{"id":2447,"date":"2014-01-13T13:16:13","date_gmt":"2014-01-13T12:16:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2447"},"modified":"2014-01-13T13:16:13","modified_gmt":"2014-01-13T12:16:13","slug":"steuerliche-absetzbarkeit-eines-verfahrens-vor-dem-verwaltungsgericht-finanzgericht-muenster-urteil-v-27-11-2013-az-11-k-251912-e","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2447","title":{"rendered":"steuerliche Absetzbarkeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, Finanzgericht M\u00fcnster, Urteil v. 27.11.2013, Az. 11 K 2519\/12 E"},"content":{"rendered":"

Der 11. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat in einem erst jetzt ver\u00f6ffentlichten Urteil (vom 27. November 2013, Az. 11 K 2519\/12<\/a> E) entschieden, dass auch Aufwendungen f\u00fcr einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen zu ber\u00fccksichtigen sind, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und aus Sicht eines verst\u00e4ndigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet. Er hat damit die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu den Kosten eines Zivilverfahrens auf die Aufwendungen f\u00fcr ein Verwaltungsgerichtsverfahren \u00fcbertragen. Das Urteil ist auf vergleichbare F\u00e4lle, in denen die Kosten bis zum 30.06.2013 entstanden<\/strong> sind, \u00fcbertragbar.<\/p>\n

Im Streitfall hatten sich die Kl\u00e4ger gegen eine ihrem Nachbarn erteilte Baugenehmigung gewendet, die sie f\u00fcr rechtswidrig hielten. Das Verwaltungsgericht teilte diese Auffassung, das Oberverwaltungsgericht war jedoch anderer Meinung. Das hiergegen vor dem Bundesverwaltungsgericht gef\u00fchrte Klageverfahren verloren die Kl\u00e4ger ebenfalls. Sie mussten daher s\u00e4mtliche Verfahrenskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) in H\u00f6he von rund\u00a0 17.500 EUR tragen. Diese Aufwendungen machten sie als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung 2010 geltend. Das Finanzamt lehnte dies\u00a0 ab \u2013 zu Unrecht, wie der 11. Senat jetzt entschieden hat. Die Aufwendungen der Kl\u00e4ger f\u00fcr das verwaltungsgerichtliche Verfahren seien \u2013 so das Gericht \u2013\u00a0 als zwangsl\u00e4ufig im Sinne des \u00a7 33 EStG<\/abbr> anzusehen. Dass die Kl\u00e4ger zur Durchsetzung ihrer Auffassung gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen h\u00e4tten, sei nicht\u00a0 mutwillig gewesen. Ihre Klage habe \u2013 wie die erstinstanzliche Entscheidung zeige \u2013 auch Aussicht auf Erfolg gehabt.<\/p>\n

Der 11. Senat hat zudem klargestellt, dass die im Jahr 2013 geschaffene gesetzliche Neuregelung des \u00a7 33 Abs. 2 EStG<\/abbr>, nach der Aufwendungen f\u00fcr die F\u00fchrung eines Rechtsstreites weitestgehend vom Abzug ausgeschlossen werden, im Streitfall keine Anwendung findet.<\/p>\n

Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n

Im Volltext der Entscheidung hei\u00dft es u.a.:<\/p>\n

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstands (au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen), wird auf Antrag die ESt dadurch erm\u00e4\u00dfigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung \u00fcbersteigt, vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen wird (\u00a7 33 Abs. 1 EStG<\/a>). Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umst\u00e4nden nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht \u00fcbersteigen (\u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG<\/a>).<\/p>\n

Die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in H\u00f6he von … \u20ac sind dem Kl. zwangsl\u00e4ufig entstanden.<\/strong><\/p>\n

[…] Danach sind Kosten f\u00fcr einen Zivilprozess dann als zwangsl\u00e4ufig zu beurteilen<\/strong>, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Kosten eines Zivilprozesses sind auf Seiten des jeweiligen Kl\u00e4gers bzw. Beklagten bereits dann unausweichlich, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus der Sicht eines verst\u00e4ndigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet<\/strong> (BFH-Urteil vom 12.05.2011 VI R 42\/10<\/a>, BFHE 234, 30<\/a>, BStBl. II 2011, 1015<\/a> unter Tz. 15). Ma\u00dfgeblich sind demnach die Vorgaben, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen (vgl. Anm. Rosenke zum Urteil des FG M\u00fcnchen vom 20.04.2012 8 K 2190\/09<\/a>, Entscheidungen der Finanzgerichte, – EFG – 2013, 453).<\/p>\n

F\u00fcr den Streitfall folgt der Senat dieser neueren Rechtsprechung. […]<\/p>\n

