Das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbez\u00fcge 2013\/2014 sowie zur \u00c4nderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2013 ist teilweise verfassungswidrig. Es verst\u00f6\u00dft gegen das in der Landesverfassung ebenso wie im Grundgesetz garantierte Alimentationsprinzip, soweit die Besoldungsgruppen ab A 11 betroffen sind. Dies hat der Verfassungsgerichtshof mit heute verk\u00fcndetem Urteil entschieden. Das Urteil betrifft sowohl aktive als auch im Ruhestand befindliche Beamte und Richter, insgesamt etwa 80 % der Amtstr\u00e4ger des Landes.<\/p>\n
Mit den auf Antrag von 92 Abgeordneten des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtags \u00fcberpr\u00fcften gesetzlichen Vorschriften hat der Gesetzgeber die Grundgeh\u00e4lter der Beamten und Richter, die den bei weitem gr\u00f6\u00dften Teil ihres Einkommens ausmachen, gestaffelt nach Besoldungsgruppen erh\u00f6ht. Die Grundgeh\u00e4lter der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 sind entsprechend dem Ergebnis der Tarifverhandlungen f\u00fcr die Arbeitnehmer im \u00f6ffentlichen Dienst f\u00fcr die Jahre 2013 und 2014 um insgesamt 5,6 % angehoben worden. F\u00fcr die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 betr\u00e4gt die Erh\u00f6hung der Grundgeh\u00e4lter insgesamt 2 %, f\u00fcr alle anderen Beamten und die Richter ist keine Erh\u00f6hung vorgesehen.<\/p>\n
Der Verfassungsgerichtshof hat ausgef\u00fchrt:<\/p>\n
Die mit der gestaffelten Anpassung der Bez\u00fcge verbundene Ungleichbehandlung von Angeh\u00f6rigen der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 einerseits und Angeh\u00f6rigen der \u00fcbrigen Besoldungsgruppen andererseits versto\u00dfe evident gegen das Alimentationsprinzip. Da der Gesetzgeber f\u00fcr die Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 eine Erh\u00f6hung der Besoldung um 5,6 % f\u00fcr sachgerecht gehalten habe, h\u00e4tte er die Erh\u00f6hung der Grundgehaltss\u00e4tze f\u00fcr die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 nicht auf 2 % beschr\u00e4nken und jedenfalls nicht schon ab Besoldungsgruppe A 13 auf jede Erh\u00f6hung verzichten d\u00fcrfen.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich sei der Gesetzgeber verpflichtet, die Bez\u00fcge der Beamten und Richter an eine positive Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verh\u00e4ltnisse anzupassen. Aufgrund seines weiten Gestaltungsspielraums sei er aber nicht gehalten, die Tarifabschl\u00fcsse f\u00fcr die Arbeitnehmer im \u00f6ffentlichen Dienst spiegelbildlich auf die Bez\u00fcge der Beamten und Richter zu \u00fcbertragen; auch m\u00fcsse er nicht die Bez\u00fcge f\u00fcr alle Beamten und Richter in gleichem Umfang erh\u00f6hen. Allerdings sei er nicht befugt, eine zeitlich unbefristete gestaffelte Anpassung mit Spr\u00fcngen zwischen den Besoldungsgruppen in dem vorliegenden Ausma\u00df vorzunehmen.<\/strong><\/p>\n Ein sachlicher Grund f\u00fcr diese Spr\u00fcnge liege nicht vor.<\/strong> Er sei nicht etwa darin zu finden, dass der Gesetzgeber eine \u00dcberalimentation habe abbauen wollen. Zu diesem Zweck d\u00fcrfe der Gesetzgeber die Bez\u00fcge zwar k\u00fcrzen oder mit einer Anpassung hinter der Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verh\u00e4ltnisse zur\u00fcckbleiben. Der Gesetzesbegr\u00fcndung lasse sich jedoch nicht entnehmen, dass eine \u00dcberalimentation der Beamten ab Besoldungsgruppe A 11 sowie der Richter angenommen worden sei.<\/p>\n Auch k\u00f6nne der Gesetzgeber die deutlich geringere oder gar vollst\u00e4ndig ausgebliebene Anpassung der Bez\u00fcge nicht mit den unterschiedlichen Auswirkungen einer allgemeinen Teuerung rechtfertigen. Es sei nicht ersichtlich, dass die Spr\u00fcnge zwischen den Besoldungsgruppen dem Ausma\u00df der jeweiligen Belastung entspr\u00e4chen. Zwar sei der Gesetzgeber auch befugt, die Haushaltslage und die Vorwirkungen der „Schuldenbremse“ bei der Festsetzung der Bez\u00fcge zu ber\u00fccksichtigen. Dies entbinde ihn jedoch nicht von der Beachtung des Alimentationsprinzips.<\/p>\n Ob die \u00fcberpr\u00fcften gesetzlichen Bestimmungen aus weiteren Gr\u00fcnden verfassungswidrig seien, habe der Verfassungsgerichtshof nicht abschlie\u00dfend untersucht.<\/p>\n