 wie \u00a7 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG f\u00fcr die Zustimmungsversagung des Personalrates \u2013 Schriftform vor, so gelte die gem. \u00a7 126 BGB<\/a> geregelte Schriftform, mit der Folge, dass die Urkunde vom Aussteller eigenh\u00e4ndig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens zu unterzeichnen sei. Die E-Mail des Antragstellers vom 02.05.2013 gen\u00fcge dem Schriftformerfordernis des \u00a7 126 BGB<\/a> nicht. Die fehlende Schriftform k\u00f6nne nicht gem. \u00a7 126 a BGB<\/a> durch elektronische Form ersetzt werden, weil die Mail nicht mit einer elektronischen Signatur versehen gewesen sei. Die Rechtsprechung des BAG k\u00f6nne auf das Personalvertretungsrecht nicht \u00fcbertragen werden. Die Rechtsprechung des BAG k\u00f6nne auch inhaltlich nicht \u00fcberzeugen. F\u00fcr eine Rechtsfortbildung bestehe kein Anlass. H\u00e4tte der Gesetzgeber die erleichterten Formvoraussetzungen auch f\u00fcr das Personalvertretungsrecht einf\u00fchren wollen, h\u00e4tte er die in \u00a7 126 b BGB<\/a> vorgesehene Vereinfachung im Rahmen des Erlasses des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes im Jahre 2009 ins Personalvertretungsrecht \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Die mit der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift verfolgten Zwecke wie die Identit\u00e4ts-, Echtheits- und Warnfunktion k\u00f6nnten mit dem blo\u00dfen Textformerfordernis des \u00a7 126 b BGB<\/a> nicht ausreichend sichergestellt werden.<\/p>\n
Mit Beschluss vom 01.07.2013 hat die Kammer den Beteiligten zu 1) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (33 L 790\/13.PVB) vorl\u00e4ufig dazu verpflichtet, das abgebrochene Mitbestimmungsverfahren fortzusetzen. Aufgrund der einstweiligen Verf\u00fcgung der Kammer ist ein Einigungsstellenverfahren durchgef\u00fchrt worden. Die Einigungsstelle hat am 18.12.2013 eine Entscheidung getroffen.<\/p>\n
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.<\/p>\n
II.<\/p>\n
Der Antrag hat Erfolg.<\/p>\n
Der Antragsteller besitzt trotz zwischenzeitlicher Durchf\u00fchrung des Einigungsstellenverfahrens und Vollzug der streitigen Personalma\u00dfnahmen das erforderliche Feststellungsinteresse. Bei einer gerichtlichen Entscheidung \u00fcber den gestellten Feststellungsantrag, wird die zwischen den Verfahrensbeteiligten streitige Rechtsfrage, ob eine per Mail \u00fcbersandte Zustimmungsversagung das Schriftlichkeitsgebot des \u00a7 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG erf\u00fcllt, f\u00fcr zuk\u00fcnftige Mitbestimmungsverfahren gekl\u00e4rt.<\/p>\n
Der Feststellungsantrag ist begr\u00fcndet. Die im Ablehnungsschreiben des Antragstellers vom 02.05.2013 genannte Personalma\u00dfnahmen gelten nicht gem. \u00a7 69 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 5 BPersVG als gebilligt. Der Antragsteller hat seine Zustimmung fristgerecht mit beachtlichen Gr\u00fcnden versagt. Zur Begr\u00fcndung wird Bezug genommen auf die Ausf\u00fchrungen des Beschlusses der Fachkammer vom 01.07.2013 in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 33 L 790\/13.PVB, deren Richtigkeit durch das Vorbringen der Beteiligten im vorliegenden Verfahren nicht in Zweifel gezogen wird. Hier hat die Kammer ausgef\u00fchrt:<\/p>\n
