Im Rahmen eines Disziplinarverfahrens k\u00f6nnen die Dienstbez\u00fcge des betroffenen Beamten teilweise einbehalten werden. Dies setzt aber voraus, dass einerseits mit einer der Maximalstrafen im Disziplinarverfahren zu rechnen ist und andererseits auch der Lebensunterhalt des Beamten gesichert ist. Dies gibt h\u00e4ufig Anlass zu \u00dcberpr\u00fcfungen und zu einem speziellen Antragsverfahren nach \u00a7 63 Abs. 1 LDG NRW.<\/p>\n
In einem solchen Verfahren hat die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf nun entschieden, dass der Beamte nicht darauf verwiesen werden kann, dass er Eigentum ver\u00e4u\u00dfert habe und nun zun\u00e4chst den Verkaufserl\u00f6s verbrauchen m\u00fcsse. Im konkreten Fall war w\u00e4hrend des Diziplinarverfahrens ein Haus im (Mit-)Eigentum des Beamten verkauft worden.<\/p>\n
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Das Verwaltungsgericht begr\u00fcndet dies ausf\u00fchrlich:<\/p>\n
Die durch Verf\u00fcgung des Antragsgegners vom 21. Oktober 2013 an\u00adgeordnete sofortige Einbehaltung von 50% der Dienstbez\u00fcge der An\u00adtragstellerin wird ausgesetzt.<\/b><\/p>\n
Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.<\/b><\/p>\n
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Gr\u00fcnde:<\/b><\/p>\n
Der am 6. November 2013 bei Gericht eingegangene Antrag der Antragstellerin.<\/p>\n
die Einbehaltungsanordnung vom 21. Oktober 2013 insoweit auszu\u00ad<\/b>setzen, als dass dort Eink\u00fcnfte der Antragstellerin aus einem Hausverkauf in H\u00f6he von 1.027,81 Euro monatlich ber\u00fccksichtigt werden,<\/b><\/p>\n
hat Erfolg.<\/p>\n
Nach \u00a7 63 Abs. 1 LDG NRW kann die Aussetzung einer gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 2 LDG NRW angeordneten Einbehaltung von Dienstbez\u00fcgen beim Gericht der Hauptsache beantragt werden, wobei dieser Antrag an keine Frist gebunden ist.<\/p>\n
Danach ist der Antrag zul\u00e4ssig. Zwar ist das Gericht nicht befugt, die Ermessensentschei\u00addungen der Dienstbeh\u00f6rde durch eigene zu ersetzen und einen danach f\u00fcr ermessensge\u00adrecht erachteten Einbehaltungssatz zu bestimmen.<\/p>\n
Vgl. Hummel\/K\u00f6hler\/Mayer, BDG, 5. Aufl. 2012, \u00a7 63 Rn. 10, sowie Urbanlwittkowski, BDG, Kommen\u00adtar (2011), \u00a7 63 Rn. 16, jeweils m.w.N.<\/p>\n
Der in dieser Hinsicht aufgrund der Bezugnahme auf die Ber\u00fccksichtigung von Eink\u00fcnften der Antragstellerin aus einem Hausverkauf zumindest missverst\u00e4ndlich formulierte Antrag ist aber unter Beachtung des Rechtsschutzbegehrens der Antragstellerin dahin auszule\u00adgen, dass sie die vollst\u00e4ndige Aussetzung der konkret bezeichneten Einbehaltungsanord\u00adnung vom 21. Oktober 2013, die sie wegen der Ber\u00fccksichtigung ihrer Eink\u00fcnfte aus dem Hausverkauf f\u00fcr rechtswidrig erachtet, beantragt, so dass die von ihr nicht angegriffene Einbehaltungsanordnung vom 13. August 2013 wieder aufleben d\u00fcrfte.<\/p>\n
Der Antrag ist auch in der Sache begr\u00fcndet.<\/p>\n
Die Einbehaltung von Bez\u00fcgen ist gem\u00e4\u00df \u00a7 63 Abs. 2 LDG NRW auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bestehen. Ma\u00dfgeblich ist insoweit die aktuelle Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.<\/p>\n
Vgl. Urban\/Wittkowski, a.a.O., \u00a7 63 Rn. 15 m.w.N.<\/p>\n
Es bestehen im gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der mit Bescheid der OFD vom 21. Oktober 2013 angeordneten Einbehaltung von 50 v.H. der Dienstbez\u00fcge der Antragstellerin.<\/p>\n
Nach \u00a7 38 Abs. 2 LDG NRW kann die f\u00fcr die Erhebung der Disziplinarklage zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde gleichzeitig mit oder nach der vorl\u00e4ufigen Dienstenthebung anordnen, dass bis zu 50 Prozent der monatlichen Dienstbez\u00fcge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfah\u00adren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis erkannt werden wird. Die Voraussetzung, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Be\u00adamtenverh\u00e4ltnis erkannt werden wird, ist hier erf\u00fcllt; […]<\/p>\n
