{"id":2745,"date":"2014-09-01T09:41:29","date_gmt":"2014-09-01T07:41:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2745"},"modified":"2024-10-31T12:57:32","modified_gmt":"2024-10-31T11:57:32","slug":"zur-kostenerstattung-im-widerspruchsverfahren-verwaltungsgericht-arnsberg-urteil-v-21-08-2014-az-13-k-318513","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2745","title":{"rendered":"zur Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren, Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil v. 21.08.2014, Az. 13 K 3185\/13"},"content":{"rendered":"

Die Zahl der Widerspruchsverfahren nimmt ab. Aber im Beamtenrecht sind insbesondere Bundesbeamte gehalten Widerspruch einzulegen (\u00a7 126 BBG<\/a>). Dies gilt etwa auch bei dienstlichen Beurteilungen. Im konkreten Fall hat nun der Widerspruch gegen eine Beurteilung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit Erfolg gehabt und die Beurteilung wurde aufgehoben. Dennoch hat die Beh\u00f6rde die Erstattung der Anwaltskosten verweigert. Zu Unrecht, wie nun das Verwaltungsgericht Arnsberg nach einem erneuten Widerspruch (gegen die Kostenentscheidung) und entsprechender Klage festgestellt hat.<\/p>\n

<\/p>\n

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit vom 31. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. August 2013 verpflichtet, auf den Antrag des Kl\u00e4gers vom 10. Mai 2013 die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren.<\/strong><\/p>\n

Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Beklagte.<\/strong><\/p>\n

Tatbestand:<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger steht als Verwaltungsamtmann in Diensten der Beklagten. Die Beklagte erstellte \u00fcber den Kl\u00e4ger unter dem 19. Mai 2009 eine sog. Stichtagsbeurteilung (\u201eLeistungs-und Entwicklungsdialog f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte“), die – wie die vorherigen dienstlichen Beurteilungen seit 2006 – mit dem Gesamturteil \u201eC“ – entspricht den Anforderungen – schloss. Bei unver\u00e4ndertem Einsatz des Kl\u00e4gers wurde sodann unter dem 27. M\u00e4rz 2012 durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Jobcenters eine weitere dienstliche Beurteilung (\u201eStichtagsbeurteilung“) erstellt, die sich \u00fcber den Beurteilungszeitraum vom 1. M\u00e4rz 2011 bis zum 29. Februar 2012 verhielt und mit dem schlechtesten der m\u00f6glichen Gesamturteile (\u201eE“ -,\u201aErf\u00fcllt die Anforderungen im geringen Ma\u00dfe“) schloss. Dabei waren zur Leistungsbeurteilung \u00fcberhaupt keine Angaben gemacht und die F\u00fchrungsleistung des Kl\u00e4gers mit \u201eE“ beurteilt. Im Deckblatt zur dienstlichen Beurteilung war in der Rubrik \u201eErl\u00e4uterungen zur Leistungsbeurteilung“ auf eine Anlage verwiesen, die sich lediglich zur \u201eBeurteilung der F\u00fchrungsleistung“ verhielt.<\/p>\n

Hiergegen erhob der Kl\u00e4ger mit anwaltlichem Schreiben vom 2. August 2012 Widerspruch, den er nach Akteneinsicht mit zw\u00f6lfseitigem anwaltlichem Schreiben vom 23. Oktober 2012 weiter begr\u00fcndete. Die Verfahrensbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers gelangte zu dem Ergebnis, dass die dienstliche Beurteilung \u201ein vielerlei Hinsicht sowohl materiell als auch formell rechtswidrig“ und deshalb aufzuheben sei.<\/p>\n

Mit – an den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Jobcenters gerichtetem – Schreiben vom 10. Januar 2013 wies die Beklagte darauf hin, dass sie nach \u00dcberpr\u00fcfung zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die mit dem Widerspruch angefochtene Stichtagsbeurteilung (und die j\u00e4hrliche Leistungsbeurteilung vom 30. August 2011) nicht in ausreichendem Ma\u00dfe nachvollziehbar und schl\u00fcssig sei, vor allem im Vergleich zu den seit 2006 vorliegenden dienstlichen Beurteilungen des Kl\u00e4gers auf dem gleichen Dienstposten, die jeweils mit dem Gesamturteil \u201eC“ abgeschlossen hatten. Inhaltlich wurden in dem genannten Schreiben M\u00e4ngel der dienstlichen Beurteilung dargetan, soweit der Beurteilungszeitraum, die Leistungsbeurteilung, die Kornpetenzbeurteilung und das Gesamturteil betroffen waren.<\/p>\n