\u201eDie genannten Personalma\u00dfnahmen gelten nicht gem. \u00a7 69 Abs. 3 Satz 4, Abs. 2 Satz 5 BPersVG als gebilligt. Nach dieser Bestimmung gilt die Personalma\u00dfnahme als gebilligt, wenn der Personalrat seine Zustimmung nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen mit beachtlichen Gr\u00fcnden schriftlich verweigert. Der Antragsteller hat seine Zustimmung zu den beabsichtigten Personalma\u00dfnahmen in seiner Funktion als Stufenvertretung mit seiner E-Mail vom 02.05.2013 rechtzeitig innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zugang des Anh\u00f6rungsschreibens am 17.04.2013 mit beachtlichen Gr\u00fcnden versagt. F\u00fcr die Erf\u00fcllung des Schriftlichkeitsgebots des \u00a7 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG gen\u00fcgt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen des \u00a7 126 b BGB<\/a> gen\u00fcgt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) f\u00fcr die mit \u00a7 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG vergleichbare Bestimmung des \u00a7 99 Abs. 3 BetrVG<\/a> bereits entschieden. Zur Begr\u00fcndung hat es in seinem Beschluss vom 10.03.2009 \u2013 1 ABR 93\/07<\/a> -, juris, unter anderem ausgef\u00fchrt:<\/p>\n
\u201eDie Zustimmung des Betriebsrats gilt auch nicht deshalb als erteilt, weil seineE-Mail vom 16. Oktober 2006 den Anforderungen des Schriftlichkeitsgebots in\u00a7 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG<\/a> nicht entspr\u00e4che. Zu dessen Wahrung bedarf es nicht der Schriftform nach \u00a7 126 Abs. 1 BGB<\/a>. Es gen\u00fcgt die Einhaltung der Textform des \u00a7 126 b BGB<\/a>. Deren Anforderungen wird die E-Mail vom 16. Oktober 2006 gerecht.<\/p>\n
aa) Die E-Mail vom 16. Oktober 2006 erf\u00fcllt nicht die Voraussetzungen, die \u00a7 126 Abs. 1 BGB<\/a> an die Form einer Urkunde stellt, wenn durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben ist. Es bedarf dann der eigenh\u00e4ndigen Unterzeichnung der Urkunde durch Namensunterschrift von Seiten des Ausstellers. Daran fehlt es.<\/p>\n
bb) Der Formwirksamkeit der Mitteilung vom 16. Oktober 2006 steht das nicht entgegen. F\u00fcr sie gen\u00fcgt die Einhaltung der Textform des \u00a7 126 b BGB<\/a>. Die\u00a7\u00a7 126 ff. BGB<\/a> gelten unmittelbar nur f\u00fcr Rechtsgesch\u00e4fte. Die Verweigerungder Zustimmung und ihre Mitteilung nach \u00a7 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG<\/a> ist kein Rechtsgesch\u00e4ft, sondern rechtsgesch\u00e4fts\u00e4hnliche Handlung. Auf eine solche sind \u00a7\u00a7 126 ff. BGB<\/a> allenfalls analog anwendbar. Das setzt jeweils die gleicheInteressenlage wie bei Rechtsgesch\u00e4ften voraus. Diese ist bei der Mitteilung nach \u00a7 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG<\/a> nur im Hinblick auf \u00a7 126 b BGB<\/a> gegeben.<\/p>\n
