Das B\u00fcrgerbegehren \u201eGrundst\u00fccksverk\u00e4ufe Roisdorf\u201c ist unzul\u00e4ssig. Dies hat das Verwaltungsgericht K\u00f6ln entschieden und damit einen Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom 30. Januar 2014 best\u00e4tigt. Zugleich hat das Gericht einen Antrag der Vertreter des B\u00fcrgerbegehrens auf Gew\u00e4hrung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. <\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Pr\u00e4sidentin des Verwaltungsgerichts aus: Die Fragestellung des B\u00fcrgerbegehrens, die sich gegen den Verkauf und die Verpachtung st\u00e4dtischer Grundst\u00fccke \u201eim Bereich Schumacherstr., Bonner Str. und Meckenheimer Str.\u201c im Bornheimer Stadtteil Roisdorf richte, sei f\u00fcr den B\u00fcrger ohne eine genaue Bezeichnung der Grundst\u00fccke nicht hinreichend verst\u00e4ndlich. Eine solche Bezeichnung k\u00f6nne grunds\u00e4tzlich mit einem Lageplan vorgenommen werden. Hier sei ein Lageplan jedoch nur bei einem Teil der eingereichten Unterschriftenlisten auf der R\u00fcckseite abgedruckt gewesen. Die Unterschriftenlisten, auf denen kein Lageplan abgedruckt sei, k\u00f6nnten nicht ber\u00fccksichtigt werden. Dadurch verfehle das B\u00fcrgerbegehren das erforderliche Unterschriftenquorum deutlich.<\/p>\n
Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster gestellt werden. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster innerhalb von zwei Wochen m\u00f6glich.<\/p>\n
Az: 4 K 1161\/14<\/a> und 4 L 526\/14<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das B\u00fcrgerbegehren \u201eGrundst\u00fccksverk\u00e4ufe Roisdorf\u201c ist unzul\u00e4ssig. Dies hat das Verwaltungsgericht K\u00f6ln entschieden und damit einen Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom 30. Januar 2014 best\u00e4tigt. Zugleich hat das Gericht einen Antrag der Vertreter des B\u00fcrgerbegehrens auf Gew\u00e4hrung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,16],"tags":[],"class_list":["post-2577","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-burgerbeteiligung"],"yoast_head":"\n