Kommt es zu Bez\u00fcgenachzahlungen f\u00fcr Vorjahre, so k\u00f6nnen diese Zahlungen zusammen mit den laufenden Bez\u00fcgen im Steuerjahr zu einer progressionsbedingten erh\u00f6hten Steuerbelastung f\u00fchren. Dieser steuerliche Nachteil kann vom Beamten als Schaden geltend gemacht werden (sog. Steuerschaden).<\/p>\n
Dass f\u00fcr diesen Steuerschaden bei arbeitsrechtlichen Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen der Rechtsweg zum Arbeitsgericht gegeben ist, hat in diesem Jahr das S\u00e4chsische Landesarbeitsgericht entschieden. „\u00dcbersetzt“ auf das Beamtenrecht sind f\u00fcr Steuersch\u00e4den die Verwaltungsgerichte zust\u00e4ndig. Hierzu gibt es auch vereinzelte Rechtsprechung.<\/p>\n
Im Ausgangsfall hatten sich Mitarbeiter und Arbeitgeber um die Wirksamkeit einer K\u00fcndigung gestritten. Die K\u00fcndigung war rechtswidrig und so kam es im Jahr 2012 zu einer Nachzahlung von Gehalt f\u00fcr die Jahre 2010 und 2011. Steuerlich darf dies aber nicht „zur\u00fcckgerechnet“ werden. Es kam daher zu mehr als 6.000,- \u20ac h\u00f6heren Steuern f\u00fcr den Mitarbeiter.<\/p>\n
Das Landesarbeitsgericht f\u00fchrte hierzu aus:<\/p>\n
„Die Beklagte hat vorliegend die Verg\u00fctung des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Jahre 2010 und 2011 versp\u00e4tet, n\u00e4mlich in einer Gesamtsumme erst im Jahre 2012 gezahlt; sie befand sich damit im Schuldnerverzug.<\/p>\n
Die F\u00e4lligkeit der Annahmeverzugsverg\u00fctung bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Verg\u00fctung bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Abwicklung f\u00e4llig geworden w\u00e4re. Die Anspr\u00fcche entstehen auch w\u00e4hrend des K\u00fcndigungsschutzprozesses unbedingt und werden f\u00e4llig, wie wenn die Dienste wirklich geleistet worden w\u00e4ren (vgl. nur BAG 10. April 1963 \u2013 4 AZR 95\/62<\/a> \u2013 BAGE 14, 156<\/a>, 160; 4. Mai 1977 \u2013 5 AZR 187\/76<\/a> \u2013 BAGE 29, 152<\/a>, 156; Gro\u00dfer Senat 27. Februar 1985 aaO BAGE 48, 122<\/a>, 144 f., zu C II 1 b der Gr\u00fcnde). Es bedurfte keiner Abmahnung des Kl\u00e4gers. Die Zahlungen waren nach dem Kalender bestimmt (\u00a7 284 Abs. 2 Satz 1<\/a> iVm. \u00a7 614 Satz 2 BGB<\/a>).<\/p>\n
Kommt es zu Gehaltsnachzahlungen f\u00fcr Vorjahre, so k\u00f6nnen diese Zahlungen zusammen mit den laufenden Gehaltszahlungen im jeweiligen Steuerjahr zu einer progressionsbedingt erh\u00f6hten Steuerbelastung f\u00fchren. Dieser steuerliche Nachteil kann vom Arbeitnehmer als Schaden im Sinne der \u00a7\u00a7 249<\/a> ff. und 286 BGB<\/a> bei Erf\u00fcllung der dort genannten Voraussetzungen geltend gemacht werden.<\/strong><\/p>\n
