eigener Leitsatz: Die gerichtliche Anordnung, einen Arzt zu Beweiszwecken von der Schweigepflicht zu entbinden und sich mit der Beiziehung einer fr\u00fcheren \u00e4rztlichen Begutachtung einverstanden zu erkl\u00e4ren, muss dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gen\u00fcgen. Die Erzwingung der Schweigepflichtentbindung muss die absolute Ausnahme bleiben. Das gilt insbesondere bei psychischen Erkrankungen. Die fr\u00fcheren Erkenntnisse m\u00fcssen nach \u00e4rztlicher Auffassung f\u00fcr die neue Begutachtung zwingend erforderlich sein. Eine gerichtliche Einsch\u00e4tzung gen\u00fcgt hierf\u00fcr nicht.<\/p>\n
In einem erst jetzt ver\u00f6ffentlichten Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht Stellung dazu bezogen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Beamter (hier: Angeh\u00f6riger des Freiwilligen Polizeidienstes in Baden-W\u00fcrttemberg) gezwungen werden kann, seine behandelnden \u00c4rzte zu benennen, diese von der Schweigepflicht zu entbinden und der Hinzuziehung aller Behandlungsakten zuzustimmen.<\/p>\n
Was war passiert?<\/p>\n
Der 1973 geborene Kl\u00e4ger, ein im Jahr 2009 wegen Dienstunf\u00e4higkeit aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden vorzeitig in den Ruhestand versetzter Berufsschullehrer, wurde im Jahr 1996 in den Freiwilligen Polizeidienst des beklagten Landes aufgenommen. Im Jahr 2008 entlie\u00df ihn der Beklagte aus diesem Dienst und st\u00fctzte sich dabei auf die Feststellungen des Amtsarztes im Zurruhesetzungsverfahren. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Im Berufungsurteil hat der Verwaltungsgerichtshof ausgef\u00fchrt: Die Annahme des Beklagten, dass der Kl\u00e4ger den gesundheitlichen Anforderungen des Freiwilligen Polizeidienstes nicht (mehr) gewachsen sei, sei gerechtfertigt. Diese Anforderungen entspr\u00e4chen denjenigen, die an Polizeibeamte zu stellen seien (Polizeidienstf\u00e4higkeit). Zwar sei die Verwendung des amts\u00e4rztlichen Gutachtens, auf das die Versetzung des Kl\u00e4gers in den Ruhestand gest\u00fctzt sei, gesetzlich ausgeschlossen. Doch sei der Kl\u00e4ger als polizeidienstunf\u00e4hig zu behandeln, weil er die Sachaufkl\u00e4rung bewusst verhindert habe. Er habe sich geweigert, seine fr\u00fcheren \u00c4rzte und Therapeuten von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, und es abgelehnt, dass deren Unterlagen von dem gerichtlich zu bestellenden Sachverst\u00e4ndigen beigezogen werden. Ohne diese fr\u00fcheren Erkenntnisse sei die Erstellung eines neuen Gutachtens \u00fcber den Gesundheitszustand des Kl\u00e4gers zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt, dem Erlass des Widerspruchsbescheides im Jahr 2008, nicht m\u00f6glich.<\/p><\/blockquote>\n
Tats\u00e4chlich hatte der Betroffene der Beiziehung von einzelnen Unterlagen zugestimmt. Er hatte nur – auch nach Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof in der 2. Instanz – die pauschale Schweigepflichtentbindung aller \u00c4rzte und die Beiziehung aller Akten verweigert. Im Ergebnis zu recht, denn die Erzwingung muss die Ausnahme bleiben und so eng wie m\u00f6glich gefasst sein.<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht f\u00fchrt in seinem Beschluss aus:<\/p>\n
a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a> hat das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Fehlt dem Gericht die hierf\u00fcr erforderliche Sachkunde, muss es sachverst\u00e4ndige Hilfe in Anspruch nehmen. Kommt es ma\u00dfgeblich auf den Gesundheitszustand eines Menschen an, ist daher regelm\u00e4\u00dfig die Inanspruchnahme \u00e4rztlicher Fachkunde erforderlich. F\u00fcr die entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen gibt es keine eigene, nicht durch entsprechende medizinische Ausk\u00fcnfte und Sachverst\u00e4ndigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters (vgl. Urteil vom 25. Juli 2013 – BVerwG 2 C 12.11<\/a> – BVerwGE 147, 244<\/a> Rn. 11; Beschl\u00fcsse vom 24. Mai 2006 – BVerwG 1 B 118.05<\/a> – Buchholz 402.242 \u00a7 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 16<\/a> Rn. 3 und vom 21. Februar 2014 – BVerwG 2 B 24.12<\/a> – I\u00d6D 2014, 100 ).<\/p>\n
