{"id":2666,"date":"2014-07-07T08:25:07","date_gmt":"2014-07-07T06:25:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2666"},"modified":"2016-10-14T18:20:48","modified_gmt":"2016-10-14T16:20:48","slug":"keine-nachtraegliche-aenderung-der-gruende-fuer-versetzung-in-den-ruhestand-bundesverwaltungsgericht-urteil-v-30-04-2014-az-2-c-65-11","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2666","title":{"rendered":"keine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der Gr\u00fcnde f\u00fcr Versetzung in den Ruhestand, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 30.04.2014, Az. 2 C 65.11"},"content":{"rendered":"

Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, R\u00fccknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert werden (wie Urteil vom 25. Oktober 2007 – BVerwG 2 C 22.06<\/a> – Buchholz 232 \u00a7 47 BBG Nr. 3<\/a> Rn. 13 f.). Das gilt auch dann, wenn der Beamte die Zurruhesetzungsverf\u00fcgung mit dem Ziel der Auswechselung des Grundes f\u00fcr den Ruhestand (Schwerbehinderung statt Erreichen der Antragsaltersgrenze) angefochten hat und die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde sp\u00e4ter r\u00fcckwirkend seine Schwerbehinderung feststellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung noch einmal best\u00e4tigt, die wir im Wortlaut darstellen. Die Auswirkungen dieser Rechtsprechung sind gravierend.<\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger begehrt die Auswechselung des Grundes f\u00fcr seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.<\/p>\n

Der am 1. Mai 1947 geborene Kl\u00e4ger beantragte im Februar 2002 die Gew\u00e4hrung von Altersteilzeit im Blockmodell<\/strong>. Die Freistellungsphase sollte mit Vollendung des 63. Lebensjahres enden. Erg\u00e4nzend teilte er mit, er habe einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gestellt, \u00fcber den noch nicht abschlie\u00dfend entschieden sei. Der Beklagte bewilligte die Altersteilzeit antragsgem\u00e4\u00df.<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 2004 wurde beim Kl\u00e4ger ein Grad der Behinderung von 40 festgestellt. Aufgrund einer Verschlechterung seiner Gesundheit beantragte er im Jahr 2008 erneut die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und erhob im Jahre 2009 eine entsprechende Klage beim Sozialgericht.<\/p>\n

Im M\u00e4rz 2010 bat der Beklagte den Kl\u00e4ger, den Nachweis der Schwerbehinderung bis sp\u00e4testens Ende April 2010 vorzulegen; andernfalls werde er antragsgem\u00e4\u00df aufgrund des Erreichens der Antragsaltersgrenze in den Ruhestand versetzt. Der Kl\u00e4ger verwies auf das noch laufende sozialgerichtliche Verfahren.<\/p>\n

Da der Kl\u00e4ger deren Nachweis nicht vorlegte, versetzte ihn der Beklagte mit Bescheid vom 30. April 2010 mit Ablauf dieses Tages wegen Erreichens der Antragsaltersgrenze in den Ruhestand.<\/strong> Die Versorgungsbez\u00fcge des Kl\u00e4gers wurden um den gesetzlich vorgesehenen Versorgungsabschlag in H\u00f6he von 7,2 % gek\u00fcrzt.<\/p>\n

Widerspruch und Klage gegen die Zurruhesetzungsverf\u00fcgung, die sich nicht gegen die Zurruhesetzung als solche, sondern wegen der damit verbundenen Abz\u00fcge bei den Versorgungsbez\u00fcgen ausschlie\u00dflich gegen den Grund f\u00fcr die Zurruhesetzung richtete, blieben erfolglos.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Berufungsverfahrens stellte die hierf\u00fcr zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde r\u00fcckwirkend ab Dezember 2009 beim Kl\u00e4ger einen Grad der Behinderung von 50 fest.<\/p>\n

