Von Stefan Scherer<\/p>\n
Die Eltern, die sich f\u00fcr den Erhalt der Gustav-Heinemann-Hauptschule in Schwelm einsetzen, hatten die Unterschriftenlisten schon desillusioniert eingesammelt. Gestern wichen Wut und Entt\u00e4uschung \u00fcber ein m\u00f6gliches Scheitern des B\u00fcrgerbegehrens neuer Zuversicht. Der auf B\u00fcrgerbegehren spezialisierte Anwalt Robert Hotstegs teilte ihnen mit, dass die Frist zur Abgabe der Unterschriften, die die Stadt den Eltern vorgelegt hatte, rechtlich falsch sei.<\/p>\n
Laut Mitteilung der Stadt h\u00e4tten die Unterschriften bis zum vergangenen Montag im Rathaus vorliegen m\u00fcssen. „Weil wir erst am 23. Januar von der Stadt die korrekte Kostensch\u00e4tzung bekommen haben, war uns das \u00fcberhaupt nicht m\u00f6glich, bis zu diesem Termin die erforderlichen Unterschriften zusammen zu bekommen“, sagt Meike Bertram.<\/p>\n
Fachanwalt bewertet die Lage<\/strong><\/p>\n Nachfragen der Hauptschuleltern bei der Stadt, warum die Grundschuleltern bei ihrem B\u00fcrgerbegehren die Kostensch\u00e4tzung von der Verwaltung fr\u00fcher bekamen und trotzdem l\u00e4nger Zeit zur Unterschriftensammlung hatten, blieben unbeantwortet. Das letzte von B\u00fcrgermeister Jochen Stobbe unterzeichnete Schreiben aus dem Rathaus endet mit dem Satz: „Die Berechnung des B\u00fcrgerbegehrens ist in \u00a7 26 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen klar beschrieben; eine Verl\u00e4ngerung der Frist ist gesetzlich nicht vorgesehen. Ich bedaure, Ihnen keinen g\u00fcnstigeren Bescheid erteilen zu k\u00f6nnen.“<\/p>\n Das sieht der D\u00fcsseldorfer Anwalt Robert Hotstegs anders. Er teilte den Eltern gestern mit, wie sich die Drei-Monats-Frist zusammensetzt. Die Uhr begann zu ticken mit dem Ratsbeschluss am 28. November vergangenen Jahres, die Gustav-Heinemann-Schule auslaufen zu lassen. Mit der offiziellen Ank\u00fcndigung, ein B\u00fcrgerbegehren starten zu wollen, trete allerdings eine Hemmung der Frist ein, bis die Kostensch\u00e4tzung der Stadt vorliege. Hei\u00dft: Vom 10. Dezember, als das Ank\u00fcndigungsschreiben der Eltern im Rathaus einging, bis zum 23. Januar, als die Verwaltung die korrekte Kostensch\u00e4tzung \u00fcbermittelte, d\u00fcrfe kein Tag von der Drei-Monats-Frist verstreichen.<\/p>\n Z\u00fcnglein an der Waage<\/strong><\/p>\n „Demnach h\u00e4tten wir bis zum 14. April Zeit, die Unterschriften zusammenzutragen“, sagt Claus Kaiser. F\u00fcr ihn und seine Mitstreiter steht fest: Sollte die Verwaltung sich gegen diese rechtliche Auffassung sperren, werden sie sich anwaltliche Hilfe nehmen und auch vor Gericht ziehen. „Wir gehen aber zun\u00e4chst einmal davon aus, dass die Stadt diese Einsch\u00e4tzung der Rechtslage teilt“, f\u00e4hrt Kaiser fort. Auch seien die Eltern bestrebt, die Frist nicht bis zum letzten Tag auszunutzen. „Wir werden uns bem\u00fchen, alles Erforderliche vor dem 10. April zusammen zu bekommen“, sagt Maike Bertram. Dann findet eine turnusm\u00e4\u00dfige Ratssitzung statt, in der die Politik \u00fcber das B\u00fcrgerbegehren befinden k\u00f6nnte. Andernfalls m\u00fcsste eine Sondersitzung anberaumt werden.<\/p>\n Z\u00fcnglein an der Waage k\u00f6nnte die Einz\u00fcgigkeit sein, die f\u00fcr die Eingangsklassen der Hauptschule in den kommenden Jahren prognostiziert wird. Sie d\u00fcrfe – wie die Hauptschule in Niedersprockh\u00f6vel – nur mit einer Ausnahmegenehmigung fortgef\u00fchrt werden. Wann das m\u00f6glich ist, regelt das Schulgesetz: „Wenn den Sch\u00fclern der Weg zu einer anderen Hauptschule (…) nicht zugemutet werden kann oder sich aus dem Standort und der Schulentwicklungsplanung ergibt, dass ihre Fortf\u00fchrung f\u00fcr die soziale und kulturelle Entwicklung der Gemeinde von entscheidender Bedeutung ist und diese Aufgabe von einer anderen weiterf\u00fchrenden Schule nicht \u00fcbernommen werden kann.“<\/p>\n Bevor die Stadtv\u00e4ter \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit entscheiden, wollen die Eltern alles daran setzen, die Unterschriften zusammenzutragen. „Wir werden ab morgen die Listen wieder in den Gesch\u00e4ften auslegen und an diversen Terminen mit einem Infostand in der Innenstadt pr\u00e4sent sein“, sagt Kaiser.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von Stefan Scherer Die Eltern, die sich f\u00fcr den Erhalt der Gustav-Heinemann-Hauptschule in Schwelm einsetzen, hatten die Unterschriftenlisten schon desillusioniert eingesammelt. Gestern wichen Wut und Entt\u00e4uschung \u00fcber ein m\u00f6gliches Scheitern des B\u00fcrgerbegehrens neuer Zuversicht. Der auf B\u00fcrgerbegehren spezialisierte Anwalt Robert Hotstegs teilte ihnen mit, dass die Frist zur Abgabe der Unterschriften, die die Stadt den … <\/p>\n