Nach \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes \u00fcber den Freiwilligen Polizeidienst (FPolDG BW) vom 12. April 1985 (GBl. BW S. 129) werden Angeh\u00f6rige des Freiwilligen Polizeidienstes von der Aufstellungsbeh\u00f6rde (u.a.) entlassen, wenn sie den gesundheitlichen Anforderungen des Freiwilligen Polizeidienstes nicht (mehr) gewachsen sind. Hierbei handelt es sich um Landesrecht, dessen Auslegung und Anwendung nicht der Nachpr\u00fcfung des Revisionsgerichts unterliegt (\u00a7 137 Abs. 1 VwGO<\/a>). Daher hat das Berufungsgericht f\u00fcr den Senat bindend angenommen, an freiwillig Polizeidienst Leistende seien dieselben gesundheitlichen Anforderungen zu stellen wie an Polizeibeamte. Sie m\u00fcssten mithin polizeidienstf\u00e4hig sein. Die Beurteilung der (fehlenden) Polizeidienstf\u00e4higkeit unterliegt der inhaltlich nicht eingeschr\u00e4nkten gerichtlichen Nachpr\u00fcfung (vgl. die Urteile vom 30. Mai 2013 – BVerwG 2 C 68.11<\/a> – BVerwGE 146, 347<\/a> Rn. 38 und vom 30. Oktober 2013 – BVerwG 2 C 16.12<\/a> – NVwZ 2014, 372<\/a> Rn. 20). Erweist sich die von der Beh\u00f6rde f\u00fcr die Annahme der fehlenden Polizeidienstf\u00e4higkeit gegebene Begr\u00fcndung als nicht tragf\u00e4hig, so hat das Gericht zu kl\u00e4ren, ob der betroffene Polizeifreiwillige zu dem f\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Entlassungsverf\u00fcgung ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt tats\u00e4chlich dienstunf\u00e4hig war.<\/p>\n
Wie bei einer von der Beh\u00f6rde erlassenen \u00e4rztlichen Untersuchungsanordnung setzt auch eine gerichtlich angeordnete Beweiserhebung dieses Inhalts deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit voraus. In beiden F\u00e4llen muss die Anordnung hinsichtlich Gegenstand und Umfang bestimmten – aus dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit folgenden – formellen und inhaltlichen Anforderungen gen\u00fcgen, die das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach beschrieben hat<\/strong> (Urteile vom 26. April 2012 – BVerwG 2 C 17.10<\/a> – Buchholz 237.6 \u00a7 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 16 f. und vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 18 ff.; Beschluss vom 21. Februar 2014 – a.a.O. ).<\/p>\n
Die Anforderungen gelten auch f\u00fcr eine (im Rahmen einer solchen Beweiserhebung ergehende) gerichtliche Anordnung, mit der dem Betroffenen aufgegeben wird, zur Erstellung eines \u00e4rztlichen Gutachtens ihn vormals behandelnde \u00c4rzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden und sein Einverst\u00e4ndnis mit der Beiziehung deren fr\u00fcherer Begutachtungen zu erteilen (Beschluss vom 21. Februar 2014 a.a.O.). Die strikte Beachtung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist verfassungsrechtlich geboten, weil Angaben eines Arztes \u00fcber Anamnese, Diagnose und therapeutische Ma\u00dfnahmen an dem Schutz teilnehmen, den das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1<\/a> i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG<\/a> dem Einzelnen vor dem Zugriff der \u00f6ffentlichen Gewalt gew\u00e4hrt. Dieses Grundrecht sch\u00fctzt vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden \u00fcber den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 – 1 BvR 689\/92<\/a> – BVerfGE 89, 69<\/a> und Kammerbeschluss vom 6. Juni 2006 – 2 BvR 1349\/05<\/a> – BVerfGK 8, 183<\/a> , jeweils m.w.N.). In diesen grundrechtlichen Schutzbereich wird eingegriffen, wenn der Betroffene zu einer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen, weil zu weit gehenden Schweigepflichtentbindung verpflichtet wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Juli 2013 – 1 BvR 3167\/08<\/a> – NJW 2013, 3086<\/a> Rn. 18 ff., 22). Diese Grundrechtsbetroffenheit ist insbesondere bei Untersuchungen auf psychische Erkrankungen gegeben (Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 22).<\/p>\n
