{"id":2394,"date":"2013-12-20T12:02:03","date_gmt":"2013-12-20T11:02:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2394"},"modified":"2021-09-14T18:49:19","modified_gmt":"2021-09-14T16:49:19","slug":"20-euro-pauschale-fuer-opting-out-in-nrw-ist-verfassungswidrig-themenseite","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2394","title":{"rendered":"30,- Euro-Pauschale f\u00fcr Opt-Out in NRW ist verfassungswidrig (Themenseite)"},"content":{"rendered":"

Das Gesetz \u00fcber die Gew\u00e4hrung einer Zulage f\u00fcr freiwillige, erh\u00f6hte w\u00f6chentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen ist nach einem Gutachten unserer Kanzlei und einem Gutachten von Prof. Dr. Frank-R\u00fcdiger Jach, HAW Hamburg, in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig. Es verst\u00f6\u00dft sowohl gegen das Bestimmtheitsgebot und den Vorbehalt des Gesetzes als auch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG<\/a>. Daneben setzt die Arbeitszeitverordnung Feuerwehr (AZVOFeu NRW) die notwendige europ\u00e4ische Richtlinie nicht vollst\u00e4ndig um, sodass \u00a7 5 AZVOFeu NRW europarechtswidrig ist.<\/p>\n

Bis zu einer etwaigen Neuregelung ist daher – jedenfalls im Wege des Schadensersatzes – auf die allgemeinen gesetzlichen Grunds\u00e4tze des Landesbeamtengesetzes NRW in Verbindung mit dem Landesbesoldungsgesetz NRW in Verbindung mit der Mehrarbeitsverg\u00fctungsverordnung zur\u00fcckzugreifen.<\/p>\n

Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat \u00fcber diesen Fragen erstmalig zu entscheiden gehabt und die Klagen abgewiesen. Dies wurde mit einem Versto\u00df gegen Treu und Glauben begr\u00fcndet, ob Gesetz und Verordnung europarechts- oder verfassungswidrig sind, blieb dabei offen.<\/a> Gegen zwei Entscheidungen haben die betroffenen Feuerwehrbeamten die Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht NRW beantragt<\/strong>. Auch das dritte weitere Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Diese Themenseite informiert \u00fcber die anh\u00e4ngigen Klageverfahren und parallele Entwicklungen. Die Pr\u00e4sentation aus den Informationsveranstaltungen der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)<\/strong> in D\u00fcsseldorf am 01. und 02.07.2015 finden Sie hier zum Download<\/a>. Das Gutachten von Prof. Dr. Frank-R\u00fcdiger Jach<\/a> und weitere Informationen finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n

1. Klageverfahren<\/strong><\/p>\n

Unsere Kanzlei f\u00fchrt drei Musterverfahren (Oberverwaltungsgericht NRW: 6 A 2082\/15<\/a> und 6 A 2083\/15<\/a>, sowie Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf: 26 K 9591\/13<\/a>). Mit ihren Klagen berufen sich die Beamten auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes und verlangen von ihrem Dienstherrn eine h\u00f6here Verg\u00fctung f\u00fcr die geleistete Mehrarbeit – n\u00e4mlich auf Grundlage der Mehrarbeitsverg\u00fctungsverordnung.<\/p>\n

In den Klageverfahren hat der beklagte Dienstherr das Opting-Out verteidigt. Das Verwaltungsgericht hat alle Klagen wegen eines Versto\u00dfes gegen Treu und Glauben abgewiesen<\/a>. Hiergegen wurde in zwei Verfahren bereits ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Keine der drei Entscheidungen ist rechtskr\u00e4ftig!<\/strong><\/p>\n

Die komba Gewerkschaft hat mit ihrem „Feuerwehr-Info 13\/2013“ vom 22.11.2013 mitgeteilt, dass sie ein Musterverfahren in Dorsten betreibe.<\/p>\n

Wir stehen auch in Kontakt mit Rechtsanw\u00e4lten in anderen Bundesl\u00e4ndern, die unser Verfahren beobachten und \u00e4hnliche Verfahren in anderen L\u00e4ndern anstreben.<\/p>\n

