Mehr Demokratie kritisiert Unzul\u00e4ssigkeitsbeschluss<\/p>\n
Die Initiative \u201eMehr Demokratie\u201c kritisiert den Unzul\u00e4ssigkeitsbeschluss des Erftst\u00e4dter Stadtrates zu einem B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr den Erhalt von Lehrschwimmbecken. Die Ratspolitiker hatten eine Beanstandung ihres ersten Beschlusses vom 6. Juli dieses Jahres durch B\u00fcrgermeister Franz Georg Rips (SPD) gestern zur\u00fcck gewiesen. \u201eDer Stadtrat verschanzt sich hinter zweifelhaften Argumenten\u201c, kommentierte Alexander Slonka, Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Mehr Demokratie die Entscheidung. Laut einem Rechtsgutachten der D\u00fcsseldorfer Kanzlei Dr. Obst & Hotstegs ist das B\u00fcrgerbegehren zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Der Stadtrat hatte im M\u00e4rz die Schlie\u00dfung des Kierdorfer Freibads und des Lehrbeckens in Bliesheim sowie im Falle h\u00f6herer Reparaturkosten des Beckens in Erp beschlossen. Als Ersatz soll in Lechenich ein Kombibad gebaut werden, was angesichts der Haushaltslage der Stadt aber nicht sicher ist. Eine B\u00fcrgerinitiative wollte die Umsetzung des Beschlusses mit einem von mehr als 6.000 Erftst\u00e4dtern unterzeichneten B\u00fcrgerbegehren verhindern. Die B\u00e4derschlie\u00dfung bedeute, dass die Grundschulen ihrem Lehrauftrag, Sch\u00fclern das Schwimmen beizubringen, nicht mehr gerecht werden k\u00f6nnten, argumentierten die Initiatoren des Begehrens. \u00dcberdies m\u00fcssten zahlreiche Angebote von Vereinen ersatzlos gestrichen werden.<\/p>\n
Der Rat hat das Begehren am 6. Juli entgegen der Empfehlung der Stadtverwaltung f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Begr\u00fcndung: Die B\u00fcrgerinitiative sei bei ihren Antrag von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Die Schlie\u00dfung der Lehrschwimmbecken in Bliesheim und Erp und des Freibades in Kierdorf h\u00e4tten nicht so radikale Folgen, wie die Initiative behaupte. Au\u00dferdem sei der Kostendeckungsvorschlag der Initiative f\u00fcr einen Erhalt der B\u00e4der nicht durchf\u00fchrbar. Die in der Haushaltssicherung befindliche Stadt habe zu viele Schulden, um Geld f\u00fcr B\u00e4der ausgeben zu k\u00f6nnen. Die Verwaltung hatte in einer Sitzungsvorlage ausgef\u00fchrt, dass die Anhebung der Gewerbesteuer und die Verwendung der zus\u00e4tzlichen Einnahmen bei Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt ein legitimer und ausreichender Kostendeckungsvorschlag sei. B\u00fcrgermeister Rips hatte den Unzul\u00e4ssigkeitsbeschluss deshalb beanstandet.<\/p>\n
Auch laut dem im Auftrag der Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens erstellten Rechtsgutachten ist das Begehren zul\u00e4ssig. So wird darin die Behauptung zur\u00fcck gewiesen, dass tragende Argumente der B\u00fcrgerinitiative falsch seien. Die Erftst\u00e4dter h\u00e4tten zu Recht Sorge, dass Grundsch\u00fcler bei einer Schlie\u00dfung der B\u00e4der nicht mehr ausreichend schwimmen lernen k\u00f6nnen. Auch der Vorschlag des B\u00fcrgerbegehrens zur Finanzierung des Weiterbetriebs der B\u00e4der sei ausreichend.<\/p>\n
\u201eDass ein Rat sich gegen Verwaltung und Gutachter stellt ist selten und deshalb umso bedauerlicher\u201c, kommentierte Slonka die Vorg\u00e4nge in Erftstadt. Urs\u00e4chliches Problem seien aber \u00fcberfl\u00fcssige H\u00fcrden in der Gemeindeordnung. Insbesondere beim Kostendeckungsvorschlag erwartet Mehr Demokratie aber in K\u00fcrze eine Entsch\u00e4rfung der in der Gemeindeordnung festgelegten Spielregeln f\u00fcr die direkte Demokratie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mehr Demokratie kritisiert Unzul\u00e4ssigkeitsbeschluss Die Initiative \u201eMehr Demokratie\u201c kritisiert den Unzul\u00e4ssigkeitsbeschluss des Erftst\u00e4dter Stadtrates zu einem B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr den Erhalt von Lehrschwimmbecken. Die Ratspolitiker hatten eine Beanstandung ihres ersten Beschlusses vom 6. Juli dieses Jahres durch B\u00fcrgermeister Franz Georg Rips (SPD) gestern zur\u00fcck gewiesen. \u201eDer Stadtrat verschanzt sich hinter zweifelhaften Argumenten\u201c, kommentierte Alexander Slonka, Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer … <\/p>\n