{"id":2615,"date":"2014-06-12T14:10:30","date_gmt":"2014-06-12T12:10:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2615"},"modified":"2018-08-27T21:32:22","modified_gmt":"2018-08-27T19:32:22","slug":"erstattung-von-rechtsanwaltskosten-fuer-die-vertretung-in-einem-kirchengerichtlichen-verfahren-oberverwaltungsgericht-nrw-urteil-v-29-04-2014-az-5-a-138412","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2615","title":{"rendered":"Erstattung von Rechtsanwaltskosten f\u00fcr die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren, Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil v. 29.04.2014, Az. 5 A 1384\/12"},"content":{"rendered":"

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in mehreren Entscheidungen, die bislang unver\u00f6ffentlicht blieben dar\u00fcber entschieden, wie kirchenrechtliche Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse und damit kirchenrechtliche Kostenerstattungsanspr\u00fcche im staatlichen Rechtsweg durchgesetzt werden k\u00f6nnen (Vorinstanz Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf<\/a>). Es ist zu erwarten, dass hier\u00fcber nach der Revision des Beklagten auch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden wird. Nach der Entscheidung vom 27.02.2014, Az. 2 C 19.12<\/a> ist aber im Kern zu erwarten, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufrecht erhalten bleibt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Beteiligten streiten \u00fcber die Erstattung von Rechtsanwaltskosten f\u00fcr die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten.<\/p>\n

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. . Die Kl\u00e4gerin ist Vorsitzende des Presbyteriums der Evangelischen Kirchengemeinde M. . Der Beklagte stellte am 17. April 2010 bei der Verwaltungskammer (jetzt: Verwaltungsgericht) der Evangelischen Kirche im Rheinland einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem er die Feststellung begehrte, die Kl\u00e4gerin sei zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung verpflichtet (VK 10\/2010<\/a>, sp\u00e4ter 1 VG 10\/2010). Auf Antrag der Kl\u00e4gerin lie\u00df die Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland den jetzigen Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin, der katholischer Konfession ist, mit Beschluss vom 28. Mai 2010 f\u00fcr das genannte Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 1 und 2 des Kirchengesetzes \u00fcber die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2005 (ABl. EKD S. 86), zuletzt ge\u00e4ndert durch Kirchengesetz vom 16. Mai 2008 (ABl. EKD S. 189) – VwGG.UEK – als ihren Bevollm\u00e4chtigten zu. Mit Beschluss vom gleichen Tag lehnte die Verwaltungskammer den Antrag des Beklagten ab und erlegte ihm die Kosten des Verfahrens auf. Den Gegenstandswert setzte sie auf 2.500,00 Euro fest. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Verwaltungskammer u. a. aus, der gegen die Kl\u00e4gerin gerichtete Antrag k\u00f6nne schon deshalb keinen Erfolg haben, weil diese im Verwaltungskammerverfahren nicht beteiligtenf\u00e4hig sei. Die dagegen eingelegte Beschwerde des Beklagten wies der Verwaltungsgerichtshof der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (nunmehr: Verwaltungssenat bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland) mit Beschluss vom 12. August 2010 – VGH 20\/10 – zur\u00fcck. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens erlegte er dem Beklagten auf. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er u. a. aus, der gegen die Kl\u00e4gerin gerichtete Antrag sei bereits unzul\u00e4ssig, weil insoweit der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten nicht er\u00f6ffnet sei. Der Antrag sei nicht gegen die Kl\u00e4gerin als Amtstr\u00e4gerin der Kirche, sondern gegen sie pers\u00f6nlich gerichtet.<\/p>\n

Auf Antr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin setzte der Urkundsbeamte der Verwaltungskammer-Gesch\u00e4ftsstelle der Evangelischen Kirche im Rheinland am 21. September 2010 die von dem Beklagten f\u00fcr die beiden Instanzen des kirchengerichtlichen Verfahrens zu erstattenden Kosten auf der Grundlage von \u00a7 70 VwGG.UEK i. V. m. \u00a7 12 Kirchengesetz \u00fcber die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland in der Fassung vom 9. Januar 1997, zuletzt ge\u00e4ndert mit Kirchengesetz vom 15. Januar 2010 – Verwaltungskammergesetz – (VwKG a. F.) auf 272,87 Euro bzw. 330,34 Euro jeweils nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz nach \u00a7 1 des Diskontsatz- \u00dcberleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242<\/a>) ab dem 9. Juni 2010 bzw. ab dem 26. August 2010 fest.<\/p>\n

Am 29. September 2010 beantragte der Beklagte bei der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland hinsichtlich der Kostenfestsetzungen vom 21. September 2010 die Entscheidung des Gerichts.<\/p>\n

Nachdem die Kl\u00e4gerin den Beklagten erfolglos zur Zahlung der festgesetzten Kosten aufgefordert hatte, erlie\u00df das Amtsgericht Hagen auf ihren Antrag am 26. Oktober 2010 einen entsprechenden Mahnbescheid. Der Beklagte erhob dagegen Widerspruch. Darauf wurde das Verfahren auf Antrag der Kl\u00e4gerin an das Amtsgericht Kleve abgegeben (Az. 28 C 8\/11), wo die Akten am 13. Januar 2011 eingingen. Mit Beschluss vom 1. Februar 2011 verwies das Amtsgericht das Verfahren an das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf<\/a>.<\/p>\n

Mit Beschluss vom 2. Dezember 2011 – 1 VG 10\/2010 – wies das Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland die Erinnerung des Beklagten vom 27. September 2010 gegen die Kostenfestsetzungen vom 21. September 2010 zur\u00fcck. Die hiergegen erhobene Beschwerde des Beklagten wies der Verwaltungssenat bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Beschluss vom 23. Januar 2012, ge\u00e4ndert durch Beschluss vom 27. M\u00e4rz 2012 – 0135\/32-2011 -, zur\u00fcck.<\/p>\n

Mit ihrer Klage hat die Kl\u00e4gerin unter Bezugnahme auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30. Mai 2008 – 2 A 813\/07<\/a> – geltend gemacht, f\u00fcr die erhobene Leistungsklage sei der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten er\u00f6ffnet. Dies folge aus der Pflicht des Staates zur Justizgew\u00e4hrung. Aus den Kostenfestsetzungsentscheidungen der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin nicht die Zwangsvollstreckung betreiben. Innerkirchliche M\u00f6glichkeiten, die zu einer Titulierung und zur Schaffung eines durch staatliche Organe vollstreckbaren Titels f\u00fchren k\u00f6nnten, seien auch sonst nicht gegeben. In der Sache stehe ihr aus den Prozessrechtsverh\u00e4ltnissen in den kirchengerichtlichen Verfahren ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu. Die kirchengerichtliche Kostengrundentscheidung sowie die Kostenfestsetzung seien dabei durch das angerufene staatliche Gericht nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dessen Pr\u00fcfungskompetenz beschr\u00e4nke sich vielmehr auf die Frage, ob sich die den Entscheidungen zu Grunde liegende kirchliche Rechtslage und das einschl\u00e4gige Kirchenrecht in den verfassungsrechtlichen Grenzen hielten.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat beantragt,<\/p>\n

den Beklagten zu verurteilen, an sie 603,21 Euro nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 27. August 2010 zu zahlen.<\/p>\n

Der Beklagte hat beantragt,<\/p>\n

die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Er hat ausgef\u00fchrt, die Klage sei bereits unzul\u00e4ssig, weil der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht er\u00f6ffnet sei. Es handele sich um eine innerkirchliche Angelegenheit. Kirchengerichtliche Kostenfestsetzungsentscheidungen seien keine Vollstreckungstitel im Sinne der ZPO. Sie k\u00f6nnten nach der Rechtsprechung des OVG NRW nicht durch staatliche Gerichte f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rt werden. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne sich auch nicht auf eine Justizgew\u00e4hrungspflicht des Staates berufen. Der Staat sei nicht verpflichtet, f\u00fcr die Durchsetzung kirchengerichtlicher Entscheidungen zu sorgen. Jedenfalls stehe der Kl\u00e4gerin ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nicht zu. Allein aus der Kostengrundentscheidung der Kirchengerichte zu seinem Nachteil folge kein solcher Anspruch. \u00dcblicherweise seien im Rechtsverkehr die Kosten einer anwaltlichen Vertretung nicht ohne weiteres erstattungsf\u00e4hig. Hierzu bed\u00fcrfe es vielmehr einer gesonderten Anspruchsgrundlage, die von der Kl\u00e4gerin nicht vorgetragen sei. Ein prozessualer Erstattungsanspruch der Kl\u00e4gerin scheide schon deswegen aus, weil diese nach der Entscheidung der Verwaltungskammer in dem kirchengerichtlichen Verfahren nicht beteiligtenf\u00e4hig gewesen sei. Soweit dennoch ein Erstattungsanspruch bestehen sollte, m\u00fcsste das staatliche Gericht jedenfalls die kirchengerichtlichen Entscheidungen vollst\u00e4ndig \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begr\u00fcndung hat es ausgef\u00fchrt, der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten sei infolge der staatlichen Justizgew\u00e4hrungspflicht er\u00f6ffnet. Das verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleistete Selbstbestimmungsrecht der Kirchen stehe dem nicht entgegen. Es handele sich nicht um eine innerkirchliche Angelegenheit, die der Justizgew\u00e4hr der staatlichen Gerichte entzogen w\u00e4re. Die Entscheidung \u00fcber den geltend gemachten, auf staatlichem Recht beruhenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch lasse die kirchengerichtlichen Entscheidungen unber\u00fchrt. Nach der sog. Abw\u00e4gungslehre k\u00f6nnten die staatlichen Gerichte ohnehin grunds\u00e4tzlich \u00fcber alle nach staatlichem Recht zu beurteilenden Rechtsfragen entscheiden, selbst wenn hierbei glaubensgemeinschaftliche Vorfragen zu kl\u00e4ren seien. Der Kl\u00e4gerin stehe f\u00fcr die Leistungsklage ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis zu, weil sie keine M\u00f6glichkeit habe, aus den kirchengerichtlichen Kostenfestsetzungsentscheidungen die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Sie k\u00f6nne f\u00fcr deren Vollstreckung auch nicht die Rechtshilfe der staatlichen Gerichte in Anspruch nehmen.<\/p>\n