Die Folgen, wenn sich ein Angeh\u00f6riger des Freiwilligen Polizeidienstes einer rechtm\u00e4\u00dfig angeordneten \u00e4rztlichen Untersuchung zur Feststellung seines gesundheitlichen Zustandes verweigert, sind nicht ausdr\u00fccklich gesetzlich geregelt (siehe dagegen \u00a7 53 Abs. 1 Satz 4 LBG BW 1996; \u00a7 53 Abs. 1 Satz 2 LBG BW 2011; dazu Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 14). Daher kann die rechtsgrundlose Verweigerung einer solchen Untersuchung und einer darauf bezogenen Schweigepflichtentbindung nach dem aus \u00a7 444 ZPO<\/a> abgeleiteten allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Nachteil des Betroffenen gewertet werden. Insbesondere kann auf die fehlende Dienstf\u00e4higkeit geschlossen werden, wenn der Betroffene durch sein Verhalten die Feststellung seines Gesundheitszustandes bewusst verhindert. Die Verpflichtung, sich hierf\u00fcr \u00e4rztlich untersuchen zu lassen, ginge ins Leere, wenn aus einer unberechtigten Weigerung keine R\u00fcckschl\u00fcsse gezogen werden k\u00f6nnten (Urteile vom 27. Juni 1991 – BVerwG 2 C 40.89<\/a> – Buchholz 239.1 \u00a7 60 BeamtVG Nr. 1 S. 5, vom 18. September 1997 – BVerwG 2 C 33.96<\/a> – Buchholz 237.5 \u00a7 51 HeLBG Nr. 2 S. 3 und vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 12).<\/p>\n
b) Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen ist die im Streitfall ergangene Beweisanordnung rechtswidrig, weil sie dem Kl\u00e4ger eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig weitgehende Entbindung von der Schweigepflicht und ein ebensolches Einverst\u00e4ndnis zur Aktenbeiziehung abverlangt. Dass der Kl\u00e4ger dazu nicht bereit war, sondern nur zu einer eingeschr\u00e4nkten Entbindungserkl\u00e4rung, durfte das Berufungsgericht nicht zum Anlass f\u00fcr die Anwendung der Beweisregel des \u00a7 444 ZPO<\/a> nehmen.<\/p>\n
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 1. M\u00e4rz 2012 dem Kl\u00e4ger aufgegeben, s\u00e4mtliche \u00c4rzte und Therapeuten, die ihn in der Vergangenheit behandelt und\/oder untersucht haben, von der \u00e4rztlichen Schweigepflicht zu entbinden; des Weiteren solle er sich damit einverstanden erkl\u00e4ren, dass die Akten des Gesundheitsamtes K. und der Kliniken Sch. K. beigezogen werden. Schlie\u00dflich solle der Kl\u00e4ger sein Einverst\u00e4ndnis erkl\u00e4ren, dass vom Berufungsgericht ggf. zu beauftragende Sachverst\u00e4ndige Unterlagen von \u00c4rzten und Therapeuten, die den Kl\u00e4ger in der Vergangenheit behandelt und\/oder untersucht haben, beiziehen und bei diesen Erkundigungen einholen. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese umfassende Schweigepflichtentbindung und Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung zur Aktenbeiziehung zur \u201eVoraussetzung f\u00fcr eine Beauftragung des Sachverst\u00e4ndigen\u201c erkl\u00e4rt. Ohne Kenntnis der bereits vorliegenden Befunde sei es einem Sachverst\u00e4ndigen \u201eschlechterdings nicht m\u00f6glich\u201c, die Polizeidienstf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers zum hier ma\u00dfgeblichen, in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt (Oktober 2008) zu beurteilen.<\/p>\n
Diese Erw\u00e4gungen sind nicht geeignet, die hier in Rede stehende umfassende gerichtliche Aufforderung zur Schweigepflichtentbindung und Erteilung des Einverst\u00e4ndnisses zur Aktenbeiziehung zu tragen: Zum einen ist schon nicht ersichtlich, dass der Verwaltungsgerichtshof \u00fcber die erforderliche medizinische Sachkunde verf\u00fcgt h\u00e4tte, um beurteilen zu k\u00f6nnen, dass eine Begutachtung des Kl\u00e4gers andernfalls \u201eschlechterdings nicht m\u00f6glich\u201c gewesen w\u00e4re. Ob die fr\u00fcheren Erkenntnisse im vom Verwaltungsgerichtshof geforderten Umfang f\u00fcr die neue Begutachtung zwingend erforderlich waren, ist zun\u00e4chst eine medizinische Frage. Daher h\u00e4tte es einer dahingehenden \u00e4rztlichen Aussage bedurft; erst dann w\u00e4re es Sache des Gerichts gewesen, daraus ggf. prozessuale Konsequenzen zu ziehen. Zum anderen – und vor allem – hat