Im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens hatte ausnahmsweise das Bundesverwaltungsgericht dar\u00fcber zu entscheiden, welche Fahrt- und \u00dcbernachtungskosten abgerechnet werden d\u00fcrfen, wenn eine Beh\u00f6rde mit mehreren Vertretern erscheint. Im konkreten Fall waren Planungs- und Umweltbeh\u00f6rde jeweils mehrfach vertreten und hatten \u00fcberdies auch ihre R\u00fcckreise nicht am Tag der m\u00fcndlichen Verhandlung angetreten, sondern noch eine Nacht „drangeh\u00e4ngt“. Das geht, ist aber nicht auf Kosten der Gegenseite erstattungsf\u00e4hig, sagt das Bundesverwaltungsgericht.<\/p>\n
Im Wortlaut hei\u00dft es:<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 162 Abs. 1 VwGO<\/a> erfassen die erstattungsf\u00e4higen Kosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Die Notwendigkeit einer Aufwendung muss aus der Sicht einer verst\u00e4ndigen Partei beurteilt werden. Dabei ist jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verh\u00e4ltnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie m\u00f6glich zu halten<\/strong> (Beschl\u00fcsse vom 3. Juli 2000 – BVerwG 11 KSt 2.99<\/a> – Buchholz 310 \u00a7 162 VwGO Nr. 35 S. 2<\/a> und vom 6. Oktober 2009 – BVerwG 4 KSt 1009.07<\/a> – Buchholz 310 \u00a7 162 VwGO Nr. 47<\/a> Rn. 34).<\/p>\n
1. Zu den erstattungsf\u00e4higen Aufwendungen geh\u00f6ren die geltend gemachten Reisekosten von Herrn Regierungsamtsrat H. f\u00fcr die Teilnahme am Termin der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 17. und 18. Oktober 2012. Denn der Beklagte durfte die Anwesenheit von Herrn H. zur F\u00f6rderung des Verfahrens in der m\u00fcndlichen Verhandlung auch unter der Beachtung einer m\u00f6glichst wirtschaftlichen Prozessf\u00fchrung f\u00fcr erforderlich halten. Denn es handelte sich bei dem Verfahren um ein umfangreiches erstinstanzliches Streitverfahren um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines \u00fcber 1000 Seiten umfassenden Planfeststellungsbeschlusses, der eine Vielzahl von teilweise sehr komplizierten Rechts- und Tatsachenfragen umfasste. Zwar war Leitender Regierungsdirektor K. als Leiter des Dezernats Planfeststellung f\u00fcr die Erstellung des Planfeststellungsbeschlusses verantwortlich und hatte die notwendige Kenntnis der Tatsachen- und der Rechtsprobleme. Er durfte aber f\u00fcr die Einzelheiten des Planfeststellungsverfahrens und des Planfeststellungsbeschlusses darauf vertrauen, dass Regierungsamtmann H. als Sachbearbeiter ihn in der m\u00fcndlichen Verhandlung insbesondere beim Auffinden der gegebenenfalls vom Gericht in solchen Verfahren \u00fcblicherweise verlangten Einzelheiten sachgerecht unterst\u00fctzen konnte. Demgegen\u00fcber musste Herr K. als verantwortlicher Prozessvertreter jederzeit seine volle Aufmerksamkeit dem Verhandlungsgeschehen widmen.<\/strong> Folgende Reisekosten sind anzuerkennen:<\/p>\n
Fahrtkosten 793 km x 0,25 \u20ac 198,25 \u20ac
\nParkgeb\u00fchren 47,00 \u20ac
\n\u00dcbernachtungskosten f\u00fcr die Zeit vom 16. Oktober bis zum 18. Oktober 2012 112,00 \u20ac
\nTagegeld 48,00 \u20ac
\n———————-