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2013 hob die Beklagte die angefochtene dienstliche Beurteilung auf, weil die dienstliche Beurteilung nicht den gesamten in den Blick zu nehmenden Beurteilungszeitraum vom 1. M\u00e4rz 2010 bis zum 29. Februar 2012 umfasse. Da dem Widerspruch schon aus diesem Grunde stattzugeben sei Lind die Stichtagsbeurteilung neu erstellt werde, sei eine Entscheidung hinsichtlich der Einstufung des Kl\u00e4gers bei den Einzelkategorien der angefochtenen Beurteilung nicht erforderlich.<\/p>\n

Unter dem 10. Mai 2013 beantragte der Kl\u00e4ger, die Zuziehung (s)eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren, welchen Antrag die Beklagte mit Bescheid vom 31. Mai 2013 ablehnte. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Beklagte aus, dass nach \u00a7 80 Abs. 2<\/a> des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwfVfG) die Geb\u00fchren und Auslagen eines Rechtsanwaltes oder sonstigen Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren nur dann erstattungsf\u00e4hig seien, wenn dessen Hinzuziehung notwendig gewesen sei. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten beurteile sich nach der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung vom Standpunkt eines verst\u00e4ndigen, aber nicht rechtskundigen Beteiligten aus. Dabei seien au\u00dfer der Schwierigkeit und dem Umfang des Falles und der allgemeinen pers\u00f6nlichen Sach- und Rechtskunde des Widerspruchsf\u00fchrers insbesondere auch eine berufsbedingte oder durch andere Umst\u00e4nde bedingte Vertrautheit mit dem Sach- und Rechtsgebiet zu ber\u00fccksichtigen. Hier sei es dem Kl\u00e4ger zuzumuten gewesen, das Vorverfahren gegen die dienstliche Beurteilung selbst zu f\u00fchren, insbesondere, weil er aufgrund seiner mehrj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit als F\u00fchrungskraft und Beurteiler die erforderliche Kenntnis in Bezug auf Beurteilungs- bzw. Formfehler besessen habe. Der Kl\u00e4ger sei zudem als Verwaltungsbeamter der Laufbahn des gehobenen Dienstes im Umgang mit Beh\u00f6rden vertraut und entsprechend rechtskundig. Er sei daher aufgrund seiner pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse zun\u00e4chst in der Lage gewesen, das Vorverfahren gegen die dienstliche Beurteilung selbst zu f\u00fchren.<\/p>\n

Hiergegen erhob der Kl\u00e4ger unter dem 5. Juni 2013 Widerspruch. Zur Begr\u00fcndung machte er geltend, dass die Begr\u00fcndung der Ablehnung des Antrages einer \u201eimmanenten Logik“ entbehre. Denn wenn der Beurteiler, der die im vorliegenden Verfahren angegriffene und sodann aufgehobene Beurteilung erstellt habe, nicht in der Lage gewesen sei, dies fehlerhaft zu tun, k\u00f6nne im Umkehrschluss nicht von ihm – dem Kl\u00e4ger – erwartet werden, dass er \u201ealle rechtlichen Probleme ausnahmslos erkenne“. Zudem zeige die Dauer des Widerspruchsverfahrens, dass die Rechtslage nicht so durchsichtig gewesen sei, wie es in dem angefochtenen Bescheid dargestellt werde. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. August 2003 (6 B 26.03<\/a>) entschieden, dass der Ma\u00dfstab f\u00fcr die Beantwortung der Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten nur bis zu einem gewissen Grade subjektivierbar sei.<\/p>\n