Die Einbehaltungsanordnung ist jedoch der H\u00f6he nach (50 v.H. der Dienstbez\u00fcge) zu be\u00adanstanden, da bei deren Bemessung Ermessensfehler zu Tage getreten sind.<\/p>\n
Die Einbehaltungsentscheidung ist eine Ermessensentscheidung, die vom Disziplinarge\u00adricht nur auf Ermessensfehler zu pr\u00fcfen ist. Die Einleitungsbeh\u00f6rde muss ihr Ermessen am Grundsatz der angemessenen Alimentation eines Beamten und der F\u00fcrsorge ihm ge\u00adgen\u00fcber orientieren. Die Alimentations- und F\u00fcrsorgepflicht gilt f\u00fcr die Dauer des f\u00f6rmli\u00adchen Disziplinarverfahrens fort.<\/strong> Die Beh\u00f6rde muss die konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfal\u00adles ber\u00fccksichtigen. Zwar muss der Beamte eine gewisse Einschr\u00e4nkung seiner Lebens\u00adf\u00fchrung hinnehmen, die Einbehaltung darf jedoch wegen ihres vorl\u00e4ufigen Charakters nicht zu existenzgef\u00e4hrdenden wirtschaftlichen Beeintr\u00e4chtigungen oder nicht wieder gut\u00adzumachenden Nachteilen f\u00fchren.<\/p>\n
Ermessensfehlerhaft hat der Antragsgegner die der Antragstellerin nach Ver\u00e4u\u00dferung des in ihrem h\u00e4lftigen Miteigentum stehenden Grundst\u00fccks zuflie\u00dfenden monatlichen Kauf\u00adpreisraten bei der Berechnung ihrer Einnahmen ber\u00fccksichtigt und den zuletzt mit Verf\u00fc\u00adgung vom 13. August 2013 auf 25 v.H. festgesetzten Einbehaltungssatz auf dieser Grund\u00adlage nunmehr mit 50 v. H. bemessen.<\/p>\n
Die der Antragstellerin zuflie\u00dfenden Kaufpreisraten stellen kein Einkommen, sondern eine Verm\u00f6gensposition dar, denn dabei handelt es sich um das aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks, bei dem es sich ohne Zweifel um eine Verm\u00f6gensposition handelte, herr\u00fch\u00adrende Surrogat, nicht aber um einen Bestandteil des bei der Saldierung einzustellenden Nettoeinkommens. Die Einbehaltung der Dienstbez\u00fcge darf jedoch grunds\u00e4tzlich nicht so hoch bemessen sein, dass der Beamte gezwungen wird, sein Verm\u00f6gen zur Sicherstel\u00adlung seines Lebensunterhalts einzusetzen.<\/p>\n
Die zur Einbehaltungsanordnung erm\u00e4chtigende Vorschrift des \u00a7 38 Abs. 2 LDG NRW macht f\u00fcr die Bemessung nur insoweit Vorgaben, als sie den H\u00f6chstsatz bestimmt. In Rechtsprechung und Literatur ist indes anerkannt, dass der Grundsatz der angemessenen Alimentation fortdauert.<\/p>\n
Vgl. Hummel\/K\u00f6hler\/Mayer, a.a.O., \u00a7 38 Rn. 9; Urban\/Wittkowski, a.a.O., \u00a7 38 Rn. 40, jeweils m.w.N.<\/p>\n
Dabei entspricht es einhelliger Ansicht, dass der Beamte Einschnitte in seine bisherige
\nLebensf\u00fchrung hinnehmen muss, dies andererseits aber nicht zu existenzgef\u00e4hrdenden wirtschaftlichen Beeintr\u00e4chtigungen oder nicht wieder gutzumachende Nachteilen f\u00fchren darf. Ob der Beamte indes \u00fcberhaupt auf den Einsatz von Verm\u00f6gen zur Bestreitung sei\u00adnes Lebensunterhaltes verwiesen werden darf, ist ebenso umstritten wie die Frage, in wel\u00adchen F\u00e4llen dies bejahendenfalls in Betracht kommt.<\/p>\nIn der Literatur wird zum Teil vertreten, bei der Einbehaltungsentscheidung d\u00fcrfe der Be\u00adamte weder auf die Ver\u00e4u\u00dferung von Verm\u00f6gen und Familienhabe noch den Aufbrauch von Erspartem verwiesen werden.<\/p>\n
Vgl. Hummel\/K\u00f6hler\/Mayer, a.a.0.; Urban\/Wittkowski, a.a.O., \u00a7 38 Rn. 44.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber ist in der Rechtsprechung mitunter entschieden worden, dass im Einzelfall ein Verweis auf eigenes Verm\u00f6gen des Beamten m\u00f6glich sei, wobei es der Abw\u00e4gung und Bewertung der jeweiligen Bedarfspositionen und des zur Deckung in Betracht kommenden Verm\u00f6gens bed\u00fcrfe.<\/p>\n
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2002\u2014 15d A 673\/02<\/a>.0 -\u201a juris.<\/p>\n
Soweit in der fr\u00fcheren Rechtsprechung ohne Einschr\u00e4nkung erkannt worden ist, dass dem Beamten zuzumuten sei, auf sein Bar- und Bankverm\u00f6gen zur\u00fcckzugreifen,<\/p>\n
vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. September 1982\u2014 1 DB 20.82<\/a>\u2014, Umdruck S. 4 f.,<\/p>\n
handelt es sich lediglich um eine Hilfserw\u00e4gung („abgesehen davon, dass…“). In der Sa\u00adche hat das Bundesverwaltungsgericht den Einbehaltungssatz schon deshalb als ange\u00admessen angesehen, weil der dem Beamten unter Ber\u00fccksichtigung des Einkommens der Ehefrau und der Ausgaben verbleibende Gesamtbetrag ausreichend war, um den laufen\u00adden Lebensbedarf zu decken.<\/p>\n
Die Kammer h\u00e4lt den Verweis des Beamten auf den Einsatz seines Verm\u00f6gens im Grund\u00adsatz f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Es sind auch keine Gesichtspunkte ersichtlich, aufgrund derer sich die Ber\u00fccksichtigung der Kaufpreisraten bei den Einnahmen der Antragstellerin im Einzelfall ausnahmsweise als zul\u00e4ssig erweisen w\u00fcrde.<\/strong><\/p>\n
Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die angemessene Alimentation unabh\u00e4ngig davon zu leisten, ob und inwieweit der Besoldungsempf\u00e4nger in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln, wie insbesondere aufgrund privatrecht\u00adlicher Anspr\u00fcche oder aus privatem Verm\u00f6gen, zu bestreiten.<\/p>\n
Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 – 2 BvR 933\/82<\/a> -\u201a NVwZ 1988, 329<\/a> [330] m.w.N.<\/p>\n
Da der Grundsatz der angemessenen Alimentation – wie eingangs erw\u00e4hnt – auch zu<\/strong>
\n Gunsten des vorl\u00e4ufig des Dienstes enthobenen Beamten gilt, hat dies f\u00fcr die ermessens<\/strong>gerechte Bemessung des Einbehaltungssatzes gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 2 LDG NRW zur Folge, dass ein Verweis auf den Einsatz des Verm\u00f6gens – anders als auf Einnahmen, die durch die Nutzung des Verm\u00f6gens entstehen – regelm\u00e4\u00dfig zu unterbleiben hat. Denn die da\u00addurch eintretende Aufzehrung des Verm\u00f6gens hat einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge, da auch im Fall der Nachzahlung gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 2 LDG NRW nicht das zum Einsatz gebrachte Verm\u00f6gen ausgeglichen wird, sondern (lediglich) die teilweise – nach der Bemessung unter Ber\u00fccksichtigung weiterer Positionen – einbehaltenen Bez\u00fc\u00adge nachgezahlt werden.<\/strong><\/p>\nDanach haben die der Antragstellerin zuflie\u00dfenden Kaufpreisraten bei der Bemessung des Einbehaltungssatzes grunds\u00e4tzlich au\u00dfer Betracht zu bleiben. Eine ausnahmsweise zur Ber\u00fccksichtigung von Verm\u00f6gen bei der Ermessensentscheidung f\u00fchrende Besonderheit des Einzelfalles liegt hier nicht vor. Eine solche ist insbesondere nicht in dem vom An\u00adtragsgegner hervorgehobenen Umstand zu sehen, dass die Antragstellerin vom Antrags\u00adgegner nicht zur Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks veranlasst worden ist. Ob und vor allem wann der Beamte sich zur Ver\u00e4u\u00dferung entschlie\u00dft, h\u00e4ngt regelm\u00e4\u00dfig von einer Vielzahl von Faktoren ab, die es als zuf\u00e4llig erscheinen lassen, ob die Ver\u00e4u\u00dferung und die Zah\u00adlung des Kaufpreises gerade in den Zeitraum seiner vorl\u00e4ufigen Dienstenthebung fallen. Dies gilt zumal im Hinblick darauf, dass die Antragstellerin Miteigent\u00fcmerin mit ihrem Bru\u00adder war und es in einem solchen Fall naheliegt, dass die Miteigent\u00fcmer auf ihre jeweiligen Belange R\u00fccksicht nehmen.<\/p><\/blockquote>\n
Die Beh\u00f6rde hat gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel eingelegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Rahmen eines Disziplinarverfahrens k\u00f6nnen die Dienstbez\u00fcge des betroffenen Beamten teilweise einbehalten werden. Dies setzt aber voraus, dass einerseits mit einer der Maximalstrafen im Disziplinarverfahren zu rechnen ist und andererseits auch der Lebensunterhalt des Beamten gesichert ist. Dies gibt h\u00e4ufig Anlass zu \u00dcberpr\u00fcfungen und zu einem speziellen Antragsverfahren nach \u00a7 63 Abs. 1 LDG NRW. … <\/p>\n