Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und h\u00f6her k\u00f6nnen derzeit in Nordrhein-Westfalen keine h\u00f6here Besoldung im Wege einer einstweiligen An\u00adordnung erhalten. Dies hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Beschl\u00fcssen vom 20. M\u00e4rz 2014 entschieden.<\/p>\n
Mit dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbez\u00fcge 2013\/2014 hatte das Land die Bez\u00fcge f\u00fcr Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 \u2013 dem Tarifabschluss f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst folgend \u2013 f\u00fcr 2013 um 2,65 % und f\u00fcr 2014 um 2,95 % erh\u00f6ht, f\u00fcr Beamte der Be\u00adsoldungsgruppen A 11 und A 12 jedoch nur um jeweils 1 % und f\u00fcr Beam\u00adte h\u00f6herer Besoldungsgruppen und Richter gar nicht.<\/p>\n
Hiergegen klagen zahl\u00adrei\u00adche betroffene Beamte. 13 von diesen Kl\u00e4gern \u2013 Polizisten und Lehrer \u2013 hatten gleichzeitig einstweilige Anordnungen beantragt. Sie wollten mit diesen Antr\u00e4gen erreichen, dass ihnen schon vor dem Ab\u00adschluss des Klageverfahrens, das (durch mehrere Instanzen) unter Umst\u00e4nden Jahre dauern kann, vorl\u00e4ufig eine h\u00f6here Besoldung gezahlt wird, weil ihnen ein Abwar\u00adten nicht zugemutet werden k\u00f6nne. Diese Antr\u00e4ge hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in erster Instanz mit Beschl\u00fcssen vom 30. Januar 2014 abgelehnt.<\/p>\n
Die dagegen erhobenen Beschwerden hat das Oberverwaltungsgericht mit den o.g. Beschl\u00fcssen zur\u00fcckgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hat es im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Beamten derzeit durch ein weiteres Abwarten keine un\u00adzu\u00ad\u00admut\u00adbaren Nach\u00adteile erlitten. Im Falle ihres Obsiegens im Klagever\u00adfahren k\u00f6nne die strei\u00adtige Besoldung nachgezahlt werden.<\/p>\n
Die Beschl\u00fcsse des Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar.<\/p>\n