Der \u00c4rger um die sogenannten Ankreuz-Beurteilungen geht weiter. In seinem Urteil vom 04.06.2014 hat nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof seine Sicht der Dinge dargelegt. In dem Verfahren stritten die Beteiligten um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der dienstlichen Beurteilung der Kl\u00e4gerin, welche der VGH nicht f\u00fcr gegeben h\u00e4lt:<\/p>\n
„An dieser Plausibilisierung fehlt es bei der dienstlichen Beurteilung der Kl\u00e4gerin im Hinblick auf die Bildung des Gesamturteils auf der Grundlage der Einzelbewertungen. Einer n\u00e4heren Begr\u00fcndung des Gesamturteils<\/strong>, deren Fehlen die Kl\u00e4gerin schon in der Begr\u00fcndung ihres Widerspruchs vom 7. Juli 2011 beanstandet hatte, h\u00e4tte es insbesondere deshalb bedurft, weil die Bewertungen der Einzelmerkmale anhand eines Beurteilungsbogens erfolgt ist, in dem insgesamt sechs verschiedene Bewertungsstufen (A bis F) vorgesehen sind<\/strong> (vgl. die Beurteilungsrichtlinien der Beklagten – BRZV – , Anlage 1). Demgegen\u00fcber sehen die Beurteilungsrichtlinien unter Nr. 9.2 eine Notenskala von f\u00fcnf Noten mit ausformulierten Pr\u00e4dikaten vor, die zugleich einem Punkteschema von 0 bis 15 Punkten zugeordnet sind, wobei die unterste Note 0 bis 3 Punkte und jede n\u00e4chsth\u00f6here Notenstufe jeweils drei weitere Punkte umfasst. Zwar ist grunds\u00e4tzlich eine rein rechnerische Ermittlung des Gesamturteils durch ein arithmetisches Mittel der Bewertungen der Einzelmerkmale nicht zul\u00e4ssig, sondern es bedarf einer nochmaligen eigenst\u00e4ndigen Wertung der Einzelbewertungen zum Zwecke der Bildung des Gesamturteils […]. Eine solche Plausibilisierung findet sich jedoch nicht in der dienstlichen Beurteilung \u00fcber die Kl\u00e4gerin, die lediglich eine im Ankreuzverfahren vorgenommene Einsch\u00e4tzung der Auspr\u00e4gungsgrade der verschiedenen Beurteilungsmerkmale und die Feststellung des Gesamturteils \u201ein vollem Umfang den Anforderungen entsprechend (9 Punkte)\u201c enth\u00e4lt.<\/strong> […].<\/p>\n
Aus allen Einzelbewertungen ergebe sich schl\u00fcssig ein in Worte gebrachtes Gesamturteil und die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne ihrer Beurteilung entnehmen, dass sie mit sieben sehr stark ausgepr\u00e4gten, 10 stark ausgepr\u00e4gten und sieben durchschnittlich ausgepr\u00e4gten Kompetenzen in vollem Umfang den Anforderungen entspreche. Eine abschlie\u00dfende, zusammenfassende und eigenst\u00e4ndige Bewertung bzw. eine Begr\u00fcndung daf\u00fcr, weshalb die Kl\u00e4gerin auf der Grundlage der Beurteilung der Einzelmerkmale in vollem Umfang den Anforderungen entspricht, ist damit jedoch nicht gegeben.<\/strong> Auch soweit die Beklagte ausf\u00fchrt, die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne anhand der Bepunktung feststellen, dass sie sich unter den Beamtinnen und Beamten der Vergleichsgruppe, denen ebenfalls das Gesamturteil ‚in vollem Umfang den Anforderungen entsprechend‘ zuerkannt worden sei, in der oberen Bandbreite befinde, erl\u00e4utert sie lediglich die Systematik der Benotungsstufen, gibt jedoch keine f\u00fcr den Senat und die Kl\u00e4gerin nachvollziehbare Begr\u00fcndung daf\u00fcr wieder, weshalb sich aus den Einzelbewertungen gerade die Vergabe des genannten Pr\u00e4dikates und der diesem zugeordneten Punkte rechtfertigt.<\/strong> Auch unter Ber\u00fccksichtigung dieses Vortrages bleibt das Werturteil eine formelhafte Behauptung, die einer n\u00e4heren Erl\u00e4uterung bedarf. Da es somit an der Plausibilisierung mangelt, also die Bildung der Gesamtnote nicht nachvollziehbar dargelegt worden ist, hat die Kl\u00e4gerin schon aus diesem Grund einen Anspruch auf Erstellung einer neuen, nachvollziehbaren Beurteilung und der Widerspruchsbescheid vom 27. Oktober 2011 ist aufzuheben.<\/p>\n
