khd | UNKEL. Der Unkeler Verbandsgemeinderat hat mit den 14 Stimmen von CDU und FWG mehrheitlich das vom F\u00f6rderverein Freibad Unkel (FFU) angestrebte B\u00fcrgerbegehren als unzul\u00e4ssig abgelehnt. Damit folgte die „b\u00fcrgerliche Koalition“ der Ansicht der Verwaltung.<\/p>\n
Diese hatte auf der Grundlage von zwei Gutachten den Antrag wegen des ihrer Ansicht nach unzul\u00e4ssigen Kostendeckungsvorschlags nicht akzeptiert. Die elf Mandatstr\u00e4ger von SPD, FDP, Gr\u00fcnen und Linken folgten nach eingehender Debatte dagegen nicht der Beschlussvorlage.<\/p>\n
Bevor VG-Chef Karsten Fehr die Vertreter des Antragsstellers, Katja Lorenzini, Annemarie Lehmacher und Robin Syllwasschy, zu Wort kommen lie\u00df, beantragte er eine 15-min\u00fctige Sitzungsunterbrechung. Grund war ein juristisches Kurzgutachten zu der Bewilligung des B\u00fcrgerbegehrens, das der FFU erst kurz zuvor ausgeteilt hatte. Darin war die Anwaltsgesellschaft Hotstegs zu dem Ergebnis gekommen, dass „von einem zul\u00e4ssigen Kostendeckungsvorschlag auszugehen“ sei, da m\u00f6gliche Folgekosten durch einen Grundst\u00fcckverkauf gedeckt w\u00fcrden. „Formal und inhaltlich ist somit nicht zu rechtfertigen, das B\u00fcrgerbegehren als unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren“, schloss entsprechend Syllwasschy.<\/p>\n
Diese hatte auf der Grundlage von zwei Gutachten den Antrag wegen des ihrer Ansicht nach unzul\u00e4ssigen Kostendeckungsvorschlags nicht akzeptiert. Die elf Mandatstr\u00e4ger von SPD, FDP, Gr\u00fcnen und Linken folgten nach eingehender Debatte dagegen nicht der Beschlussvorlage.<\/p>\n
Bevor VG-Chef Karsten Fehr die Vertreter des Antragsstellers, Katja Lorenzini, Annemarie Lehmacher und Robin Syllwasschy, zu Wort kommen lie\u00df, beantragte er eine 15-min\u00fctige Sitzungsunterbrechung. Grund war ein juristisches Kurzgutachten zu der Bewilligung des B\u00fcrgerbegehrens, das der FFU erst kurz zuvor ausgeteilt hatte. Darin war die Anwaltsgesellschaft Hotstegs zu dem Ergebnis gekommen, dass „von einem zul\u00e4ssigen Kostendeckungsvorschlag auszugehen“ sei, da m\u00f6gliche Folgekosten durch einen Grundst\u00fcckverkauf gedeckt w\u00fcrden. „Formal und inhaltlich ist somit nicht zu rechtfertigen, das B\u00fcrgerbegehren als unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren“, schloss entsprechend Syllwasschy.<\/p>\n
„Jeder, der sich mit den Unterlagen des FFU besch\u00e4ftigt hat, h\u00e4tte in dem von der Verwaltung in Auftrag gegeben Gutachten offensichtliche Fehler, Ungenauigkeiten und Willk\u00fcrlichkeiten erkennen m\u00fcssen“, erkl\u00e4rte Lorenzini anschlie\u00dfend. Informationen, die w\u00e4hrend eines einst\u00fcndigen Telefonats erteilt worden seien, habe der Gutachter einfach ignoriert. Entsprechend seien seine Aussagen ungenau, willk\u00fcrlich und teilweise sogar falsch, so die FFU-Vorsitzende.<\/p>\n
„Es gab immer wieder neue H\u00fcrden und Bedenken, so dass wir mittlerweile der Auffassung sind, dass unser Projekt von der Verwaltung und von Teilen der Politik schlicht und einfach nicht gewollt ist“, monierte Lorenzini. Es gehe allerdings nicht darum, was die Ratsmitglieder wollen, sondern darum, was der B\u00fcrger m\u00f6chte, argumentierte sie. „Ich kann nur hoffen, dass Sie den B\u00fcrgern, f\u00fcr die Sie hier sitzen, zutrauen, \u00fcber ein so wichtiges Thema selber zu entscheiden“, schloss sie ihre Ausf\u00fchrungen.<\/p>\n
Die blieben nat\u00fcrlich nicht unwidersprochen. Entschieden wies Fehr den Vorwurf als „Unversch\u00e4mtheit“ zur\u00fcck, die Verwaltung habe H\u00fcrden aufgebaut, da sie nicht hinter dem Projekt gestanden habe. Die Verwaltung habe einen Pr\u00fcfauftrag und bei diesem halte er sich an das Gesetz. „Die \u00dcbernahme der B\u00fcrgschaft beinhaltet ein hohes Risiko, das finanziell nicht gedeckt ist“, betonte Fehr. Das hinderte Bernhard Mann (SPD) jedoch nicht daran, von einem Gef\u00e4lligkeitsgutachten zu sprechen, durch welches ein demokratischer Diskurs unterbunden werden solle. „Mehr Demokratie wagen“ im Sinne von Willy Brandt forderte auch SPD-Fraktionssprecher Klaus-Henning Rosen, w\u00e4hrend der Gr\u00fcne Ansgar Federhen warnte, die B\u00fcrger lie\u00dfen sich mit fadenscheinigen Behauptungen nicht mehr abspeisen.<\/p>\n
Konkreter wurde Edgar Neustein (CDU). „Da kein Privatmann ein defizit\u00e4res Freibad kaufen w\u00fcrde, m\u00fcssten wir bei einer \u00dcbernahme der B\u00fcrgschaft in H\u00f6he von 720 000 Euro die Umlagen erh\u00f6hen, so dass wir die vier Kommunen zu einer Neuverschuldung zwingen w\u00fcrden“, mahnte er.<\/p>\n
„Dass eine Sanierung des Freibades zurzeit nicht zu realisieren ist, liegt nicht an Ihrem mangelnden Einsatz, sondern an der Unm\u00f6glichkeit, unser Freibad wirtschaftlich ausk\u00f6mmlich betreiben zu k\u00f6nnen“, versuchte er den FFU zu tr\u00f6sten. Diese Faktenlage zwinge den VG-Rat dazu, das B\u00fcrgerbegehren nicht zuzulassen. Mit dieser Ablehnung abfinden will sich der Verein jedoch nicht. Wie Lorenzini bereits im Vorfeld erkl\u00e4rte, wird er eine Rechts\u00fcberpr\u00fcfung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion beantragen und eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht einreichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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