Beamtete Lehrer d\u00fcrfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin, eine Lehrerin, die in einem Beamtenverh\u00e4ltnis auf Lebenszeit mit dem beklagten Land stand, blieb im Jahr 2009 dreimal dem Unterricht fern, um an Warnstreiks teilzunehmen, zu denen die Gewerkschaft GEW w\u00e4hrend der auch von ihr gef\u00fchrten Tarifverhandlungen aufgerufen hatte. Die Gewerkschaft wollte ihrer Forderung nach einer Gehaltserh\u00f6hung von 8 % und deren anschlie\u00dfender \u00dcbernahme in die Beamtenbesoldung Nachdruck verleihen. Die Kl\u00e4gerin hatte ihr Fernbleiben der Schulleiterin angek\u00fcndigt, die sie auf das beamtenrechtliche Streikverbot hingewiesen hatte.<\/p>\n
Die Beklagte verh\u00e4ngte gegen die Kl\u00e4gerin durch Disziplinarverf\u00fcgung eine Geldbu\u00dfe von 1 500 \u20ac wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst. Die Anfechtungsklage ist in der Berufungsinstanz vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Die Revision der Kl\u00e4gerin hat das Bundesverwaltungsgericht dem Grunde nach zur\u00fcckgewiesen; es hat jedoch die Geldbu\u00dfe auf 300 \u20ac erm\u00e4\u00dfigt. Der Entscheidung liegen folgende Erw\u00e4gungen zugrunde:<\/p>\n
Nach deutschem Verfassungsrecht gilt f\u00fcr alle Beamten unabh\u00e4ngig von ihrem T\u00e4tigkeitsbereich ein generelles statusbezogenes Streikverbot, das als hergebrachter Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG<\/a> Verfassungsrang genie\u00dft. Dieses Streikverbot gilt auch f\u00fcr Beamte au\u00dferhalb des engeren Bereichs der Hoheitsverwaltung, der nach Art. 33 Abs. 4 GG<\/a> in der Regel Beamten vorbehalten ist. In der deutschen Rechtsordnung stellt das Streikverbot einen wesentlichen Bestandteil des in sich austarierten spezifisch beamtenrechtlichen Gef\u00fcges von Rechten und Pflichten dar. Es ist Sache der Dienstherren, diese Rechte und Pflichten unter Beachtung insbesondere der verfassungsrechtlichen Bindungen zu konkretisieren und die Arbeitsbedingungen der Beamten festzulegen.<\/p>\n Demgegen\u00fcber entnimmt der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) als authentischer Interpret der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) deren Art. 11 Abs. 1 ein Recht der Staatsbediensteten auf Tarifverhandlungen \u00fcber die Arbeitsbedingungen und ein daran ankn\u00fcpfendes Streikrecht. Diese Rechte k\u00f6nnen von den Mitgliedstaaten des Europarats nach Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK<\/a> nur f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte, der Polizei und der hoheitlichen Staatsverwaltung generell ausgeschlossen werden. Nach der Rechtsprechung des EGMR geh\u00f6ren nur solche Staatsbedienstete – unabh\u00e4ngig von ihrem Rechtsstatus – der hoheitlichen Staatsverwaltung an, die an der Aus\u00fcbung genuin hoheitlicher Befugnisse zumindest beteiligt sind. Die deutschen \u00f6ffentlichen Schulen und die dort unterrichtenden, je nach Bundesland teils beamteten, teils tarifbesch\u00e4ftigten Lehrkr\u00e4fte, geh\u00f6ren nicht zur Staatsverwaltung im Sinne der EMRK. Die Bundesrepublik ist v\u00f6lkervertrags- und verfassungsrechtlich verpflichtet, Art. 11 EMRK<\/a> in seiner Auslegung durch den EGMR in der deutschen Rechtsordnung Geltung zu verschaffen.<\/p>\n Damit enth\u00e4lt die deutsche Rechtsordnung derzeit einen inhaltlichen Widerspruch in Bezug auf das Recht auf Tarifverhandlungen und das Streikrecht derjenigen Beamten, die au\u00dferhalb der hoheitlichen Staatsverwaltung t\u00e4tig sind. Zur Aufl\u00f6sung dieser Kollisionslage zwischen deutschem Verfassungsrecht und der EMRK ist der Bundesgesetzgeber berufen, der nach Art. 33 Abs. 5<\/a>, Art. 74 Nr. 27 GG<\/a> das Statusrecht der Beamten zu regeln und fortzuentwickeln hat. Hierf\u00fcr stehen ihm voraussichtlich verschiedene M\u00f6glichkeiten offen. So k\u00f6nnte er etwa die Bereiche der hoheitlichen Staatsverwaltung, f\u00fcr die ein generelles Streikverbot gilt, bestimmen und f\u00fcr die anderen Bereiche der \u00f6ffentlichen Verwaltung die einseitige Regelungsbefugnis der Dienstherren zugunsten einer erweiterten Beteiligung der Berufsverb\u00e4nde der Beamten einschr\u00e4nken. Die Zuerkennung eines Streikrechts f\u00fcr die in diesen Bereichen t\u00e4tigen Beamten w\u00fcrde einen Bedarf an \u00c4nderungen anderer, den Beamten g\u00fcnstiger Regelungen, etwa im Besoldungsrecht, nach sich ziehen.<\/p>\n F\u00fcr die \u00dcbergangszeit bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung verbleibt es bei der Geltung des verfassungsunmittelbaren Streikverbots. Hierf\u00fcr ist von Bedeutung, dass den Tarifabschl\u00fcssen f\u00fcr die Tarifbesch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG<\/a> ma\u00dfgebende Bedeutung f\u00fcr die Beamtenbesoldung zukommt. Die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den L\u00e4ndern sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung, die in den Tarifabschl\u00fcssen zum Ausdruck kommt, abzukoppeln.<\/p>\n BVerwG 2 C 1.13<\/a> – Urteil vom 27. Februar 2014<\/p>\n Vorinstanzen: Beamtete Lehrer d\u00fcrfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,15],"tags":[],"class_list":["post-2496","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-disziplinarrecht"],"yoast_head":"\n
\nOVG M\u00fcnster 3d A 317\/11<\/a>.O – Urteil vom 07. M\u00e4rz 2012
\nVG D\u00fcsseldorf 31 K 3904\/10<\/a>.O – Urteil vom 15. Dezember 2010<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"