Schwelm. F\u00fcr die Stadtverwaltung scheint sich das B\u00fcrgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule in Schwelm wegen Nichteinhaltung der Fristen erledigt zu haben. Nicht so f\u00fcr die betroffenen Eltern. Sie wollen weiterhin f\u00fcr ihr Anliegen werben und die fehlenden 356 Unterschriften sammeln \u2013 auch auf der Fr\u00fchjahrsmesse der Gesellschafts f\u00fcr Stadtmarketing und Wirtschaftsf\u00f6rderung am kommenden Wochenende in und an der Eventhalle auf dem Eisenwerkgel\u00e4nde.<\/p>\n
B\u00fcrgermeister schweigt<\/strong><\/p>\n Konkret geht es um die Vorlage der Verwaltung f\u00fcr die kommende Ratssitzung am 10. April. Als Beschlussentwurf legt das Rathaus den Politikern nahe, das B\u00fcrgerbegehren \u201eHauptschulen\u201c als unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren, weil innerhalb der gesetzten Frist vom 10. M\u00e4rz die Unterst\u00fctzungsunterschriften nicht eingegangen seien.<\/p>\n Mit der genannten Frist vom 10. M\u00e4rz sind die Eltern ganz und gar nicht einverstanden. Am 13. M\u00e4rz haben sie deshalb im Rathaus einen Brief abgegeben und ihre eigene Rechnung aufgemacht. Danach l\u00e4uft die Frist f\u00fcr die Unterschriftensammlung noch bis einschlie\u00dflich 14. April. Seitdem herrscht seitens des B\u00fcrgermeisters Funkstille. Auch mehrfache Versuche der Elterninitiative, telefonisch und per E-Mail mit B\u00fcrgermeister Jochen Stobbe Kontakt aufzunehmen, sind nach Aussage der Elternschaft ins Leere gelaufen. \u201eWir f\u00fchlen uns als B\u00fcrger nicht wahrgenommen und in unseren Rechten beschnitten\u201c, zeigt sich Maike Bertram, Elternpflegschaftsvorsitzende der Gustav-Heinemann-Schule, vom Verhalten des B\u00fcrgermeisters entt\u00e4uscht. Das Sekretariat des B\u00fcrgermeister habe uns gesagt, der B\u00fcrgermeister rufe zur\u00fcck. Doch nichts sei passiert.<\/p>\n Auch die Ratsfraktionen hat die Elterninitiative am letzten Donnerstag per E-Mail informiert. Doch auch da habe es bis jetzt noch keine Reaktionen gegeben. \u201eWir m\u00f6chten fair behandelt werden und unser demokratisch verbrieftes Recht bekommen\u201c, sagt Claus Kaiser und k\u00fcndigt an, durch einen Anwalt die Ergreifung rechtliche Schritte gegen\u00fcber der Stadt pr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n Bei der Berechnung der Abgabefrist f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren hatten sich die Hauptschul-Eltern von Robert Hotstegs, Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht in D\u00fcsseldorf, beraten lassen. Danach ergibt sich folgende Sachlage, die B\u00fcrgermeister Jochen Stobbe in dem Brief vom 13. M\u00e4rz geschildert wurde:<\/p>\n \u201eWir haben unserer B\u00fcrgerbegehren am 06.12.2013 eingereicht, Eingangsdatum lt. Antwort von Herrn Eibers 10.12.2013. Ab diesem Tag setzt die Fristhemmung ein und endet mit Erhalt der Kostensch\u00e4tzung am 23.01.2014.<\/p>\n Die Hemmfrist zugerechnet auf die 3-Monatsfrist, welche am 28.02.2014 geendet h\u00e4tte, ergibt einen Abgabetermin 14.04.2014. Dieser Termin wurde nach eingehender Pr\u00fcfung s\u00e4mtlicher Unterlagen von unserem Anwalt errechnet.\u201c<\/p>\n Bernd Richter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Schwelm. F\u00fcr die Stadtverwaltung scheint sich das B\u00fcrgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule in Schwelm wegen Nichteinhaltung der Fristen erledigt zu haben. Nicht so f\u00fcr die betroffenen Eltern. Sie wollen weiterhin f\u00fcr ihr Anliegen werben und die fehlenden 356 Unterschriften sammeln \u2013 auch auf der Fr\u00fchjahrsmesse der Gesellschafts f\u00fcr Stadtmarketing und Wirtschaftsf\u00f6rderung am kommenden Wochenende in … <\/p>\n