In der Sache stehe der Kl\u00e4gerin der geltend gemachte Zahlungsanspruch zu. Er habe seine Grundlage in einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverbindung, n\u00e4mlich den Prozessrechtsverh\u00e4ltnissen, die durch die vom Beklagten bei den Kirchengerichten eingeleiteten Verfahren entstanden seien. Derartige Prozessrechtsverh\u00e4ltnisse seien ungeachtet dessen entstanden, dass die Kirchengerichte den gegen die Kl\u00e4gerin gerichteten Antrag als unzul\u00e4ssig abgelehnt h\u00e4tten, weil diese nicht beteiligtenf\u00e4hig bzw. der Rechtsweg zu den Kirchengerichten nicht er\u00f6ffnet sei. Indem der Beklagte aus freiem Entschluss bei den Kirchengerichten um Rechtsschutz nachgesucht habe, habe er bei objektiver W\u00fcrdigung unter Ber\u00fccksichtigung von Treu und Glauben (konkludent) erkl\u00e4rt, die Entscheidungen der Kirchengerichte einschlie\u00dflich der Kostengrund- und Kostenfestsetzungsentscheidung als bindend anzusehen und die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen zu erf\u00fcllen. Ein etwaiger Vorbehalt des Beklagten versto\u00dfe gegen Treu und Glauben und sei unbeachtlich. Die Kl\u00e4gerin habe das Leistungsversprechen angenommen, indem sie sich auf das Verfahren vor den Kirchengerichten eingelassen habe, ohne deren Zust\u00e4ndigkeit zu r\u00fcgen. Die zugrunde liegenden kirchengerichtlichen Entscheidungen seien vom staatlichen Gericht mit Blick auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nur darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie im Widerspruch zu Grundprinzipien der Rechtsordnung st\u00fcnden. Das sei nicht ersichtlich. Die Regelung des \u00a7 66 Abs. 1 VwGG.UEK, wonach der Unterliegende die Kosten des Verfahrens zu tragen und dem Obsiegenden seine Kosten zu erstatten habe, sei ein allgemeiner Grundsatz des Kostenrechts. Die Kostenfestsetzungsentscheidungen seien unter Ber\u00fccksichtigung des festgesetzten Gegenstandswerts, des Verg\u00fctungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes und des \u00a7 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO<\/a> ergangen. Danach k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin vom Beklagten die eingeklagten Kosten in voller H\u00f6he erstattet verlangen.<\/p>\n

Der Beklagte wendet mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung ein, das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen stehe einer Er\u00f6ffnung des Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten entgegen. Staatliche Gerichte seien danach nicht dazu berufen, kirchengerichtlichen Kostenentscheidungen losgel\u00f6st von einem privatrechtlichen Kostenerstattungsanspruch nach staatlichem Recht allein auf der Grundlage des Kirchenprozessrechts Geltung zu verschaffen. Das Verwaltungsgericht habe der Sache nach nicht einen auf staatlichem Recht beruhenden, eigenst\u00e4ndigen materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch zugrunde gelegt, sondern kirchengerichtliche Entscheidungen schlicht in eine staatlich vollstreckbare Entscheidung \u00fcberf\u00fchrt. Dies laufe sogar seiner eigenen Pr\u00e4misse zuwider, wonach die Trennung von Staat und Kirche einem derartigen Akt entgegenstehe. Mit den Ausf\u00fchrungen zur fehlenden bzw. h\u00f6chst eingeschr\u00e4nkten \u00dcberpr\u00fcfbarkeit der kirchengerichtlichen Entscheidungen belege das Verwaltungsgericht selbst, dass ein innerkirchlicher Bereich betroffen sei, der dann konsequenterweise auch nicht vor staatlichen Gerichten durchsetzbar gemacht werden d\u00fcrfe. Die Justizgew\u00e4hrungspflicht umfasse nicht die Effektuierung kirchlicher Kostenentscheidungen mit staatlichen Mitteln.<\/p>\n

Ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch der Kl\u00e4gerin gegen den Beklagten sei nicht ersichtlich. Schon ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch scheide in diesem Verfahren aus, weil jemandem, der nicht im Sinne der Verfahrensvorschriften beteiligtenf\u00e4hig sei, keine Kosten auferlegt werden k\u00f6nnten. Eine materielle Anspruchsgrundlage staatlichen Rechts werde von der Kl\u00e4gerin nicht einmal vorgetragen. Eine \u00f6ffentlich- rechtliche Sonderverbindung k\u00f6nne hier schon deshalb nicht angenommen werden, weil sich zwei kirchenangeh\u00f6rige B\u00fcrger als nicht dem \u00f6ffentlichen Recht zuzuordnende Rechtssubjekte auf gleicher Ebene gegen\u00fcber gestanden h\u00e4tten. Allein aus der Existenz kirchengerichtlicher Entscheidungen, die von den staatlichen Gerichten auch nicht zu hinterfragen w\u00e4ren, folge ebenfalls kein materiell-rechtlicher Anspruch. Die Konstruktion einer Art privater Vertragsbeziehung durch die Inanspruchnahme der Kirchengerichte \u00fcberzeuge nicht. Damit lege das Verwaltungsgericht der Anrufung des Kirchengerichts durch den Beklagten einen Erkl\u00e4rungswert bei, den diese nicht habe. Der Beklagte habe den kirchengerichtlichen Rechtsschutz keineswegs freiwillig in Anspruch genommen, er habe hierzu vielmehr begr\u00fcndeten Anlass gehabt. Dabei sei er davon ausgegangen, dass entsprechend den \u00fcblichen Gepflogenheiten keine Bestellung externer – und noch dazu konfessionsfremder – Prozessbevollm\u00e4chtigter erfolge und zugelassen werde. Spezifischer juristischer Sachverstand werde vor einem Kirchengericht nicht erwartet. Abwegig werde die Konstruktion im Hinblick auf die gleichsam unterstellte Annahmeerkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin. Das werde schon an der Konsequenz deutlich, dass ein Beklagter eines kirchengerichtlichen Verfahrens es sich nicht erlauben k\u00f6nnte, die Rechtswegzust\u00e4ndigkeit oder seine Beteiligtenf\u00e4higkeit zu r\u00fcgen, da er andernfalls bef\u00fcrchten m\u00fcsste, einen auch vor staatlichen Gerichten durchsetzbaren Anspruch auf Zahlung seiner Kosten zu verlieren.<\/p>\n

Das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, das Bestehen des Anspruchs anhand staatlichen Rechts im Einzelnen zu pr\u00fcfen. Es sei widerspr\u00fcchlich, einerseits den Streitgegenstand vom innerkirchlichen Bereich auszunehmen, sich andererseits bei der Pr\u00fcfung des Anspruchs darauf zur\u00fcckzuziehen, er sei innerkirchlich schon entschieden. Unklar sei geblieben, ob nur die Kostenentscheidung gemessen an dem Ergebnis des kirchengerichtlichen Verfahrens auf die Vereinbarkeit mit den Grundprinzipien der Rechtsordnung \u00fcberpr\u00fcft werden solle oder zus\u00e4tzlich auch die kirchengerichtliche Sachentscheidung. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Sachentscheidung habe ersichtlich nicht stattgefunden. In den zugrunde liegenden kirchengerichtlichen Verfahren sei der Beklagte unter Versto\u00df gegen das Willk\u00fcrverbot und das Gebot rechtlichen Geh\u00f6rs nicht darauf hingewiesen worden, dass die Kl\u00e4gerin nicht beteiligtenf\u00e4hig bzw. der Rechtsweg zu den Kirchengerichten nicht er\u00f6ffnet sei. Damit sei ihm die M\u00f6glichkeit einer kostensparenden R\u00fccknahme des Antrags abgeschnitten worden. Zudem habe das Kirchengericht mit der am 28. Mai 2010 erfolgten Zulassung des Bevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin allein das Ziel verfolgt, den Beklagten „in die Knie zu zwingen“. \u00dcber den Antrag sei bereits am selben Tag entschieden worden, so dass die Kl\u00e4gerin eines Bevollm\u00e4chtigten offensichtlich nicht mehr bedurft habe.<\/p>\n

Der Beklagte beantragt,<\/p>\n

das angefochtene Urteil zu \u00e4ndern und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n

die Berufung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Sie f\u00fchrt erg\u00e4nzend zu ihrem bisherigen Vorbringen aus, der Beklagte habe in Kenntnis der dazu bestehenden Vorschriften das Kirchengericht angerufen; er habe sich damit den Regeln einschlie\u00dflich der Verfahrensordnung dieser Institution unterworfen. Letzteres zu bestreiten, sei widerspr\u00fcchlich. Gegen eine innerkirchliche Regelung, dass Verfahrenskosten den Beteiligten – je nach Verfahrensausgang – auferlegt werden k\u00f6nnen, k\u00f6nnten keine Bedenken bestehen. Zwingende Folge sei es dann aber, dass der Staat die Realisierung dieser Kostenerstattungsanspr\u00fcche erm\u00f6glichen m\u00fcsse. Gerade dies sei Ausfluss der Pflicht zur Justizgew\u00e4hrung. Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch bestehe entgegen der Ansicht des Beklagten auch dann, wenn eine falsche Partei in Anspruch genommen werde oder eine Klage gegen die Partei unzul\u00e4ssig sei. Der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch ergebe sich aus Kirchenrecht. Die Anrufung des Kirchengerichts durch den Beklagten habe unzweifelhaft den Erkl\u00e4rungswert einer „Unterwerfung“ unter die Verfahrensvorschriften. Die Kl\u00e4gerin habe keine M\u00f6glichkeit gehabt, sich den kirchengerichtlichen Verfahren zu entziehen. Im Falle ihres Unterliegens h\u00e4tte sie ebenfalls und ganz selbstverst\u00e4ndlich Kosten des Beklagten zu erstatten gehabt. Die Ausf\u00fchrungen der Berufung zur Pr\u00fcfungsdichte seien unerheblich, aber auch unzutreffend. Insbesondere sei die Frage der Richtigkeit der Zur\u00fcckweisung des Antrags nicht justiziabel. Soweit das Unterbleiben von Hinweisen in den kirchengerichtlichen Verfahren ger\u00fcgt werde, verkenne der Beklagte, dass es sich um ein Eilverfahren gehandelt habe.<\/p>\n

