{"id":2900,"date":"2014-12-03T15:47:26","date_gmt":"2014-12-03T14:47:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2900"},"modified":"2024-11-07T14:51:38","modified_gmt":"2024-11-07T13:51:38","slug":"personalraete-sind-ueber-schulschliessungen-fruehzeitig-zu-informieren-oberverwaltungsgericht-nordrhein-westfalen-beschluss-v-01-07-2014-az-20-b-49014-pvl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2900","title":{"rendered":"Personalr\u00e4te sind \u00fcber Schulschlie\u00dfungen fr\u00fchzeitig zu informieren, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 01.07.2014, Az. 20 B 490\/14.PVL"},"content":{"rendered":"\n

Selten ergeben sich Schnittmengen zwischen dem von uns bearbeiteten Beamtenrecht <\/a>und dem Recht der direkten Demokratie (B\u00fcrgerbegehren\/B\u00fcrgerentscheid)<\/a>. Eine vor kurzem ver\u00f6ffentlichte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen zeigt aber, dass Schulschlie\u00dfungsma\u00dfnahmen, die h\u00e4ufig von B\u00fcrgerinitiativen und B\u00fcrgerbegehren behandelt werden, auch eine personalvertretungsrechtliche Komponente haben.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Den Streit f\u00fchrte ein „Personalrat Hauptschule“, der die Lehrerinnen und Lehrer an Hauptschulen im Bezirk einer Bezirksregierung in Nordrhein-Westfalen vertritt. Dieser Personalrat begehrte von der Bezirksregierung Informationen dar\u00fcber, ob und ggf. welche Aufl\u00f6sungen von Hauptschulen im Regierungsbezirk beabsichtigt seien. Der Antrag hatte in der zweiten Instanz Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

\n

[…]
Die Beteiligte wird im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung vorl\u00e4ufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, den Antragsteller \u00fcber etwaig beabsichtigte Aufl\u00f6sungen der noch im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Beteiligten existierenden Hauptschulen auf der Grundlage der „Umsetzung der Vorgaben der Leitlinie in der Abteilung 4 der Bezirksregierung E.“ zu informieren.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n\n\n\n

[…] Das nach der teilweisen Antragsr\u00fccknahme mit der Beschwerde allein noch weiterverfolgte Begehren des Antragstellers,<\/p>\n\n\n\n

den angegriffenen Beschluss zu \u00e4ndern und die Beteiligte im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung vorl\u00e4ufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, den Antragsteller \u00fcber etwaig beabsichtigte Aufl\u00f6sungen der noch im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Beteiligten existierenden Hauptschulen auf der Grundlage der „Umsetzung der Vorgaben der Leitlinie in der Abteilung 4 der Bezirksregierung E1.“ zu informieren,<\/p>\n\n\n\n

hat Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Das Begehren des Antragstellers bedarf der Auslegung. Der im Beschwerdeverfahren allein noch weiterverfolgte Antrag ist vor dem Hintergrund der vom Ministerium f\u00fcr Schule und Weiterbildung NRW erlassenen „Leitlinien f\u00fcr Personalma\u00dfnahmen bei schulorganisatorischen Ver\u00e4nderungen“ (ABl. NRW 2013 S. 406) zu sehen. Diese Leitlinien enthalten bei schulorganisatorischen Ver\u00e4nderungsprozessen zu beachtende Verfahrenshinweise und Grunds\u00e4tze, die einen Orientierungsrahmen f\u00fcr die betroffenen Lehrkr\u00e4fte und das sonstige Personal im Landesdienst darstellen und eine sozialvertr\u00e4gliche Gestaltung der Ver\u00e4nderungsprozesse gew\u00e4hrleisten sollen. In Nr. 1 dieser Leitlinien ist unter anderem vorgesehen, dass die zust\u00e4ndige Schulaufsichtsbeh\u00f6rde die fr\u00fchzeitige Information der zust\u00e4ndigen Personalvertretung, der Schwerbehindertenvertretung und der Gleichstellungsbeauftragten sicherstellt. Zur Anwendung dieser Leitlinien in der Praxis hat die Beteiligte Handlungsanweisungen festgelegt, die mit „Umsetzung der Vorgaben der Leitlinie in der Abteilung 4 der Bezirksregierung E2. “ \u00fcberschrieben sind. Diese Handlungsanweisungen sind derart aufgebaut, dass zun\u00e4chst die bei schulorganisatorischen Ma\u00dfnahmen erfolgenden Verfahrensschritte dargestellt werden und sodann beschrieben wird, wer an dem jeweiligen Verfahrensschritt beteiligt ist und wer durch wen informiert wird. Eine Information des Personalrats ist in diesen Handlungsanweisungen erstmals dann vorgesehen, wenn der Schultr\u00e4ger seine Planungen der Beteiligten gegen\u00fcber konkretisiert, indem er beispielsweise die Einbringung einer bestimmten schulorganisatorischen Ma\u00dfnahme in die politischen Gremien signalisiert oder mit einer bestimmten schulorganisatorischen Ma\u00dfnahme in die Presse geht.<\/strong> Der Antrag des Antragstellers orientiert sich an diesen Handlungsanweisungen der Beteiligten und ist auf eine Verpflichtung der Beteiligten gerichtet, diese verbindlich einzuhalten.<\/p>\n\n\n\n

