Die Frage des Anspruchs auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs besch\u00e4ftigt seit einem insoweit wegweisenden und f\u00fcr die nationalen Gerichte verbindlichen Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2012 immer wieder auch die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit.<\/p>\n
J\u00fcngst hat nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass auch Beamte, die selber ihre Entlassung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis beantragen und so aktiv auf die Beendigung des Beamtenverh\u00e4ltnisses hinwirken, einen Anspruch auf Abgeltung des Erholungsurlaubs haben, den sie krankheitsbedingt vor ihrer Entlassung nicht in Anspruch nehmen konnten.<\/p>\n
F\u00fcr den Begriff der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses im Sinne der einschl\u00e4gigen Richtlinie (Art. 7 Abs. 2 RL 2003\/88\/EG) komme es n\u00e4mlich nicht darauf an, auf wessen Veranlassung das Dienstverh\u00e4ltnis beendet worden sei oder in wessen Verantwortungsbereich der jeweilige Beendigungsgrund falle. Entscheidend sei allein, dass es den Beamten durch die Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses nicht mehr m\u00f6glich sei, tats\u00e4chlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen.<\/p>\n
Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung noch einmal betont, dass der finanzielle Abgeltungsanspruch auf den europarechtlichen Mindestjahresurlaub von vier Wochen begrenzt ist und weitergehende Abgeltungsanspr\u00fcche nur dann in Betracht kommen, wenn das deutsche Recht entsprechende Grundlagen bietet.<\/p>\n
Beamte, die ihren Erholungsurlaub krankheitsbedingt (teilweise) nicht in Anspruch nehmen konnten und nunmehr auf eigenen Antrag aus dem aktiven Beamtenverh\u00e4ltnis entlassen wurden, sollten sich \u00fcber Art und Umfang ihres finanziellen Abgeltungsanspruchs beraten lassen und ihren Anspruch ggf. auch gerichtlich einfordern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Frage des Anspruchs auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs besch\u00e4ftigt seit einem insoweit wegweisenden und f\u00fcr die nationalen Gerichte verbindlichen Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2012 immer wieder auch die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit. J\u00fcngst hat nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass auch Beamte, die selber ihre Entlassung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis beantragen und … <\/p>\n