Auf die Berufung des Kl\u00e4gers hat das Oberverwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, den Kl\u00e4ger mit Ablauf des 30. April 2010 wegen seiner Schwerbehinderung in den Ruhestand zu versetzen. Das Oberverwaltungsgericht hat darauf abgestellt, der f\u00fcr den Grund der Zurruhesetzung ma\u00dfgebliche Antrag des Kl\u00e4gers sei auf eine Zurruhesetzung vorrangig wegen Schwerbehinderung und nur hilfsweise wegen Erreichens des 63. Lebensjahres gerichtet gewesen. Die Zurruhesetzung wegen Schwerbehinderung setze nicht die f\u00f6rmliche Feststellung, sondern lediglich das Vorliegen einer Schwerbehinderung voraus. Vor Eintritt der Bestandskraft der Zurruhesetzungsverf\u00fcgung sei eine nachtr\u00e4gliche, aber r\u00fcckwirkende Feststellung der Schwerbehinderung ebenso zu ber\u00fccksichtigen wie eine bereits bei Ruhestandseintritt vorliegende Feststellung.<\/p>\n

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision. Er beantragt,<\/p>\n

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. September 2011 aufzuheben und die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24. Februar 2011 zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt,<\/p>\n

die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

II<\/p>\n

Die Revision des Beklagten ist begr\u00fcndet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt revisibles Landesbeamtenrecht (\u00a7 191 Abs. 2 VwGO<\/a>, \u00a7 127 Nr. 2 BRRG, \u00a7 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG<\/a>) und erweist sich auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden als richtig (\u00a7 144 Abs. 4 VwGO<\/a>).<\/p>\n

\u00a7 59 des rheinland-pf\u00e4lzischen Landesbeamtengesetzes – LBG RP – vom 14. Juli 1970 (GVBl S. 241) in der Fassung vom 7. Juli 2009 (GVBl S. 279) als im Zeitpunkt der Versetzung des Kl\u00e4gers in den Ruhestand mit Ablauf des 30. April 2010 geltendes und damit ma\u00dfgebliches Recht regelt die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der allgemeinen gesetzlichen Altersgrenze. Danach konnte ein Beamter auf seinen Antrag auch ohne den Nachweis der Dienstunf\u00e4higkeit in den Ruhestand versetzt werden, wenn er entweder das 63. Lebensjahr vollendet hatte (\u00a7 59 Nr. 1 LBG RP) oder schwerbehindert im Sinne des \u00a7 2 Abs. 2<\/a> des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) war und das 60. Lebensjahr vollendet hatte (\u00a7 59 Nr. 2 LBG RP).<\/p>\n

Das Oberverwaltungsgericht ist zwar rechtsfehlerfrei von einem Antrag des Kl\u00e4gers ausgegangen, als Schwerbehinderter in den Ruhestand versetzt zu werden (1.). Allerdings verletzt es \u00a7 59 Nr. 2 LBG RP i.V.m. \u00a7 69 Abs. 1<\/a> und 5 SGB IX sowie \u00a7 62 Abs. 1 Satz 3 LBG RP, dass das Oberverwaltungsgericht angenommen hat, eine Versetzung in den Ruhestand wegen Schwerbehinderung setze nicht die f\u00f6rmliche Feststellung, sondern lediglich das Vorliegen einer Schwerbehinderung voraus (2.) und der in der Zurruhesetzungsverf\u00fcgung festgesetzte Grund f\u00fcr die Zurruhesetzung k\u00f6nne auch nach dem Beginn des Ruhestands noch ausgewechselt werden (3.).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat das erforderliche Rechtsschutzinteresse f\u00fcr seine Klage. Bei einer Versetzung in den Ruhestand nach \u00a7 59 Nr. 2 LBG RP statt nach \u00a7 59 Nr. 1 LBG RP m\u00fcsste er keinen Versorgungsabschlag hinnehmen. Das ergibt sich aus \u00a7 14 Abs. 3 Nr. 1 BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926<\/a>), der bei Beginn des Ruhestands des Kl\u00e4gers nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG<\/a>, \u00a7 108 Abs. 1 BeamtVG fortgalt. Danach konnten Schwerbehinderte ab Vollendung des 63. Lebensjahres ohne Versorgungsabschl\u00e4ge vorzeitig in den Ruhestand gehen.<\/p>\n

1. Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Antrag des Kl\u00e4gers auf Zurruhesetzung gerichtet war, vorrangig wegen Schwerbehinderung, hilfsweise wegen Erreichens der Antragsaltersgrenze. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Die Ermittlung des Inhalts einer Erkl\u00e4rung im Wege der Auslegung ist revisionsrechtlich Tatsachenfeststellung im Sinne von \u00a7 137 Abs. 2 VwGO<\/a>. Daher ist das Bundesverwaltungsgericht an den vom Tatsachengericht festgestellten Erkl\u00e4rungsinhalt gebunden, wenn dieses Gericht sein Ergebnis rechtsfehlerfrei begr\u00fcndet hat. Die Bindung tritt nicht ein, wenn die Auslegung auf einer unvollst\u00e4ndigen W\u00fcrdigung der festgestellten Tatsachen, einem Rechtsirrtum, einem Versto\u00df gegen eine Auslegungsregel oder einem Versto\u00df gegen einen allgemeinen Erfahrungssatz oder ein Denkgesetz beruht. Nur in diesen F\u00e4llen kann das Bundesverwaltungsgericht die Erkl\u00e4rung selbst auslegen (stRspr; zuletzt Urteil vom 30. Oktober 2013 – BVerwG 2 C 23.12<\/a> – ZBR 2014, 126<\/a> Rn. 14).<\/p>\n

Das Oberverwaltungsgericht hat ausgef\u00fchrt, der um den Hinweis auf ein laufendes Verfahren auf Anerkennung als Schwerbehinderter erg\u00e4nzte Antrag des Kl\u00e4gers aus dem Jahre 2002, mit Vollendung des 63. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt zu werden, k\u00f6nne nur so verstanden werden, dass der Kl\u00e4ger zu diesem Zeitpunkt auf jeden Fall in den Ruhestand treten wollte, allerdings zur Vermeidung eines Versorgungsabschlags m\u00f6glichst wegen Schwerbehinderung nach \u00a7 59 Nr. 2 LBG RP und hilfsweise wegen Erreichens der Antragsaltersgrenze nach \u00a7 59 Nr. 1 LBG RP. Diese Auslegung verst\u00f6\u00dft nicht gegen einen allgemeinen Auslegungsgrundsatz (vgl. \u00a7 133 BGB<\/a>), sodass sie das Revisionsgericht seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen hat.<\/p>\n

2. Allerdings verletzt die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dass es im Rahmen des \u00a7 59 Nr. 2 LBG RP nicht auf die f\u00f6rmliche Feststellung der Schwerbehinderung ankomme, sondern ihr tats\u00e4chliches Vorliegen gen\u00fcge, \u00a7 59 Nr. 2 LBG RP i.V.m. \u00a7 69 Abs. 1<\/a> und 5 SGB IX als revisibles Recht.<\/strong><\/p>\n

Zwar verlangt \u00a7 59 Nr. 2 LBG RP nicht ausdr\u00fccklich die Feststellung der Schwerbehinderung. Die Norm nimmt Bezug auf die Schwerbehinderung im Sinne des \u00a7 2 Abs. 2 SGB IX<\/a>. Damit wird aber nicht nur der materiell-rechtliche Bedeutungsgehalt der nach \u00a7 59 Nr. 2 LBG RP erforderlichen Schwerbehinderung gekl\u00e4rt, sondern zugleich auch die Zust\u00e4ndigkeit zur Feststellung der Schwerbehinderung nach dem Sozialgesetzbuch IX in Bezug genommen. Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Bundesversorgungsgesetzes zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung fest (\u00a7 69 Abs. 1 SGB IX<\/a>) und stellen einen Ausweis hier\u00fcber aus, der dem Nachweis f\u00fcr die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen dient, die schwerbehinderten Menschen nach Teil 2 des Sozialgesetzbuch IX oder nach anderen Vorschriften zustehen (\u00a7 69 Abs. 5 SGB IX<\/a>). Dies zeigt, dass nur die mit dem Vollzug des Sozialgesetzbuches IX beauftragten Beh\u00f6rden f\u00fcr die Feststellung der Schwerbehinderung zust\u00e4ndig sein sollen. Andere Beh\u00f6rden k\u00f6nnen und d\u00fcrfen keine eigenst\u00e4ndige Pr\u00fcfung einer Schwerbehinderteneigenschaft vornehmen, sondern sind an das – positive oder negative – Ergebnis der Pr\u00fcfung dieser Beh\u00f6rde gebunden. Ohne eine von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ausgesprochene Feststellung einer Schwerbehinderung d\u00fcrfen sie keine Schwerbehinderung annehmen. Eine eigenst\u00e4ndige Pr\u00fcfung der Schwerbehinderteneigenschaft eines Beamten durch den Dienstherrn im Rahmen des \u00a7 59 Nr. 2 LBG RP ist damit ausgeschlossen.<\/strong><\/p>\n