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Vorg\u00e4nge der kirchengerichtlichen Verfahren (3 Hefter) Bezug genommen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde
\n<\/strong>
\nDie Berufung ist \u00fcberwiegend unbegr\u00fcndet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Wesentlichen zu Recht stattgegeben. Nur soweit die Kl\u00e4gerin Zinsen auf die streitgegenst\u00e4ndlichen Kosten f\u00fcr Zeitr\u00e4ume vor dem 14. Januar 2011 beantragt hat, ist die Klage nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

A. Die Klage ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

I. Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist er\u00f6ffnet.<\/strong> Dies unterliegt der Pr\u00fcfung im Rechtsmittelverfahren.<\/p>\n

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. M\u00e4rz 1994 – 5 A 2378\/93<\/a> -, NJW 1994, 3368<\/a>; BGH, Urteil vom 11. Februar 2000 – V ZR 271\/99<\/a> -, NJW 2000, 1555<\/a>.<\/p>\n

1. Aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Justizgew\u00e4hrung (Art. 20 Abs. 3<\/a> i. V. m. Art. 92 GG<\/a>), in deren Lichte die staatlichen Prozessordnungen (\u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a>, \u00a7 13 GVG<\/a>) auszulegen sind, muss der Staat der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die erhobene Leistungsklage Rechtsschutz gew\u00e4hren [dazu unten a)]. Das in Art. 140 GG<\/a> i. V. m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV<\/a> verankerte Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften steht dem nicht entgegen [dazu unten b)].<\/strong><\/p>\n

a) Die Justizgew\u00e4hrungspflicht verpflichtet die staatlichen Gerichte, der Kl\u00e4gerin den begehrten Rechtsschutz zu gew\u00e4hren. Das gilt auch, soweit die Kl\u00e4gerin ihren Kostenerstattungsanspruch nicht auf ein (quasi-)vertragliches Schuldverh\u00e4ltnis st\u00fctzt, sondern auf das kirchenrechtliche Prozessrechtsverh\u00e4ltnis und die daf\u00fcr geltenden kirchenprozessrechtlichen Regelungen \u00fcber die Kostentragung.<\/p>\n

Nach der dem Staat obliegenden Justizgew\u00e4hrungspflicht sind die staatlichen Gerichte grunds\u00e4tzlich zur Entscheidung aller Rechtsfragen berufen, deren Beurteilung sich nach staatlichem Recht richtet. Die Pflicht des Staates zur Justizgew\u00e4hrung gilt sowohl gegen als auch zu Gunsten der Religionsgemeinschaften in gleicher Weise wie f\u00fcr und gegen alle Rechtssubjekte auf dem Staatsgebiet. Sie greift auch dann, wenn bei der Anwendung staatlicher Rechtss\u00e4tze religionsgemeinschaftliche Vorfragen zu kl\u00e4ren sind.<\/p>\n

Vgl. BGH, Urteile vom 11. Februar 2000 – V ZR 271\/99<\/a> -, NJW 2000, 1555<\/a>, und vom 28. M\u00e4rz 2003 – V ZR 261\/02<\/a> -, NJW 2003, 2097<\/a>; BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2002 – 7 C 7.01<\/a> -, BVerwGE 116, 86<\/a>, 88, und vom 27. November 2013 – 6 C 21.12<\/a> -, juris, Rn. 45 ff.; OVG NRW, Urteil vom 18. September 2012 – 5 A 1941\/10<\/a> -, DVBl. 2012, 1585<\/a> = juris, Rn. 56-69, insoweit best\u00e4tigt durch BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 – 2 C 19.12<\/a> – (Pressemitteilung).<\/p>\n

Aufgabe staatlicher Gerichte im kirchlichen Bereich ist dabei in erster Linie die Durchsetzung des „f\u00fcr alle geltenden Gesetzes“ im Sinne von Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV<\/a>. In der Wahrung der so vom Staat gezogenen Grenzen kirchlich selbstbestimmten Handelns ersch\u00f6pft sich die Pflicht zur Justizgew\u00e4hrleistung jedoch nicht. Vielmehr haben die staatlichen Gerichte auch im kirchlichen Recht begr\u00fcndeten Anspr\u00fcchen zur Durchsetzung zu verhelfen, soweit diese von der staatlichen Rechtsordnung anerkannt sind und das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften (Art. 140 GG<\/a> i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV<\/a>) nicht entgegensteht.<\/strong><\/p>\n

Vgl. Magen, NVwZ 2002, 897 ff.; K\u00e4stner, ZevKR 48 (2003), 301, 306; Ehlers, ZevKR 49 (2004), 496, 509 f.; ders., ZevKR 27 (1982), 269, 292; Germann, in: Epping\/Hillgruber, Grundgesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 140 GG<\/a> Rn. 94 bis 94.2; Weber, NJW 1989, 2217, 2225 f.; R\u00fcfner, in: HdbStKirchR Bd. II, S. 1081, 1091; von Tiling, Anm. zu LG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 1986 – 63 S 70\/86<\/a> -, ZevKR 33 (1988), 71, 72; BGH, Urteil vom 28. M\u00e4rz 2003 – V ZR 261\/02<\/a> -, NJW 2003, 2097<\/a>, 2098; BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 – 7 C 47.07<\/a> -, NVwZ 2008, 1357<\/a> = juris, Rn. 11; anders etwa Maurer, in: Erichsen (Hrsg.), Festschrift f\u00fcr Menger, 1985, S. 285, 290.<\/p>\n

Die Gesetze der korporierten Religionsgemeinschaften, die die Rechtsverh\u00e4ltnisse zwischen der Kirche und ihren \u00f6ffentlich-rechtlichen Bediensteten ausgestalten und sich im Rahmen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts halten, sind von staatlichen Gerichten grunds\u00e4tzlich anzuwenden.<\/strong> Hierf\u00fcr sind folgende Erw\u00e4gungen ma\u00dfgebend:<\/p>\n

Die Justizgew\u00e4hrungspflicht des Staates bildet die Kehrseite des staatlichen Gewaltmonopols, der b\u00fcrgerlichen Friedenspflicht und des grunds\u00e4tzlichen Verbots der Selbsthilfe.<\/p>\n

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1987 – 1 BvR 1086\/85<\/a> -, BVerfGE 74, 257<\/a>, 261 f.; OVG NRW, Urteil vom 22. M\u00e4rz 1994 – 5 A 2378\/93<\/a> -, NJW 1994, 3368<\/a>, 3369, m. w. N.; Weber, NJW 1989, 2217, 2219, m. w. N.<\/p>\n

Soll private Rechtsdurchsetzung effektiv verhindert werden, muss die Pflicht zur Justizgew\u00e4hrung \u00fcberall dort eingreifen, wo der Staat Rechtsanspr\u00fcche schafft oder in seiner Rechtsordnung anerkennt. Dies betrifft nicht nur vom Staat gesetztes Recht, sondern auch private Normen – etwa Vereinssatzungen -, die durch staatlichen Geltungsbefehl anerkannt und dadurch in die staatliche Rechtsordnung einbezogen werden, sowie Vorschriften anderer Normgeber, die auf Grund staatlichen Befehls anerkannt sind oder f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt werden, ohne Bestandteil der staatlichen Rechtsordnung zu werden.<\/p>\n

Vgl. Magen, NVwZ 2002, 897, 898.<\/p>\n

Zur letztgenannten Kategorie geh\u00f6rt im Grundsatz das auf Art. 140 GG<\/a> i. V. m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV<\/a> beruhende, \u00f6ffentlich-rechtlich ausgestaltete Recht der Kirchen, die K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts sind. Nach Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV<\/a> ordnet und verwaltet jede Religionsgemeinschaft ihre Angelegenheiten selbstst\u00e4ndig innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes. Mit der Gew\u00e4hrleistung selbstst\u00e4ndiger „Ordnung“ sch\u00fctzt Art. 137 Abs. 3 WRV<\/a> die Freiheit der Rechtsetzung der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Er erm\u00e4chtigt die Religionsgemeinschaften dar\u00fcber hinaus dazu, in ihren eigenen Angelegenheiten eine eigene Gerichtsbarkeit einzurichten und auszu\u00fcben.<\/p>\n

Vgl. Weber, NJW 1989, 2217, 2219, 2226; Von Campenhausen\/De Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, S. 310, 314.<\/p>\n

Demgem\u00e4\u00df fallen auch die hierzu erlassenen Verfahrensvorschriften betreffend etwa die Vertretung vor den Kirchengerichten sowie Regelungen \u00fcber die Kostentragung und den Umfang zu erstattender Kosten unter das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften.<\/p>\n

Im Streifall beruhen diese Regelungen zus\u00e4tzlich auf Art. 137 Abs. 5 WRV<\/a>, weil sie in der \u00f6ffentlich-rechtlichen Gestaltungsform von Gesetzen erfolgt sind. Die Evangelische Kirche in Deutschland ist nach Art. 140 GG<\/a> in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV<\/a> K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts. Die Zuerkennung der K\u00f6rperschaftsrechte geht einher mit der Verleihung bestimmter Befugnisse, die aus dem Status einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts folgen und mit ihm untrennbar verbunden sind. Ob und in welchem Umfang in der Wahrnehmung dieser Befugnisse sogar eine Aus\u00fcbung \u00fcbertragener staatlicher Hoheitsgewalt zu sehen ist,<\/p>\n

