Mit Beschluss vom heutigen Freitag (25.04.2014) hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg den Eilantrag des B\u00fcrgerbegehrens \u201cWir wollen bleiben\u201d zur Rettung der Grundschulstandorte Westfalendamm und M\u00f6llenkotten abgelehnt.<\/p>\n
In der siebenseitigen Entscheidung f\u00fchrt das Gericht aus, dass ein einziger Satz das B\u00fcrgerbegehren zu Fall gebracht hat: die Initiative hatte darauf hingewiesen, dass der Umzug der Schulstandorte nicht zur Konsolidierung des Schwelmer Haushalts beitrage. Das sei eine unrichtige Behauptung.<\/p>\n
\u201cWunschdenken\u201d und Falschberatung siegen<\/strong><\/p>\n Die Stadt Schwelm hatte im Verfahren erneut darauf hingewiesen, dass sie Betriebskosten sparen, Personalkosten reduzieren und vor allen Dingen Erl\u00f6se durch den Verkauf der Grundst\u00fccke erzielen wolle. Hierdurch w\u00fcrden im Ergebnis 3 Mio. Euro erzielt und die Buchwerte der Grundst\u00fccke um rund 540.000 Euro \u00fcberstiegen. Das Gericht folgte dabei nicht der Argumentation der Initiative, dass die Kostensch\u00e4tzung der Stadt in sich widerspr\u00fcchlich, rechnerisch falsch und damit unzutreffend sei. Auch der Umstand, dass es \u00fcberhaupt keine Kaufinteressenten gebe und damit die erhofften Verkaufserl\u00f6se nur \u201cWunschdenken\u201d darstellen, blieb unber\u00fccksichtigt. Sogar der Aspekt, dass die Stadt \u201cden Initiatoren im Vorfeld unzul\u00e4ngliche Ausk\u00fcnfte erteilt habe und insofern zur falschen Sachdarstellung beigetragen haben mag\u201d f\u00fchre dazu, dass das B\u00fcrgerbegehren scheitere.<\/p>\n Initiative geht nicht zum Oberverwaltungsgericht<\/strong><\/p>\n Da ab der kommenden Woche nun die Umz\u00fcge der Schulen vorbereitet und Bau- und Umzugsma\u00dfnahmen beauftragt werden sollen, hat die B\u00fcrgerinitiative beschlossen, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. Dass man diesen Weg aber durchaus h\u00e4tte bestreiten k\u00f6nnen, macht unser Rechtsanwalt Robert Hotstegs deutlich. Er hat den Eilantrag als Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht betrieben. \u201cDer Beschluss folgt pauschal den Behauptungen der Stadt, obwohl die Rechenfehler der st\u00e4dtischen Kostensch\u00e4tzung offensichtlich sind. Dies pointiert zu benennen, muss in einem B\u00fcrgerbegehren m\u00f6glich sein.\u201d, so seine erste Bewertung. Dadurch, dass das Verwaltungsgericht nun die Bewertung der Kostensch\u00e4tzung als \u201cunrichtige Behauptung\u201d darstelle, w\u00fcrde zuk\u00fcnftig B\u00fcrgerinitiativen die M\u00f6glichkeit genommen, sich kritisch mit den Zahlen aus dem Rathaus auseinander zu setzen: \u201cDas bedeutet entweder sich selbst einen \u2018Maulkorb\u2019 f\u00fcr die Bewertung der Kostensch\u00e4tzung anzulegen oder aber das Risiko f\u00fcr die eigene Kontrollberechnung zu tragen und mit dem B\u00fcrgerbegehren dann zu scheitern.\u201d Dies hatte der Landesgesetzgeber durch die letzte \u00c4nderung der Gemeindeordnung urspr\u00fcnglich abschaffen wollen. Er hatte die Gemeinden verpflichtet, die Kosten zu sch\u00e4tzen und somit den gesamten Komplex \u201cKostensch\u00e4tzung\u201d aus der Frage der Zul\u00e4ssigkeit eines B\u00fcrgerbegehrens herausgenommen. Nach Ansicht der Arnsberger Richter ist hiervon die politische Bewertung der Kostensch\u00e4tzung ausdr\u00fccklich nicht umfasst.<\/p>\n Ein Trost f\u00fcr die zahlreichen Aktiven der B\u00fcrgerinitiative: die \u00fcbrigen Argumente des Rechtsamtes, das B\u00fcrgerbegehren habe auch eine unzul\u00e4ssige Fragestellung verwendet und dar\u00fcber get\u00e4uscht, was mit der Katholischen Grundschule geschehen solle, spielten f\u00fcr die Entscheidung des Gerichts keine Rolle. Anders als in der Begr\u00fcndung der Ratsentscheidung vom 10.04.2014 dargestellt.<\/p>\n Die Initiative wird nun sehr genau beobachten, ob zum einem das Geld, was die Politik zugesagt hat, auch tats\u00e4chlich zur Verf\u00fcgung gestellt wird, zum anderen, ob alle n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen zum Schulbeginn umgesetzt sind. Ansonsten w\u00fcrden die Kinder eine Verschlechterung erfahren, denn die Politik verlegt hier wissentlich zwei intakte Schulstandorte an den L\u00e4ndchenweg.<\/p>\n DANKE an alle Unterst\u00fctzer \u2013 Es geht immer weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Beschluss vom heutigen Freitag (25.04.2014) hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg den Eilantrag des B\u00fcrgerbegehrens \u201cWir wollen bleiben\u201d zur Rettung der Grundschulstandorte Westfalendamm und M\u00f6llenkotten abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,9,16],"tags":[],"class_list":["post-2571","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-presse","category-burgerbeteiligung"],"yoast_head":"\n