{"id":2843,"date":"2014-10-20T11:35:19","date_gmt":"2014-10-20T09:35:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2843"},"modified":"2018-08-27T21:35:23","modified_gmt":"2018-08-27T19:35:23","slug":"was-wird-aus-dem-widerspruch-im-beamtenrecht-stand-20-10-2014-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2843","title":{"rendered":"Was wird aus dem Widerspruch im Beamtenrecht? (Stand: 20.10.2014)"},"content":{"rendered":"

Seit Jahren treibt uns im Beamtenrecht eine Frage immer wieder um: darf gegen eine Ma\u00dfnahme des Dienstherrn sofort geklagt werden oder muss vorher ein Widerspruch eingelegt werden? Der Landtag hatte vor ein paar Jahren das Landesbeamtengesetz entsprechend ge\u00e4ndert, aber die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens immer nur befristet. Mit der Folge, dass das Widerspruchsverfahren immer wieder zu kommen „drohte“. (siehe auch unser Beitrag aus dem Jahr 2012: weiterhin kein Widerspruchsverfahren<\/a>) Nun gibt es hoffentlich Klarheit ab 2015!<\/p>\n

Bislang lautet \u00a7 104 Abs. 1 LBG NRW:<\/p>\n

„F\u00fcr Klagen der Beamten, Ruhestandsbeamten, fr\u00fcheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis ist ein Vorverfahren nicht erforderlich. Dies gilt nicht f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, denen die Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Pr\u00fcfung zugrunde liegt, sowie f\u00fcr Ma\u00dfnahmen in besoldungs-, versorgungs-, beihilfe-, heilf\u00fcrsorge-, reisekosten-, trennungsentsch\u00e4digungs- und umzugskostenrechtlichen Angelegenheiten. Satz 1 ist bis zum 31. Dezember 2014 befristet.<\/strong>„<\/p><\/blockquote>\n

Die T\u00fccke steckt also im letzten Satz.<\/p>\n

kuriose Folgen zum Jahresende<\/strong><\/p>\n

Wenn also noch in diesem Jahr eine Klage eines Beamten erhoben werden soll, darf das direkt bei Gericht geschehen. Ende des Jahres l\u00e4uft diese Vorschrift aber aus, dann w\u00fcrde es automatisch wieder ein Vorverfahren geben und auch das kann man k\u00fcrzer fassen: dann muss ein Widerspruch beim Dienstherrn eingelegt werden.<\/p>\n

Kuriose Sonderf\u00e4lle ergeben sich also, wenn der Dienstherr im Dezember noch etwas entscheidet und der Beamte erst im Januar ein Rechtsmittel einlegen will. Dann kann es sein, dass das Schreiben selbst noch mitteilt, man k\u00f6nne Klage einreichen. Tats\u00e4chlich gilt aber ab dem 01.01.2015 dann wieder das Widerspruchsverfahren.<\/p>\n

\u00dcberhaupt: will man das eigentlich wieder, das Widerspruchsverfahren?<\/strong><\/p>\n

Das kommt darauf an, ob man eher den Worten oder eher den Taten des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtags glaubt. Denn das Widerspruchsverfahren ist eigentlich schon seit dem 01.11.2007 abgeschafft. Auch beteuern die Landesregierung und alle Fraktionen im Landtag, dass man grunds\u00e4tzlich – von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen – direkt die Klage erm\u00f6glichen m\u00f6chte. Soweit die warmen Worte.<\/p>\n

Gleichzeitig hat sich der Landtag nicht getraut, die Frist im letzten Satz vollst\u00e4ndig aufzuheben und somit Fakten zu schaffen.<\/p>\n

Und als ob das f\u00fcr die Beamten nicht schon verwirrend genug w\u00e4re, hat er das Widerspruchsverfahren immer nur kurzfristig verl\u00e4ngert ausgesetzt. So zum Beispiel bis Ende 2012. Erst Ende Oktober 2012 wurde die Frist dann um ein Jahr verl\u00e4ngert bis Ende 2013. Und als die Frist wieder abzulaufen drohte, wurde erneut das Gesetz um ein Jahr verl\u00e4ngert bis Ende 2014. Die Entscheidung fiel aber erst im Dezember 2013. Und als ob man sich also nicht mehr daran erinnern k\u00f6nnte, dass hier keine ernsthaften Entscheidungen getroffen, sondern jeweils nur „Vertagungen“ vorgenommen worden sind, ist der Landtag offenbar auch in diesem Jahr v\u00f6llig \u00fcberrascht, dass das Widerspruchsverfahren wieder auszulaufen „droht“. Dabei hat er es selbst so beschlossen und wei\u00df seit April diesen Jahres, dass sich die Landesregierung mit einem neuen Gesetzentwurf einbringen wollte. Das hat sie im Sommer getan. Zu sp\u00e4t aus der Sicht einiger Landtagsfraktionen. Denn man wusste schon im Juli nicht mehr, ob es \u00fcberhaupt noch gelingen k\u00f6nnte, jetzt eine Beratung und Beschlussfassung bis Ende des Jahres durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Verr\u00fcckte Welt also, k\u00f6nnte man meinen. Eigentlich will man kein Widerspruchsverfahren, aber abschaffen will man es auch nicht. Was bringt also die Zukunft?<\/p>\n

Ausblick 2015: endlich mehr Klarheit!<\/strong><\/p>\n

Sie wird hoffentlich endlich Klarheit schaffen. Denn die Ank\u00fcndigung, man k\u00f6nne das Gesetz evtl. nicht mehr bis Jahresende beraten und beschlie\u00dfen, d\u00fcrfte wohl vor allen Dingen eine politische Drohung gewesen sein. Am 4. November nun wird eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung im Landtag stattfinden, in den letzten Monaten wurden bereits schriftliche Stellungnahmen eingeholt. Die Bewertung von Gesetzentwurf und Aussch\u00fcssen ist dabei bislang eindeutig: die Befristung des Widerspruchsverfahrens wird aufgegeben, es wird ganz abgeschafft. Das Landesrecht wird sich also endg\u00fcltig f\u00fcr die Klage entscheiden. Nur die Ausnahmen, die jetzt schon f\u00fcr das Beihilfe- und Bez\u00fcgerecht vorgesehen sind, bleiben erhalten.<\/strong><\/p>\n

Den Tag, an dem der Landtag NRW dies beschlie\u00dft, kann man sich also getrost rot im Kalender anstreichen. Denn dann wird endlich wieder dauerhaft Rechtsklarheit herrschen. Das bisherige Hin und Her kurz vor Jahresende war f\u00fcr Beamte und Verwaltungen undankbar. Und die Unentschlossenheit des Gesetzgebers war auch kein Ruhmesblatt. Es ist also gut, wenn er sich nun – wie im Gesetzentwurf vorgeschlagen – endg\u00fcltig entscheidet. Und ich bin sicher, das schafft er noch vor Jahresende.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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