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 18. September 2012 – 5 A 1941\/10<\/a> -, DVBl. 2012, 1585<\/a> = juris, Rn. 44 ff., m. w. N.; hinsichtlich der durch Kirchengesetz errichteten Kirchengerichtsbarkeit verneinend OVG NRW, Beschluss vom 28. M\u00e4rz 2002 – 5 E 286\/01<\/a> -, ZevKR 48 (2003), 342, 343 = juris, Rn. 8 ff.; Ehlers, ZevKR 49 (2004), 496, 506, 508; ablehnend auch Traulsen, Rechtsstaatlichkeit und Kirchenordnung, 2013, 183 f.<\/p>\n

bedarf keiner Entscheidung. Es geht im vorliegenden Zusammenhang nicht um die Reichweite der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG<\/a> und der darin vorausgesetzten Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt. Ausreichend ist an dieser Stelle die Feststellung, dass den korporierten Religionsgemeinschaften kraft verfassungsrechtlicher Bestimmung die Rechtsmacht einger\u00e4umt worden ist, auf die Gestaltungsmittel und Regelungstechniken des \u00f6ffentlichen Rechts mit Wirkung f\u00fcr den staatlichen Rechtskreis zur\u00fcckzugreifen. Hierzu geh\u00f6rt – neben der Dienstherrenf\u00e4higkeit und der Organisationsgewalt – auch das mit dem K\u00f6rperschaftsstatus verbundene und hierdurch gegenst\u00e4ndlich beschr\u00e4nkte Recht zu einer eigenen Gesetzgebung.<\/p>\n

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 – 7 C 47.07<\/a> -, NVwZ 2008, 1357<\/a> = juris, Rn. 14, m. w. N.; BGH, Urteil vom 15. M\u00e4rz 2013 – V ZR 156\/12<\/a> -, BGHZ 197, 61<\/a> = juris, Rn. 22; Ehlers, ZevKR 49 (2004), 496, 509.<\/p>\n

Damit wird den Religionsgemeinschaften u. a. erm\u00f6glicht, die Rechtsverh\u00e4ltnisse mit ihren Pfarrern und Kirchenbeamten den f\u00fcr alle geltenden, staatliche Schutzpflichten konkretisierenden Gesetzen des Arbeits- und Sozialrechts sowie den damit verbundenen allgemeinen Konfliktl\u00f6sungsmechanismen zu entziehen. Die Wirksamkeit des an deren Stelle tretenden kirchlichen Dienstrechts muss der Staat auch im staatlichen Bereich gew\u00e4hrleisten. Er muss folglich insbesondere die daraus resultierenden verm\u00f6gensrechtlichen Anspr\u00fcche durch seine Gerichte durchsetzen helfen, soweit die bestehenden innerkirchlichen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft sind und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nicht im Einzelfall entgegensteht. Diese Verpflichtung setzt nicht voraus, dass die betroffene Religionsgemeinschaft von der M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht hat, ihre Dienstverh\u00e4ltnisse entsprechend dem staatlichen Recht zu regeln und daraus entstehende Rechtsstreitigkeiten staatlichen Gerichten zuzuweisen (vgl. \u00a7 135 Satz 2 BRRG).<\/p>\n

Vgl. Magen, NVwZ 2002, 897, 899; Weber, NJW 1989, 2217, 2224 f.; Von Campenhausen, A\u00f6R 112, 623, 649; siehe auch BGH, Urteil vom 28. M\u00e4rz 2003 – V ZR 261\/02<\/a> -, NJW 2003, 2097<\/a>, sowie (offener) BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1999 – 2 BvR 548\/96<\/a> -, NVwZ 1999, 758<\/a>.<\/p>\n

Kirchliche Gesetze sind von staatlichen Gerichten anzuwenden, weil der Staat ihren Normbefolgungsanspruch anerkennt. Der Status einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts gem\u00e4\u00df Art. 140 GG<\/a> i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV<\/a> verleiht n\u00e4mlich zur Erleichterung und Entfaltung der Religionsfreiheit eine besondere, privilegierte Rechtsstellung, die \u00fcber diejenige privat verfasster Religionsgemeinschaften hinausgeht.<\/strong><\/p>\n

Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 – 2 BvR 1500\/97<\/a> -, BVerfGE 102, 370<\/a>, 387 f.<\/strong><\/p>\n

Er soll nicht rechts(durchsetzungs)freie R\u00e4ume sogar dort er\u00f6ffnen, wo der geistig-religi\u00f6se Auftrag der Kirche nicht ber\u00fchrt ist. Andernfalls w\u00fcrden die korporierten Kirchen hinsichtlich ihrer eigenen im Kirchenrecht begr\u00fcndeten Anspr\u00fcche schlechter gestellt als privatrechtlich verfasste Religionsgemeinschaften.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie der Staat etwa eingetragenen Vereinen durch das b\u00fcrgerliche Recht Satzungskompetenz zuspricht, hat er mit Art. 137 Abs. 3 und 5 WRV<\/a> – insoweit unter Anerkennung der Selbstst\u00e4ndigkeit kirchlichen Rechts – einen generellen, grunds\u00e4tzlichen Anwendungsbefehl zu Gunsten jedenfalls solcher Kirchengesetze erlassen, die Anspr\u00fcche zwischen der Kirche und ihren Pfarrern und Kirchenbeamten begr\u00fcnden und die Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes nicht \u00fcberschreiten. Die Wirksamkeit derartiger Regelungen im staatlichen Bereich f\u00fcr bzw. gegen die betroffenen Personen ist durch deren freiwilligen Eintritt in die kirchliche Sph\u00e4re legitimiert.<\/p>\n

Vgl. Magen, NVwZ 2002, 897, 900 f.; Ehlers, ZevKR 49 (2004), 496, 509; K\u00e4stner, ZevKR 48 (2003), 301, 306; siehe auch BGH, Urteil vom 15. M\u00e4rz 2013 – V ZR 156\/12<\/a> -, BGHZ 197, 61<\/a> = juris, Rn. 34; sowie Sachs, DVBl. 1989, 487, 491 f.<\/p>\n

Danach k\u00f6nnen sich staatliche Gerichte nicht der Aufgabe entziehen, \u00fcber kirchenprozessrechtlich begr\u00fcndete Kostenerstattungsanspr\u00fcche der Kirche gegen einen Pfarrer bzw. Kirchenbeamten (oder umgekehrt) in einem gesonderten Erkenntnisverfahren zu urteilen. Dasselbe gilt, wenn – wie hier – beide Beteiligte des kirchengerichtlichen Verfahrens Pfarrer bzw. Kirchenbeamte sind. Die anspruchsbegr\u00fcndenden kirchlichen Gesetze – und damit auch die hier in Rede stehenden Regelungen \u00fcber die Kosten kirchengerichtlicher Verfahren, vgl. \u00a7 65 ff. des Kirchengesetzes \u00fcber die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2005, ABl. EKD S. 86, zuletzt ge\u00e4ndert durch Kirchengesetz vom 16. Mai 2008, ABl. EKD S. 189 (VwGG.UEK) – beruhen jedenfalls auch auf der der Evangelischen Kirche als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts einger\u00e4umten Rechtsmacht, einseitig f\u00fcr ihre Bediensteten Recht zu setzen. Den darin aufgestellten innerkirchlichen Konfliktl\u00f6sungsregeln, deren Bestandteil die Kostenvorschriften sind, hat sich der Beklagte mit der Zustimmung zu seiner Ernennung zum Pfarrer freiwillig unterworfen.<\/p>\n

b) Das in Art. 140 GG<\/a> i. V. m. Art 137 Abs. 3 WRV<\/a> verankerte Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften steht der Gew\u00e4hrung staatlichen Rechtsschutzes f\u00fcr den geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Es begrenzt im Einzelfall das Ma\u00df des zu gew\u00e4hrenden Rechtsschutzes, wenn und soweit das kirchliche Recht auf religi\u00f6sen, staatlicher \u00dcberpr\u00fcfung nicht zug\u00e4nglichen Wertungen und Motiven beruht. Dies ist jedoch keine Frage der Zul\u00e4ssigkeit des Rechtswegs, sondern der Begr\u00fcndetheit des geltend gemachten Anspruchs.<\/p>\n

Vgl. BGH, Urteil vom 28. M\u00e4rz 2003 – V ZR 261\/02<\/a> -, NJW 2003, 2097<\/a>, 2098 f.; OVG NRW, Urteil vom 18. September 2012 – 5 A 1941\/10<\/a> -, DVBl. 2012, 1585<\/a> = juris, Rn. 68, m. w. N., insoweit best\u00e4tigt durch BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 – 2 C 19.12<\/a> – (Pressemitteilung).<\/p>\n

Im \u00dcbrigen liegt den unmittelbar anspruchsbegr\u00fcndenden Regelungen, wonach der Unterliegende die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt, welche u. a. die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten umfassen, schon keine erkennbare geistig- religi\u00f6se Vorstellung zugrunde. Vielmehr handelt es sich um Kostenvorschriften, die sich in dieser oder \u00e4hnlicher Form in den meisten staatlichen Prozessordnungen finden. Auch der Anspruchsinhalt – eine Zahlungspflicht – ist insoweit „neutraler“ Natur. Er betrifft den Schuldner in seiner pers\u00f6nlichen, nicht glaubensgepr\u00e4gten Rechtsstellung.<\/p>\n

