In einer ausf\u00fchrlichen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht K\u00f6ln eine dienstliche Beurteilung der Finanzverwaltung NRW aufgehoben. Hauptkritikpunkt ist der Ansatz, dass das Kriterium der F\u00fchrungsf\u00f6rderungseignung (FFE) in rechtswidriger Form Eingang in Beurteilungen findet. Nach den Feststellungen des Gerichts wird das Kriterium n\u00e4mlich nicht vom Vorsteher eines Finanzamtes als Beurteiler vergeben, sondern durch den Pr\u00e4sidenten der Oberfinanzdirektion. Daher teilt der Beurteiler das Kriterium quasi nur noch „nachrichtlich“ mit. Dies ergibt sich aber nicht aus der Beurteilung selbst. Damit ist das Kriterium nicht plausibel und beruht nicht auf Erkenntnissen des Beurteilers. Hiervon d\u00fcrfte eine Vielzahl von Beurteilungen betroffen sein. Diese sind ggf. mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht anzufechten und durch die Gerichte entsprechend aufzuheben. Sodann ist die Finanzverwaltung verpflichtet, eine neue rechtm\u00e4\u00dfige Beurteilung zu erstellen.<\/p>\n
Die Entscheidung im Volltext:<\/p>\n
Das beklagte Land wird verurteilt, die f\u00fcr den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2012 erstellte dienstliche Beurteilung vom 07.03.2013 aufzuheben und den Kl\u00e4ger f\u00fcr den vorgenannten Zeitraum erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts dienstlich zu beurteilen.<\/strong><\/p>\n
Tatbestand<\/strong><\/p>\n
Der im Jahre geborene Kl\u00e4ger steht seit 1984 im Dienste des beklagten Landes in der Finanzverwaltung. Er wurde zuletzt im Oktober 2005 zum \u201eSteueramtsrat“ ernannt und ist bei dem Finanzamt – dort seit Dezember 2007 als Leiter der Gesch\u00e4ftsstelle – eingesetzt.<\/p>\n
Im statusrechtlichen Amt eines Steueramtsrats wurde der Kl\u00e4ger u.a. unter dem 12.04.2010 (Beurteilungszeitraum 01 .01.2007 bis 31 .12.2009) dienstlich beurteilt; diese Beurteilung lautet auf das Gesamturteil \u201egut“; eine Bef\u00f6rderungseignung wurde nicht ausgesprochen. Dar\u00fcber hinaus wurde dem Kl\u00e4ger eine \u201eF\u00fchrungsf\u00f6rderungseignung“ zuerkannt und hierzu ausgef\u00fchrt.<\/p>\n
F\u00fcr den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2012 wurde der Kl\u00e4ger unter dem 07.03.2013 (Schlusszeichnung durch den Pr\u00e4sidenten bzw. Vertreter) dienstlich beurteilt. Diese Beurteilung lautet im Gesamturteil auf \u201evollbefriedigend“; eine Bef\u00f6rderungseignung wurde nicht vergeben. Zum Merkmal \u201eF\u00fchrungsf\u00f6rderungseignung“ enth\u00e4lt diese dienstliche Beurteilung keine Ausf\u00fchrungen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger hat am 18.04.2013 gegen die ihm erteilte dienstliche Beurteilung f\u00fcr den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2012 Klage erhoben.<\/p>\n
Er wendet sich insbesondere dagegen, dass ihm eine \u201eF\u00fchrungsf\u00f6rderungseignung“ in dieser Beurteilung – anders als in der vorhergehenden Beurteilung – nicht zuerkannt worden sei. Die dienstliche Beurteilung enthalte keine Ausf\u00fchrungen dazu, aus welchen Gr\u00fcnden ihm dieses Merkmal versagt worden sei.<\/p>\n
Bereits das Verfahren zur Vergabe dieses Merkmals sei nicht nachvollziehbar. Im Rahmen von \u201eQuervergleichsgespr\u00e4chen“ werde unter Beteiligung des Personalreferats, der Gleichstellungsbeauftragten und einzelner Vorsteher von Finanz\u00e4mtern nach Kurzvortrag mit Diskussion, Gruppendiskussion und Einzelinterview dar\u00fcber entschieden, ob die F\u00fchrungsf\u00f6rderungseignung zuerkannt werde. Dies sei ein deutlicher Widerspruch zu den Beurteilungsgrunds\u00e4tzen, wonach eine dienstliche Beurteilung immer einen Beurteilungszeitraum in den Blick zu nehmen habe und nicht nur auf eine Momentaufnahme – wie hier in den Quervergleichsgespr\u00e4chen – abstellen d\u00fcrfe.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus werde mit der Entscheidung \u00fcber die F\u00fchrungsf\u00f6rderungseignung im Rahmen sog. Quervergleichsgespr\u00e4che bereits eine Bef\u00f6rderungsentscheidung vorverlagert, weil ohne die Vergabe der F\u00fchrungsforderungseignung eine Bef\u00f6rderung nicht erfolgen k\u00f6nne. Dies werde daraus deutlich, dass die Zahl der Sachgebietsleiterstellen, f\u00fcr deren Besetzung zun\u00e4chst die F\u00fchrungsf\u00f6rderungseignung erforderlich sei, kontingentiert sei und somit eine \u201eSynchronisierung“ der Vergabe des Merkmals der F\u00fchrungsf\u00f6rderungseignung und der Bef\u00f6rderungsstellen als Sachgebietsleiter stattfinde.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n
das beklagte Land zu verurteilen, die f\u00fcr den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2012 erstellte dienstliche Beurteilung vom 07.03.2013 aufzuheben und ihn f\u00fcr den vorgenannten Zeitraum erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts dienstlich zu beurteilen.<\/p>\n