Zu dem Verzugsschaden gem. \u00a7 286 Abs. 1 BGB<\/a> kann auch ein durch die versp\u00e4tete Zahlung entstandener Steuerschaden geh\u00f6ren (vgl. BAG, Urteile vom 23. September 1999 \u2013 8 AZR 791\/98<\/a> \u2013 nv.; vom 23. September 1999 \u2013 8 AZR 792\/98<\/a> \u2013 nv.; vom 27. Mai 1999 \u2013 8 AZR 322\/98<\/a> \u2013 nv.; vom 18. Februar 1999 \u2013 8 AZR 320\/97<\/a> \u2013 nv.; vom 14. Mai 1998 \u2013 8 AZR 633\/96<\/a> \u2013 nv.; vom 14. Mai 1998 \u2013 8 AZR 634\/96<\/a> \u2013 NZA-RR 199, 511; vom 14. Mai 1998 \u2013 8 AZR 158\/97<\/a> \u2013 AuA 1999, 34<\/a>). Nach dem im Steuerrecht geltenden „Zuflussprinzip“ (\u00a7 11 Abs. 1 Satz 1<\/a>, \u00a7 38 Abs. 2 Satz 2<\/a>, \u00a7 38 a Abs. 1 EStG<\/a>) sind Arbeitsverg\u00fctungen grunds\u00e4tzlich im Steuerjahr des Zuflusses zu versteuern. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsverg\u00fctung f\u00fcr ein dem Steuerjahr vorangegangenes Besch\u00e4ftigungsjahr an den Arbeitnehmer nachgezahlt wird. Kommt es danach, wie im Streitfall, zu Nachzahlungen aus den Vorjahren, so kann die einmalige Zahlung zusammen mit der Zahlung der laufenden Arbeitsverg\u00fctung im Steuerjahr zu einer ‚progressionsbedingten‘ erh\u00f6hten Steuerbelastung f\u00fchren. Auch dieser steuerliche Nachteil kann als Verzugsschaden bei Vorliegen der Voraussetzungen nach \u00a7 286 Abs. 1<\/a>, \u00a7 284 Abs. 2 Satz 1<\/a>, \u00a7 285 BGB<\/a> geltend gemacht werden. Hiergegen l\u00e4sst sich nicht einwenden, dieser Steuerschaden k\u00f6nne dem Arbeitgeber nicht im Sinne von \u00a7 286 BGB<\/a> normativ zugerechnet werden. Zwar beruht der finanzielle Nachteil des Arbeitnehmers auf einer Anwendung zwingender Steuervorschriften. Zu dem m\u00f6glichen Steuerschaden ist es aber nur deshalb gekommen, weil die Beklagte als die Arbeitgeberin nicht fristgerecht geleistet hat.<\/strong> Indem das Gesetz dem Arbeitgeber die Erf\u00fcllung der steuerrechtlichen Pflichten des Arbeitnehmers treuh\u00e4nderisch auferlegt, bezweckt es gerade auch den Schutz der steuerlichen Interessen des Arbeitnehmers. Die regelm\u00e4\u00dfige Zahlung der Bruttoverg\u00fctung soll ein gleichm\u00e4\u00dfiges und berechenbares Einkommen des Arbeitnehmers sichern. Die genannten steuerrechtlichen Nachteile sind daher von der Ersatzpflicht mit erfasst. Sie sind das spiegelbildliche Gegenst\u00fcck f\u00fcr die Anrechnung von steuerlichen Vorteilen im Wege des Vorteilsausgleichs (vgl. BAG, Urteil vom 19.10.2000 \u2013 8 AZR 20\/00<\/a> \u2013 zitiert in juris, hierzu auch BGH 18. Dezember 1969 \u2013 VII ZR 121\/67<\/a> \u2013 BGHZ 53, 132<\/a>, 134).<\/p>\n
Vorliegend hat der Kl\u00e4ger mit seiner Klage vom 08.05.2013 von der Beklagten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 286 Abs. 1<\/a>, 280 Abs. 2 Satz 1<\/a>, 249 BGB<\/a> Ersatz des Steuerschadens verlangt. Letztendlich hat die Beklagte dies mit Anerkenntnis, das sich im Anerkenntnisurteil des Arbeitsgerichts vom 17.07.2012 unter Ziff. 1, Az.. 4 Ca 4072\/12 befindet, dem Grunde nach diese Anspr\u00fcche bereits auch rechtskr\u00e4ftig anerkannt. Bei dem Anspruch des Kl\u00e4gers wegen Steuermehrbelastung bzw. Steuerschadens handelt es sich somit um einen arbeitsvertraglichen Anspruch gem. \u00a7\u00a7 280<\/a>, 249<\/a> ff. BGB.<\/p><\/blockquote>\n