2. Aus den dargelegten Gr\u00fcnden gebietet auch Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 EMRK<\/a> die Er\u00f6ffnung des Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten. Danach hat jede Person ein Recht darauf, dass \u00fcber Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Anspr\u00fcche und Verpflichtungen von einem unabh\u00e4ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, \u00f6ffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Der Begriff der „zivilrechtlichen Anspr\u00fcche“ in diesem Sinne ist weit zu verstehen. Er kann neben b\u00fcrgerlichrechtlichen Anspr\u00fcchen im Sinne des deutschen Rechts auch Rechtspositionen erfassen, die nach deutschem Recht Anspr\u00fcche des \u00f6ffentlichen Rechts sind.<\/p>\n

Vgl. Weber, NJW 1989, 2217, 2219; Meyer, in: Karpenstein\/Mayer, EMRK, 2012, Art. 6 Rn. 13 ff.; Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Aufl. 2011, Art. 6 Rn. 4, 8, 20.<\/p>\n

Ausgangspunkt f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob ein „zivilrechtlicher Anspruch“ im Sinne des Artikels 6 der Konvention vorliegt, ist das einschl\u00e4gige innerstaatliche Recht und seine Auslegung durch die innerstaatlichen Gerichte. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte stellt dementsprechend in kirchenrechtlichen Streitigkeiten entscheidend darauf ab, ob der geltend gemachte Anspruch – zumindest in vertretbarer Weise – nach innerstaatlichem Recht anerkannt ist.<\/p>\n

Vgl. EGMR, Entscheidungen vom 6. Dezember 2011 – 12986\/04<\/a> -, juris, Rn. 61 ff.; – 38254\/04<\/a> -, juris, Rn. 78 ff.; – 39775\/04<\/a> -, juris, Rn. 86 ff.<\/p>\n

Davon ist hier nach den obigen Ausf\u00fchrungen auszugehen.<\/p>\n

II. Die Zust\u00e4ndigkeit der Verwaltungsgerichte innerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit stand aufgrund der Verweisung durch das Amtsgericht Kleve schon f\u00fcr das Verwaltungsgericht bindend fest (\u00a7 17a Abs. 2 Satz 3 GVG<\/a>). Sie ist auch vom Senat nicht mehr zu pr\u00fcfen (\u00a7 17a Abs. 5 GVG<\/a>).<\/p>\n

III. Die Leistungsklage ist statthaft und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig. Der Kl\u00e4gerin fehlt insbesondere nicht das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis. Ihr steht kein einfacherer Weg zur Verf\u00fcgung, um den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch durchzusetzen. Einen vollstreckbaren Titel kann sie nur im Wege eines Erkenntnisverfahrens vor den staatlichen Gerichten erstreiten:<\/p>\n

1. Die Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse vom 21. September 2010 bieten der Kl\u00e4gerin keine M\u00f6glichkeit, unmittelbar hieraus die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols ist nur der Staat zur Aus\u00fcbung von Zwang im Wege der Vollstreckung berechtigt. Nur das staatliche Recht kann bestimmen, was ein Vollstreckungstitel ist. Art. 137 Abs. 5 WRV<\/a> \u00fcbertr\u00e4gt den korporierten Religionsgemeinschaften keine Vollstreckungsbefugnisse und erm\u00f6glicht ihnen insbesondere nicht, sich selbst einen Titel zu verschaffen. Die kirchengesetzliche Verweisung auf die erg\u00e4nzende Anwendbarkeit der Verwaltungsgerichtsordnung (\u00a7 71 VwGG.UEK) kann daher nicht schon kraft Kirchenrechts eine Vollstreckbarkeit kirchengerichtlicher Entscheidungen begr\u00fcnden.<\/p>\n

Vgl. Ehlers, ZevKR 49 (2004), 496, 502, 506; VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 – 2 A 813\/07<\/a> – , ZevKR 54 (2009), 89, 91.<\/p>\n

2. Auch die allgemeinen staatlichen Vollstreckungsregelungen lassen eine Vollstreckung kirchlicher Entscheidungen nicht zu. \u00a7 168 Abs. 1 Nr. 4 VwGO<\/a> erm\u00f6glicht zwar die Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcssen, erfasst aber nach allgemeiner Auffassung ebenso wie \u00a7 168 Abs. 1 Nr. 1 VwGO<\/a> (Vollstreckung aus rechtskr\u00e4ftigen und aus vorl\u00e4ufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen) nur im staatlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergangene Entscheidungen.<\/p>\n

Vgl. etwa Ehlers, ZevKR 49 (2004), 496, 502 f.<\/p>\n

\u00a7 168 Abs. 1 Nr. 5 VwGO<\/a> erm\u00f6glicht der Kl\u00e4gerin nicht, die Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Satz 2 VwGO<\/a>, \u00a7 1060 ZPO<\/a> vom Verwaltungsgericht f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4ren zu lassen. Danach findet die Vollstreckung statt aus den f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rten Schiedsspr\u00fcchen \u00f6ffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte, sofern die Entscheidung \u00fcber die Vollstreckbarkeit rechtskr\u00e4ftig oder f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar erkl\u00e4rt ist. Kirchengerichte sind keine Schiedsgerichte im Sinne dieser Vorschrift. Sie erfasst nur echte Schiedsgerichte, die auf vertraglicher Vereinbarung oder satzungsrechtlicher Errichtung beruhen und Rechtsstreitigkeiten der Entscheidung durch eine unabh\u00e4ngige und neutrale Instanz unterwerfen. Ihre Schiedsspr\u00fcche m\u00fcssen zur Vollstreckung durch staatliche Instanzen bestimmt sein. Zu der geforderten \u00dcberparteilichkeit geh\u00f6rt u. a. die rechtlich gesicherte M\u00f6glichkeit beider Streitbeteiligter, gleichberechtigt an der Zusammensetzung des Schiedsgerichts mitzuwirken. Blo\u00dfe Vereins- oder Verbandsgerichte, die als Vereinsorgane t\u00e4tig werden, fallen hierunter nicht. Ihre Entscheidungen sind nach den allgemeinen Vorschriften \u00fcberpr\u00fcfbar, das hei\u00dft in der Regel mit der Klage vor dem zust\u00e4ndigen staatlichen Gericht.<\/p>\n

Vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 – III ZB 53\/03<\/a> -, NJW 2004, 2226<\/a>.<\/p>\n

Wie derartige Vereinsgerichte werden Kirchengerichte nicht als echte Schiedsgerichte angesehen.<\/p>\n

Vgl. Ehlers, ZevKR 49 (2004), 496, 504; Thiele, in: Dill\/Reimers\/Thiele (Hrsg.), Im Dienste der Sache, Liber amicorum f\u00fcr Joachim Gaertner, 2003, S. 673, 675; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20. M\u00e4rz 2001 – 4 M 20\/00<\/a> -, NVwZ 2002, 1023<\/a>; best\u00e4tigt durch OVG NRW, Beschluss vom 28. M\u00e4rz 2002 – 5 E 286\/01<\/a> -, ZevKR 48 (2003), 342; VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 – 2 A 813\/07<\/a> -, ZevKR 54 (2009), 89, 93.<\/p>\n

Dies entspricht auch dem Selbstverst\u00e4ndnis der evangelischen Kirche, die etwa in \u00a7 24 des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (KiGG. EKD) vom 6. November 2003 (ABl. EKD 2003 S. 408, 409), zuletzt ge\u00e4ndert durch Kirchengesetz vom 7. November 2012 (ABl. EKD 2012, S. 459), Vorschriften \u00fcber staatliche Zwangsma\u00dfnahmen ausdr\u00fccklich f\u00fcr nicht anwendbar erkl\u00e4rt hat. In der nichtamtlichen Begr\u00fcndung hierzu ist ausgef\u00fchrt, Kirchengerichte seien keine Schiedsgerichte nach \u00a7 1025 ff. ZPO<\/a>.<\/p>\n

Vgl. http:\/\/www.kirchenrecht-ekd.de\/showdocument\/id\/10498#.<\/p>\n

3. Die Kl\u00e4gerin kann auch nicht die Rechts- bzw. Vollstreckungshilfe der staatlichen Gerichte zur Vollstreckung ihrer Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse in Anspruch nehmen. Eine einschl\u00e4gige staatskirchenvertragliche Regelung, die dies vorsieht, ist nicht ersichtlich. Die Rechts- und Amtshilfevorschriften des staatlichen Rechts (vgl. etwa Art. 35 GG<\/a>, \u00a7 14 VwGO<\/a>, \u00a7 156 ff. GVG<\/a>) betreffen nur das Verh\u00e4ltnis staatlicher Einrichtungen zueinander. Ob ausgehend davon die staatliche \u00dcbertragung von Hoheitsbefugnissen auf die Kirchen Anspr\u00fcche der Kirchen auf Rechtshilfe im Zusammenhang mit diesen Befugnissen nach sich zieht,<\/p>\n

vgl. Ehlers, ZevKR 49 (2004), 496, 507 f.; offen lassend OVG NRW, Beschluss vom 28. M\u00e4rz 2002 – 5 E 286\/01<\/a> -, ZevKR 48 (2003), 342 = juris, Rn. 8 ff., m. w. N.,<\/p>\n

kann offen bleiben. Das gilt selbst dann, wenn die anspruchsbegr\u00fcndenden kirchenprozessrechtlichen Normen entgegen der oben angef\u00fchrten Rechtsprechung und Literatur auf \u00fcbertragener Staatsgewalt beruhen sollten. Denn die Kl\u00e4gerin kann unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzinteresses nicht auf einen Weg verwiesen werden, der nach bisheriger Rechtsprechung nicht aussichtsreich ist.<\/p>\n