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das in \u00a7 126 BGB<\/a> vorgesehene Formerfordernis trotz des offenen Wortlauts der Vorschrift auf Rechtsgesch\u00e4fte beschr\u00e4nkt. Auf rechtsgesch\u00e4fts\u00e4hnliche Erkl\u00e4rungen ist die Bestimmung nicht unmittelbar anzuwenden…Daran hat die Erg\u00e4nzung des \u00a7 126 BGB<\/a> um \u00a7 126<\/a> a und \u00a7 126 b BGB<\/a> durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgesch\u00e4ftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542<\/a>) nichts ge\u00e4ndert. Auch die neu eingef\u00fcgten \u00a7\u00a7 126 a<\/a>, 126 b BGB<\/a> sind vielmehr wegen des fortbestehenden Sachzusammenhangs mit den Bestimmungen \u00fcber Willenserkl\u00e4rungen und Rechtsgesch\u00e4fte unmittelbar nur auf Willenserkl\u00e4rungen anwendbar. F\u00fcr rechtsgesch\u00e4fts\u00e4hnliche Erkl\u00e4rungen gelten sie allenfalls entsprechend…<\/p>\n
(2) Die Zustimmungsverweigerung nach \u00a7 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG<\/a> ist keine Willenserkl\u00e4rung, sondern rechtsgesch\u00e4fts\u00e4hnliche Handlung. Sie ist nicht auf die Vornahme eines Rechtsgesch\u00e4fts, sondern auf einen blo\u00df tats\u00e4chlichen Erfolg gerichtet. Der Arbeitgeber soll dazu gebracht werden, von der Ma\u00dfnahme, so wie geplant, Abstand zu nehmen. Ein vertragliches Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat wird weder begr\u00fcndet noch inhaltlich ver\u00e4ndert oder beendet. Der rechtliche Erfolg – das betriebsverfassungsrechtliche Verbot einer bereits endg\u00fcltigen Durchf\u00fchrung der betreffenden Ma\u00dfnahme – tritt allein von Gesetzes wegen und unabh\u00e4ngig davon ein, ob der Wille des Betriebsrats tats\u00e4chlich darauf gerichtet war…<\/p>\n
(3) Danach ist eine entsprechende Anwendung von \u00a7 126 BGB<\/a> auf die Zustimmungsverweigerung nach \u00a7 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG<\/a> nicht geboten. Normzweck und Interessenlage verlangen nicht nach einer eigenh\u00e4ndigen Unterzeichnung der schriftlichen Erkl\u00e4rung durch Namensunterschrift des Betriebsratsvorsitzenden. Das Schriftlichkeitserfordernis des \u00a7 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG<\/a> soll gew\u00e4hrleisten, dass der Arbeitgeber auf sichere Weise Kenntnis von den Gr\u00fcnden erh\u00e4lt, die den Betriebsrat zur Verweigerung seiner Zustimmung bewogen haben. Der Arbeitgeber soll sich auf dieser Grundlage Klarheit \u00fcber die Erfolgsaussicht des Ersetzungsverfahrens nach \u00a7 99 Abs. 4 BetrVG<\/a> verschaffen k\u00f6nnen… Diesem Informations- und Klarstellungszweck gen\u00fcgt eine dem Arbeitgeber zugegangene schriftliche Erkl\u00e4rung auch ohne eigenh\u00e4ndige Namensunterschrift des Betriebsratsvorsitzenden. Die Gew\u00e4hrleistung der Identit\u00e4ts- und die Vollst\u00e4ndigkeitsfunktion ist zwar auch f\u00fcr die Mitteilung nach \u00a7 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG<\/a> unverzichtbar. Sie verlangt aber nicht notwendig nach einer Originalunterschrift. Person und Identit\u00e4t des Erkl\u00e4renden stehen schon dann fest, wenn dessen Name angegeben wird. Vollst\u00e4ndigkeit und inhaltlicher Abschluss der Erkl\u00e4rung lassen sich durch die Anbringung einer Gru\u00dfformel, die maschinenschriftliche Namenswiedergabe oder \u00c4hnliches unmissverst\u00e4ndlich kenntlich machen…. Das ohne eine Originalunterschrift geringf\u00fcgig h\u00f6here F\u00e4lschungsrisiko einer Mitteilung nach \u00a7 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG<\/a> kann angesichts der rechtlichen Unsch\u00e4dlichkeit einer falschen Mitteilung vernachl\u00e4ssigt werden…<\/p>\n