\n405,25 \u20ac<\/p>\n2. Demgegen\u00fcber sind die Reisekosten f\u00fcr Herrn G. (zwei Hotel\u00fcbernachtungen = 112 \u20ac, Tagegeld 48 \u20ac) nicht erstattungsf\u00e4hig. Zutreffend ist im Kostenfestsetzungsbeschluss (S. 7) ausgef\u00fchrt, dass die einschl\u00e4gigen, wenn auch komplexen, naturschutzfachlichen Fragen von der Dezernentin bei der H\u00f6heren Landschaftsbeh\u00f6rde, Frau Regierungsdirektorin B., in hinreichender Weise zu beantworten waren. Die Fachkompetenz von Frau B. musste die einschl\u00e4gigen naturschutzfachlichen Fragen abdecken k\u00f6nnen. Die l\u00e4nger andauernde Besch\u00e4ftigung von Herrn G. mit dem Verfahren kann f\u00fcr sich genommen nicht ber\u00fccksichtigt werden, nachdem Frau B. bereits seit 2005 mit der Materie befasst war und sich mit den naturschutzfachlichen Fragen in den zur\u00fcckliegenden nahezu sieben Jahren eingehend auseinandersetzen konnte. Im Sinne des Kostenminimierungsgebotes ist es nicht gerechtfertigt, Kosten f\u00fcr zwei Mitarbeiter mit \u00e4hnlicher Fachkompetenz aufzuwenden.<\/strong><\/p>\n
3. Ebenfalls nicht erstattungsf\u00e4hig sind die Kosten der Hotel\u00fcbernachtungen f\u00fcr die Zeit vom 18. bis 19. Oktober 2014 (224 \u20ac, vier Bedienstete). Denn sie waren nicht erforderlich. Wie bereits im Kostenfestsetzungsbeschluss ausgef\u00fchrt, war es zumutbar, nach dem Ende des letzten Sitzungstages, am 18. Oktober 2012, die R\u00fcckreise anzutreten. Die Sitzung endete um 16:22 Uhr. Auch unter Ber\u00fccksichtigung der notwendigen R\u00e4umarbeiten, die bei z\u00fcgiger Vorgehensweise bis etwa 16:45 Uhr abgeschlossen sein konnten, war der Antritt der R\u00fcckreise sp\u00e4testens gegen 17:00 Uhr zumutbar. Bei der Dauer der Fahrt (ca. 400 km) von 3,5 – 4 Stunden war eine Ankunft in D. bis gegen 21:00 Uhr zu erwarten. Das war zumutbar<\/strong> und h\u00e4tte eine Reise zur Nachtzeit (\u00a7 758a Abs. 4 ZPO<\/a> entsprechend; vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juli 2003 – 21 W 12\/03<\/a> – NJW-RR 2003, 1654<\/a> ) vermieden. Darauf, dass bei der Hotelbuchung das Ende der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht absehbar war, kommt es nicht an. Zwar ist grunds\u00e4tzlich auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung abzustellen, weswegen es ohne Belang ist, ob sich die Handlung hinterher als unn\u00f6tig herausstellt (BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2000 a.a.O.). Jedoch gilt das nur f\u00fcr Aufwendungen, die unvermeidbar sind. Das Entstehen unvermeidbarer Hotelkosten bei kurzfristiger Absage hat der Beklagte jedoch nicht geltend gemacht.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens hatte ausnahmsweise das Bundesverwaltungsgericht dar\u00fcber zu entscheiden, welche Fahrt- und \u00dcbernachtungskosten abgerechnet werden d\u00fcrfen, wenn eine Beh\u00f6rde mit mehreren Vertretern erscheint. Im konkreten Fall waren Planungs- und Umweltbeh\u00f6rde jeweils mehrfach vertreten und hatten \u00fcberdies auch ihre R\u00fcckreise nicht am Tag der m\u00fcndlichen Verhandlung angetreten, sondern noch eine Nacht „drangeh\u00e4ngt“. Das geht, … <\/p>\n