Die bei drei Stellungsbesetzungen im Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den Jahren 2011 und 2012 ge\u00fcbte Praxis zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage der Gleichstellungsbeauftragten im Ministerium entschieden.<\/p>\n
In dem seinerzeit von der Bundesministerin Schr\u00f6der geleiteten BMFSFJ waren in den Jahren 2011 und 2012 drei herausgehobene Stellen zu besetzen, n\u00e4mlich diejenige des Pressesprechers des Ministeriums, die des Unabh\u00e4ngigen Beauftragten f\u00fcr Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und die eines beamteten Staatssekret\u00e4rs. Die hierzu getroffenen Auswahlentscheidungen wurden der Kl\u00e4gerin entweder nicht (so im Fall des Staatssekret\u00e4rs) oder nur kurz vor der jeweiligen Besetzung (so im Fall des Pressesprechers und des Unabh\u00e4ngigen Beauftragten) mitgeteilt. Ihre Einspr\u00fcche hiergegen scheiterten ebenso wie au\u00dfergerichtliche Einigungsverfahren. Mit ihren Klagen beanstandet die Kl\u00e4gerin die Besetzungspraxis. Sie sei in allen F\u00e4llen nicht wie gesetzlich vorgesehen rechtzeitig beteiligt worden. Die Beklagte habe von ihr zuvor in fr\u00fcheren Gerichtsverfahren gegebene Zusagen zur \u00c4nderung der Praxis nicht eingehalten. Die gesetzlichen Beteiligungsvorschriften bez\u00f6gen sich entgegen der Ansicht des BMFSFJ auch auf Positionen politischer Beamter.<\/p>\n
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts gab allen Klagen statt. Die Klagen seien entgegen der Ansicht der Beklagten zul\u00e4ssig. Das Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) sehe Klagen der vorliegenden Art ausdr\u00fccklich als besonders ausgestalteten Organstreit vor. Ungeachtet des Wechsels der Bundesministerin bestehe eine Wiederholungsgefahr, weil in zentralen Fragen der Besetzungspraxis weiterhin Uneinigkeit zwischen den Beteiligten bestehe. Auch in der Sache habe die Kl\u00e4gerin recht. In allen drei F\u00e4llen habe das BMFSFJ die gesetzlichen Vorgaben des BGleiG missachtet. Diese sehe umfassende Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten vor. Dazu geh\u00f6rten die fr\u00fchzeitige Beteiligung und die umfassende Unterrichtung bei allen Entscheidungsprozessen, um an der Willensbildung mitzuwirken und so wesentliche Weichenstellungen im Vorfeld zu beeinflussen. Das Gesetz erstrecke diese Rechte auch auf die Besetzung von Spitzenpositionen wie die politischer Beamter.<\/p>\n
Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.<\/p>\n
Urteile der 5. Kammer vom 8. Mai 2014 (VG 5 K 50.12<\/a>, VG 5 K 141.12<\/a> und VG 5 K 412.12<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die bei drei Stellungsbesetzungen im Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den Jahren 2011 und 2012 ge\u00fcbte Praxis zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage der Gleichstellungsbeauftragten im Ministerium entschieden.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,112],"tags":[428],"class_list":["post-2598","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-oeffentlicher-dienst","tag-organstreit"],"yoast_head":"\n