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 9. August 2013 – den Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers per Postzustellungsurkunde zugestellt am 14. August 2013 – als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung machte die Beklagte im Wesentlichen geltend, dass die dienstliche Beurteilung hier schon deshalb aufzuheben gewesen sei, weil in der Leistungsbeurteilung 2011 das Gesamtergebnis nicht angekreuzt und in der Stichtagsbeurteilung 2012 ein Beurteilungszeitraum nicht ber\u00fccksichtigt worden sei. Dies sei f\u00fcr den Kl\u00e4ger, der Verwaltungsbeamter des gehobenen Dienstes sei und als Teamleiter selbst Beurteiler und mit den Beurteilungsrichtlinien vertraut sei, leicht erkennbar gewesen, so dass es dem Kl\u00e4ger zumutbar gewesen sei, das Widerspruchsverfahren gegen die dienstliche Beurteilung hinsichtlich der offensichtlichen formellen Fehler selbst zu f\u00fchren.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat am 16. September 2013 Klage erhoben. Zur Begr\u00fcndung wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen.<\/p>\n

Er beantragt – schrifts\u00e4tzlich und w\u00f6rtlich -\u201a<\/p>\n

den Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 2013 in Gestalt des<\/strong>
\n Widerspruchsbescheides vom 9. August 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, \u00fcber den Antrag des Kl\u00e4gers vom 10. Mai 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.<\/strong><\/p>\n

Die Beklagte beantragt – schrifts\u00e4tzlich -\u201a<\/p>\n

die Klage abzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Auch sie wiederholt und vertieft hierzu ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.<\/p>\n

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im \u00dcbrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge der Beklagten verwiesen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zul\u00e4ssig und hat in der Sache Erfolg. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheides rechtswidrig und verletzt den Kl\u00e4ger in seinen Rechten, vgl. \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1<\/a> der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Er hat einen Anspruch auf Notwendigerkl\u00e4rung der Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren durch die Beklagte.<\/p>\n

Der Zul\u00e4ssigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass der Kl\u00e4ger hier lediglich einen sogenannten \u201eBescheidungsantrag“ formuliert hat. Denn dieses formulierte Begehren bedarf der Auslegung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 88 VwGO<\/a>. Danach ist das Gericht nicht an die Fassung der Antr\u00e4ge gebunden, darf lediglich nicht \u00fcber das (tats\u00e4chliche) Begehren des Kl\u00e4gers hinausgehen. Tats\u00e4chlich begehrt der Kl\u00e4ger hier die Verpflichtung der Beklagten, die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren als notwendig anzuerkennen. Diese Frage, die nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 80 Abs. 2 VwVfG<\/a> zu entscheiden ist, steht nicht im Ermessen der Beh\u00f6rde, sodass f\u00fcr einen Bescheidungsantrag kein Raum ist. Der entsprechende Klageantrag ist vielmehr auf die Verpflichtung der Beklagten gerichtet.<\/p>\n

Die Klage ist begr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung, dass die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren notwendig war.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 80 Abs. 2 VwVfG<\/a> ist die Erstattungsf\u00e4higkeit von Kosten eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren – anders als die von Anwaltskosten im gerichtlichen Verfahren (\u00a7 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO<\/a>) – nicht automatisch, sondern je nach Lage des Einzelfalls nur unter der Voraussetzung der konkreten Notwendigkeit anzuerkennen. Das bedeutet nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,<\/p>\n

vgl. u. a. Beschl\u00fcsse vom 28. April 2010 – 6 B 46.09<\/a>
\n– und vom 1. Juni 2010 – 6 B 77.09<\/a> -\u201a jeweils zitiert nach juris,<\/p>\n

dass die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren unter W\u00fcrdigung der jeweiligen Verh\u00e4ltnisse vom Standpunkt einer verst\u00e4ndigen Partei aus zu beurteilen ist. Ma\u00dfgebend ist hierbei, ob sich ein vern\u00fcnftiger B\u00fcrger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollm\u00e4chtigten bedient h\u00e4tte. Notwendig ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur dann, wenn es der Partei nach ihren pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu f\u00fchren. F\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob die Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren im Verst\u00e4ndnis des \u00a7 80 Abs. 2 VwVfG<\/a> notwendig war, kommt es darauf an, wie sich die Situation zum Zeitpunkt der Bevollm\u00e4chtigung seiner Rechtsanw\u00e4lte f\u00fcr den Kl\u00e4ger darstellte. In diesem Zeitpunkt stellt sich f\u00fcr den Widerspruchsf\u00fchrer die Frage, ob es angesichts seiner pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse und wegen der Schwierigkeit der Sache zumutbar ist, das Vorverfahren selbst zu f\u00fchren.<\/strong><\/p>\n