Das beklagte Land beantragt, die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Es verteidigt die angegriffene dienstliche Beurteilung des Kl\u00e4gers und die Nicht-Vergabe des Merkmals der F\u00fchrungsf\u00f6rderungseignung.<\/p>\n
Es erl\u00e4utert zun\u00e4chst das Verfahren, mit dem das Merkmal der F\u00fchrungsf\u00f6rderungseignung festgestellt werde (Vorschlag innerhalb des Finanzamts; Einladung zu einem sog. Quervergleichsgespr\u00e4ch auf OFD-Ebene; Durchf\u00fchrung des Gespr\u00e4chs; Ergebnisabgleich innerhalb einer Regionalkreis- und Gremienbesprechung).<\/p>\n
Zum Inhalt des Merkmals der F\u00fchrungsf\u00f6rderungseignung erl\u00e4utert das beklagte Land, das zu den Quervergleichsgespr\u00e4chen Beamte nur auf \u201eVorschlag“ entsandt w\u00fcrden, wobei diesem Vorschlag seitens der Vorsteher der Finanz\u00e4mter der Gedanke der Bestenauslese zugrundeliege. Das Quervergleichsgespr\u00e4ch diene der Objektivierung und der Intensivierung des notwendigen Quervergleichs; abschlie\u00dfend werde erst in den Gremienbesprechungen hier\u00fcber entschieden.<\/p>\n
Es widerspricht der Ansicht des Kl\u00e4gers, dass mit der Vergabe der F\u00fchrungsf\u00f6rderungseignung eine Bef\u00f6rderung verbunden sei; die Eignung zur Bef\u00f6rderung und die F\u00fchrungsf\u00f6rderungseignungen seien nicht miteinander verbunden.<\/p>\n
In der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 04.11.2013 haben die Vertreter des beklagten Landes das Vergabeverfahren zur Feststellung einer F\u00fchrungsf\u00f6rderungseignung im Einzelnen erl\u00e4utert und dokumentiert.<\/p>\n
Wegen des Sach- und Streitstandes im \u00dcbrigen wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvornge der OFD erg\u00e4nzend Bezug genommen.<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n
Die Klage, \u00fcber die der Berichterstatter als Einzelrichter (\u00a7 6 Abs. 1 VwGO<\/a>) entscheiden kann, ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n
Die angegriffene dienstliche Beurteilung der Oberfinanzdirektion X vom 07.03.2013 ist rechtswidrig; der Kl\u00e4ger hat einen Anspruch darauf, dass er f\u00fcr den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2012 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts dienstlich beurteilt wird.<\/p>\n
Rechtsgrundlage der dienstlichen Beurteilung ist \u00a7 93 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) [vom 01 .04.2009 – GV.NRW. S. 224; zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 01 10.2013 – GV.NRW. S. 566 -]. Danach dienen Beurteilungen dem Zweck, Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung der Beamten festzustellen. Diese sollen unter anderem unabh\u00e4ngig von konkreten Anl\u00e4ssen in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden in so genannten Regelbeurteilungen dienstlich beurteilt werden. Nach dem Sinn der gesetzlichen Regelung sollen allein der Dienstherr oder der f\u00fcr ihn handelnde Vorgesetzte ein pers\u00f6nlichkeitsbedingtes Werturteil dar\u00fcber abgeben, ob der Beamte den – ebenfalls von dem Dienstherrn zu bestimmenden – vielf\u00e4ltigen fachlichen und pers\u00f6nlichen Anforderungen des ihm \u00fcbertragenen Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Bei einem derartigen, dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem ein Beurteilungsspielraum zu. Die verwaltungsgerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der erstellten Beurteilung ist daher eingeschr\u00e4nkt. Die gerichtliche Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschr\u00e4nken, ob der Dienstvorgesetzte den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein g\u00fcltige Wertma\u00dfst\u00e4be nicht beachtet, sachfremde Erw\u00e4gungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften versto\u00dfen hat;<\/p>\n
st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 27.101988 – 2 A 2.87<\/a> -\u201a Buchholz 232.1 \u00a7 40 BLV Nr. 12; OVG NRW, Urteil vom 23.6.2006-6 A 1216\/04<\/a> -\u201a www.nrwe.de; Beschl\u00fcsse vom 27.12.2007 -6 A 1603\/05<\/a> -\u201a vom 13.12.1999 – 6 A 3599\/98<\/a> -\u201a D\u00d6D 2000, 161 und – 6 A 3593\/98<\/a> -\u201a D\u00d6D 2000, 266.<\/p>\n
Gemessen an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die \u00fcber den Kl\u00e4ger erstellte dienstliche Beurteilung der OFD vom 07.03.2013 rechtlich fehlerhaft.<\/p>\n
Es bedarf keiner Er\u00f6rterung, ob die Leistungsbewertung, die mit dem Gesamturteil „vollbefriedigend“ abschlie\u00dft sowie die fehlende Vergabe einer Bef\u00f6rderungseignung rechtlich zutreffend sind; die Fehlerhaftigkeit der f\u00fcr den Kl\u00e4ger erstellten dienstlichen Beurteilung folgt daraus, dass es f\u00fcr die Zuerkennung bzw. fehlende Zuerkennung des Merkmals der „F\u00fchrungsf\u00f6rderungseignung“ (FFE) an hinreichenden tats\u00e4chlichen Erkenntnism\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Beurteiler fehlt und die Beurteilung daher insgesamt nicht plausibel ist.<\/p>\n