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es allerdings nicht um die Kosten f\u00fcr einen Zivilprozess. Die vom BFH herausgestellten Grunds\u00e4tze sind aber auch in den F\u00e4llen anzuwenden, in denen \u2013 wie im Streitfall \u2013 Kosten aus Anlass eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betroffen sind.<\/strong> Grund f\u00fcr die ge\u00e4nderte Rechtsauffassung des BFH zur Auslegung des Merkmals der Zwangsl\u00e4ufigkeit in seinem Urteil vom 12.05.2011 VI R 42\/10<\/a> (BFHE 234, 30<\/a>, BStBl. II 2011, 1015<\/a>) ist der Ausgangspunkt, dass sich im Hinblick auf das staatliche Gewaltmonopol streitige Anspr\u00fcche regelm\u00e4\u00dfig nur gerichtlich durchsetzen oder abwehren lassen. Zur gewaltfreien L\u00f6sung von Rechtsstreitigkeiten und Interessenkonflikten seien die Kontrahenten auf den Weg vor die Gerichte verwiesen. Dieser Gesichtspunkt gilt auch f\u00fcr F\u00e4lle eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.<\/strong> Soweit es um Ma\u00dfnahmen eines Tr\u00e4gers \u00f6ffentlicher Verwaltung geht, kann von dem dadurch Betroffenen eine Korrektur letztlich nur mit gerichtlicher Hilfe begehrt werden. Das vom BFH in seiner Entscheidung vom 12.05.2011 VI R 42\/10<\/a> (BFHE 234, 30<\/a>, BStBl. II 2011, 1015<\/a>) betonte staatliche Gewaltmonopol, nach dem zivilrechtliche An-spr\u00fcche nur mit Hilfe von Gerichten durchzusetzen oder abzuwehren sind, muss demgem\u00e4\u00df auch bei der Durchsetzung von Anspr\u00fcchen bzw. Abwehrma\u00dfnahmen im \u00f6ffentlich-rechtlichen Bereich gelten (vgl. Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom 14.01.2013 11 K 1633\/12<\/a> E, EFG 2013, 701<\/a>, Anm. Trossen EFG 2013, 43, zum Urteil des FG Hamburg vom 24.09.2012 1 K 195\/11<\/a>, EFG 2013, 41<\/a>).<\/p>\n

Nach diesen Vorgaben sind im Streitfall die Kosten f\u00fcr die Bezahlung der Rechtsanw\u00e4lte und der Gerichtskosten aus Anlass der Auseinandersetzungen mit dem Nachbarn wegen des auf dessen Grundst\u00fcck errichteten Bauvorhabens als zwangsl\u00e4ufig anzusehen. Dass Hilfe des Verwaltungsgerichts in Anspruch genommen wurde, war nicht mutwillig. Der Kl. hatte sich gegen ein Bauvorhaben seines Nachbarn gewandt, welches seiner Auffassung nach nicht gesetzeskonform genehmigt war. Gegen\u00fcber dem fr\u00fcheren Eigent\u00fcmer hatte er in den Vorjahren bereits ein verwaltungsgerichtliches Urteil er-stritten, nach dem das Bauvorhaben rechtswidrig war. Dieses Urteil war auch in Rechtskraft erwachsen.<\/p>\n

Nachdem das Eigentum an dem Nachbargrundst\u00fcck auf eine andere Person \u00fcbergegangen war, war der Kl. gegen\u00fcber der von der Baubeh\u00f6rde nunmehr nochmals erteilten Genehmigung erneut vorgegangen. Angesichts des Umstands, dass seine Rechtsauffassung hinsichtlich der dem Vorg\u00e4nger erteilten Genehmigung als nicht rechtm\u00e4\u00dfig best\u00e4tigt war, kann nicht davon gesprochen werden, dass sein erneutes Vorgehen unter Zurhilfenahme des Gerichts mutwillig gewesen ist.<\/p>\n

F\u00fcr die Inanspruchnahme der Hilfe durch das Verwaltungsgericht hatten auch hinreichende Erfolgsaussichten bestanden. Zumindest hatte in der ersten Instanz das Verwaltungsgericht N. die Rechtsauffassung des Kl. best\u00e4tigt.<\/p>\n

Der H\u00f6he nach sind die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten mit … \u20ac anzusetzen. Hier\u00fcber besteht kein Streit.<\/p>\n

Soweit zum heutigen Zeitpunkt die Gesetzesvorschrift zu den nach \u00a7 33 EStG<\/a> abzugsf\u00e4higen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen ge\u00e4ndert worden ist, hat dies auf die Beurteilung des Streitfalls keinen Einfluss. In Abs. 2 des \u00a7 33 EStG<\/a> ist durch das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur \u00c4nderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilfe-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – Amtshilfe RLUmsG – vom 26.06.2013 (BGBl. 2013, 1809<\/a>) nach Artikel 2 Nr. 16 folgender Satz 4 angef\u00fcgt worden: Aufwendungen f\u00fcr die F\u00fchrung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bed\u00fcrfnisse in dem \u00fcblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu k\u00f6nnen. Diese Vorschrift gilt aber nach Art.\u00a031 des vorgenannten Gesetzes erst seit dem Tag nach der Verk\u00fcndung, d. h. seit dem 30.06.2013 (vgl. Juris). Da von dieser Gesetzes\u00e4nderung keine R\u00fcckwirkung ausgeht, ist der Streitfall nach der Auslegung des Merkmals der Zwangsl\u00e4ufigkeit zu beurteilen, die bis dahin ma\u00dfgeblich gewesen ist.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der 11. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat in einem erst jetzt ver\u00f6ffentlichten Urteil (vom 27. November 2013, Az. 11 K 2519\/12 E) entschieden, dass auch Aufwendungen f\u00fcr einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen zu ber\u00fccksichtigen sind, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und aus Sicht eines verst\u00e4ndigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet. Er hat … <\/p>\n

\u201esteuerliche Absetzbarkeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, Finanzgericht M\u00fcnster, Urteil v. 27.11.2013, Az. 11 K 2519\/12 E\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,15,16],"tags":[],"class_list":["post-2447","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-disziplinarrecht","category-burgerbeteiligung"],"yoast_head":"\nsteuerliche Absetzbarkeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, Finanzgericht M\u00fcnster, Urteil v. 27.11.2013, Az. 11 K 2519\/12 E - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2447\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"steuerliche Absetzbarkeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, Finanzgericht M\u00fcnster, Urteil v. 27.11.2013, Az. 11 K 2519\/12 E - 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