Am 8. April 2013 erschien im kleveblog erstmals ein Artikel, in dem das Wort Ratsb\u00fcrgerentscheid fiel. Zu ihrem dritten Treffen hatte die Initiative Denkpause f\u00fcr die Unterstadt einen Juristen des Vereins Mehr Demokratie geladen, der erl\u00e4utern sollte, wie genau ein B\u00fcrgerentscheid auf die Schiene zu bringen ist. Rechtsanwalt Dr. Robert Hotstegs referierte, wie und wie viele Unterschriften zu sammeln sind, wie die Frage zu formulieren ist (sie muss beispielsweise mit Ja oder Nein beantwortet werden k\u00f6nnen), und welche Fallstricke in dem Verfahren lauern. So am Rande berichtete er auch, dass der Stadtrat selbst einen Entscheid initiieren k\u00f6nne.<\/p>\n
Im kleveblog hie\u00df es damals: \u201eDies w\u00fcrde das langwierige Verfahren (inkl. Unterschriftensammlung, Entscheidung \u00fcber Zul\u00e4ssigkeit, Kostensch\u00e4tzung der Verwaltung) er\u00fcbrigen. Und ein Ratsb\u00fcrgerentscheid h\u00e4tte den bet\u00f6renden Charme, dass das Urteil in dieser f\u00fcr Kleve so wichtigen Angelegenheit an den Souver\u00e4n (= Volk, in diesem konkreten Fall EU-B\u00fcrger mit Hauptwohnsitz in Kleve, die mindestens 16 Jahre alt sind) zur\u00fcckdelegiert wird \u2013 also dorthin, wo es 2009 mit dem Werkstattverfahren und der B\u00fcrgerbefragung begonnen hatte.\u201c<\/p>\n
Vier Tage darauf sandte kleveblog eine entsprechende Anfrage an die Fraktionen im Stadtrat bzw. an den Vertreter der Linken, Herrn Rainer Severin: Was halten Sie von einem Ratsb\u00fcrgerentscheid? Als erstes waren die Gr\u00fcnen und die Offenen Klever daf\u00fcr, die CDU sagte erst einmal nichts, die SPD war sogar bis zu einem Sinneswandel vor wenigen Wochen dagegen.<\/p>\n
90 Tage sp\u00e4ter, auf der letzten Sitzung des Stadtrats im alten Ratssaal, sieht die Welt mit einem Mal ganz anders aus: Ein Antrag der SPD, die B\u00fcrger \u00fcber das Sontowski-Projekt entscheiden zu lassen, wird aus formalen Gr\u00fcnden abgelehnt. Dann aber sagte J\u00f6rg Cosar (CDU): \u201eWir stehen einem Ratsb\u00fcrgerentscheid positiv gegen\u00fcber. Aber der B\u00fcrger muss wissen, wor\u00fcber er abstimmen soll.\u201c Und auch die anderen Fraktionen, sowie der Vertreter der Partei Die Linke, Herr Rainer Severin, scheinen ebenfalls f\u00fcr diese Vorgehensweise zu sein.<\/p>\n
Und warum nicht gestern schon eine solche Entscheidung? Offenbar, so die Rechtsexperten im Rathaus, m\u00fcsse erst das Vergabeverfahren abgeschlossen werden und der Rat dar\u00fcber entschieden haben. Im gleichen Atemzug k\u00f6nne die Politik dann sagen: Wir haben unsere Wahl getroffen, das letzte Wort jedoch sollst du, lieber B\u00fcrger, haben.<\/p>\n
So oder so, allein die Tatsache, dass dar\u00fcber nachgedacht wird, den B\u00fcrger zur\u00fcck in das Verfahren zu holen, darf als gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr die Initiative \u201eDenkpause f\u00fcr die Unterstadt\u201c gewertet werden \u2013 die nat\u00fcrlich zudem davon \u00fcberzeugt ist, dass sich keine Mehrheit f\u00fcr das Projekt finden wird (gibt es au\u00dfer B\u00fcrgermeister Theo Brauer jemanden, der \u00f6ffentlich seine Begeisterung f\u00fcr das Geb\u00e4ude zum Ausdruck bringt?).<\/p>\n
Wenn man bedenkt, dass es erst wenige Monate her ist, dass dem B\u00fcrger Gabionenw\u00e4nde als der Weisheit letzter Schluss vorgelegt wurden und auf eine Informationsveranstaltung in der Stadthalle die Politik \u00fcberrascht zur Kenntnis nehmen musste, wie massiv die Bedenken der B\u00fcrger gegen den Klotz waren, ist allein dies schon eine erstaunliche Entwicklung, die in Kleve in j\u00fcngeren Vergangenheit ohne Beispiel ist.<\/p>\n
\u201eB\u00fcrgerwille ist f\u00fcr die Stadt das Beste\u201c, hatte Theo Brauer, CDU, 2009 in den Prospekt zum Werkstattverfahren geschrieben. Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn dies auch f\u00fcr die endg\u00fcltige Entscheidung pro oder contra Sontowski g\u00e4lte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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