Die in dieser Gesetzeslage zum Ausdruck kommende Feststellungswirkung und Zust\u00e4ndigkeitskonzentration entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung von Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht (BSG, Urteil vom 6. Oktober 1981 – 9 RVs 3\/81<\/a> – BSGE 52, 168<\/a> Rn. 26 ff.; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 – BVerwG 5 C 48.88<\/a> – BVerwGE 90, 65<\/a> ; vgl. auch Urteile vom 17. Dezember 1982 – BVerwG 7 C 11.81<\/a> – BVerwGE 66, 315<\/a> und vom 11. Juli 1985 – BVerwG 7 C 44.83<\/a> – BVerwGE 72, 8<\/a> ).<\/p>\n

Damit darf eine Versetzung in den Ruhestand als Schwerbehinderter nach \u00a7 59 Nr. 2 LBG RP nur vorgenommen werden, wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde im Zeitpunkt des vom Beamten beantragten Ruhestandsbeginns einen entsprechenden Feststellungsbescheid erlassen hat. Ist das nicht der Fall, ist nur die Versetzung des Beamten in den Ruhestand nach \u00a7 59 Nr. 1 LBG RP (Antragsaltersgrenze) m\u00f6glich. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob das Verfahren auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft noch in der Schwebe oder negativ abgeschlossen ist.<\/strong><\/p>\n

Hieran \u00e4ndert auch nichts, dass die Feststellung der Schwerbehinderung lediglich deklaratorisch wirkt (BSG, Urteile vom 30. April 1979 – 8b RK 1\/78<\/a> – BSGE 48, 167<\/a> Rn. 15 und vom 22. September 1988 – 12 RK 44\/87<\/a> – SozR 2200 \u00a7 176c Nr. 9<\/a> Rn. 12). Die Konzentration der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr diese Feststellung bei den Versorgungsbeh\u00f6rden ist unabh\u00e4ngig davon, ob die Feststellung konstitutiv oder deklaratorisch wirkt; auch ein feststellender Verwaltungsakt kann Bindungswirkung haben (Urteil vom 11. Juli 1985 – BVerwG 7 C 44.83<\/a> – BVerwGE 72, 8<\/a> ). Dem Umstand, dass die Feststellung der Schwerbehinderung nur deklaratorische Bedeutung und zugleich Bindungswirkung hat, wird dadurch Rechnung getragen, dass die Feststellung auch r\u00fcckwirkend erfolgen kann. Sie bedeutet aber nicht, dass auch andere Beh\u00f6rden zur eigenst\u00e4ndigen Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft berechtigt und verpflichtet w\u00e4ren.<\/strong><\/p>\n

3. Auch eine – hinter den Zeitpunkt des Ruhestandseintritts des Beamten zur\u00fcckreichende – r\u00fcckwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft erm\u00f6glicht keine Auswechselung des Grundes f\u00fcr die Zurruhesetzung.<\/p>\n

Nach \u00a7 62 Abs. 1 Satz 3 LBG RP kann die Zurruhesetzungsverf\u00fcgung – nur – bis zum Beginn des Ruhestandes zur\u00fcckgenommen werden. Diese Bestimmung, die sich auch in den Beamtengesetzen anderer L\u00e4nder und des Bundes findet, dient nicht nur dem Vertrauensschutz des in den Ruhestand versetzten Beamten, sondern auch dem allgemeinen Interesse der Rechtsbest\u00e4ndigkeit der Statusentscheidung und der Rechtsklarheit. Damit erweist sie sich als das Gegenst\u00fcck der \u00c4mterstabilit\u00e4t, die aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden den Widerruf und die R\u00fccknahme der Ernennung von den allgemeinen Vorschriften ausnimmt und an spezielle, im Beamtengesetz selbst geregelte Voraussetzungen kn\u00fcpft (Urteil vom 25. Oktober 2007 – BVerwG 2 C 22.06<\/a> – Buchholz 232 \u00a7 47 BBG Nr. 3<\/a> Rn. 13 f.).<\/p>\n