4. Die Justizgew\u00e4hrungspflicht des Staates verpflichtet diesen nicht dazu, die Durchsetzung kirchenrechtlicher Kostenerstattungsanspr\u00fcche auf eine einfachere Weise zu erm\u00f6glichen als \u00fcber eine gesonderte Leistungsklage vor einem staatlichen Gericht. Ein effektiver staatlicher Rechtsschutz ist mit der er\u00f6ffneten Klagem\u00f6glichkeit sichergestellt. Dagegen trifft den Staat keine Garantenstellung f\u00fcr einen wirkungsvollen kirchengerichtlichen Rechtsschutz. Er ist nicht verpflichtet, f\u00fcr die unmittelbare Durchsetzung kirchengerichtlicher Entscheidungen zu sorgen und dem Kostengl\u00e4ubiger ein zus\u00e4tzliches Erkenntnisverfahren vor einem staatlichen Gericht zu ersparen. Die gegenteilige Auffassung kann sich nicht auf eine gesetzliche Grundlage st\u00fctzen. Eine solche w\u00e4re nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes aber erforderlich, weil eine staatliche Vollstreckbarkeitserkl\u00e4rung ebenso wie alle anderen Vollstreckungsma\u00dfnahmen des Staates einen Grundrechtseingriff darstellt.<\/p>\n

Vgl. Ehlers, ZevKR 49 (2004), 496, 506 f., 511; Dehnen, KuR 2002, 189, 190; OVG NRW, Beschluss vom 28. M\u00e4rz 2002 – 5 E 286\/01<\/a> -, ZevKR 48 (2003), 342 = juris, Rn. 11 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 1998 – 13 O 3662-98 – 6 D 4677-98 -, NJW 1999, 1882<\/a> f.; a. A. Thiele, in: Dill\/Reimers\/ Thiele (Hrsg.), a. a. O., S. 673, 676 ff.<\/p>\n

B. Die Klage ist ganz \u00fcberwiegend begr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung ihrer Rechtsanwaltskosten von 603,21 Euro nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 14. Januar 2011. Hinsichtlich der begehrten Zinszahlungen f\u00fcr fr\u00fchere Zeitr\u00e4ume ist die Klage unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

I. Der Kostenerstattungsanspruch folgt dem Grunde nach aus dem kirchenrechtlichen Prozessrechtsverh\u00e4ltnis und den daf\u00fcr geltenden \u00a7 66 Abs. 1 und 3 i. V. m. \u00a7 65 Abs. 1 Nr. 1 VwGG.UEK. Wie sich aus Art. 3 \u00a7 1 Satz 2 des Kirchengesetzes zur Regelung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Union Evangelischer Kirchen in der EKD vom 9. November 2010, ABl. EKD 2011 S. 21, ergibt, findet das mit Ablauf des 31. Dezember 2010 au\u00dfer Kraft getretene VwGG.UEK auf den kirchlichen Rechtsstreit noch Anwendung. Das Prozessrechtsverh\u00e4ltnis – ein (kirchen-)gesetzliches Schuldverh\u00e4ltnis – ist vom Beklagten durch die Antragstellung und Rechtsmitteleinlegung bei den Kirchengerichten begr\u00fcndet worden.<\/p>\n

Vgl. zum staatlichen Recht Neumann, in: Sodan\/Ziekow (VwGO), 3. Aufl. 2010, \u00a7 154 Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2012 – 13 E 668\/12<\/a> -, NJW 2013, 554<\/a> = juris, Rn. 7.<\/p>\n

Nach \u00a7 66 Abs. 1 VwGG.UEK tr\u00e4gt der im kirchengerichtlichen Verfahren unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens. Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat (\u00a7 66 Abs. 3 VwGG.UEK). Als Kosten des Verfahrens gelten gem\u00e4\u00df \u00a7 65 Abs. 1 Nr. 1 VwGG.UEK die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Diese Regelungen kirchlichen (Prozess-)Rechts sind – ausgehend von den obigen Ausf\u00fchrungen zum Justizgew\u00e4hrungsanspruch – auch von staatlichen Gerichten anzuwenden:<\/p>\n

1. Obwohl es sich dabei um prozessuale Kostentragungsnormen handelt,<\/p>\n

vgl. zum staatlichen Recht Neumann, in: Sodan\/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 3. Aufl. 2010, \u00a7 154 Rn. 6 und 8,<\/p>\n

sind diese taugliche Anspruchsgrundlagen im Rahmen der hier zu beurteilenden Leistungsklage. Dem steht nicht entgegen, dass im staatlichen Recht nur solche Kostenerstattungsanspr\u00fcche mit einer selbstst\u00e4ndigen Klage erfolgreich geltend gemacht werden k\u00f6nnen, die eine gesonderte Grundlage im materiellen Recht haben. F\u00fcr die Geltendmachung prozessualer Kostenerstattungsanspr\u00fcche im Klageweg ist im staatlichen Recht allein deshalb kein Raum, weil das staatliche Kostenfestsetzungsverfahren mit dem Ergebnis vollstreckbarer Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse deren Durchsetzung erm\u00f6glicht. Anders liegt es hier. Ein Kostenerstattungsanspruch f\u00fcr die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren kann – wird er nicht freiwillig erf\u00fcllt – ausschlie\u00dflich durchgesetzt werden, indem er zun\u00e4chst in einem neuen Erkenntnisverfahren vor staatlichen Gerichten \u00fcberpr\u00fcft und ggf. tituliert wird.<\/p>\n

Dieser M\u00f6glichkeit kann nicht die Rechtsprechung des Senats entgegengehalten werden, wonach der Staat nicht verpflichtet ist, den kirchengerichtlichen Rechtsschutz zu effektuieren, indem er f\u00fcr die Durchsetzung kirchengerichtlicher Entscheidungen sorgt.<\/p>\n

OVG NRW, Beschluss vom 28. M\u00e4rz 2002 – 5 E 286\/01<\/a> -, ZevKR 48 (2003), 342 = juris, Rn. 15.<\/p>\n

Diese betraf nur die unmittelbare \u00dcberf\u00fchrung kirchengerichtlicher Entscheidungen in staatlich vollstreckbare Titel, die ohne besondere gesetzliche Grundlage ausgeschlossen ist. Demgegen\u00fcber kann der hier erhobenen Leistungsklage jedenfalls nicht schon aufgrund der vorliegenden Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse stattgegeben werden, sondern nur, wenn der Anspruch nach den einschl\u00e4gigen Rechtsgrundlagen des kirchlichen sowie des in Bezug genommenen staatlichen Rechts dem Grunde und der H\u00f6he nach tats\u00e4chlich besteht. Dies kann und muss der Senat \u00fcberpr\u00fcfen. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht steht einer solchen \u00dcberpr\u00fcfung nicht entgegen, soweit lediglich Kosten- bzw. Verfahrensvorschriften ohne jeden religi\u00f6sen Gehalt betroffen sind. Insoweit gibt es f\u00fcr den Staat verfassungsrechtlich weder Grund noch Rechtfertigung, seine Durchsetzungsmacht zur Verf\u00fcgung zu stellen, ohne sich zu vergewissern, ob die geltend gemachten Anspr\u00fcche berechtigt sind. Demnach ist bei der Kostengrundentscheidung zwar ein den Kirchengerichten einger\u00e4umter Entscheidungsspielraum zu respektieren, etwa wenn es um die Frage einer gesamtschuldnerischen oder kopfteiligen Haftung mehrerer Kostenschuldner geht. Dar\u00fcber hinaus entfalten blo\u00dfe Kostenentscheidungen der Kirchengerichte – Kostengrundentscheidungen und erst recht Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse – aber keine indizielle Wirkung oder gar „Tatbestandswirkung“, die von den staatlichen Gerichten lediglich nachzuzeichnen w\u00e4re. Anderes mag f\u00fcr Sachentscheidungen in Betracht kommen, die hier jedoch unmittelbar nicht in Streit stehen.<\/p>\n

Vgl. auch Von Campenhausen\/De Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, S. 315.<\/p>\n

2. Die anspruchsbegr\u00fcndenden Regelungen halten sich im Rahmen des von Art. 140 GG<\/a> i. V. m. Art. 137 Abs. 3 und 5 WRV<\/a> gew\u00e4hrleisteten Rechts der Religionsgemeinschaften, ihre Angelegenheiten selbstst\u00e4ndig durch eigene Rechtssetzung zu ordnen und in diesem Rahmen durch Gesetz eine Kirchengerichtsbarkeit zu errichten und auszugestalten [siehe oben A. I. 1.a)]. F\u00fcr alle geltende Gesetze staatlichen Rechts sind durch diese Vorschriften nicht verletzt.<\/p>\n

Die unmittelbar mit dem Status einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts verbundene und deshalb schon in Art. 140 GG<\/a> in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV<\/a> wurzelnde Rechtssetzungsbefugnis ist gegenst\u00e4ndlich auf die normative Ausgestaltung der K\u00f6rperschaft und der aus ihr abgeleiteten einzelnen Rechte beschr\u00e4nkt. Die Grenzen einer normativen Ausgestaltung der Organisationsgewalt sind deshalb etwa \u00fcberschritten, wenn bei einer Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr zu Lasten der Vertragspartner einseitig hoheitlich Pflichten, z. B. zur Zahlung einer Geb\u00fchr, begr\u00fcndet werden sollen.<\/p>\n

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 – 7 C 47.07<\/a> -, NVwZ 2008, 1357<\/a> = juris, Rn. 14; siehe auch Ehlers, ZevKR 49 (2004), 496, 510.<\/p>\n

Danach bewegen sich die einschl\u00e4gigen Regelungen innerhalb der Grenzen einer normativen Ausgestaltung der Dienstherreneigenschaft und Organisationsgewalt der evangelischen Kirche. Sie betreffen nicht die Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr. Die Kostenvorschriften regeln vielmehr Rechtsfolgen abgeschlossener Streitigkeiten aus \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnissen zur Kirche und weiterer Streitigkeiten, die den kirchlichen Bereich nicht unzul\u00e4ssig \u00fcberschreiten (vgl. \u00a7 19 VwGG.UEK). In Bezug auf Prozessbeteiligte, die wie die Beteiligten in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zur Kirche stehen, bestehen gegen diese Regelungen aus der Sicht des staatlichen Rechts keine Bedenken. Das gilt nicht nur hinsichtlich des verpflichteten Personenkreises, sondern auch inhaltlich: Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz des staatlichen Kostenrechts, dass der Unterliegende die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt und dem Obsiegenden seine au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten hat. Auch die Kosten erfolglos eingelegter Rechtsmittel sind danach vom Rechtsmittelf\u00fchrer zu tragen.<\/p>\n