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2001 – 6 C 19.01<\/a> -\u201a NVwZ-RR 2002, 446<\/a>; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2011 – OVG 10 N 47.09<\/a> -\u201a zitiert nach juris.<\/p>\n

Nach Ma\u00dfgabe dieser Grunds\u00e4tze war hier die Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren notwendig im Sinne von \u00a7 80 Abs. 2 VwVfG<\/a>. Im Zeitpunkt der Beauftragung seiner Bevollm\u00e4chtigten war es dem Kl\u00e4ger nicht zumutbar, das Widerspruchsverfahren ohne Beistand eines Bevollm\u00e4chtigten zu f\u00fchren. Ma\u00dfgebend ist dabei f\u00fcr die Entscheidung der Kammer einerseits die Schwierigkeit der Rechtsmaterie. Denn die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer erstellten dienstlichen Beurteilung stellt sich – unabh\u00e4ngig davon, ob der Kl\u00e4ger selbst auch dazu berufen war, Untergebene dienstlich zu beurteilen – als schwierige Rechtsfrage dar, die nicht nur das Vorbringen einfacher Tatsachen umfasst, sondern die Beantwortung schwieriger rechtlicher und tats\u00e4chlicher Fragen, juristischen Sachverstand erfordert. Es kommt deshalb nicht darauf an, dass der Kl\u00e4ger selbst mit der Erstellung dienstlicher Beurteilungen betraut war, mithin – wie von der Beklagten geltend gemacht – \u201emit den Beurteilungsrichtlinien vertraut“ war. Denn die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen dienstlichen Beurteilung erforderte nicht lediglich die Anwendung von Beurteilungsrichtlinien, sondern hier war das Ergebnis der Anwendung dieser Beurteilungsrichtlinien und der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben durch die Dienstvorgesetzten des Kl\u00e4gers rechtlich zu bewerten.<\/strong> Dies ohne anwaltliche Hilfe zu versuchen, war dem Kl\u00e4ger trotz seiner gegebenen Vorkenntnisse auf diesem Gebiet schon wegen der Komplexit\u00e4t der sich stellenden Fragen, die sich zudem nicht allein auf den offensichtlich fehlerhaft gew\u00e4hlten Beurteilungszeitraum beschr\u00e4nkte, nicht zumutbar, zumal es sich hier nicht um einen Fall des (graduellen) Auseinandergehens der Einsch\u00e4tzung von Einzelmerkmalen handelte, sondern der Kl\u00e4ger, obwohl er \u00fcber Jahre mit der Note \u201eC“ beurteilt worden war, nunmehr in der Bewertung auf die schlechteste der m\u00f6gliche Gesamtnoten (\u201eE“) gesetzt wurde und er sich auch vor diesem Hintergrund der extremen Herabstufung seiner Gesamtnote anwaltlichen Beistandes bedienen durfte. Zur \u00dcberzeugung des Gerichts h\u00e4tte sich ein vern\u00fcnftiger B\u00fcrger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand des Kl\u00e4gers bei der gegebenen Sachlage ohne weiteres ebenfalls eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollm\u00e4chtigten bedient.<\/strong><\/p>\n

[…]<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Zahl der Widerspruchsverfahren nimmt ab. Aber im Beamtenrecht sind insbesondere Bundesbeamte gehalten Widerspruch einzulegen (\u00a7 126 BBG). Dies gilt etwa auch bei dienstlichen Beurteilungen. Im konkreten Fall hat nun der Widerspruch gegen eine Beurteilung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit Erfolg gehabt und die Beurteilung wurde aufgehoben. Dennoch hat die Beh\u00f6rde die Erstattung der Anwaltskosten verweigert. … <\/p>\n

\u201ezur Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren, Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil v. 21.08.2014, Az. 13 K 3185\/13\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,15,112],"tags":[33],"class_list":["post-2745","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-disziplinarrecht","category-oeffentlicher-dienst","tag-dienstliche-beurteilung"],"yoast_head":"\nzur Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren, Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil v. 21.08.2014, Az. 13 K 3185\/13 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2745\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"zur Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren, Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil v. 21.08.2014, Az. 13 K 3185\/13 - 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