Dem Begehren des Antragstellers fehlt es nicht am Rechtsschutzinteresse. Zwar hat die Beteiligte die Handlungsanweisungen, auf deren Einhaltung das Begehren des Antragstellers gerichtet ist, selbst erlassen und im Ansatz erkennen lassen, nach diesen Handlungsanweisungen verfahren zu wollen. Dennoch h\u00e4lt die Beteiligte sich nicht f\u00fcr verpflichtet, den Antragsteller im Zusammenhang mit anstehenden Schulaufl\u00f6sungen in der Art zu unterrichten, wie es in den Handlungsanweisungen vorgesehen ist. Dies zeigt sich jedenfalls darin, dass sie das Begehren des Antragstellers im Rahmen der Anh\u00f6rung vor dem Fachsenat nicht anerkannt, sondern die Zur\u00fcckweisung der Beschwerde beantragt hat. Angesichts dessen kann der Antragsteller nicht darauf vertrauen und auch nicht darauf verwiesen werden, dass die Beteiligte die Handlungsanweisungen in der Zukunft anwenden und ihn nach den darin enthaltenen Vorgaben unterrichten wird.<\/p>\n\n\n\n

Eine einstweilige Verf\u00fcgung kann nach den hier anzuwendenden Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung erlassen werden, wenn die Regelung eines streitigen Rechtsverh\u00e4ltnisses zur Abwendung wesentlicher Nachteile n\u00f6tig erscheint (\u00a7 940 ZPO<\/a>). Verf\u00fcgungsanspruch und Verf\u00fcgungsgrund sind glaubhaft zu machen (\u00a7 920 Abs. 2 ZPO<\/a>). Die einstweilige Verf\u00fcgung darf grunds\u00e4tzlich nicht mehr zusprechen, als im Hauptsacheverfahren m\u00f6glich ist; sie darf au\u00dferdem die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen. Allerdings kann es die Effektivit\u00e4t des Rechtsschutzes ausnahmsweise erfordern, durch den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen, sofern wirksamer Rechtsschutz im ordentlichen Verfahren nicht erreicht werden kann und dies f\u00fcr den Antragsteller zu schlechthin unzumutbaren Folgen f\u00fchren w\u00fcrde, insbesondere wenn ein endg\u00fcltiger Rechtsverlust oder ein sonstiger irreparabler Zustand droht. Dabei sind die Belange der Beteiligten sorgf\u00e4ltig abzuw\u00e4gen und strenge Anforderungen an die materiellen Voraussetzungen der einstweiligen Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

St\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. etwa OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom 14. Januar 2003 – 1 B 1907\/02<\/a>.PVL -, PersV 2003, 198, vom 28. Januar 2003 – 1 B 1681\/02<\/a>.PVL -, PersR 2004, 64<\/a>, vom 30. Dezember 2004 – 1 B 1864\/04.PVL – und vom 22. Februar 2007 – 1 B 2563\/06<\/a>.PVL -.<\/p>\n\n\n\n

