Essen. \u201eKulturgut\u201c-Initiatoren sehen sich durch namhafte Verwaltungsrechtler best\u00e4rkt in ihrer Auffassung.<\/p>\n
Gesten der Gl\u00fcckw\u00fcnsche, sie mussten ausbleiben. Nein, zum Feiern war den Kulturgut -Initiatoren nicht zumute, als das Wahlamt Geburtsdaten als unvollst\u00e4ndig oder fehlend inkriminierte und damit 372 Unterschriften ihres Begehrens f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rte. Herb war die Entt\u00e4uschung, zumal der Initiative gerade einmal 75 Unterschriften zum Quorum fehlten. Bei den \u201ewichtigen Impulsen f\u00fcr die Kulturpolitik\u201c, die ihnen die SPD wie zum Trost bescheinigte, wollten es die Macher nicht belassen. Die angek\u00fcndigte Klage der Verlierer von Amts wegen r\u00fcckt n\u00e4her, und das Unterfangen findet namhafte Unterst\u00fctzer.<\/p>\n
Bei einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung zu dem Antrag der FDP-Landtagsfraktion \u201eDirekte Demokratie muss b\u00fcrgerfreundlich sein\u201c, teilte der engagierte M\u00fcnsteraner Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht, Wilhelm Achelp\u00f6hler, die Sicht der Stadt Essen keineswegs. Und mit dieser Einsch\u00e4tzung war Achelp\u00f6hler nicht allein auf weiter Flur.<\/p>\n Auch wenn die Frage, unter welchen Voraussetzungen Unterschriften f\u00fcr ein B\u00fcrgerbegehren g\u00fcltig sind, in der Rechtswissenschaft umstritten und in der Rechtsprechung nicht gekl\u00e4rt sei, ist f\u00fcr Achelp\u00f6hler entscheidend, dass der Unterzeichner identifizierbar ist: \u201eReichen daf\u00fcr Name und Anschrift, dann ist die Unterschrift auch bei fehlendem Geburtsdatum g\u00fcltig\u201c, hei\u00dft es in einer Stellungnahme f\u00fcr den Landtags-Ausschuss f\u00fcr Kommunalpolitik. Das Geburtsdatum sei nachrangig zu sehen und erst dann von Bedeutung, \u201ewenn es Zweifel an der Erkennbarkeit gibt\u201c.<\/p>\n Anforderungen an die G\u00fcltigkeit einer Unterschrift<\/strong><\/p>\n Der Absatz in der Gemeindeordnung, mit dem das Wahlamt der Stadt seine ablehnende Haltung begr\u00fcndete, stellt nach Einsch\u00e4tzung Achelp\u00f6hlers nur klar, dass Unterschriften ung\u00fcltig sind, die den Unterzeichner nicht zweifelsfrei erkennen lassen. Gel\u00e4nge es der Gemeinde bereits anhand von Name und Anschrift zu pr\u00fcfen, dass eine ausreichende Zahl von B\u00fcrgern ein Begehren unterzeichnet hat, dann seien weitere Anforderungen an die G\u00fcltigkeit einer Unterschrift \u201enicht erforderlich und damit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c. Dass ein solches Verfahren der Kommune viel Arbeit beschere, d\u00fcrfe kein Kriterium sein.<\/p>\n F\u00fcr den Rechtsanwalt Horst W\u00fcstenbecker, der dem Ausschuss ebenfalls eine Stellungnahme vorlegte, ist ein Unterzeichner, der trotz mangelhafter Angaben eindeutig identifizierbar ist, im Sinne der Gemeindeordnung auch \u201ezweifelsfrei erkennbar\u201c. W\u00e4hrend der Landesverband \u201eMehr Demokratie\u201c zu einem \u00e4hnlichen Schluss kommt und der D\u00fcsseldorfer Verwaltungsrechtler Robert Hotstegs betont, dass es durch den Gesetzgeber nicht erw\u00fcnscht zu sein scheint, wenn eindeutig identifizierbare Unterschriften als ung\u00fcltig bewertet werden, sieht offenbar allein die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde keine Reformnot, um direkte Demokratie b\u00fcrgerfreundlicher und rechtssicherer zu machen: \u201eAngesichts des klaren Wortlauts des Gesetzes halten wir eine Gesetzes\u00e4nderung nicht f\u00fcr erforderlich\u201c, hie\u00df es.<\/p>\n J\u00f6rg Maibaum<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Essen. \u201eKulturgut\u201c-Initiatoren sehen sich durch namhafte Verwaltungsrechtler best\u00e4rkt in ihrer Auffassung. Gesten der Gl\u00fcckw\u00fcnsche, sie mussten ausbleiben. Nein, zum Feiern war den Kulturgut -Initiatoren nicht zumute, als das Wahlamt Geburtsdaten als unvollst\u00e4ndig oder fehlend inkriminierte und damit 372 Unterschriften ihres Begehrens f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rte. Herb war die Entt\u00e4uschung, zumal der Initiative gerade einmal 75 Unterschriften … <\/p>\n
\nIn der Rechtswissenschaft umstritten<\/strong><\/p>\n