Von Stefan Scherer<\/p>\n
Das war es: Nachdem das Verwaltungsgericht Arnsberg am Freitag das B\u00fcrgerbegehren der Grundschuleltern f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rte, beenden diese ihren Kampf f\u00fcr den Erhalt der Grundschullandschaft. Die Verwaltung indes arbeitet nun mit Hochdruck daran, den L\u00e4ndchenweg so herzurichten, dass dort nach den Sommerferien die Grundschulen Westfalendamm und M\u00f6llenkotten einziehen k\u00f6nnen. Der Ratsbeschluss vom 28. November 2013 hat damit Bestand. Neben den erw\u00e4hnten Umz\u00fcgen betrifft dieser auch die Katholische Grundschule S\u00fcdstra\u00dfe, die in das frei werdende Schulgeb\u00e4ude im M\u00f6llenkotten umsiedeln wird.<\/p>\n
Entt\u00e4uschung und Erleichterung<\/strong><\/p>\n Der Gerichtsbeschluss, bei dem die Eltern nach negativem Ratsvotum mit einer einstweiligen Anordnung die Zul\u00e4ssigkeit ihres Begehrens erwirken wollten, fu\u00dft darauf, dass im Begehren Tatsachen falsch wiedergegeben worden seien. „In der Begr\u00fcndung wird ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, der Ratsbeschluss trage nicht zur Konsolidierung des Haushalts bei“, teilt das Gericht in seiner siebenseitigen Begr\u00fcndung mit. Die Stadt Schwelm habe nachvollziehbar dargelegt, dass das Gegenteil der Fall sei. Diese „Behauptung ins Blaue“, wie die Richter schreiben, h\u00e4tte bei den Unterzeichnern „den irref\u00fchrenden Eindruck hervorgerufen, die Aufrechterhaltung der bisherigen Schulstandorte sei kostenneutral oder f\u00fcr den st\u00e4dtischen Haushalt gar g\u00fcnstiger.“<\/p>\n Entt\u00e4uschung bei der Initiative. Olaf Stutzenberger: „Das ist schade, aber wir werden diese Entscheidung wie zugesichert akzeptieren und keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen“. Gleichwohl sieht Rechtsanwalt Robert Hotstegs\u2007die Sache kritisch: „Der Beschluss folgt pauschal den Behauptungen der Stadt, obwohl die Rechenfehler der st\u00e4dtischen Kostensch\u00e4tzung offensichtlich sind. Dies pointiert zu benennen, muss in einem B\u00fcrgerbegehren m\u00f6glich sein.“ Dadurch, dass das Gericht die Bewertung der Kostensch\u00e4tzung als „unrichtige Behauptung“ darstelle, w\u00fcrde zuk\u00fcnftig Initiativen die M\u00f6glichkeit genommen, sich kritisch mit Rathaus-Zahlen auseinander zu setzen.<\/p>\n Im Schwelmer Rathaus herrscht Erleichterung. „Wir sind froh, dass Klarheit geschaffen ist und werden alles daran setzen, ein betriebsbereites Grundschulgeb\u00e4ude am L\u00e4ndchenweg herzurichten“, sagt K\u00e4mmerer Ralf Schweinsberg. Die Ausschreibungen sollen am Montag starten. W\u00e4hrend der Sommerferien sollen sicherheitsrelevante Ma\u00dfnahmen, Sanit\u00e4ranlagen und eine Umz\u00e4unung des Gel\u00e4ndes geschaffen werden. „Es geht um die Kinder und wir wollen einen Schulfrieden schaffen“, sagt Schweinsberg.<\/p>\n Initiative beobachtet den Umbau<\/strong><\/p>\n Die Initiative will sehr genau beobachten, ob zum einem das Geld, was die Politik zugesagt hat, auch tats\u00e4chlich zur Verf\u00fcgung gestellt wird, und zum anderen, ob alle n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen zum Schulbeginn umgesetzt sind. „Ansonsten wird kein Kind auf diese Schule gehen“, sagt Olaf Stutzenberger. Aus der Politik \u00e4u\u00dferte sich die FDP. „5000 B\u00fcrger wollten ihr Recht auf einen B\u00fcrgerentscheid geltend machen. Bei dem von uns beantragten Ratsb\u00fcrgerentscheid h\u00e4tten sie unabh\u00e4ngig von Rechtsfragen \u00fcber ihr Begehren entscheiden k\u00f6nnen“, sagt Fraktionsvorsitzender Michael Schwunk.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von Stefan Scherer Das war es: Nachdem das Verwaltungsgericht Arnsberg am Freitag das B\u00fcrgerbegehren der Grundschuleltern f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rte, beenden diese ihren Kampf f\u00fcr den Erhalt der Grundschullandschaft. Die Verwaltung indes arbeitet nun mit Hochdruck daran, den L\u00e4ndchenweg so herzurichten, dass dort nach den Sommerferien die Grundschulen Westfalendamm und M\u00f6llenkotten einziehen k\u00f6nnen. Der Ratsbeschluss vom … <\/p>\n