An diesen Anforderungen hat sich aufgrund der \u00c4nderungen des \u00a7 79 LPVG NRW durch Art. I des Gesetzes zur \u00c4nderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des WDR-Gesetzes vom 5. Juli 2011 (GV. NRW. S. 348) – LPVG-Novelle 2011 – nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n

Vgl. OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom 9. Juli 2012 – 20 B 511\/12<\/a>.PVL -, D\u00d6D 2012, 235, vom 20. August 2013 – 20 B 585\/13<\/a>.PVL -, D\u00d6D 2013, 325 = PersR 2013, 467<\/a> = PersV 2013, 473<\/a>, vom 8. Oktober 2013 – 20 B 838\/13<\/a>.PVL – und vom 30. April 2014 – 20 B 204\/14.PVL -.<\/p>\n\n\n\n

Die besonderen Anforderungen f\u00fcr eine die Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Verf\u00fcgung sind f\u00fcr das Begehren des Antragstellers einschl\u00e4gig, da er eine der Hauptsacheentscheidung – jedenfalls in zeitlicher Hinsicht teilweise – entsprechende Verpflichtung der Beteiligten zur Unterrichtung \u00fcber etwaig beabsichtigte Schulaufl\u00f6sungen verfolgt.<\/p>\n\n\n\n

Ausgehend von diesen Anforderungen hat der Antragsteller f\u00fcr sein Begehren sowohl einen Verf\u00fcgungsanspruch als auch einen Verf\u00fcgungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht.<\/p>\n\n\n\n

Der Verf\u00fcgungsanspruch ergibt sich aus \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW. Nach dieser Bestimmung ist der Personalrat zur Durchf\u00fchrung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (Satz 1). Diese Voraussetzungen liegen offensichtlich vor.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die aus \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW folgende Pflicht der Dienststelle, den Personalrat zu unterrichten, ist sehr weit.<\/strong> Sie bezieht sich grunds\u00e4tzlich auf alle Angelegenheiten, die die Dienststelle und ihre Besch\u00e4ftigten unmittelbar betreffen. Die Unterrichtungspflicht gilt aber nicht uneingeschr\u00e4nkt. Sie besteht nur, soweit dies zur Durchf\u00fchrung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist. Ein Anspruch auf Unterrichtung ohne konkreten Bezug zu seinen Aufgaben steht dem Personalrat nicht zu.<\/p>\n\n\n\n

Vorliegend sind die vom Antragsteller begehrten Informationen erforderlich, damit dieser seine Aufgaben sachgerecht wahrnehmen kann. Dabei kann dahinstehen, ob dem Antragsteller im Zusammenhang mit der Aufl\u00f6sung von Hauptschulen ein Mitwirkungsrecht aus \u00a7 73 Nr. 3 LPVG NRW oder ein anderes f\u00f6rmliches Beteiligungsrecht zusteht. Denn auch wenn es an einem f\u00f6rmlichen Beteiligungsrecht des Antragstellers fehlen und deshalb f\u00fcr ihn bei Schulaufl\u00f6sungen eine hinzunehmende Beteiligungsl\u00fccke bestehen sollte,<\/strong><\/p>\n\n\n\n

vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 16. Juni 2011 – 6 PB 3.11<\/a> -, Buchholz 251.2 \u00a7 79 BlnPersVG Nr. 1,und vom 27. November 2012 – 6 PB 12.12<\/a> -, ZfPR 2014, 2<\/p>\n\n\n\n