der Kl\u00e4ger sich der ihm obliegenden Mitwirkung im Rahmen der Feststellung seiner Polizeidienstf\u00e4higkeit keineswegs g\u00e4nzlich verschlossen. Wie auch der Verwaltungsgerichtshof zutreffend anf\u00fchrt, hat der Kl\u00e4ger auf seine weiterhin bestehende Bereitschaft verwiesen, sich einer vom Beklagten in Auftrag gegebenen \u00e4rztlichen Untersuchung mit der erw\u00e4hnten Zielsetzung zu unterziehen, und erkl\u00e4rt, er werde f\u00fcr die bei dem genannten Klinikum gef\u00fchrten \u00e4rztlichen Informationen eine Entbindung von der \u00e4rztlichen Schweigepflicht mit der Ma\u00dfgabe aussprechen, dass Ausk\u00fcnfte ausschlie\u00dflich durch die damalige Stations\u00e4rztin und\/oder den \u00e4rztlichen Leiter erteilt werden, und zwar auf eine konkrete Anfrage zur Frage seiner Polizeidiensttauglichkeit und ohne \u00dcbermittlung von Akten bzw. Aktenausz\u00fcgen.<\/p>\n
Die in diesem eingeschr\u00e4nkten Einverst\u00e4ndnis liegende Zur\u00fcckhaltung des Kl\u00e4gers, gesundheitlwiche Erkenntnisse zu seiner Person aus dem psychischen Bereich nur unter engen Voraussetzungen Dritten zug\u00e4nglich zu machen, ist – wie auch der Verwaltungsgerichtshof im Ausgangspunkt zu Recht hervorhebt – rechtlich gesch\u00fctzt, weil das Gutachten, das in dem vorangegangenen Zurruhesetzungsverfahren des Kl\u00e4gers als Berufsschullehrer erstellt worden war, dem spezialgesetzlichen Verwertungsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 57a Abs. 2 Satz 2 LBG BW 1996 unterlag. Danach durfte das damalige Gutachten nur f\u00fcr die Pr\u00fcfung verwandt werden, ob der Kl\u00e4ger als Berufsschullehrer wegen Dienstunf\u00e4higkeit in den Ruhestand zu versetzen war (vgl. nunmehr \u00a7 84 Abs. 3 LBG BW 2011). Gleichwohl war dieses Gutachten – wie auch der Verwaltungsgerichtshof zutreffend beanstandet – unter Versto\u00df gegen dieses Verwertungsverbot vom Beklagten zum Anlass und zur Grundlage f\u00fcr die Entlassung des Kl\u00e4gers aus dem Freiwilligen Polizeihilfsdienst gemacht worden.<\/p>\n
Bei dieser Sachlage war die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofs an den Kl\u00e4ger zur Abgabe der oben wiedergegebenen umfassenden Schweigepflichtentbindung und Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung zur Aktenbeiziehung zu weitgehend.<\/strong> Ihre Verweigerung durfte nicht – quasi vor der Zeit – zum Anlass f\u00fcr die Anwendung der Beweisregel des \u00a7 444 ZPO<\/a> genommen werden.<\/p>\n
Eine dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz gen\u00fcgende Verfahrensweise h\u00e4tte beispielsweise dahin gehen k\u00f6nnen, den in Aussicht genommenen Sachverst\u00e4ndigen zun\u00e4chst mit einer Begutachtung auf der Grundlage derjenigen Erkenntnisse zu beauftragen, mit deren Verwertung der Kl\u00e4ger einverstanden war. Dieses Einverst\u00e4ndnis umfasste immerhin Ausk\u00fcnfte der damaligen Stations\u00e4rztin und des \u00e4rztlichen Leiters der Klinik, also unmittelbarer Erkenntnis- und Auskunftspersonen betreffend die fr\u00fchere Begutachtung. Daher lag es nahe, den Sachverst\u00e4ndigen zun\u00e4chst mit einer Begutachtung auf dieser Grundlage zu beauftragen.<\/strong> Erst wenn der Sachverst\u00e4ndige sich – nach Auswertung der vom Einverst\u00e4ndnis des Kl\u00e4gers getragenen und mit dessen Mitwirkung gewonnenen Erkenntnisse – au\u00dferstande erkl\u00e4ren sollte, auf dieser Grundlage eine hinreichend zuverl\u00e4ssige Antwort auf die Beweisfrage geben zu k\u00f6nnen, w\u00fcrden sich ggf. weitergehende Fragen zur Bedeutung des erw\u00e4hnten spezialgesetzlichen Verwertungsverbots betreffend das Gutachten aus dem Zurruhesetzungsverfahren und zur Anwendung der Beweisregel des \u00a7 444 ZPO<\/a> stellen.<\/p><\/blockquote>\n
Nur diese abgestufte Vorgehensweise ist demnach recht- und verfassungsgem\u00e4\u00df. Dies deckt sich auch mit unseren Bedenken, die wir bereits zu den Schweigepflichtentbindungen im Beamtenrecht<\/a> ausgef\u00fchrt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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