2. Gesetzgebungsverfahren und Landtag<\/strong><\/p>\n

Die SPD-Landtagsfraktion und die Fraktion der Gr\u00fcnen haben am 12.12.2013 einen Entwurf f\u00fcr ein Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Gew\u00e4hrung einer Zulage f\u00fcr freiwillige, erh\u00f6hte w\u00f6chentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in NRW<\/a> vorgelegt. Hierdurch soll die Pauschale von 20,- \u20ac auf 30,- \u20ac angehoben werden. Dies ist zu begr\u00fc\u00dfen, die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gesetz bleiben aber unserer Auffassung nach weiter bestehen. Unsere Kanzlei hat daher eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf wurde am 18.12.2013 nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss – federf\u00fchrend -, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss f\u00fcr Kommunalpolitik \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Unsere Stellungnahme wurde den Mitgliedern des Landtages als Zuschrift 16\/438<\/a> durch die Pr\u00e4sidentin des Landtags zur Verf\u00fcgung gestellt. Der Innenausschuss hat sich in seiner Sitzung am 13. M\u00e4rz 2014 abschlie\u00dfend mit dem Gesetzentwurf befasst. Er sprach sich einstimmig daf\u00fcr aus, den Gesetzentwurf – Drucksache 16\/4575 – unver\u00e4ndert anzunehmen.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16\/4575 – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16\/5244 – einstimmig am 26.03.2014 durch den Landtag in 2. Lesung verabschiedet. Das Gesetz ist am 09.04.2014 im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht<\/a> worden und am 10.04.2014 in Kraft getreten.<\/p>\n

siehe auch: www.landtag.nrw.de<\/p>\n

Die Landtagsfraktionen der FDP und der CDU haben im Hinblick auf die Verfahren mitgeteilt, dass sie die opt-out-Pauschale erneut beraten wollen. Die FDP-Fraktion teilt unsere europarechtlichen Bedenken und h\u00e4lt die Norm der AZVOFeu NRW ebenfalls f\u00fcr europarechtswidrig.<\/p>\n

3. parallele Verfahren anderer Beamter<\/strong><\/p>\n

Wir empfehlen allen Feuerwehrbeamten direkt gegen\u00fcber ihrem Dienstherrn den Anspruch auf Abgeltung der geleisteten Mehrarbeit auf Grundlage der Mehrarbeitsverg\u00fctungsverordnung schriftlich geltend zu machen und den Dienstherrn aufzufordern auf die Einrede der Verj\u00e4hrung zu verzichten. Liegt ein solcher Verzicht vor, kann der jeweilige Antrag dann solange „ruhen“ bis die Klageverfahren entschieden sind.<\/p>\n

In den hier vertretenen Verfahren konnte bislang stets ein unbefristeter Verj\u00e4hrungsverzicht<\/span> im Hinblick auf die laufenden Klageverfahren erzielt werden.<\/p>\n

4. Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>\n

Wann verj\u00e4hren welche Anspr\u00fcche? Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hat zum Opt-Out entschieden: „Bei den monatsweise entstandenen Ausgleichsanspr\u00fcchen beginnt die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist mit dem Schluss des jeweiligen Jahres (\u00a7 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB<\/a>). Der Lauf der Verj\u00e4hrungsfrist wird (nur) durch Klagerhebung oder durch den […] vorgeschalteten Widerspruch gem. \u00a7 210 BGB<\/a> a.F. unterbrochen sowie seit dem 01.01.2002 gem\u00e4\u00df \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB<\/a> gehemmt.“<\/em> (Verwaltungsgericht K\u00f6ln, Urteil vom 12. August 2013, Az. 19 K 7275\/12<\/a>) Wann eine Klage m\u00f6glich oder geboten bzw. wann ein (Leistungs-)Widerspruch erforderlich ist, entscheidet sich im Einzelfall.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Monate<\/strong><\/td>\nJahr<\/strong><\/td>\nVerj\u00e4hrung<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
Januar bis Dezember<\/td>\n2009<\/td>\nbereits verj\u00e4hrt<\/td>\n<\/tr>\n
Januar bis Dezember<\/td>\n2010<\/td>\nbereits verj\u00e4hrt<\/td>\n<\/tr>\n
Januar bis Dezember<\/td>\n2011<\/td>\nbereits verj\u00e4hrt<\/td>\n<\/tr>\n
Januar bis Dezember<\/td>\n2012<\/td>\n31.12.2015<\/td>\n<\/tr>\n
Januar bis Dezember<\/td>\n2013<\/td>\n31.12.2016<\/td>\n<\/tr>\n
Januar<\/td>\n2014<\/td>\n31.12.2017<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Stand: 23.09.2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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