bedarf er zu seiner Aufgabenwahrnehmung der begehrten Informationen.<\/strong> Denn neben den f\u00f6rmlichen Beteiligungsrechten obliegen dem Personalrat auch die in \u00a7 64 LPVG NRW im Einzelnen beschriebenen allgemeinen Aufgaben. Zu diesen geh\u00f6rt es unter anderem, Ma\u00dfnahmen, die der Dienststelle oder ihren Angeh\u00f6rigen dienen, zu beantragen (\u00a7 64 Nr. 1 LPVG NRW), dar\u00fcber zu wachen, dass die zugunsten der Besch\u00e4ftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifvertr\u00e4ge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgef\u00fchrt werden (\u00a7 64 Nr. 2 LPVG NRW), und Anregungen und Beschwerden von Besch\u00e4ftigten entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken (\u00a7 64 Nr. 5 LPVG NRW). Insbesondere zur Wahrnehmung dieser allgemeinen Aufgaben ist es erforderlich, dass der Antragsteller als Personalrat der im Bereich der Beteiligten an den Hauptschulen t\u00e4tigen Lehrkr\u00e4fte m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig Informationen dar\u00fcber erh\u00e4lt, ob und gegebenenfalls ab wann eine Hauptschule geschlossen wird.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Informationsbed\u00fcrfnis erkl\u00e4rt sich namentlich aus der besonderen Situation, in der sich die auf der Grundlage von \u00a7 87 Abs. 1 LPVG NRW gebildeten besonderen Personalvertretungen f\u00fcr die im Landesdienst besch\u00e4ftigten Lehrkr\u00e4fte wie hier der Antragsteller befinden. Das – hier unterstellte – Fehlen eines f\u00f6rmlichen Beteiligungsrechts im Zusammenhang mit der Aufl\u00f6sung von Schulen hat zur Folge, dass einerseits die Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse der von der Aufl\u00f6sung einer Schule betroffenen Lehrkr\u00e4fte in besonders schwerwiegender Weise Ver\u00e4nderungen unterworfen werden, w\u00e4hrend andererseits der Antragsteller als der zur Vertretung dieser Lehrkr\u00e4fte berufene Personalrat deren Belange nicht im Rahmen eines f\u00f6rmlichen Beteiligungsverfahrens einbringen kann. In einer solchen Konstellation ist es jedenfalls zur Wahrnehmung der dargestellten allgemeinen Aufgaben aus \u00a7 64 LPVG NRW erforderlich, dass der Personalrat von der Dienststelle rechtzeitig und umfassend \u00fcber den ihr bekannten Stand der Dinge unterrichtet wird. Insbesondere ist der Antragsteller nur bei einer m\u00f6glichst fr\u00fchzeitigen Unterrichtung \u00fcber anstehende Schulaufl\u00f6sungen in der Lage, der Beteiligten im Rahmen des allgemeinen Initiativ- oder Antragsrechts aus \u00a7 64 Nr. 1 LPVG NRW vorzuschlagen, gegen\u00fcber dem Schultr\u00e4ger in einer bestimmten Weise vorstellig zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Vgl. zu einer vergleichbaren Situation nach dem hessischen Landesrecht BVerwG, Beschluss vom 27. November 2012 – 6 PB 12.12<\/a> -, a. a. O.<\/p>\n\n\n\n

Diesen Anforderungen entsprechen die Vorgaben aus den von der Beteiligten erlassenen Handlungsanweisungen, da in diesen vorgesehen ist, dass eine Unterrichtung des Personalrats erfolgen soll, sobald der Schultr\u00e4ger seine Planungen der Beteiligten gegen\u00fcber konkretisiert hat. Bei Einhaltung dieser Vorgaben ist sichergestellt, dass der Antragsteller so fr\u00fchzeitig, wie es der Beteiligten sachgerecht m\u00f6glich ist, \u00fcber anstehende Schulaufl\u00f6sungen informiert wird.<\/p>\n\n\n\n