(4) Nach der objektiven Sach- und Interessenlage bei der Mitteilung nach \u00a7 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG<\/a> ist die entsprechende Anwendung von \u00a7 126 b BGB<\/a> geboten und ausreichend. Nach dieser Bestimmung muss, wenn Textform vorgeschrieben ist, die Erkl\u00e4rung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erkl\u00e4renden genannt und der Abschluss der Erkl\u00e4rung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. Auf diese Weise stellt \u00a7 126 b BGB<\/a> auch ohne das Erfordernis eigenh\u00e4ndiger Unterzeichnung sicher, dass die Identit\u00e4ts- und Vollst\u00e4ndigkeitsfunktionen einer schriftlichen Erkl\u00e4rung neben der ohnehin gegebenen Dokumentationsfunktion gewahrt sind…\u201c<\/p>\n
Diese vom BAG f\u00fcr das Betriebsverfassungsrecht angestellten Erw\u00e4gungen sind auf die Bestimmung des \u00a7 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG \u00fcbertragbar. Die E-Mail vom 02.05.2013 gen\u00fcgt den Erfordernissen des \u00a7 126 b BGB<\/a>. Sie ist zwar keine \u201eUrkunde\u201c. Die in ihr enthaltene Erkl\u00e4rung ist aber auf eine andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben worden. Der Inhalt einer elektronischen Datei mit Schriftzeichen kann vom Empf\u00e4nger entweder gespeichert und damit bei Bedarf jederzeit aufgerufen oder zumindest ausgedruckt und auf diese Weise dauerhaft wiedergegeben werden. Die E-Mail des Personalrats nebst seines Begleitschreibens enth\u00e4lt den Namen des Vorsitzenden des Personalrates. Der Abschluss der Erkl\u00e4rung ist durch eine Gru\u00dfformel und die Wiederholung des Namens samt der Funktion als Personalratsvorsitzender eindeutig kenntlich gemacht.\u201c<\/p>\n
Das Vorbringen der Beteiligten im vorliegenden Verfahren gebietet keine andere rechtliche Beurteilung. Die von den Beteiligten genannte Entscheidung des OVG (20 A 2098\/12<\/a>.PVB) betrifft nicht die Form der Zustimmungsversagung des \u00a7 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, sondern die Form der Zustimmungserkl\u00e4rung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag nach \u00a7 9 Abs. 2 BPersVWO. An das Schriftlichkeitsgebot der Zustimmungsversagung nach \u00a7 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG sind demgegen\u00fcber weniger strenge Anforderungen zu stellen. Die Kommunikation zwischen Personalvertretung und Dienststelle im Mitbestimmungsverfahren nach \u00a7 69 BPersVG findet im innerdienstlichen Bereich statt. Sender und Empf\u00e4nger einer Mitteilung k\u00f6nnen im rein innerdienstlichen Bereich \u2013 sofern die Mitteilung wie hier die Voraussetzungen des \u00a7 126 b BGB<\/a> erf\u00fcllt \u2013 aufgrund interner Bekanntheit ohne weiteres verifiziert werden.<\/p><\/blockquote>\n
Das Verfahren ist beim Oberverwaltungsgericht unter dem Az. 20 A 1868\/14<\/a>.PVB anh\u00e4ngig. (Stand: 09.12.2014)<\/p>\n
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Auf unsere Anforderung hin hat das Verwaltungsgericht K\u00f6ln eine spannende Entscheidung im Personalvertretungsrecht (Bund) ver\u00f6ffentlicht: danach darf ein Personalrat seine Zustimmung zu einer Personalma\u00dfnahme auch per Email verweigern (\u00a7 69 Abs. 2 S. 5 BPersVG, \u00a7 66 Abs. 2 S. 5 LPVG NRW). Genau dies war zwischen Personalrat und Dienststelle streitig. Denn das unterschriebene Original, … <\/p>\n