Aus den gleichen Erw\u00e4gungen heraus erweist sich die dienstliche Beurteilung der Kl\u00e4gerin weiterhin auch deshalb als fehlerhaft, weil es an einer plausiblen Begr\u00fcndung der Bewertungen der Einzelmerkmale fehlt. […] Das Vorbringen der Beklagten im Berufungsverfahren beschr\u00e4nkt sich auf einen Hinweis auf den Inhalt der dienstlichen Beurteilung und der darin enthaltenen im Ankreuzverfahren vergebenen Einzelbewertungen zu den verschiedenen Beurteilungsmerkmalen. Eine Plausibilisierung insbesondere der tatsachenbezogenen, die Leistung der Kl\u00e4gerin betreffenden Beurteilungsmerkmale fehlt im Vorbringen der Beklagten g\u00e4nzlich.“<\/p><\/blockquote>\n
Vereinfacht gesagt: Es gen\u00fcgt nicht, wenn der Beamte anhand seiner dienstlichen Beurteilung erkennen kann, wie<\/strong> ihn sein Beurteiler sieht – die Frage danach, warum<\/strong> er ihn so sieht ist in jedem Fall genauso zu beantworten und zwar gleichzeitig, aus der Beurteilung selber heraus. Auch in Hessen ist mit diesem Urteil jetzt klar, dass reine Ankreuzbeurteilungen diesen Zweck nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die so erstellte Beurteilung kollidiere n\u00e4mlich nicht nur mit der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung, sondern auch mit \u00a7 49 Bundeslaufbahnverordnung, der seit seiner Reform im Jahr 2009 h\u00f6here Anforderungen an die dienstliche Beurteilung stelle als seine Vorg\u00e4ngervorschrift:<\/p>\n
„Ist die dienstliche Beurteilung der Kl\u00e4gerin danach schon unter Ber\u00fccksichtigung der Ma\u00dfgaben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu \u00a7 41 BLV a. F. nicht hinreichend plausibilisiert, so erweist sie sich weiterhin auch deshalb als fehlerhaft, weil \u00a7 49 BLV nicht hinreichend beachtet worden ist. […]<\/p>\n
Nunmehr verlangt \u00a7 49 Abs. 1 BLV f\u00fcr den Inhalt der dienstlichen Beurteilung, dass in ihr die fachliche Leistung der Beamtin oder des Beamten nachvollziehbar darzustellen sowie Eignung und Bef\u00e4higung einzusch\u00e4tzen sind. Diese Vorschrift enth\u00e4lt somit gegen\u00fcber der Vorg\u00e4ngerregelung erh\u00f6hte Anforderungen. […]<\/p>\n
Soweit die Beklagte vorgetragen hat, der Verordnungsgeber habe mit der \u00c4nderung des Wortlauts der Vorschrift keine erh\u00f6hten Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen einf\u00fchren wollen, ist schon fraglich, ob diese Auffassung eine Best\u00e4tigung in der insoweit verf\u00fcgbaren Begr\u00fcndung des Bundesministeriums des Inneren f\u00fcr die Neufassung der Bundeslaufbahnverordnung findet.<\/strong> In der im Internet verf\u00fcgbaren Begr\u00fcndung vom 21. Januar 2009 wird zu \u00a7 49 Abs. 1 BLV ausgef\u00fchrt, die dienstliche Beurteilung hebe die fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten hervor und umfasse eine Eignungs- und Bef\u00e4higungseinsch\u00e4tzung. Wenn man hieraus ma\u00dfgeblich auf den Willen des Verordnungsgebers schlie\u00dfen wollte, w\u00fcrde dies jedoch mehr f\u00fcr die Auffassung der Kl\u00e4gerin streiten. Denn wenn eine dienstliche Beurteilung die Leistung der Beamtin bzw. des Beamten hervorheben soll, spricht dies eher daf\u00fcr, dass diese Leistung auch in der Beurteilung beschrieben und erl\u00e4utert wird und nicht blo\u00df die Bewertung dieser Leistung wiedergegeben wird. Auch aus der Begr\u00fcndung zu \u00a7 49 Abs. 2 BLV l\u00e4sst sich nicht der Wille des Verordnungsgebers entnehmen, gleichsam ‚alles beim Alten‘ belassen zu wollen.