Der Antragsteller hat auch einen Verf\u00fcgungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Der Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung ist zur Abwendung wesentlicher Nachteile f\u00fcr den Antragsteller n\u00f6tig. F\u00fcr ihn w\u00e4re es mit unzumutbaren Folgen verbunden, eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei der Frage, wann schlechthin unzumutbare Folgen anzunehmen sind, ist sowohl das Interesse des Personalrats als auch dasjenige der von ihm vertretenen Besch\u00e4ftigten in den Blick zu nehmen. Als wesentlicher Gesichtspunkt ist dabei zu ber\u00fccksichtigen, inwieweit die Arbeit des Personalrats ohne den Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung generell oder f\u00fcr bestimmte wichtige Bereiche in einer Weise unm\u00f6glich oder eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde, die auch nur vor\u00fcbergehend hinzunehmen dem Personalrat und\/oder den von ihm vertretenen Besch\u00e4ftigten nicht angesonnen werden k\u00f6nnte. Zu gewichten ist vor allem, welche Bedeutung dem geltend gemachten Beteiligungsrecht f\u00fcr den Personalrat und\/oder f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in dem jeweiligen Einzelfall beizumessen ist. Dabei ist insbesondere auch in den Blick zu nehmen, welche M\u00f6glichkeiten dem Personalrat zur Erlangung von Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren noch verbleiben.<\/p>\n\n\n\n

Vgl. OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom 9. Juli 2012 – 20 B 675\/12<\/a>.PVB -, D\u00d6D 2012, 237, vom 20. August 2013 – 20 B 585\/13<\/a>.PVL -, a. a. O., vom 8. Oktober 2013 – 20 B 838\/13<\/a>.PVL – und vom 30. April 2014 – 20 B 204\/14.PVL -.<\/p>\n\n\n\n

Ausgehend von diesen Erw\u00e4gungen sind vorliegend insbesondere f\u00fcr den Antragsteller unzumutbare Folgen glaubhaft gemacht.<\/p>\n\n\n\n

Ohne Erlass der begehrten einstweiligen Verf\u00fcgung w\u00fcrde der dem Antragsteller nach dem Vorstehenden offensichtlich zustehende Informationsanspruch mit jeder durchgef\u00fchrten Schulaufl\u00f6sung endg\u00fcltig und unwiederbringlich verloren gehen. Denn mit der Umsetzung der Organisationsentscheidung geht der im konkreten Fall bestehende Informationsanspruch des Antragstellers unter.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren kann der Antragsteller nicht verwiesen werden. Zwar ist es ihm m\u00f6glich, f\u00fcr k\u00fcnftige Fallgestaltungen durch eine abstrakte Antragstellung die Kl\u00e4rung des Bestehens des geltend gemachten Informationsanspruchs herbeizuf\u00fchren. Bis zu einer solchen Kl\u00e4rung im Hauptsacheverfahren m\u00fcsste der Antragsteller dann aber m\u00f6glicherweise hinnehmen, fr\u00fchzeitige Informationen \u00fcber anstehende Schulaufl\u00f6sungen nicht zu erhalten. Dies kann ihm insbesondere deshalb nicht zugemutet werden, weil die mit einer Schulaufl\u00f6sung verbundenen Konsequenzen f\u00fcr das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis der betroffenen Lehrkr\u00e4fte erheblich sind und deshalb in solchen F\u00e4llen ein besonderes Interesse der Lehrkr\u00e4fte daran besteht, dass der zu ihrer Vertretung berufene Personalrat ihre Belange effektiv wahrnehmen kann. Im Weiteren ist zu ber\u00fccksichtigen, dass gerade derzeit in Anbetracht der aktuell anstehenden Ver\u00e4nderungen in der Struktur der Schulformen in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe mit Schulaufl\u00f6sungen zu rechnen ist. […]“<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Das Verfahren zeigt in ganz besonderer Weise, dass es vorteilhaft ist, wenn eine anwaltliche Beratung \u00fcber das eigentliche Themenfeld hinaus auch angrenzende Fragen des Verwaltungsrechts mit abdecken kann.<\/p>\n\n\n\n

Wir sind daher bem\u00fcht, stets auch beamten- und disziplinarrechtliche, verwaltungs- und verfassungsrechtliche, kommunal- und wahlrechtliche Fragen mit zu \u00fcberpr\u00fcfen und abzudecken, auch wenn eine Beratungsanfrage zun\u00e4chst „nur“ aus dem Schulrecht oder aus anderen speziellen Rechtsgebieten an uns herangetragen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Selten ergeben sich Schnittmengen zwischen dem von uns bearbeiteten Beamtenrecht und dem Recht der direkten Demokratie (B\u00fcrgerbegehren\/B\u00fcrgerentscheid). 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