Auch im Beamtenrecht ist der Ersatz f\u00fcr einen sogenannten Steuerschaden grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich.<\/p>\n
Voraussetzung f\u00fcr den im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend zu machenden Schadensersatzanspruch wegen einer F\u00fcrsorgepflichtverletzung ist grunds\u00e4tzlich, dass<\/p>\n
\n
- die Beh\u00f6rde eine entsprechende Verpflichtung dem Beamten gegen\u00fcber verletzt<\/strong> hat, dass<\/li>\n
- dies schuldhaft<\/strong> geschah,<\/li>\n
- die geltend gemachten Sch\u00e4den kausal (und zurechenbar) auf diese Verletzung zur\u00fcckzuf\u00fchren<\/strong> sind und<\/li>\n
- den Beamten kein \u00fcberwiegendes Mitverschulden<\/strong> trifft (vgl. z.B. OVG L\u00fcneburg, Urteil v. 07.02.2001, Az. 2 L 437\/99<\/a> mit weiteren Verweisen auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 17.10.1985, Az. 2 C 12.82<\/a>, NVwZ 1986, 481<\/a> ff.; OVG L\u00fcneburg, Urteil v. 28.11.2000, Az. 2 L 4819\/97<\/a>, S. 10 d. UA).<\/li>\n<\/ol>\n
Diese Detailpr\u00fcfung kann nach der Rechtsprechung dann entfallen, wenn die Beh\u00f6rde den Schaden „dem Grunde nach“ bereits anerkannt hat. Dies kann zum Beispiel in Schreiben und Bez\u00fcgemitteilungen erfolgt sein, wenn dort etwa eine Amtszulage nachgezahlt wird.<\/strong> Dann sind diese Mitteilungen als ein solches Anerkenntnis eines Schadensersatzanspruchs dem Grunde nach anzusehen. Zwar findet sich in diesen Schreiben typischerweise nicht ausdr\u00fccklich der Satz, dass „ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach anerkannt wird“. Dies ist aber nach der Rechtsprechung auch nicht erforderlich; ein solches Anerkenntnis kann vielmehr auch konkludent erfolgen. Ein solches konkludentes Anerkenntnis ergibt sich jedoch eindeutig aus dem Inhalt derartiger Schreiben und den darauf beruhenden Nachzahlungen (vgl. z.B. OVG L\u00fcneburg, Urteil v. 07.02.2001, Az. 2 L 437\/99<\/a>).<\/p>\n
Ist allerdings ein Verschulden des Beamten ersichtlich oder liegt ein rechtlich grenzwertiger Ausgangsfall vor (hier: Entlassung war rechtswidrig, aber von einer gerichtlichen Instanz zun\u00e4chst mitgetragen worden), ist ein solcher Schadensersatz auch von den Gerichten bereits abgelehnt worden. (VG M\u00fcnchen, Urteil v. 15.07.2003, Az. M 5 K 02.4236<\/a>) Wir empfehlen daher in jedem Einzelfall eine eingehende Pr\u00fcfung. Eine erste Einsch\u00e4tzung ist h\u00e4ufig auch schon in der Erstberatung <\/a>m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kommt es zu Bez\u00fcgenachzahlungen f\u00fcr Vorjahre, so k\u00f6nnen diese Zahlungen zusammen mit den laufenden Bez\u00fcgen im Steuerjahr zu einer progressionsbedingten erh\u00f6hten Steuerbelastung f\u00fchren. Dieser steuerliche Nachteil kann vom Beamten als Schaden geltend gemacht werden (sog. Steuerschaden). Dass f\u00fcr diesen Steuerschaden bei arbeitsrechtlichen Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen der Rechtsweg zum Arbeitsgericht gegeben ist, hat in diesem Jahr das S\u00e4chsische … <\/p>\n