Vgl. Kopp\/Schenke, VwGO, \u00a7 154 Rn. 1a und 3.<\/p>\n

Diese Regelungen beruhen auf dem Gedanken, dass der unterliegende Beteiligte den Rechtsstreit verursacht und den dadurch bedingten Aufwand des Prozessgegners veranlasst hat.<\/p>\n

Vgl. Neumann, in: Sodan\/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 3. Aufl. 2010, \u00a7 154 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 4. M\u00e4rz 1993 – V ZB 5.93 -, NJW 1993, 1865<\/a>.<\/p>\n

Dementsprechend enth\u00e4lt das staatliche Verwaltungsprozessrecht mit \u00a7\u00a7 154 Abs. 1<\/a> und 2, 162 Abs. 1 VwGO<\/a> Vorschriften, die in Bezug auf die allgemeine Kostenlast und die Erstattung au\u00dfergerichtlicher Kosten weitgehend identisch sind. Namentlich z\u00e4hlen auch danach die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten zu den vom unterliegenden Teil zu tragenden Kosten des Verfahrens. Dass f\u00fcr das Rechtsschutzbegehren gegen die Kl\u00e4gerin nach Auffassung des kirchlichen Beschwerdegerichts der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten nicht er\u00f6ffnet war, f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Unter dem Aspekt der begrenzten Regelungskompetenz der Kirche k\u00f6nnte dies allenfalls einer Kostenbelastung der Kl\u00e4gerin entgegenstehen, nicht aber einem von ihr geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch. Nach dem den Kostennormen zu Grunde liegenden Verursacherprinzip muss ein Kl\u00e4ger auch die Kostenfolgen einer unzul\u00e4ssigen bzw. im falschen Rechtsweg erhobenen Klage tragen. Ohne Belang ist auch der Hinweis des Beklagten, ein nicht Beteiligtenf\u00e4higer sei kein taugliches Subjekt einer prozessualen Verpflichtung zur Kostentragung. Zum einen sind der Kl\u00e4gerin keine Kosten auferlegt worden; zum anderen hat das letztinstanzlich zust\u00e4ndige, f\u00fcr die Konkretisierung des einschl\u00e4gigen Kirchenrechts ma\u00dfgebliche Kirchengericht ihr nicht die Beteiligtenf\u00e4higkeit abgesprochen, sondern auf die Unzul\u00e4ssigkeit des kirchlichen Verwaltungsrechtswegs abgestellt.<\/p>\n

3. Davon ausgehend kann die Kl\u00e4gerin vom Beklagten dem Grunde nach die Erstattung der ihr in den Verfahren 1 VG 10\/2010 (Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland) und VGH 20\/10 (Verwaltungssenat bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland) entstandenen au\u00dfergerichtlichen Kosten verlangen. Die Kostengrundentscheidungen der Kirchengerichte sind in zutreffender Anwendung von \u00a7 66 Abs. 1 und 3 i. V. m. \u00a7 65 Abs. 1 VwGG.UEK ergangen. Der Beklagte war im erstinstanzlichen Kirchengerichtsverfahren unterlegen; seine Beschwerde hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Inwieweit der Senat die inhaltliche Richtigkeit der – dem „Unterliegen“ des Beklagten und der daran ankn\u00fcpfenden Kostengrundentscheidung zugrunde liegenden – kirchengerichtlichen Sachentscheidungen \u00fcberpr\u00fcfen darf oder gar muss, bedarf hier keiner generellen Kl\u00e4rung. Insoweit spricht viel daf\u00fcr, dass eine \u00dcberpr\u00fcfung durch staatliche Gerichte umso weniger zul\u00e4ssig ist, je mehr die Sachentscheidung mit glaubensgepr\u00e4gten Fragen den ureigenen Bereich der Kirche betrifft. Mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften obliegt es zuv\u00f6rderst den kirchlichen Instanzen selbst, die Reichweite ihrer kirchengesetzlich begr\u00fcndeten Zust\u00e4ndigkeit und der durch Kirchenrecht begr\u00fcndeten Rechte und Pflichten zu konkretisieren. Andererseits darf der rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen verpflichtete Staat vollstreckbare Anspr\u00fcche nicht „blindlings“ zuerkennen.<\/p>\n

Vgl. Ehlers, ZevKR 49 (2004), 496, 512 f.<\/p>\n

Auch bei formaler Richtigkeit der kirchengerichtlichen Kostengrundentscheidung k\u00f6nnte daher ein Erstattungsanspruch vom staatlichen Gericht in besonderen Ausnahmef\u00e4llen zu versagen sein. Das kommt in Betracht, wenn die Sachentscheidung des Kirchengerichts oder das Verfahren, in dem sie zustande gekommen ist, gegen Grundprinzipien der Rechtsordnung wie das Willk\u00fcrverbot, den ordre public oder elementare (Prozess-)Grundrechte verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Danach ist hier f\u00fcr eine Versagung des Erstattungsanspruchs nichts ersichtlich. Mit seinem im kirchengerichtlichen Verfahren gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Beklagte die Feststellung begehrt, dass die Kl\u00e4gerin hinsichtlich verschiedener von ihr ge\u00e4u\u00dferter Kritikpunkte am dienstlichen Verhalten des Beklagten zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung verpflichtet sei. Dieser Antrag hatte vor den Kirchengerichten keinen Erfolg. Nach der letztinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland war der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten nicht gegeben. Der Antrag sei gegen die Kl\u00e4gerin pers\u00f6nlich und nicht als Amtstr\u00e4gerin der Kirche gerichtet. Damit handele es sich nicht um eine kirchenrechtliche Verwaltungsstreitigkeit, namentlich nicht um eine Streitigkeit aus dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis des Beklagten zur Kirche (\u00a7 19 Abs. 2 VwGG.UEK). Anhaltspunkte f\u00fcr Willk\u00fcr zeigt der Beklagte insoweit nicht auf.<\/p>\n

Ebensowenig ist erkennbar, dass die kirchengerichtlichen Verfahren mit schweren Verfahrensfehlern behaftet gewesen w\u00e4ren. Es begr\u00fcndet keinen Versto\u00df gegen das Recht auf rechtliches Geh\u00f6r, dass die Kirchengerichte den Beklagten nicht vor der jeweiligen Entscheidung auf die Unzul\u00e4ssigkeit seines Antrags, soweit er sich gegen die Kl\u00e4gerin richtete, hingewiesen haben. Auch ohne einen derartigen Hinweis musste der Beklagte jedenfalls im Eilverfahren damit rechnen, dass ein gegen eine Privatperson gerichtetes Verfahren nicht als Streitigkeit aus dem Dienstverh\u00e4ltnis angesehen werden k\u00f6nnte. Im \u00dcbrigen hat er sich weder durch den fr\u00fchzeitigen Hinweis des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin auf die „v\u00f6llige Unschl\u00fcssigkeit“ des Antrags, noch durch die erstinstanzliche kirchengerichtliche Entscheidung, wonach der Antrag unzul\u00e4ssig war, veranlasst gesehen, von einer Weiterverfolgung seines Begehrens Abstand zu nehmen. Dahinstehen kann daher, ob sich durch eine R\u00fccknahme des Antrags oder der Beschwerde die au\u00dfergerichtlichen Kosten \u00fcberhaupt verringert h\u00e4tten und ob der Beklagte einen etwaigen Geh\u00f6rsversto\u00df zun\u00e4chst gegen\u00fcber den Kirchengerichten h\u00e4tte geltend machen m\u00fcssen.<\/p>\n

Mit seinem Einwand, die Einschaltung eines Rechtsanwalts durch die Kl\u00e4gerin in den kirchengerichtlichen Verfahren sei zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht notwendig gewesen, kann der Beklagte nicht durchdringen. Der Verwaltungssenat bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland hat in seinem Beschluss vom 27. M\u00e4rz 2012 unter R\u00fcckgriff auf die Rechtsprechung zu \u00a7 162 der f\u00fcr die staatlichen Verwaltungsgerichte geltenden VwGO ausgef\u00fchrt, Geb\u00fchren und Auslagen eines gegnerischen Rechtsanwalts seien stets notwendige Aufwendungen. Etwas anderes gelte nur, wenn die Beauftragung gegen Treu und Glauben versto\u00dfe. Das sei etwa der Fall, wenn sie offensichtlich unn\u00f6tig und nur dazu angetan sei, der unterlegenen Partei Kosten zu verursachen. Ein solcher Ausnahmefall liege nicht vor. Gegen diese Ausf\u00fchrungen, f\u00fcr die sachfremde Motive nicht erkennbar sind, bestehen keine Bedenken. Ohne Erfolg weist der Beklagte darauf hin, die Verwaltungskammer habe zugleich mit der Zulassung des Bevollm\u00e4chtigten \u00fcber den Antrag entschieden. Hieraus kann nicht geschlossen werden, dass die Kl\u00e4gerin anwaltlicher Vertretung „offensichtlich nicht mehr bedurft“ habe. Die anwaltliche Stellungnahme zum Verfahren war – zeitgleich mit dem Antrag auf Zulassung als Bevollm\u00e4chtigter – bereits erfolgt. Der Beklagte konnte bei Einleitung des kirchengerichtlichen Verfahrens nicht darauf vertrauen, die Kl\u00e4gerin werde in dem kirchengerichtlichen Verfahren keinen Rechtsanwalt bestellen.<\/p>\n