<\/strong> So wird ausgef\u00fchrt, die nicht mehr zeitgem\u00e4\u00dfen Beurteilungskriterien des fr\u00fcheren \u00a7 41 Abs. 1 BLV sollten entfallen und zuk\u00fcnftig die fachliche Leistung nach den an den dienstlichen Anforderungen zu bewertenden Arbeitsergebnissen, der praktischen Arbeitsweise, dem Arbeitsverhalten und dem F\u00fchrungsverhalten beurteilt werden. Auch diese Ausf\u00fchrungen streiten eher f\u00fcr eine differenziert ausgestaltete Beurteilung, bei der die Plausibilisierung nicht erst einem sp\u00e4teren Rechtsbehelfs- bzw. Gerichtsverfahren vorbehalten bleiben soll.<\/p>\n
Diese Fragen k\u00f6nnen auf sich beruhen. Von entscheidender Bedeutung ist der unmissverst\u00e4ndliche Wortlaut des neu gefassten \u00a7 49 Abs. 1 BLV.<\/strong> Indem darin n\u00e4mlich die nachvollziehbare Darstellung der Leistung in der dienstlichen Beurteilung gefordert wird, zieht die neue Regelung gleichsam die Anforderungen, deren Erf\u00fcllung das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung zur Plausibilisierung der dienstlichen Beurteilung auch noch im Rahmen des Gerichtsverfahrens f\u00fcr m\u00f6glich gehalten hat, in das Stadium des Beurteilungsverfahrens vor. Eine nachvollziehbare Darstellung der Leistung beinhaltet nach der Wortbedeutung mehr als die blo\u00dfe Angabe einer Bewertungsstufe.<\/strong> […]<\/p>\n
Letztlich spricht auch die \u00dcberschrift von \u00a7 49 BLV (‚Inhalt der dienstlichen Beurteilung‘) daf\u00fcr, dass es nunmehr, anders als unter Zugrundelegung der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nicht mehr nur gen\u00fcgen kann, im Rahmen des Vorverfahrens bzw. des verwaltungsgerichtlichen Streitverfahrens eine nachvollziehbare Begr\u00fcndung der Einzelbewertungen vorzunehmen, sondern dass diese unmittelbar in der dienstlichen Beurteilung vorzunehmen ist bzw. dass die dienstliche Beurteilung auch diese Begr\u00fcndung zum Inhalt haben muss.“<\/p><\/blockquote>\n
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat damit in ausf\u00fchrlichen Worten auch einmal den Willen des Gesetzgeber n\u00e4her beleuchtet und kann seine Sicht der Dingen \u00fcberzeugend herleiten.<\/p>\n
Die Begr\u00fcndung des Urteils insgesamt \u00fcberzeugt auf ganzer Linie und wir freuen uns, dass mit dieser Entscheidung das nach unserer Kenntnis erste Obergericht den Ankreuz-Beurteilungen eine endg\u00fcltige Absage erteilt hat. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen h\u00e4lt die Frage zwar zumindest f\u00fcr kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig (wir berichteten dar\u00fcber<\/a>), eine Entscheidung steht aktuell aber noch aus. Ob das Bundesverwaltungsgericht sich eines Tages noch zu dieser Frage \u00e4u\u00dfern wird, bleibt abzuwarten.<\/p>\n
Getreu dem Motto „Steter Tropfen h\u00f6hlt den Stein“ werden wir auf jeden Fall auch weiterhin versuchen, die Gerichte davon zu \u00fcberzeugen, dass eine dienstliche Beurteilung, die sich auf das Ankreuzen von Skalen beschr\u00e4nkt, den an sie gestellten Anforderungen nicht gerecht wird. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat uns mit seinem neuen Urteil eine sch\u00f6ne Argumentationshilfe an die Hand gegeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der \u00c4rger um die sogenannten Ankreuz-Beurteilungen geht weiter. In seinem Urteil vom 04.06.2014 hat nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof seine Sicht der Dinge dargelegt. In dem Verfahren stritten die Beteiligten um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der dienstlichen Beurteilung der Kl\u00e4gerin, welche der VGH nicht f\u00fcr gegeben h\u00e4lt: „An dieser Plausibilisierung fehlt es bei der dienstlichen Beurteilung der Kl\u00e4gerin … <\/p>\n