Die Versetzung in den Ruhestand ist – wie die Ernennung des Beamten – ein statusver\u00e4ndernder Verwaltungsakt. Sie ist nach dem Ruhestandsbeginn nicht mehr korrigierbar; die abschlie\u00dfenden Regelungen des Beamtenrechts stehen einem R\u00fcckgriff auf die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts \u00fcber den Widerruf und die R\u00fccknahme von Verwaltungsakten und ein Wiederaufgreifen des Verfahrens (\u00a7\u00a7 48<\/a>, 49<\/a>, 51 VwVfG<\/a>) entgegen. Das erfasst auch den Grund f\u00fcr die Zurruhesetzung. Eine Aufspaltung in die Zurruhesetzung \u201eals solche\u201c einerseits und den Grund f\u00fcr die Zurruhesetzung andererseits ist nicht m\u00f6glich (Urteil vom 25. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 9; Lemh\u00f6fer, in: Plog\/Wiedow, BBG, \u00a7 47 a.F. Rn 7.0). Dementsprechend muss der Grund f\u00fcr die Zurruhesetzung bei Erlass der Zurruhesetzungsverf\u00fcgung feststehen; er darf nicht offen oder in der Schwebe bleiben.<\/strong><\/p>\n

Kommt die Versetzung in den Ruhestand aus mehreren gesetzlichen Gr\u00fcnden in Betracht, so ist eine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung des Inhalts der Verf\u00fcgung dahingehend, dass die Zurruhesetzung auf einen anderen der gesetzlichen Gr\u00fcnde gest\u00fctzt wird, nicht m\u00f6glich (Lemh\u00f6fer, in: Plog\/Wiedow, BBG, \u00a7 47 a.F. Rn. 8). Das schlie\u00dft gleicherma\u00dfen \u00c4nderungen zugunsten wie zu Lasten des Beamten aus. Anderenfalls w\u00e4re auch eine \u00c4nderung zu Lasten des Beamten etwa bei nachtr\u00e4glichem Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft m\u00f6glich, z.B. bei einer Krebserkrankung nach Entfallen des Rezidivrisikos.<\/p>\n

Somit sind inhaltliche \u00c4nderungen – auch bez\u00fcglich des Grundes der Zurruhesetzungsverf\u00fcgung – ab Beginn des Ruhestandes ausgeschlossen. Der Beamte hat deshalb bei von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde noch nicht festgestellter Schwerbehinderung vor dem von ihm ins Auge gefassten Ruhestandstermin nur die Wahl, entweder \u201ep\u00fcnktlich\u201c wegen Erreichens der Antragsaltersgrenze in den Ruhestand zu treten oder aber zun\u00e4chst im aktiven Dienst zu bleiben und erst sp\u00e4ter nach erfolgter Feststellung der Schwerbehinderung wegen der Schwerbehinderung – oder im Fall, dass der Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung erfolglos bleibt, wegen Erreichens der Antragsaltersgrenze – in den Ruhestand zu treten.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, R\u00fccknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert werden (wie Urteil vom 25. Oktober 2007 – BVerwG 2 C 22.06 – Buchholz 232 \u00a7 47 BBG Nr. 3 Rn. 13 f.). Das gilt auch dann, … <\/p>\n

\u201ekeine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der Gr\u00fcnde f\u00fcr Versetzung in den Ruhestand, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 30.04.2014, Az. 2 C 65.11\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,15],"tags":[56],"class_list":["post-2666","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-disziplinarrecht","tag-versetzung-in-den-ruhestand"],"yoast_head":"\nkeine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der Gr\u00fcnde f\u00fcr Versetzung in den Ruhestand, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 30.04.2014, Az. 2 C 65.11 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2666\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"keine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der Gr\u00fcnde f\u00fcr Versetzung in den Ruhestand, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 30.04.2014, Az. 2 C 65.11 - 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