Der Erstattungsanspruch scheitert auch nicht daran, dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin, der diese auch vor den Kirchengerichten vertreten hat, der katholischen Kirche angeh\u00f6rt. Ob ein im kirchlichen Verfahren tats\u00e4chlich t\u00e4tig gewordener konfessionsfremder Rechtsanwalt zu Recht zugelassen worden ist, ist von staatlichen Gerichten nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen. Etwaige bekenntnisgebundene Voraussetzungen f\u00fcr die Vertretung in einem kirchlichen Gerichtsverfahren obliegen mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften deren alleiniger Entscheidung. Es steht ihnen sowohl frei, derartige einschr\u00e4nkende Vorgaben aufzustellen, als auch, hierauf zu verzichten oder – wie nach \u00a7 18 Abs. 2 VwGG.UEK – Ausnahmen zuzulassen.<\/p>\n

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1980 – 7 C 49.78<\/a> -, NJW 1981, 1972<\/a>.<\/p>\n

II. 1. Der Anspruch besteht hinsichtlich der Hauptforderung auch in der im angefochtenen Urteil zuerkannten H\u00f6he von 603,21 Euro. Zwar bindet die in den Kostenfestsetzungen vom 21. September 2010 erfolgte Berechnung den Senat nicht. Gleichwohl sind die vom Beklagten zu erstattenden Kosten darin unter Ber\u00fccksichtigung des von der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland und dem Verwaltungsgerichtshof der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland jeweils festgesetzten Gegenstandswerts und des Verg\u00fctungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung zutreffend berechnet worden. Darauf kann Bezug genommen werden. Danach ergibt sich f\u00fcr das erstinstanzliche kirchengerichtliche Verfahren ein Erstattungsanspruch in H\u00f6he von 272,87 Euro. Hinsichtlich des zweitinstanzlichen Verfahrens VGH 20\/10 kann die Kl\u00e4gerin vom Beklagten 330,34 Euro beanspruchen.<\/p>\n

2. Der geltend gemachte Zinsanspruch ist nur teilweise begr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin kann vom Beklagten die Zahlung von Zinsen aus 603,21 Euro in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz nach \u00a7 247 BGB<\/a> lediglich ab dem Folgetag der Rechtsh\u00e4ngigkeit (vgl. \u00a7 187 Abs. 1 BGB<\/a>), dem 14. Januar 2011, verlangen. Dieser Anspruch folgt aus einer entsprechenden Anwendung von \u00a7\u00a7 291<\/a>, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB<\/a> \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Prozesszinsen. Die Regelungen des b\u00fcrgerlichen Rechts \u00fcber die Zubilligung von Prozesszinsen sind auch im \u00f6ffentlichen Recht sinngem\u00e4\u00df anwendbar, soweit das einschl\u00e4gige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft. Voraussetzung ist, dass eine f\u00e4llige Geldforderung rechtsh\u00e4ngig gewesen ist.<\/p>\n

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 1980 – 8 C 10.80<\/a> -, BVerwGE 61, 100<\/a> = juris, Rn. 17 (zum Kostenerstattungsanspruch eines Rechtsanwalts), vom 24. September 1987 – 2 C 3.84<\/a> -, NJW 1988, 1682<\/a> = juris, Rn. 19, und vom 22. Februar 2001 – 5 C 34.00<\/a> -, BVerwGE 114, 61<\/a> = juris, Rn. 6.<\/p>\n

Der Verweis in \u00a7 71 VwGG.UEK auf die Verwaltungsgerichtsordnung, die ihrerseits in \u00a7 173 VwGO<\/a> auf die ZPO verweist, erfasst auch diese – materiell- rechtlichen – Grunds\u00e4tze. Prozesszinsen sind mit dem Verfahrensrecht eng verkn\u00fcpft. Ihnen entgegenstehende Besonderheiten des Kirchenrechts sind nicht ersichtlich.<\/p>\n

Rechtsh\u00e4ngigkeit ist im vorliegenden Fall erst mit Eingang der Akten beim Amtsgericht Kleve am 13. Januar 2011 eingetreten. Dieser Zeitpunkt bleibt auch nach der Verweisung an das Verwaltungsgericht ma\u00dfgeblich (vgl. \u00a7 17b Abs. 1 Satz 2 GVG<\/a>). Die Rechtsh\u00e4ngigkeit kann nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 696 Abs. 3 ZPO<\/a> auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids zur\u00fcckbezogen werden. Denn die Sache ist nicht im Sinne dieser Vorschrift alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs an das Prozessgericht abgegeben worden. Vielmehr ist die Abgabe durch das Verhalten der Kl\u00e4gerin deutlich verz\u00f6gert worden. Sie hat erst rund zwei Monate nach Mitteilung des Widerspruchs die restlichen Gerichtsgeb\u00fchren eingezahlt und den Antrag auf Durchf\u00fchrung des streitigen Verfahrens gestellt. Nach der Rechtsprechung muss dies jedoch vom Antragsteller grunds\u00e4tzlich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung des Widerspruchs erwartet werden. Erfolgt die Abgabe an das Prozessgericht nicht „alsbald“, tritt die Rechtsh\u00e4ngigkeit mit dem dortigen Eingang der Akten ein.<\/p>\n

Vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 – III ZR 164\/08<\/a> -, NJW 2009, 1213<\/a> = juris, Rn. 12 und 13 ff.<\/p>\n

Die Hauptforderungen waren zu diesem Zeitpunkt jedenfalls f\u00e4llig, da unanfechtbare Kostengrundentscheidungen der Kirchengerichte vorlagen.<\/p>\n

Zur F\u00e4lligkeit prozessualer Kostenerstattungsanspr\u00fcche nach staatlichem Recht vgl. Neumann, in: Sodan\/Ziekow (Hrsg.) VwGO, 3. Aufl. 2010, \u00a7 154 Rn. 8.<\/p>\n

Der weitergehende Zinsanspruch bereits ab Eingang der Kostenfestsetzungsantr\u00e4ge ist unbegr\u00fcndet. Auf \u00a7 71 VwGG.UEK, \u00a7 173 VwGO<\/a> i. V. m. \u00a7 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO<\/a> l\u00e4sst er sich nicht st\u00fctzen. Nach letztgenannter Vorschrift ist auf Antrag auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des \u00a7 105 Abs. 3 ZPO<\/a> von der Verk\u00fcndung des Urteils ab mit f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz nach \u00a7 247 BGB<\/a> zu verzinsen sind. Diese Regelung betrifft das Kostenfestsetzungsverfahren zur Durchsetzung prozessualer Kostenerstattungsanspr\u00fcche aus staatlichen Gerichtsverfahren. Sie kann auf kirchengerichtliche Verfahren keine Anwendung finden. Als Regelung \u00fcber den Umfang des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs setzt \u00a7 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO<\/a> voraus, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Kostenfestsetzung nach \u00a7 103 ZPO<\/a> vorliegen. Nach \u00a7 103 Abs. 1 ZPO<\/a> kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. Der Zinsanspruch entsteht deshalb nach staatlichem Recht nur dann bereits mit dem Eingang des Festsetzungsantrags (\u00a7 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO<\/a>), wenn zu diesem Zeitpunkt ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliegt.<\/p>\n

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2012 – 13 E 668\/12<\/a> -, NJW 2013, 554<\/a> = juris, Rn. 7.<\/p>\n

An derartigen Titeln fehlte es hier, als die Kostenfestsetzungsantr\u00e4ge des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin bei dem Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche im Rheinland eingingen. Von diesem Erfordernis kann auch nicht mit Blick auf die Besonderheiten kirchlicher Gerichtsverfahren abgesehen werden. Wie oben ausgef\u00fchrt, sind kirchliche Kostenfestsetzungsentscheidungen keine Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse im Sinne des staatlichen Prozessrechts. Weder sie noch die Kostengrundentscheidungen der Kirchengerichte sind vollstreckbar. Dann ist es allein folgerichtig, die Regelungen der ZPO \u00fcber das Kostenfestsetzungsverfahren auf kirchliche Gerichtsverfahren insgesamt f\u00fcr unanwendbar zu erachten.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO<\/a>, \u00a7 17b Abs. 2 Satz 2 GVG<\/a>.<\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 167 Abs. 1 VwGO<\/a>, \u00a7\u00a7 708 Nr. 10<\/a>, 711 Satz 1<\/a> und 2 ZPO. Sie bezieht sich nicht nur auf die Kosten des Berufungsverfahrens, sondern auch auf den Sachausspruch, soweit er best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n

Die Revision ist nach 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Kostenerstattungsanspr\u00fcche aus kirchlichen Gerichtsverfahren vor staatlichen Gerichten eingeklagt werden k\u00f6nnen, grunds\u00e4tzliche Bedeutung zukommt.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in mehreren Entscheidungen, die bislang unver\u00f6ffentlicht blieben dar\u00fcber entschieden, wie kirchenrechtliche Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse und damit kirchenrechtliche Kostenerstattungsanspr\u00fcche im staatlichen Rechtsweg durchgesetzt werden k\u00f6nnen (Vorinstanz Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf). Es ist zu erwarten, dass hier\u00fcber nach der Revision des Beklagten auch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden wird. Nach der Entscheidung vom 27.02.2014, Az. 2 C 19.12 ist … <\/p>\n

\u201eErstattung von Rechtsanwaltskosten f\u00fcr die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren, Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil v. 29.04.2014, Az. 5 A 1384\/12\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,15,39],"tags":[],"class_list":["post-2615","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-disziplinarrecht","category-ev-kirchenrecht"],"yoast_head":"\nErstattung von Rechtsanwaltskosten f\u00fcr die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren, Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil v. 29.04.2014, Az. 5 A 1384\/12 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2615\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Erstattung von Rechtsanwaltskosten f\u00fcr die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren, Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil v. 29.04.2014, Az. 5 A 1384\/12 - 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